Nach der Wende war ursprüng­lich der Tag des Mauerfalls von 1989, der 9. November, als Nationalfeiertag vorge­sehen. Wegen der Datumsgleichheit mit dem Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 sowie der Novemberpogrome 1938 galt dieses Datum als unge­eignet, so dass der 3. Oktober, der Tag an dem die deut­sche Einheit voll­zogen wurde, als Nationalfeiertag fest­ge­legt wurde.

Grund für die Wahl des 3. Oktobers war, dass im Laufe der Ereignisse des Jahres 1990 seitens der DDR aus Furcht vor einem wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Zusammenbruch ein früher Termin ange­strebt wurde und Mittwoch, der 3. Oktober 1990 der frühest­mög­liche Termin war, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen infor­miert werden sollten: Anfang Juli hatten die Regierungen der beiden deut­schen Staaten einen Zeitplan beschlossen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und gesamt­deut­sche Wahlen für den 2. Dezember vorsah.

In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum Einigungsvertrag liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu poli­ti­schen Debatten über Wahlrechts– und Datumsfragen. Parallel verschlech­terte sich die wirt­schaft­liche Situation in der DDR zuse­hends, so dass Lothar de Maizière, nach der ersten freien Volkskammerwahl DDR-Ministerpräsident, auf einen möglichst frühen Beitrittstermin drängte. Anfang August schei­terte aller­dings im Bundestag ein Vorziehen des Termins der gesamt­deut­schen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Vor diesem termin­li­chen Hintergrund der ange­setzten gemein­samen Wahl und dem geltenden deut­schen Wahlrecht waren Wählerlisten spätes­tens 8 Wochen vor der Wahl zu erstellen.

Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990. Folglich mussten alle Wähler spätes­tens im Verlaufe der 40. KW zum Bürger des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühest mögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinn­voll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ Die Festlegung des Termins erfolgte schließ­lich in einer am 22. August von DDR-Ministerpräsident de Maizière bean­tragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August als Abstimmungsergebnis bekannt:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungül­tige Stimme abge­geben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. (Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teil­weise der SPD, die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen).“

„Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirk­lich histo­ri­sches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermög­licht haben.“

In einer daran anschlie­ßenden persön­li­chen Erklärung antwortet der SED-PDS-Vorsitzende Gregor Gysi bedau­ernd: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teil­weise der SPD) beschlossen.“

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Bild: Ralf Schulze. Lizenz: CC-BY 2.0.