Nicht jammern, Opposition!

Nach einer Woche voller Diskussionen über das mehr als enttäu­schende  Wahlergebnis, wird es Zeit sich auf die nächs­ten vier Jahre einzu­stel­len. Das Votum war leider klar: SchwarzGelb wird Deutschland regie­ren. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel bereits Guido Westerwelle einen Dämpfer versetzt hat und Ergebnisse der großen Koalition, wie z.B. die einge­führ­ten Mindestlöhne oder den Gesundheitsfonds, unan­ge­tas­tet bestehen lassen möchte, ist es eindeu­tig, dass mindes­tens eine eisige Böhe auf uns zukommt. Denn die Koalitionsgespräche fangen gerade erst an und voraus­sicht­lich wird es nicht wenige Kompromisse auf beiden Seiten geben.<!–more–> Die FDP wird auf Schäuble-Linie in der Innenpolitik einschwen­ken, dafür darf die FDP den Kündigungsschutz lockern. Die CDU verab­schie­det sich nach „langem Ringen” vom Mindestlohn, dafür macht die FDP bei ihren Steuersenkungsplänen abstri­che. Die sowieso nicht bezahl­bar wären. So werden die Schlagzeigen in den nächs­ten Tagen ausse­hen.

Dass auf Deutschland kein Eissturm zukommt, sondern höchs­tens eine eisige Böhe, ist aber nicht selbst­ver­ständ­lich. Es gilt in den nächs­ten vier Jahren genug poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Druck auf die Regierung auzu­üben, dass das schlimmste verhin­dert werden kann. Ob Streiks die rich­tige Methode sind — wie sie einige Vertreter der Linksparteien fordern —  sei dahin­ge­stellt. Ganz abge­se­hen davon, dass poli­ti­sche Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind.

Richtig und auf jeden Fall wichtig ist es aber, sich auf Demonstrationen zu betei­li­gen. Und die wird es geben, und zwar rich­tige Demonstrationen, nicht solche, bei denen Ärzte mit ihrem Porsche zur Demo fahren. Und noch viel wich­ti­ger ist, es sich poli­tisch zu enga­gie­ren. Die vielen Beitritte in die SPD kurz nach dem Wahlsonntag machen da viel Mut.

Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann und einige Landtagswahlen zuguns­ten der SPD ausfal­len. Mit der Wahl in NRW steht bereits nächs­tes Jahr eine wich­tige Wahl an um CDU und FDP einen dämpfer zu verpas­sen.

Insgesamt gilt es aber: Zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit und einer starken Opposition im Bundestag und hoffent­lich einer Mehrheit im Bundesrat, muss SchwarzGelb die Hölle heiß gemacht werden. Nur so kann die drohende soziale Kälte gestoppt werden.

5 Gedanken zu „Nicht jammern, Opposition!“

  1. Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann

    Der erste echte Test für die Föderalismusreform. Bis es eine Mehrheit gegen SchwarzGelb im Bundestag bei nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen Gesetzen hat, wird es wohl noch eine Weile dauern (da zählt eine Enthaltung wie ein „JA”).

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