Zur Situation in Thüringen

Der Thüringer Landesvorstand der SPD hat sich mehrheitlich für eine schwarz-rote Koalition entschieden. Ich hätte mir eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gewünscht. Im Wahlkampf wurde von der SPD ausgeschlossen, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Das mag man falsch finden, jedenfalls war dies die Vorgabe. Und eines hat Hessen gelehrt: Wahlbetrug lohnt sich nicht.

Christoph Matschie schreibt in seinem offenen Brief:

Mit der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen war es nicht möglich, in den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Lösung in der Ministerpräsidenten-Frage zu finden. Verabredet war von Anfang an: Am Schluss der Sondierung muss eine gemeinsame Entscheidung stehen. Ich habe dafür alles möglich gemacht. An meiner Person sollte eine Klärung nicht scheitern. Aber eine Position blieb für uns nicht verhandelbar. Der Ministerpräsident einer rot-grün-roten Koalition sollte von der SPD gestellt werden.
Sowohl wir, als auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Wahl einen Linken-Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Das gilt für uns auch nach der Wahl. Bündnis 90/Die Grünen und wir haben ebenso deutlich gemacht, dass es große Zweifel an der Machbarkeit eines unabhängigen Ministerpräsidenten gibt. Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unterbreitet haben, blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident. Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt. Nach den Verhandlungen zeigte sich jedoch das gleiche Spiel, das wir schon einige Tage zuvor erlebt haben. Plötzlich stellte unser Verhandlungspartner der LINKEN die Situation in der Öffentlichkeit anders dar. Mit solchen Spielen war das Klima und das gegenseitige Vertrauen schon einige Male zuvor belastet worden. Ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine gemeinsame Regierungsarbeit aber nicht möglich.

Aus der Ferne habe ich mir eine rot-rot-grüne Koalition gewünscht, wie eingangs erwähnt. Aber: wenn die Linkspartei sich so verhält, wie von Christoph Matschie geschrieben, dann war diese Koalition in der Tat nicht möglich. Und ich für meinen Teil vertraue meinen eigenen Genossinnen und Genossen mehr als den Aussagen der politischen Mitbewerber.

Weiterhin gilt: der Landesvorstand hat entschieden. Nicht einstimmig, sondern mehrheitlich. Es war also Raum für andere Ansichten und Meinungen. Die eine Seite konnte sich durchsetzen, die andere nicht. So ist Demokratie: man kann nicht immer gewinnen. Und muss es akzeptieren, wenn man eine Abstimmung verliert.

Ich wünsche Christoph Matschie und der Thüringen-SPD alles Gute.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Zur Situation in Thüringen“

  1. Genauso wie man eine Koalition mit der Linken NICHT ausschließen sollte, darf man eine Koalition mit der CDU NICHT ausschließen.

    Wohin die Ausschließeritis führen kann, hat man in den letzten Wochen und Monaten oft genug gesehen. Aufgrund des Bundestagswahlergebnis jetzt Koalitionen mit der CDU auszuschließen ist genauso falsch wie die Ablehnung von rot-rot bzw. rot-rot-grünen Koalitionen vor der Bundestagswahl.

    Übrigens scheint sich im Saarland eine schwarz-gelb-grüne Koalition abzuzeichnen, insofern müssen rot-rot-grüne Koalitionen nicht unbedingt an der SPD sondern können genauso gut an B90/Grüne oder an der Linken scheitern.

  2. Ich kann diese Art der Politik nicht mehr nachvollziehen.
    Die SPD in Thüringen verzichtet auf einen Politikwechsel in Land. Sie verhilft der CDU zum Erhalt der Macht und scheitert wieder einmal mehr an sich selbst. Persönliche Differenzen werden vor Sachentscheidungen gestellt. Ist es nicht demokratische Gepflogenheit der stärksten Fraktion den Posten des Regierungschefs zu überlassen und die Linke ist nicht um ein Zehntel Prozent stärker, sondern fast neun Punkte vor der SPD.
    Ein weiterer Landesverband der SPD scheitert an sich selbst, wer in diesem Jahr noch dieser Partei die Stimme gab wird es bei folgenden Wahlen nicht mehr tun, sondern die Linke stärken und dies mit Recht, denn mit der SPD ob in Bund oder Land kann nicht mehr regiert werden, wie es Gregor Gysi im Wahlkampf sagte, man braucht die SPD nicht als zweite CDU, in den letzten Stunden hat er in Thüringen wieder Recht behalten.

    1. Ob das tatsächlich so ist, wird der Koalitionsvertrag zeigen müssen. Aber es ist nun einmal so, dass der gewählte Landesvorstand mehrheitlich so entschieden hat – und als Demokrat muss ich das akzeptieren, ob es mir gefällt oder nicht.

  3. Die SPD ist angetreten um einen Wechsel herbeizuführen und das „System Althaus“ zu beenden. Ich kann nicht sehen, inwiefern das erreicht wurde. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren und hoffe, dass die SPD auch in einer Koalition mit der CDU in Zukunft sozialdemokratisch Werte besser nach vorne bringen kann.

    Was mich allerdings, unabhängig davon, welche Koalition das jetzt betrifft, verbittert, ist, dass ein weiteres mal Personalfragen über Inhalte entschieden haben.

    1. Ist es denn tatsächlich- in Thüringen nach 20 Jahren des CDU-Filzes- noch möglich, nicht selbst Teil dieses Filzes, dieser selbst-zufriedenen Selbst-Genügsamkeit zu werden?
      Ich finde das heutige Signal katastrophal- sowohl zur eigenen WählerInnenschaft hin, als auch gegenüber denjenigen, die zunehmend an der SPD (ver)zweifeln. Von der Wirkung auf Linke und Grüne, die den Wechsel ernsthaft(er) wollten, ganz zu schweigen.

      Zum Brief des Hr. Matschie- ich hatte keine Gelegenheit, die PM der thür. Linken mit dem bei den Koalitionsverhandlungen Besprochenen zu vergleichen. Insofern ist der Vorwurf, die Linke handelte angeblich unredlich, nicht nachprüfbar und daher „pille-palle“.

      @Christian: klar akzeptieren *wir beide* die Beschlüsse anderer Landesverbände oder die von deren Vorständen- mir ist nicht klar, warum Du das so hervorhebst.

  4. Es ist jetzt also nicht an inhaltlichen Fragen gescheitert, sondern daran, dass die SPD, obwohl sie die deutlich kleinere Fraktion als die Partei „Die Linke“ stellt, den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin stellen will. Hochmut kommt vor dem Fall, heißt es. Die SPD befindet sich im freien Fall und zeigt noch immer keine Demut.

  5. Ja, aber warum kann man sich nicht auf jemand Unabhängigen einigen? Meine Meinung: weil die SPD zu stolz ist. Es ist dies ein falscher gefährlicher Stolz. Mit 18,5% „blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident“. Haha.

    1. Deine Kritik an der Überheblichkeit der SPD ist völlig gerechtfertigt, aber bitte schau dir an, was die Presse nach dem Ypsilanti-Wortbruch aus der Hessen-SPD gemacht hat. Dass eine neue Wortbruchdebatte nicht im Interesse eines SPD-Landesfürsten ist, ist völlig verständlich.

      Der Fehler wurde nicht jetzt gemacht, sondern schon vor der Wahl, als dieses unsinnige Versprechen beschloßen wurde.

  6. Ich bleibe dabei: die SPD hatte auch als Wahlziel, die CDU-Regierung abzulösen. Jetzt wählt sie als deutlich kleinerer Partner wieder eine CDU-Ministerpräsidentin. Eine unabhängige Kandidatin hätte das Problem gelöst. Die SPD in Thüringen hat es versäumt, Geschichte zu schreiben. @Christian: Wenn die SPD jetzt wieder mal mit der CDU koaliert, gibt es gute Ausreden dafür, ne? Aber die Grünen, die dürfen das natürlich nicht…

  7. „Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt.“ – Bei Ramelow ließt sich das so, dass die LINKE nicht bereit war, blanko „die SPD stellt den MP“ zu unterschreiben – sondern mit der SPD und den Grünen zusammen eine/n SPD-MP suchen wollte.

    Wenn an sowas eine Reformkoalition scheitert – bzw. sowas zum Vorwand gemacht wird, sich in die ach so stabilen und staatstragenden Arme der CDU zu werfen – dann gute Nacht, SPD.

    1. Ich war bei den Verhandlungen nicht anwesend, insofern muss ich mich auf die Aussagen derer verlassen, die anwesend waren. Und Du verstehst sicherlich, dass ich hier meinem Genossen Christoph Matschie glaube und nicht den politischen Mitbewerbern.

  8. (Interessant finde ich es dabei, dass Astrid Rothe-Beinlich und Bodo Ramelow beide so darstellen, dass die SPD letztlich drauf bestanden hat, den/die MP auswählen zu können, ohne jede Mitsprache der anderen Parteien. Angesichts des Gesamtgebahrens von Anfang an kann ich mir vorstellen, dass – gerade wenn die Situation aus zwei sich nicht unbedingt immer grünen Quellen gleich beschrieben wird – da durchaus was dran ist. Also ein Erpressungsversuch seitens der SPD statt eine Koalition auf Augenhöhe. Wenn das auch nur halb stimmt, hat Matschie einiges an Porzellan zerschlagen.)

      1. Nö. Das ist echt Verdrehung der Tatsachen. Es ging drum, ob die drei Parteien gemeinsam die MP aussuchen – oder ob die SPD „Richtlinienkompetenz“ bekommt. Jetzt hat die CDU diese.

    1. Naja, für mich ist das eine ziemlich halbgare Ausredensammlung.

      Ich werde meine abschließende Bewertung erst abgeben können wenn ich sehe, ob der Politikwechsel auch mit der CDU klappt. Wenn wirklich 80% der Forderungen der SPD durchgebracht werden können, dann bin ich absolut einverstanden.

      Ich hoffe desweiteren, dass die SPD nie wieder diesen unsäglichen Macho-Fehler macht, einen Linken-MP auszuschließen. Dieser Ausschluß hatte keine rationalen Gründe. Er war alleine auf das Verständnis „Wir sind die Volkspartei, nicht die anderen“ begründet. Das ist in der Politik auf Dauer unhaltbar.

Kommentare sind geschlossen.