Netzsperren als Wahlkampf-Gag

Schäuble lässt die Maske fallen:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Und die SPD ist auf dieses durchschaubare Manöver voll reingefallen. Das werde ich den Genossinnen und Genossen im Parlament ewig vorhalten.

Schäuble hat somit gestanden, dass die Union damit das Leid anderer Menschen ein weiteres Mal als billiges Wahlkampf-Instrument genutzt hat. So abgebrüht will ich nie sein.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Netzsperren als Wahlkampf-Gag“

  1. Die SPD hatte die Wahl zwischen einer bösen BILD-Schlagzeile („SPD verhindert Kinderporno-Sperre“) und der Verachtung durch junge, gebildete Internetnutzer. Die „holzverarbeitende Industrie“ gegen die digitale Öffentlichkeit von Morgen.
    Man hat sich für letzteres entschieden. Und dies wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Wie viele andere SPD-Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Die Anhänglichkeit an Printmedien (man denke nur an die vielen Zeitungsbeteiligungen), resultierend aus einer Verklärung für die Arbeiter der Druckindustrie und die Vorliebe vieler Journalisten für Rot-Grüne Politik, führt einmal mehr vor Augen, wie strukturkonservativ die Sozialdemokratie inzwischen geworden ist. Die Union hätschelt den Agrarsektor, die SPD würde das gleiche gerne mit Opel-Arbeitern, Kohlekumpeln und Lokalzeitungen tun.

    Und bevor mir jetzt einer damit kommt, die Qualitätspresse sei inzwischen auch weitgehend gegen dieses Gesetz: Sie ist umgeschwenkt, NACHDEM sich herausgestellt hat, dass es kaum Argumente dafür und sehr viele und gute dagegen gibt, sowie eine Petition das Ausmaß der Gegenöffentlichkeit aufgezeigt hat. Davor gab es nur weitgehend unkritische Berichte über die große Kinderpornobekämpferin Uschi vdL. Die Presse wurde getrieben durch das Internet. In Zukunft wird so etwas eher die Regel als die Ausnahme sein.

    1. @Forentourist: Ich halte die Mehrzahl der jungen (männlichen) Internetnutzer für nicht sonderlich gebildet.

      Solange man sich mit vor Überheblichkeit geschwellter Brust hinstellt ala „Wir haben das Internet verstanden und diese Internetausdrucker sind doch von gestern“ hat man nichts begriffen und stellt sich mit Schäuble auf eine argumentative Stufe.

      Ich hänge übrigens sehr an meinen bedruckten toten Bäumen, was auch daran liegen mag, dass ich im Web am ehesten mit Wikipedia identifizieren kann: Ich kann nur über die Leute milde lächeln, die glauben, man „das Internet auszudrucken“ wäre Schwachsinn. Werch ein Illtum! Allein der haptische Vorteil des Seitenblätterns, ganz zu schweigen von dem um Größenordnungen höher auflösenden blend- und flimmerfreien Papier, ist unschätzbar. Nicht umsonst legt man in verschiedenen Initiativen in Wikipedia Wert auf Ausdruckbareit.

      So und jetzt mach mal ein bisschen deine Augen auf. Ohne Rot-Grün wäre:
      * Deutschland immer noch ein verlogenes Gastarbeiter- statt Einwanderungsland und statt des erst vor 10 Jahren begonnenen Integrationsprozesses unserer Einwanderer wäre Deutschland wohl vollends in ein Ghetto von Parallelgesellschaften mit sozialen Unruhen wie in Frankreich abgedriftet.
      * Homosexualität nicht aus ihrer gesellschaftlichen Ächtung befreit worden. Dazu haben auch wesentlich eingetragene Lebenspartnerschaften beigetragen. Allgemein ist der Umgang mit individueller Lebensgestaltung viel freier und menschlicher geworden.
      * Umweltschutz immer noch ein Lippenbekenntnis geblieben. Heute ist es ein Thema an dem niemand mehr vorbeikommt.

      Ich kann das noch eine ganze Weile fortsetzen. Eine Partei die so vieles positives erreicht hat in Grund- und Boden zu verurteilen, nur weil sie auch einige Fehler gemacht hat finde ich doch sehr bedenklich.

  2. >Ich halte die Mehrzahl der jungen (männlichen) Internetnutzer für nicht sonderlich gebildet.
    :Ich halte die Mehrzahl der Gegner von Internetsperren für außerordentlich gebildet. Viele Akademiker, kaum Menschen ohne Schulabschluss.

    >Ich hänge übrigens sehr an meinen bedruckten toten Bäumen
    :Mein Nachbar von gegenüber hängt auch noch sehr an Ostpreußen. Ich respektiere das durchaus, sehe aber nicht ein, warum eine Partei ihr politisches Programm nicht auf die Zukunft sondern stattdessen auf die Befriedigung sentimentaler Erinnerungen ausrichten sollte. Das alte System, wonach Journalisten entscheiden, was sie wie ihren Lesern vorsetzen möchten – und welche Informationen sie unterdrücken -, ist durch das internet obsolet. Publikationskosten sind nahe Null, jeder kann seine Meinung verbreiten, ohne vorher Journalismus zu studieren.

    >Deutschland immer noch ein verlogenes Gastarbeiter- statt Einwanderungsland
    :Welche Integration? Die SPD hat massenhaft Türken mit deutschen Pässen versehen, weil die alle Rot-Grün wählen. Davor hat die Union hunderttausende Spätaussiedler (treue Unionswähler) ins Land gelassen. Eine Schande für jede Demokratie, wenn die Regierenden auf dem Verwaltungsweg ihre Wählerbasis verbreitern wollen!
    Die Einwanderer haben sich entweder selbst integriert (z.B. Sprache lernen) oder bis heute kein interesse daran. Was hat die SPD dagegen getan, dass massenhaft muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen?

    >statt des erst vor 10 Jahren begonnenen Integrationsprozesses unserer Einwanderer wäre Deutschland wohl vollends in ein Ghetto von Parallelgesellschaften mit sozialen Unruhen wie in Frankreich abgedriftet.
    :Wenn Rot-Grün nicht an die Macht gekommen wäre, würden also italienische Pizzerien-Besitzer, vor der Revolution geflohene iranische Zahnärzte und jugoslawische Daimler-Arbeiter massenhaft Amok laufen und die Vorstädte in Brand setzen?

    >Homosexualität nicht aus ihrer gesellschaftlichen Ächtung
    :Und das verdanken wir der SPD?
    175er wurde 1969 beschränkt. Das ist historisch und keine Leistung der jetzigen SPD mehr.
    Die besondere Schutzaltersgrenze für sexuelle Handlungen zwischen Männern wurde übrigens 1994 aufgehoben – von Schwarz-Gelb.
    Dafür hat Frau Matthäus-Maier den ersten offen schwulen Bundesminister, Matthias Wissmann, im Bundestag aufgrund seiner Homosexualität angepöbelt.

    >Umweltschutz
    :Wer hat jahrzehntelang für Kohle-Subventionen gekämpft und die ökologisch absolut unsinnige Abwrackprämie (Neubau verbraucht idR mehr Energie als 100000km Fahrt) mitgetragen? Und das Bundesumweltministerium wurde unter Schwarz-Gelb 1986 eingeführt.

    Vor hundert Jahren war die SPD mal progressiv. Wenn man sich die jetzige mal anschaut, kann schon der Gedanke kommen, wie sie wohl auf Eisenbahn und Automobil reagiert hätte: Zerstört die Umwelt und gefährdet die Arbeitsplätze von Kutschern und Hufschmieden, daher abgelehnt.

    1. > Ich halte die Mehrzahl der Gegner von Internetsperren für außerordentlich gebildet.

      Wo habe ich davon gesprochen, dass die Mehrzahl der Gegner von Internetsperren nicht (sehr) gut gebildet seien? NIRGENDS. Ich sagte „Ich halte die Mehrzahl der jungen (männlichen) Internetnutzer für nicht sonderlich gebildet.“ und hob damit insbesondere auf die jungen Männer ab die überall im Netz lautstark behaupten: „Wer nicht für uns ist (= 100% unsere Meinung) ist gegen uns (= Parteigänger der Netzsperrer).“ Diese primitive Denke widert mich an.

      Im übrigen bin ich strikt gegen DNS-Sperren, aber ein vehementer Befürworter des Löschens widerwärtigen Materials und darüber hinaus auch anderer Dinge wie Cyberbullying.

      > Mein Nachbar von gegenüber hängt auch noch sehr an Ostpreußen […]

      Sach mal geht’s noch? Das ist absolut unterste Schublade.

      > Die Einwanderer haben sich entweder selbst integriert (z.B. Sprache lernen) oder bis heute kein interesse daran.

      Alles klar. Nur die anderen sind Schuld und sollen selber sehen, dass sie klarkommen. Soll ich dir mal sagen wieviel Kraft es mich als damals 13jähriger Ossi in Bayern gekostet hat auf dem Gymnasium gegen platte Ostdeutschenvorurteile zu behaupten? Ich kenne etliche Russlanddeutsche, die mit wodkasaufenden Schlägern in einen Topf geworfen werden (jedes Wochenende am Eingang von Discotheken und Bars live zu beobachtender Rassismus) und es einfach leid sind als Russe erkannt zu werden. Wieviele junge Türken sehnen sich weit weg von einem alles beherrschenden Familienclan und leiden darunter, dass sie weder in Deutschland noch in der Türkei akzeptiert sind? Alles klar die sind ja alle selber schuld, wenn sie es nicht geschafft haben Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.

      Ich habe nie gesagt, dass Integration eine Kuschelveranstaltung sei. Integration verursacht notwendige Reibung und jeder muss daran hart arbeiten – auch (aber eben nicht nur!) Einwanderer.

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