Kuschelkurs

Laut Ulrich Kasparick „verbrei­tet Frank Kuschel MdL (Die Linke) per Mail einen Aufruf zur Teilnahme an der SPD-Basisversammlung morgen um 11.00 Uhr in Erfurt. Die Plätze ‚sollen bis 10.30 Uhr einge­nom­men werden’.”

Nun, das passt jeden­falls zu Kuschels Vita in Wikipedia: Seit 1987 arbei­tete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusam­men. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbe­halt­los zu belas­ten“. 1988 unter­zeich­nete Kuschel eine hand­schrift­li­che Erklärung und erhielt vom MfS den Decknamen „Fritz Kaiser“.

Fortan war er vor allem für die Bekämpfung ausrei­se­wil­li­ger Familien zustän­dig, über die er Informationen an das MfS weiter­gab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympa­thi­sier­ten, an die Stasi. Mit der Auflösung des MfS endete auch die Zusammenarbeit mit Kuschel. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestrei­tet diese Angaben. Er prüft gericht­li­che Schritte gegen den Buchautor, weil dieser sich auf poli­ti­sche Bewertungen eines Gremiums des Thüringer Landtages beziehe und diese Bewertung nicht durch die Aktenlage begrün­det sei, Knabe aber diese Bewertung als Tatsache in seinem Buch darstelle.

2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwür­dig, dem Parlament anzu­ge­hö­ren“.

Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, von Rot-Rot-Grün in Thüringen abzu­se­hen, wird immer verständ­li­cher.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Kuschelkurs“

      1. Ich halte die Erwähnung von Kuschels Vergangenheit in diesem Zusammenhang auch nicht für sinn­voll. Hat meiner Meinung nach nichts mitein­an­der zutun, auch wenn ich die geplante Aktion natür­lich nicht begrüße.

        Von dem geist­lo­sen „STASI! STASI! STAIS!”-Niveau müssen wird endlich wegkom­men.

        Seit ich Bodo Ramelows Gegendarstellung zum Ende von Rot-Rot-Grün in der Süddeutschen heute gelesen habe schäme ich mich immer mehr für Matschie.

  1. nee, die Aktion ist selbst­ver­ständ­lich Scheiße. Aber in welchen Zusammenhang du das stellst. Wenn Matschie ein Problem mit den Linken hat wegen Stasi-Leuten in ihren Reihen, dann hätte er das doch von Anfang an offen sagen können. Jetzt im nach­hin­ein mit dieser Aktion zu konstru­ie­ren, warum es nicht klappt ist doch argu­men­ta­tiv nicht haltbar.

      1. Laut Protokoll war die Vergangenheit der Linkspartei nicht das zentrale Problem sondern die Ministerpräsidentenfrage. Matschie wollte anschei­nend fest­ge­schrie­ben haben, dass die SPD die Koalition führt. Das ist natür­lich eine völlig unrea­lis­ti­sche Forderung, denn selbst wenn Linke und Grüne einen SPD-Kandidaten zum MP gewählt hätten (allein schon das ist ein starkes Stück), so heißt das nicht, dass die SPD die Koalition führt. Die SPD in Thüringen sollte eher froh sein, dass die Linke sie auf Augenhöhe behan­delt. Meine Meinung.

        1. Du schenkst dem Protokoll der Linkspartei also mehr Glauben als dem SPD-Landeschef Matschie bzw. dem SPD-Landesvorstand Thüringen — verstehe ich das richtig? Für mich nicht nach­voll­zieh­bar.

  2. Also ist der MdL Kuschel- toller Name ;-)- ein Ex-Stasi-Mann, er spio­nierte und denun­zierte für die Stasi (wie angeb­lich auch Angela Merkel zu FdJ-Zeiten), quasi wieder „geheim­dienst­lich” aktiv- achja.
    Voll geheim, was der Genosse macht ;-)
    @Christian- wo sind Deine Belege? Wo ist die Quelle? Habe bei eurem MdL auf der Website nichts gefun­den. Bitte mal einpfle­gen- so iwkrt das etwas dünn- oder stammen die Mails aus einer Online-Durchsuchung?
    Fast zwanzig Jahre später ist eine, hm, womög­lich nur erfun­dene U-Boot-Aktion, die ich sonst eher den Piraten zuge­traut hätte, der Grund, das wieder hervor­zu­kra­men. Paßt bloß auf, dass das dem Kuschel-Genossen nicht noch hilft, Beispiele gibt’s genug, mir fällt da grad ein Hr. J. Fischer ein, nach dem erneu­ten Ausgraben seiner krimi­nel­len Vergangenheit (bei den Grünen wohl bekannt- siehe Bücher und Website von Jutta Dittfurth) war er popu­lä­rer als vorher.
    @ansonsten all:
    ja, mit der Entscheidung der Mehrheit in der Thüringer SPD-Führung, mit der CDU zu „kuscheln” ;-) hat auch MdL Kuschel’s mindes­tens unan­sehn­li­che Vita vor ’90 eher wenig bis gar nichts zu tun.

    1. Die Quelle ist Facebook. Habe die Unterstellung, ich bzw. Kasparick würden das erfin­den, übri­gens regis­triert.

      Den Vorgang an sich, eine SPD-Versammlung zu unter­wan­dern, findest Du anschei­nend in Ordnung?

  3. Nein.
    Im Übrigen ist der SZ-Artikel sehr inters­sant.
    Eine Quellenangabe- über den reinen Werbeauftritt des MdB mit neues­ten Pressemeldungen von Juli 2009 hinaus-
    wäre doch schön gewesen.
    Du soll­test viel­leicht nicht so empfind­lich sein. Ohne Quelle ist blöd, wenn Du’s nicht selbst erlebt hast (dann hätte ich das nicht in Frage gestellt). Sorry, wir sitzen uns nicht Aug-in-Aug gegen­über- so ist das Medium nun mal- meine Anspielung war nicht über­trie­ben mißtrau­isch gemeint.

  4. Ich bin es leid dass immer wieder die Stasi-Schublade aufge­macht wird. Wie ist es denn mit den NSDAP-Wendehälsen in CDU und CSU, in Amt und Würde, in den 50ern? Das wissen viele nicht.

    Ja, ich bin Erfurter und ja, ich habe ein Problem mit Schwarz-Rot. Denn diese sog. Große Koalition wird nichts tun, um Thüringens wach­sende Probleme anzu­ge­hen.

    1. Abwanderung (beson­ders Frauen und Fachkräfte!)
    2. Billiglohn (Danke Dieter!)
    3. Demokratie (Volksbegehren)

    Dass unser OB Bausewein gegen Matschies Kurs anstinkt, rechne ich ihm hoch an. Ich habe genug davon, was die CDU 20 Jahre lang in Thüringen ange­rich­tet hat. Sie brüsten sich mit dem Aufbau der Infrastruktur, bezahlt hat der Bund. Sie brüsten sich mit Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber vergrau­len immer wieder Investoren.

    Und diese Kuschel-Sache inter­es­siert hier nieman­den mehr. Das ist ein unbe­deu­ten­der Einzelfall.

    Wichtiger ist doch, dass Matschie ein totaler Opportunist ist und nur Macht für sich sieht. Es geht ihm nicht um Land und Leute.

    Mein Wunschkandidat für den Ministerpräsidentenposten war Ralf-Uwe Beck.
    Kein Ramelow, Matschie oder erst recht nicht Frau Lieberknecht.

    Thüringen kann nicht wieder 5 Jahre Stillstand vertra­gen.

    Grüsse

    Erfurter

    1. Richtig, CDU, CSU und FDP waren nach 1945 eifrig dabei, Alt-Nazis einzu­glie­dern. Und nach der Wende waren CDU und FDP eifrig dabei, die Blockparteien zu über­neh­men, während die SPD alle Strukturen neu aufbauen musste. Alles richtig.

      Matschie als den Schuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hinzu­stel­len ist jedoch reich­lich wohl­feil. Dazu gehören immer zwei.

      1. Drei.
        Habe den SZ-Artikel jetzt komplett gelesen.
        Also die Grünen lügen auch, tsts, denen hätte ich das nun wirk­lich nicht zuge­traut.
        Scherz beiseite, @Christian, mal ohne Parteiräson- kann es nicht sein, dass Matschie einen Fehler gemacht hat?
        Wie beim Pokern- zu spät ausge­stie­gen?
        (nur, dass es hier um ein komplet­tes Bundesland geht und nicht um ein bißchen Schwarzgeld aus Omis Kopfkissen)

        1. Ich habe doch schon geschrie­ben, dass ich aus der Entfernung und aus takti­schen Überlegungen heraus Rot-Rot-Grün bevor­zugt hätte. Und natür­lich ist es möglich, dass sich Matschie vertan hat — sicher sein kann man sich nie, wir beide waren schließ­lich nicht bei den Verhandlungen dabei.

          Fakt ist aber nun einmal, dass Matschie von der Partei ein klares Mandat für die Verhandlungen hatte, und dass der Landesvorstand seine Entscheidung bzw. die der Unterhändler bestä­tigt hat.

          Wenn der Landesparteitag den Koalitionsvertrag dann nicht akzep­tier­ten sollte, dann ist das eben so.

  5. Klar, zum Streit gehören immer zwei oder im Thüringer Sondierungstanz drei Partner.

    Aber was ist vorher gesche­hen?

    Herr Matschie begann seinen Kurs auf die Macht hin, als er den thürin­ger SPD-Landes-Parteivorstand „säuberte”… sogar OB Bausewein flog raus.

    Und Herr Matschie ist einer der „Netzwerker” der SPD. http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Berlin

    So wurde die Führungsebene der ThSPD auf CDU-freund­lich getrimmt.

    Was mich am meisten erschreckt: Er ist sich über die Folgen seines Handelns über­haupt nicht bewusst. Und andere der CDU-treuen Minderheit der SPD. Stur und einsam. Fast dikta­to­risch.

    Der CDU hätten 5 Jahre Opposition unglaub­lich gut getan. Mal Erfahrung sammeln im „realen” Arbeitsmarkt in Thüringen. Mal sehen was sie aus dem Elfenbeinturm so ange­rich­tet haben.

    In der SPD-Basis in Thüringen gärt es. Zurecht! Nach dem miesen BTW-Ergebnis:
    http://www.spd-erfurt.de/themen/erfurter_notizen/notiz/das_projekt_rot_das_projekt_rot/

    Morgen, äh heute, Samstag, wird die SPD-Basis hier in Erfurt zusam­men­kom­men. Dies ist ein entschei­den­der Tag:
    Wird eine Parteiausrichtung von oben fest­ge­legt oder resul­tiert sie aus den Kompromissen, Wünschen und Ideen der Parteibasis? Wer entschei­det über den Kurs?

    ps.
    Was mich sehr erbost, sind Leute, die über Thüringen und die Situation hier über­haupt nicht Bescheid wissen und sich trotz allem groß­spu­rig als „Fachleute” profi­lie­ren.

    Eins kann ich jetze schon sagen: In 5 Jahren wählt hier keiner mehr SPD. Und die Nichtwähler-Fraktion geht in die 45–50% Marke.

    Eine gute Nacht aus Erfurt, Thüringen ;-)

  6. @Nordstadt:
    Herr Matschie hat mehrere Fehler began­gen. SPD, Grüne und Linke wollten WIRKLICH regie­ren und etwas bewegen. Dass es an Personalfragen geschei­tert sein soll, glaubt nicht mal der Weihnachtsmann… ;-)

    So jetze wirk­lich Gutes Nächtle allen ;-)

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