Aus dem aktuellen Flugblatt der SPD zum „Bürgergeld” der FDP:
Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Dies gilt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.
Pauschal heißt: Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Dieser soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen.
Für zusätzliche Einkommen gibt es Freigrenzen. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping.
Bürgergeld bedeutet: Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung. Alle Leistungsbezieher werden über einen Kamm geschoren. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll.
Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.
Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.
Bürgergeld bedeutet: keine Mindestlöhne, keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden. Mit dem Bürgergeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.
Ob die Linkspartei das meinte, als sie forderte, Hartz IV abzuschaffen?
PS: Warum das Flugblatt des Tages nur im internen Bereich von meinespd.net zu finden ist, und nicht etwa als Top-Meldung auf spd.de, verstehe ich nicht.
5 Kommentare
Es ist zumindest mal ein Anfang, die Sozialabgaben nicht bereits ab dem 1. EUR wirken zu lassen.
Wer heute das Existenzminimum (7’664 EUR) verdient, zahlt 3’000 EUR in die Sozialkassen ein, ohne bei ALV und GRV auch nur im Ansatz etwas dafür zurückzubekommen.
Als Rentner fällt man in die Grundsicherung (es sei denn, man hat mehr als 117 Beitragsjahre), als Arbeitsloser bekommt man so wenig ALG-I, dass man aufstockendes ALG-II erhält.
Da bleibt die SPD auffallend stumm. Die kleinen Einkommen in Deutschland werden nicht durch die Steuern belastet, sondern durch die Sozialabgaben. Das versteht allerdings selbst Frau Drohsel nicht so richtig.
Die SPD ist die erste, die gegen flat taxes wettert, bei den Sozialabgaben hat sie keinerlei Probleme damit, eine Flat tax von 35% der Lohnkosten(*) für völlig normal und alternativlos zu halten. Wohlgemerkt ab dem 1. EUR, da ist nichts mit Existenzminimum.
Bis in Deutschland ein Arbeitnehmer anfängt auch nur einen EUR an Einkommensteuer zu zahlen (11’000 EUR Jahreslohn), hat er bereits 4’300 EUR an die Sozialkassen überwiesen (bzw. überweisen lassen).
(*) alle Arbeitgeber die ich kenne, rechnen intern nicht mit Bruttolöhnen
sondern mit Lohnkosten. Es ist völlig egal, ob ich dem AN jetzt 3’000 EUR und den Sozialkassen 600 EUR überweise, oder den Sozialkassen nichts und dafür dem AN 3’600.
Thema verfehlt. Auch wenn’s interessante Einwürfe sind.
das mit dem Thema verfehlt sehe ich anders :-)
Beim Bürgergeld geht es auch darum, kleine Einkommen von den Sozialabgaben zu befreien.
Es geht auch darum, die Abzüge bis zu einem gewissen Bereich in Grenzen zu halten.
Da wollte ich die momentane Situation nur mal dagegensetzen. Ist vielleicht etwas zu lang geworden, aber man muss doch wissen, was im Bereich der niedrigen Einkommen durch das Bürgergeld ersetzt werden soll.
Sehr selektiv, nur auf den einzigen scheinbar positiven Aspekt einzugehen. :-)
Dann greife ich noch den Aspekt mit den Kindern raus.
So wie man das da oben liest könnte man glauben, beim Bürgergeld würden Kinder nicht berücksichtigt, was natürlich nicht der Fall ist.
Eine 5-köpfige Familie, in der keiner einer erwerbstätigkeit nachgeht, kommt inklusive Kindergeld auf 1’919 EUR Bürgergeld, was dem derzeitigen durchschnittlichen ALG-II-Anspruch entspricht.
Dann greife ich noch den Aspekt mit den hinzuverdienstgrenzen heraus.
Wenn heute ein ALG-II-Empfänger aus obiger Familie pro Monat 1000 EUR dazuverdient, erhöht sich das Nettoeinkommen auf 2’132 EUR, beim Bürgergeld auf 2’284 EUR.
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[rotstehtunsgut] Bürgergeld?: Aus dem aktuellen Flugblatt der SPD zum „Bürgergeld“ .. http://bit.ly/2xoPyW
[…] ! Posted in October 10th, 2009 by Kolia N. Ohmann in juli-blogs Ich habe auf dem Blog “rot steht uns gut” einen Flugblatt der SPD gefunden, welche das FDP Bürgergeld kritisiert … dies […]