Laut Ulrich Kasparick „verbreitet Frank Kuschel MdL (Die Linke) per Mail einen Aufruf zur Teilnahme an der SPD-Basisversammlung morgen um 11.00 Uhr in Erfurt. Die Plätze ‚sollen bis 10.30 Uhr eingenommen werden’.”
Nun, das passt jedenfalls zu Kuschels Vita in Wikipedia: Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und erhielt vom MfS den Decknamen „Fritz Kaiser“.
Fortan war er vor allem für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Mit der Auflösung des MfS endete auch die Zusammenarbeit mit Kuschel. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben. Er prüft gerichtliche Schritte gegen den Buchautor, weil dieser sich auf politische Bewertungen eines Gremiums des Thüringer Landtages beziehe und diese Bewertung nicht durch die Aktenlage begründet sei, Knabe aber diese Bewertung als Tatsache in seinem Buch darstelle.
2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“.
Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, von Rot-Rot-Grün in Thüringen abzusehen, wird immer verständlicher.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
ohman, wie ich die Stasi Keule liebe. DAS sind auf jeden Fall nicht die Gründe des Scheiterns, dann hatte Matschie das offen sagen sollen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/940/490318/text/
Stasi-Keule? Ist es meine Schuld, dass Kuschel diese Aktion gestartet hat?
Ich halte die Erwähnung von Kuschels Vergangenheit in diesem Zusammenhang auch nicht für sinnvoll. Hat meiner Meinung nach nichts miteinander zutun, auch wenn ich die geplante Aktion natürlich nicht begrüße.
Von dem geistlosen „STASI! STASI! STAIS!”-Niveau müssen wird endlich wegkommen.
Seit ich Bodo Ramelows Gegendarstellung zum Ende von Rot-Rot-Grün in der Süddeutschen heute gelesen habe schäme ich mich immer mehr für Matschie.
Wie ich schon schrieb: ich finde es erstaunlich, dass man Ramelow mehr Glauben schenkt als den eigenen Leuten.
nee, die Aktion ist selbstverständlich Scheiße. Aber in welchen Zusammenhang du das stellst. Wenn Matschie ein Problem mit den Linken hat wegen Stasi-Leuten in ihren Reihen, dann hätte er das doch von Anfang an offen sagen können. Jetzt im nachhinein mit dieser Aktion zu konstruieren, warum es nicht klappt ist doch argumentativ nicht haltbar.
Weiß ich nicht, ob Matschie damit ein Problem hat. Ich bin ja nicht sein Pressesprecher.
Laut Protokoll war die Vergangenheit der Linkspartei nicht das zentrale Problem sondern die Ministerpräsidentenfrage. Matschie wollte anscheinend festgeschrieben haben, dass die SPD die Koalition führt. Das ist natürlich eine völlig unrealistische Forderung, denn selbst wenn Linke und Grüne einen SPD-Kandidaten zum MP gewählt hätten (allein schon das ist ein starkes Stück), so heißt das nicht, dass die SPD die Koalition führt. Die SPD in Thüringen sollte eher froh sein, dass die Linke sie auf Augenhöhe behandelt. Meine Meinung.
Du schenkst dem Protokoll der Linkspartei also mehr Glauben als dem SPD-Landeschef Matschie bzw. dem SPD-Landesvorstand Thüringen — verstehe ich das richtig? Für mich nicht nachvollziehbar.
Also ist der MdL Kuschel– toller Name ;-)- ein Ex-Stasi-Mann, er spionierte und denunzierte für die Stasi (wie angeblich auch Angela Merkel zu FdJ-Zeiten), quasi wieder „geheimdienstlich” aktiv– achja.
Voll geheim, was der Genosse macht ;-)
@Christian– wo sind Deine Belege? Wo ist die Quelle? Habe bei eurem MdL auf der Website nichts gefunden. Bitte mal einpflegen– so iwkrt das etwas dünn– oder stammen die Mails aus einer Online-Durchsuchung?
Fast zwanzig Jahre später ist eine, hm, womöglich nur erfundene U-Boot-Aktion, die ich sonst eher den Piraten zugetraut hätte, der Grund, das wieder hervorzukramen. Paßt bloß auf, dass das dem Kuschel-Genossen nicht noch hilft, Beispiele gibt’s genug, mir fällt da grad ein Hr. J. Fischer ein, nach dem erneuten Ausgraben seiner kriminellen Vergangenheit (bei den Grünen wohl bekannt– siehe Bücher und Website von Jutta Dittfurth) war er populärer als vorher.
@ansonsten all:
ja, mit der Entscheidung der Mehrheit in der Thüringer SPD-Führung, mit der CDU zu „kuscheln” ;-) hat auch MdL Kuschel’s mindestens unansehnliche Vita vor ’90 eher wenig bis gar nichts zu tun.
Die Quelle ist Facebook. Habe die Unterstellung, ich bzw. Kasparick würden das erfinden, übrigens registriert.
Den Vorgang an sich, eine SPD-Versammlung zu unterwandern, findest Du anscheinend in Ordnung?
Nein.
Im Übrigen ist der SZ-Artikel sehr interssant.
Eine Quellenangabe– über den reinen Werbeauftritt des MdB mit neuesten Pressemeldungen von Juli 2009 hinaus–
wäre doch schön gewesen.
Du solltest vielleicht nicht so empfindlich sein. Ohne Quelle ist blöd, wenn Du’s nicht selbst erlebt hast (dann hätte ich das nicht in Frage gestellt). Sorry, wir sitzen uns nicht Aug-in-Aug gegenüber– so ist das Medium nun mal– meine Anspielung war nicht übertrieben mißtrauisch gemeint.
Ich bin es leid dass immer wieder die Stasi-Schublade aufgemacht wird. Wie ist es denn mit den NSDAP-Wendehälsen in CDU und CSU, in Amt und Würde, in den 50ern? Das wissen viele nicht.
Ja, ich bin Erfurter und ja, ich habe ein Problem mit Schwarz-Rot. Denn diese sog. Große Koalition wird nichts tun, um Thüringens wachsende Probleme anzugehen.
1. Abwanderung (besonders Frauen und Fachkräfte!)
2. Billiglohn (Danke Dieter!)
3. Demokratie (Volksbegehren)
Dass unser OB Bausewein gegen Matschies Kurs anstinkt, rechne ich ihm hoch an. Ich habe genug davon, was die CDU 20 Jahre lang in Thüringen angerichtet hat. Sie brüsten sich mit dem Aufbau der Infrastruktur, bezahlt hat der Bund. Sie brüsten sich mit Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber vergraulen immer wieder Investoren.
Und diese Kuschel-Sache interessiert hier niemanden mehr. Das ist ein unbedeutender Einzelfall.
Wichtiger ist doch, dass Matschie ein totaler Opportunist ist und nur Macht für sich sieht. Es geht ihm nicht um Land und Leute.
Mein Wunschkandidat für den Ministerpräsidentenposten war Ralf-Uwe Beck.
Kein Ramelow, Matschie oder erst recht nicht Frau Lieberknecht.
Thüringen kann nicht wieder 5 Jahre Stillstand vertragen.
Grüsse
Erfurter
Richtig, CDU, CSU und FDP waren nach 1945 eifrig dabei, Alt-Nazis einzugliedern. Und nach der Wende waren CDU und FDP eifrig dabei, die Blockparteien zu übernehmen, während die SPD alle Strukturen neu aufbauen musste. Alles richtig.
Matschie als den Schuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hinzustellen ist jedoch reichlich wohlfeil. Dazu gehören immer zwei.
Drei.
Habe den SZ-Artikel jetzt komplett gelesen.
Also die Grünen lügen auch, tsts, denen hätte ich das nun wirklich nicht zugetraut.
Scherz beiseite, @Christian, mal ohne Parteiräson– kann es nicht sein, dass Matschie einen Fehler gemacht hat?
Wie beim Pokern– zu spät ausgestiegen?
(nur, dass es hier um ein komplettes Bundesland geht und nicht um ein bißchen Schwarzgeld aus Omis Kopfkissen)
Ich habe doch schon geschrieben, dass ich aus der Entfernung und aus taktischen Überlegungen heraus Rot-Rot-Grün bevorzugt hätte. Und natürlich ist es möglich, dass sich Matschie vertan hat — sicher sein kann man sich nie, wir beide waren schließlich nicht bei den Verhandlungen dabei.
Fakt ist aber nun einmal, dass Matschie von der Partei ein klares Mandat für die Verhandlungen hatte, und dass der Landesvorstand seine Entscheidung bzw. die der Unterhändler bestätigt hat.
Wenn der Landesparteitag den Koalitionsvertrag dann nicht akzeptierten sollte, dann ist das eben so.
Klar, zum Streit gehören immer zwei oder im Thüringer Sondierungstanz drei Partner.
Aber was ist vorher geschehen?
Herr Matschie begann seinen Kurs auf die Macht hin, als er den thüringer SPD-Landes-Parteivorstand „säuberte”… sogar OB Bausewein flog raus.
Und Herr Matschie ist einer der „Netzwerker” der SPD. http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Berlin
So wurde die Führungsebene der ThSPD auf CDU-freundlich getrimmt.
Was mich am meisten erschreckt: Er ist sich über die Folgen seines Handelns überhaupt nicht bewusst. Und andere der CDU-treuen Minderheit der SPD. Stur und einsam. Fast diktatorisch.
Der CDU hätten 5 Jahre Opposition unglaublich gut getan. Mal Erfahrung sammeln im „realen” Arbeitsmarkt in Thüringen. Mal sehen was sie aus dem Elfenbeinturm so angerichtet haben.
In der SPD-Basis in Thüringen gärt es. Zurecht! Nach dem miesen BTW-Ergebnis:
http://www.spd-erfurt.de/themen/erfurter_notizen/notiz/das_projekt_rot_das_projekt_rot/
Morgen, äh heute, Samstag, wird die SPD-Basis hier in Erfurt zusammenkommen. Dies ist ein entscheidender Tag:
Wird eine Parteiausrichtung von oben festgelegt oder resultiert sie aus den Kompromissen, Wünschen und Ideen der Parteibasis? Wer entscheidet über den Kurs?
ps.
Was mich sehr erbost, sind Leute, die über Thüringen und die Situation hier überhaupt nicht Bescheid wissen und sich trotz allem großspurig als „Fachleute” profilieren.
Eins kann ich jetze schon sagen: In 5 Jahren wählt hier keiner mehr SPD. Und die Nichtwähler-Fraktion geht in die 45–50% Marke.
Eine gute Nacht aus Erfurt, Thüringen ;-)
@Nordstadt:
Herr Matschie hat mehrere Fehler begangen. SPD, Grüne und Linke wollten WIRKLICH regieren und etwas bewegen. Dass es an Personalfragen gescheitert sein soll, glaubt nicht mal der Weihnachtsmann… ;-)
So jetze wirklich Gutes Nächtle allen ;-)