Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Über­blick über die Stimmungslage der Nation. Besonders inter­es­sant scheinen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD.

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Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

Eine hohe Anzahl der Befragten spricht sich dafür aus, einen Schlußstrich unter die Hartz IV-Gesetzgebung zu setzen und eine neue Sozialpolitik zu entwi­ckeln. Ein fast ebenso großer Anteil würde eine deut­liche Abkehr von der Rente mit 67 begrüßen, eine Idee, der derzeit auch in der SPD popu­lärer wird. Besonders auffällig ist, dass sowohl die Rente mit 67 als auch die Hartz IV-Gesetzgebung anschei­nend auch im „bürger­li­chen” Spektrum wenig Anklang finden.

Interessanterweise wird, obwohl sowohl die Hartz IV-Gesetzgebung als auch die Rente mit 67 primär die nicht arbei­tende Bevölkerung, also Arbeitssuchende und Rentner betreffen, eine stärke Fokussierung auf die arbei­tende Bevölkerung gewünscht. Damit wird endgültig klar, dass auch die abhängig Beschäftigten sowohl die Hartz-Gesetze als auch die Rentenreform als Bedrohung wahr­nehmen, die sie unmit­telbar betrifft. In der Frage, ob die SPD weiterhin zu ihrer Agenda 2010-Politik stehen soll ist das Stimmungsbild dagegen sehr ausge­gli­chen. Es ist aller­dings davon auszu­gehen, dass primär die Wähler von CDU und FDP von der SPD einen Ausbau der Agenda-Politik fordern, während die andere Hälfte der Bevökerung, die eine Abkehr wünscht, wohl eher im linken Lager zu finden ist. Damit aller­dings begäben wir uns in das Feld der Spekulation, zumal die Fragestellung nicht eindeutig ist.

Interessanterweise wird die Zusammenarbeit mit der Linkspartei eher negativ bewertet, obwohl grade die Linkspartei für eine Umgestaltung der Hartz IV-Regelung und der Rentenpolitik steht. Damit scheint sich eine alte These von mir zu bestätigen:

Die poten­ti­ellen SPD-Anhänger wollen eine linkere Politik – Aber sie wollen sie nicht von und mit der Linkspartei, deren geist­loser Populismus und schlechtes Image als SED-Nachfolgepartei zurzeit noch abschre­ckend auf die Bevölkerung wirken.

Die neue SPD-Führung muss auf dem Feld der Öffnung zur Linkspartei, die aus macht­t­ak­ti­schen Gründen unbe­dingt geboten ist, also sehr vorsichtig vorgehen um die Geduld und das Verständnis der Bevölkerung nicht über­zu­stra­pa­zieren. Mit einer rheto­ri­schen Abrüstung gegen­über der Linken muss auch eine inner­par­tei­liche Neuausrichtung statt­finden. Die SPD muss sich die Frage stellen, ob die von ihr maßgeb­lich forcierte Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 in der Bevölkerung richtig kommu­ni­ziert wurden. Der Basta!-Stil der vergan­genen Jahre hat offen­sicht­lich nicht gefruchtet. Die SPD hat vordring­lich mit dem Argument der Alternativlosigkeit, des kleinsten Übels und der „Sachzwänge” argu­men­tiert anstatt der Bevölkerung klar zu machen, dass mit der Umgestaltung der Sozialsysteme auch Vorteile und Chancen verbunden sind.

“Den Menschen ist nicht klar geworden, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Natürlich ist die Rente mit 67 renten­ma­the­ma­tisch zu recht­fer­tigen. Emotional aber wird sie nicht akzeptiert”

Klaus Wowereit im Tagesspiegel

Über Kalle Kappner

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29 Kommentare zu “Neuausrichtung der SPD

    • Stimmt. Dass es seltsam ist, habe ich ja auch bemerkt. Deshalb auch mein Versuch einer vernüf­tigen Interpretation. Handlungsanweisungen rein aus Meinungsumfragen abzu­leiten halte ich aber für falsch.

  1. Und wenn wir Punkt 1 und Punkt 2 machen, haben wir in 4 Jahren eine Dreiviertel-Mehrheit? Finde das Ergebnis sehr seltsam…

    Dann hattest Du vermut­lich noch nie jemanden von FORSA et al an der Strippe.

    Es wurden nicht nur SPD-Wähler und Sympathisanten gefragt, sondern alle.

    Frage 1 und 2 hätte ich auch mit ja beant­wortet und die übrigen mit Nein, ohne dass ich vermut­lich in Versuchung käme, im Jahr 2011 mein Kreuz bei der SPD zu machen.

    Die linke Alternative, die es momentan gibt, ist in meinen Augen unwählbar (man muss sich ja nur mal das wahr­schein­liche Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl in NRW anschauen).
    Die SPD der letzten 11 Jahre war mir zu wackelig, zu beliebig und zu wenig erklä­rend. Da wünsche ich mir ein klareres Profil.

    Spannend übri­gens, dass nicht die Frage nach einem Ende der „Basta-Politik” gestellt wurde.

    • Es würde auch wenig Sinn machen, nur SPD-Wähler und –Symphatisanten zu fragen, schließ­lich soll das ganze ja reprä­sen­tativ sein ;).

      Eine Auftrennung nach Partei-Sympathien (bzw. sogar der aktu­ellen Wahlentscheidung) wäre sicher aufschluss­rei­cher, aber auch so lässt sich das Stimmungsbild der Nation nutzen. Schließlich wollen wir ja Volkspartei sein und bleiben…

      • Es würde auch wenig Sinn machen, nur SPD-Wähler und –Symphatisanten zu fragen, schließ­lich soll das ganze ja reprä­sen­tativ sein ;).

        Das war in Bezug auf Christians Kommentar gemeint, der sich über die 76% bzw. 73% Zustimmung gewun­dert zu haben scheint.

      • Eben nicht, denn eine „Umgestaltung der Sozialpolitik” kann auch dadurch funk­tio­nieren, dass man neoli­be­rale Konzepte anwendet. Und gegen die Rente mit 67 ist die FDP doch auch, oder? Das ist das Problem an den Fragestellungen — sie sind leider nicht eindeutig. Deswegen tut Interpretation Not.

          • Stimmt… auch diese Befunde gehören zu den poli­ti­schen Kuriositäten in Deutschland.

            Trotz 80% Zustimmung für den Mindestlohn erhält das linke Lager nicht 80% der Stimmen. Daraus folgert man, dass das Thema nicht primär wahl­ent­schei­dend war.

          • Dann wäre die Frage, ob sie die SPD nicht gewählt haben, weil sie ihr nicht glauben, dass sie diese Punkte umsetzt, oder ob ihnen diese Themen nicht wichtig genug waren, um SPD zu wählen.

          • Ich tippe auf eine Mischung, aller­dings halte ich das Glaubwürdigkeitsdefizit für alar­mie­render, denn die wahl­ent­schei­denden Themen werden sowieso nicht primär von den Parteien vorgegeben.

      • Nein, finde ich nicht.
        Wenn die Alternative ist, dass jeder, der diesen Punkten zustimmt nur noch die Linke wählen kann (weil sich alle anderen Parteien einig sind), dann fehlt eindeutig eine Partei im Bundestag. Die SPD böte sich dafür an :-)

        Ich muss sie deswegen doch nicht wählen.

        Ich muss da Herrn Wowereit zustimmen, man hat es völlig versäumt, die Bevölkerung mitzu­nehmen. Vielleicht gelingt das in einem Neuanfang, wenn man nämlich den Versuch, die Rente bei 65 zu belassen offen und trans­pa­rent kommu­ni­ziert und aufzeigt, welche Folgen das hat.

        • Ich lieb­äu­gele in der Rentenfrage ja eher mit den Gedanken der FDP. Teilweise zumin­dest. Flexibiltät ist wohl das Gebot der Zukunft. Die SPD hat aber (zusammen mit der CDU) die Rente mit 67 in Basta!-Marnier durch­ge­drückt und der Bevölkerung als einzige Erklärung die Sachzwänge der Demographie geboten. Das hat nicht geklappt.

  2. Du schreibst:
    „obwohl sowohl die Hartz IV-Gesetzgebung als auch die Rente mit 67 primär die nicht arbei­tende Bevölkerung, also Arbeitssuchende und Rentner betreffen” und liegst damit falsch. Die Rente mit 67 betrifft in erster Linie die arbei­tende Bevölkerung. Den aktu­ellen Rentnern kann das Thema voll­kommen egal sein, zumin­dest sind sie nicht direkt betroffen

    • Da hast du recht, obgleich auch die Rentner von vielen gesetz­li­chen Regeln der rot-grünen und der großen Koalition getroffen wurden. In der öffent­li­chen Wahrnehmung jedoch werden meist Arbeitende und Nicht-Arbeitende getrennt betrachtet und der Wunsch einer­seits nach mehr „Politik für die Arbeitenden” und ande­rer­seits einer Veränderung zugunsten der Rentner ist trotzdem widersprüchlich.

  3. Es ist bezeich­nend, dass in einem „SPD-nahen” Blog immer noch die Mär von schlecht kommu­ni­zierter Politik gefüt­tert wird.
    „Die Menschen” wollen Hartz4 usw. nicht, seht es einfach ein und hört mal zu am Infostand oder bei den Bürgersprechstunden anstatt nur schwei­gend „goodies” zu verteilen oder gequält zu lächeln.
    Zur aufge­wor­fenen Frage, wieso „Bürgerliche” gegen Hartz4 (usw.) sind: mitt­ler­weile geht ein Riß durch die Gesellschaft, fast jede/r kennt eine/n (oder mehr), die/ der unter dem Zwangssystem leidet, manche wissen von Selbstmorden, Drogen– oder Alkoholsucht unter den Betroffenen im eigenen Verwandten– und Bekanntenkreis, die wählen dann sogar (kein Witz!) mit Erststimme CDU (der nette Direktkandidat, den man aus dem Unterricht kennt) und mit der Zweitstimme die Linkspartei.
    Traue keiner Umfrage, die Du nicht selbst gefälscht hast ;-)

    @Christian: Deine Zitate-Sammlung in Ehren, aber den Populismus (bitte mal die Def. bei wiki­pedia nach­lesen) bei der Linkspartei, den mußten die WählerInnen anschei­nend mit der Lupe suchen oder sie haben schlicht „Schnauze voll” (ich weiß, so plaka­tierte mal die NPD).

    Das Heer der Erwerbslosen hat die SPD jeden­falls teil­weise an die Nicht-Wählenden und teil­weise an die Linkspartei verloren. Wenn die mal anfangen, wie 2004, sich zu orga­ni­sieren, dann…
    naja, machen sie ja noch nicht :-(

    • Ich glaube in diesem Blog gibt es genug Artikel, die belegen, dass wir nicht unkri­tisch die Agenda-Politk hoch­loben. Grade ich habe die Politik der Schröder-Ära scharf kritisiert.

      Stimmensplitting zwischen CDU und Linkspartei kam meiner Erfahrung nach relativ selten bis garnicht vor. Jedenfalls in „meinem” Wahlkreis und in meinem Wahllokal.

  4. Also Politik nach Umfragen auszu­richten halte ich aber jetzt auch nicht für eine beson­ders ziel­füh­rende Strategie. Zumal ich bei der SPD bisher auch schon den Eindruck hatte, dass sie das oft versucht.

    Die SPD hat aber doch vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sachen zu verspre­chen, die sie sowieso nicht einhalten kann, hieße da eigent­lich nur noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Ein stim­miges Gesamtkonzept, dass viel­leicht auch ein paar unpo­pu­lä­rere Positionen enthält aber dafür glaub­würdig ist, wäre wich­tiger als stumpf irgend­wel­chen Umfragen nach­zu­laufen. Oder gar einer Linkspartei.

    Um zu wissen, dass Sachen wie Rente mit 67 keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnen können, muss ich keine Umfrage durch­führen. „Arbeite länger!” kann niemanden begeis­tern. Aber das wurde ja auch nicht einge­führt um die Leute zu ärgern, sondern weil die staat­liche Rentenversicherung nunmal gewal­tige struk­tu­relle Probleme hat, die irgendwie gelöst werden müssen. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Ablenkung der Rente mit 67 genauso hoch ausge­fallen wäre, wenn die Frage gelautet hätte: „länger arbeiten oder mehr zahlen”? Das sind ja nunmal unter dem Strich die Alternativen, wenn man am herr­schenden Rentensystem fest­halten will. Für irgendwas muss sich dann auch die SPD entscheiden und damit dann den Leuten werben. Ob das mit der einen oder der anderen Position besser geht, weiss ich nicht aber einfach das Blaue vom Himmel zu verspre­chen hilft lang­fristig jeden­falls auch nicht weiter.

    • Meinst du denn, dass den meisten Menschen die Notwendigkeit der Rentenreform nicht bewusst ist? Oder weshalb lehnen sie sie ab bzw. wollen, dass die SPD sie ablehnt?

  5. Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen es sich in solchen Dingen sehr einfach machen, sofern sie nicht selbst poli­tisch enga­giert sind. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass” eben, denn irgend­welche Alternativvorschläge aus der Bevölkerung habe ich auch noch nie gehört.

    • Alternativvorschläge gibt es ja schon. Aber ich teile deine Einschätzung bezüg­lich der poli­ti­schen Bildung in weiten Teilen der Gesellschaft.

      Fehlende poli­ti­sche Bildung ist der beste Garant dafür, dass eine Wahl nicht die tatsäch­liche Stimmungslage einer Nation abbilden.

  6. Hach.

    Umfragen, die der SPD irgend­eine Politik nahe­legen, halte ich für äußerst frag­würdig. Zum einen ist es grund­sätz­lich verkehrt, wenn man poli­ti­sche Ziele kurz­fristig an vermeint­li­chen Umfrageerfolgen orien­tiert (siehe auch die Beliebtheit von FWS als Außenminister…) und zum anderen gehören die genannten Themen doch bitte ausführ­lich diskutiert.

    Mein Lieblingsbeispiel ist immer die „Agenda 2010″. Man kann so ziem­lich jede Diskussion darüber fast sofort beenden, wenn man Kritiker dersel­bigen konkret fragt was an der Agenda 2010 falsch war und was statt­dessen hätte geschehen müssen. Nach meiner Erfahrung sind es fast neun von zehn Menschen, die dann nicht wissen was sie sagen sollen und auf Allgemeinplätze zurück­fallen, wie die Behauptung, dass das eben unso­zial sei. Ich habe viel­mehr den Eindruck, dass Schlagworte wie „Agenda 2010″ und „Hartz IV” als Worthülsen benutzt werden, um eben auch mal auf die SPD einschlagen zu können.

    Ähnlich verhält es sich mit der Rentendiskussion. Wenn Rentner in den 1960’gern im Durchschnitt etwa 9 Jahre Rente bezogen und heute ca. 15 Jahre Rente beziehen, und wenn die Zahl der Geburten seit 1972(!) dauer­haft deut­lich unter der Zahl der Todesfälle liegt, muss man sich Gedanken machen. Entweder man kürzt die Renten _oder_ erhöht die Beiträge _oder_ stellt auf eine Steuerrente um _oder_ man verlän­gert die Lebensarbeitszeit. Leider höre ich von den „Kritikern” der Rente mit 67 bisher nur, dass sie diese nicht wollen. Mehr nicht. Auf Nachfrage wird noch nebulös behauptet, dass es keine Rentenprobleme gebe und das war es auch schon. Das höchste der Gefühle sind dann Zitate von Albrecht Müller und seinen Produktivitätszuwächsen, mit der alle Rentenprobleme ohnehin nur Blenderei seien.

    Ganz ehrlich: Es gibt jede Menge berech­tigter und fundierter Kritik an der Agenda 2010 und den Hartz Reformen. Von denen, die eine Abkehr fordern, habe ich aber noch keine ernst­haften Alternativen gehört.

  7. @Kai: niemand kann etwas für dein unin­for­miertes und intel­lek­tuell anschei­nend leider etwas abgän­giges näheres Lebensumfeld oder die Faulheit oder Abneigung, dich mit den Vorschlägen der Linkspartei (u. a.) ausein­ander zu setzen.
    Indem gebets­müh­len­haft wieder­holt wird, es sei TINA (=es gibt keine Alternative), wird der Inhalt der Behauptung nicht wahr(er):
    Die „Agenda 2010″ geht nicht nur von falschen Prämissen (Voraussetzungen) aus, sie impli­ziert (veran­kert) ein Menschenbild, welches mit nega­ti­vis­tisch und tota­litär noch wohl­wol­lend umschreiben ist– zudem ist der SPD (und den Grünen auch für ein paar Jahre) jegliche soziale Bodenhaftung abhanden gekommen. Empfehle den VerteidigerInnen von H4/ALGII-Ag2010 mal eine längere Zeit der Erwerbslosigkeit und die dann unwei­ger­lich folgenden Agentur-Besuche– oder einfach mal zuhören(!), wenn Betroffene im Bekannten– oder Verwandten-Kreis von ihren Erfahrungen mit „der Agentur” erzählen.
    Eine Neuausrichtung der SPD ohne entschie­dene Abwendung vom asozialen und neoli­be­ralen Schröder-Kurs und einge­hende Analyse der hinter den, für die Inangriffnahme dieses Kurses (gesell­schaft­lich und inner­par­tei­lich), verant­wort­li­chen Mechanismen, wäre nur Kosmetik und würde sowohl gesell­schaft­lich (Projekt 18%) als auch inner­par­tei­lich (wieder mehr Austritte) schnell als solche entlarvt werden.

    • @nordstadt Vielen Dank für Deine Antwort. Du hast mit Deinem Text erstaun­li­cher­weise genau das bewiesen, was ich zuvor ausge­führt habe: Von den Kritikern der Agenda Politik kommen keine Argumente oder gar fundierte Kritiken, sondern nur billige Polemiken wie „niemand kann etwas für dein unin­for­miertes und intel­lek­tuell anschei­nend leider etwas abgän­giges näheres Lebensumfeld oder die Faulheit oder Abneigung, dich mit den Vorschlägen der Linkspartei (u. a.) ausein­ander zu setzen.”

      Einfach nur den poli­tisch Andersdenkenden als „asozial und neoli­beral” zu bepö­beln, scheint in solchen Kreisen ausrei­chende Argumentation zu sein. QED.

  8. @Kai: ich weiß, es ist umständ­lich, die Schriften des poli­ti­schen Gegners (Feindes?) zu lesen, es mag den einen oder die andere sogar schmerzen, sich mit den Inhalten der bösen Sahra, des fiesen Oskars ausein­ander zu setzen. Mit QED allein kannst Du mir nicht kommen. Pointierte Angriffe wie in meinem Zitat oben soll­test Du schon vertragen können– oder ist bei Euch in ??? alles immer so kuschelig-freudig ei-ti-tei? (Schwaben? Cloppenburg? …?)
    Tut mir leid, dass Dir im Internet Leute begegnen, die auch mal lospol­tern. quod erat demonstrandum ;-)
    p. s. mal im Ernst, warum sollte ich jetzt die seiten­fül­lenden Vorschläge der Linkspartei (oder gar noch der Grünen) ausbreiten, wenn Du eh nicht disku­tieren willst?