Zur Situation in Thüringen

Der Thüringer Landesvorstand der SPD hat sich mehr­heit­lich für eine schwarz-rote Koalition entschie­den. Ich hätte mir eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gewünscht. Im Wahlkampf wurde von der SPD ausge­schlos­sen, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Das mag man falsch finden, jeden­falls war dies die Vorgabe. Und eines hat Hessen gelehrt: Wahlbetrug lohnt sich nicht.

Christoph Matschie schreibt in seinem offenen Brief:

Mit der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen war es nicht möglich, in den Sondierungsgesprächen eine gemein­same Lösung in der Ministerpräsidenten-Frage zu finden. Verabredet war von Anfang an: Am Schluss der Sondierung muss eine gemein­same Entscheidung stehen. Ich habe dafür alles möglich gemacht. An meiner Person sollte eine Klärung nicht schei­tern. Aber eine Position blieb für uns nicht verhan­del­bar. Der Ministerpräsident einer rot-grün-roten Koalition sollte von der SPD gestellt werden.
Sowohl wir, als auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Wahl einen Linken-Ministerpräsidenten ausge­schlos­sen. Das gilt für uns auch nach der Wahl. Bündnis 90/Die Grünen und wir haben ebenso deut­lich gemacht, dass es große Zweifel an der Machbarkeit eines unab­hän­gi­gen Ministerpräsidenten gibt. Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unter­brei­tet haben, blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident. Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zuge­stimmt, dass die SPD den MP stellt. Nach den Verhandlungen zeigte sich jedoch das gleiche Spiel, das wir schon einige Tage zuvor erlebt haben. Plötzlich stellte unser Verhandlungspartner der LINKEN die Situation in der Öffentlichkeit anders dar. Mit solchen Spielen war das Klima und das gegen­sei­tige Vertrauen schon einige Male zuvor belas­tet worden. Ohne gegen­sei­ti­ges Vertrauen ist eine gemein­same Regierungsarbeit aber nicht möglich.

Aus der Ferne habe ich mir eine rot-rot-grüne Koalition gewünscht, wie eingangs erwähnt. Aber: wenn die Linkspartei sich so verhält, wie von Christoph Matschie geschrie­ben, dann war diese Koalition in der Tat nicht möglich. Und ich für meinen Teil vertraue meinen eigenen Genossinnen und Genossen mehr als den Aussagen der poli­ti­schen Mitbewerber.

Weiterhin gilt: der Landesvorstand hat entschie­den. Nicht einstim­mig, sondern mehr­heit­lich. Es war also Raum für andere Ansichten und Meinungen. Die eine Seite konnte sich durch­set­zen, die andere nicht. So ist Demokratie: man kann nicht immer gewin­nen. Und muss es akzep­tie­ren, wenn man eine Abstimmung verliert.

Ich wünsche Christoph Matschie und der Thüringen-SPD alles Gute.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Zur Situation in Thüringen“

  1. Genauso wie man eine Koalition mit der Linken NICHT ausschlie­ßen sollte, darf man eine Koalition mit der CDU NICHT ausschlie­ßen.

    Wohin die Ausschließeritis führen kann, hat man in den letzten Wochen und Monaten oft genug gesehen. Aufgrund des Bundestagswahlergebnis jetzt Koalitionen mit der CDU auszu­schlie­ßen ist genauso falsch wie die Ablehnung von rot-rot bzw. rot-rot-grünen Koalitionen vor der Bundestagswahl.

    Übrigens scheint sich im Saarland eine schwarz-gelb-grüne Koalition abzu­zeich­nen, inso­fern müssen rot-rot-grüne Koalitionen nicht unbe­dingt an der SPD sondern können genauso gut an B90/Grüne oder an der Linken schei­tern.

  2. Ich kann diese Art der Politik nicht mehr nach­voll­zie­hen.
    Die SPD in Thüringen verzich­tet auf einen Politikwechsel in Land. Sie verhilft der CDU zum Erhalt der Macht und schei­tert wieder einmal mehr an sich selbst. Persönliche Differenzen werden vor Sachentscheidungen gestellt. Ist es nicht demo­kra­ti­sche Gepflogenheit der stärks­ten Fraktion den Posten des Regierungschefs zu über­las­sen und die Linke ist nicht um ein Zehntel Prozent stärker, sondern fast neun Punkte vor der SPD.
    Ein weite­rer Landesverband der SPD schei­tert an sich selbst, wer in diesem Jahr noch dieser Partei die Stimme gab wird es bei folgen­den Wahlen nicht mehr tun, sondern die Linke stärken und dies mit Recht, denn mit der SPD ob in Bund oder Land kann nicht mehr regiert werden, wie es Gregor Gysi im Wahlkampf sagte, man braucht die SPD nicht als zweite CDU, in den letzten Stunden hat er in Thüringen wieder Recht behal­ten.

    1. Ob das tatsäch­lich so ist, wird der Koalitionsvertrag zeigen müssen. Aber es ist nun einmal so, dass der gewählte Landesvorstand mehr­heit­lich so entschie­den hat — und als Demokrat muss ich das akzep­tie­ren, ob es mir gefällt oder nicht.

  3. Die SPD ist ange­tre­ten um einen Wechsel herbei­zu­füh­ren und das „System Althaus” zu beenden. Ich kann nicht sehen, inwie­fern das erreicht wurde. Aber ich lasse mich gerne eines besse­ren beleh­ren und hoffe, dass die SPD auch in einer Koalition mit der CDU in Zukunft sozi­al­de­mo­kra­tisch Werte besser nach vorne bringen kann.

    Was mich aller­dings, unab­hän­gig davon, welche Koalition das jetzt betrifft, verbit­tert, ist, dass ein weite­res mal Personalfragen über Inhalte entschie­den haben.

    1. Ist es denn tatsäch­lich- in Thüringen nach 20 Jahren des CDU-Filzes- noch möglich, nicht selbst Teil dieses Filzes, dieser selbst-zufrie­de­nen Selbst-Genügsamkeit zu werden?
      Ich finde das heutige Signal kata­stro­phal- sowohl zur eigenen WählerInnenschaft hin, als auch gegen­über denje­ni­gen, die zuneh­mend an der SPD (ver)zweifeln. Von der Wirkung auf Linke und Grüne, die den Wechsel ernsthaft(er) wollten, ganz zu schwei­gen.

      Zum Brief des Hr. Matschie- ich hatte keine Gelegenheit, die PM der thür. Linken mit dem bei den Koalitionsverhandlungen Besprochenen zu verglei­chen. Insofern ist der Vorwurf, die Linke handelte angeb­lich unred­lich, nicht nach­prüf­bar und daher „pille-palle”.

      @Christian: klar akzep­tie­ren *wir beide* die Beschlüsse anderer Landesverbände oder die von deren Vorständen- mir ist nicht klar, warum Du das so hervor­hebst.

  4. Es ist jetzt also nicht an inhalt­li­chen Fragen geschei­tert, sondern daran, dass die SPD, obwohl sie die deut­lich klei­nere Fraktion als die Partei „Die Linke” stellt, den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin stellen will. Hochmut kommt vor dem Fall, heißt es. Die SPD befin­det sich im freien Fall und zeigt noch immer keine Demut.

  5. Ja, aber warum kann man sich nicht auf jemand Unabhängigen einigen? Meine Meinung: weil die SPD zu stolz ist. Es ist dies ein falscher gefähr­li­cher Stolz. Mit 18,5% „blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident”. Haha.

    1. Deine Kritik an der Überheblichkeit der SPD ist völlig gerecht­fer­tigt, aber bitte schau dir an, was die Presse nach dem Ypsilanti-Wortbruch aus der Hessen-SPD gemacht hat. Dass eine neue Wortbruchdebatte nicht im Interesse eines SPD-Landesfürsten ist, ist völlig verständ­lich.

      Der Fehler wurde nicht jetzt gemacht, sondern schon vor der Wahl, als dieses unsin­nige Versprechen beschlo­ßen wurde.

  6. Ich bleibe dabei: die SPD hatte auch als Wahlziel, die CDU-Regierung abzu­lö­sen. Jetzt wählt sie als deut­lich klei­ne­rer Partner wieder eine CDU-Ministerpräsidentin. Eine unab­hän­gige Kandidatin hätte das Problem gelöst. Die SPD in Thüringen hat es versäumt, Geschichte zu schrei­ben. @Christian: Wenn die SPD jetzt wieder mal mit der CDU koaliert, gibt es gute Ausreden dafür, ne? Aber die Grünen, die dürfen das natür­lich nicht…

  7. „Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zuge­stimmt, dass die SPD den MP stellt.” — Bei Ramelow ließt sich das so, dass die LINKE nicht bereit war, blanko „die SPD stellt den MP” zu unter­schrei­ben — sondern mit der SPD und den Grünen zusam­men eine/n SPD-MP suchen wollte.

    Wenn an sowas eine Reformkoalition schei­tert — bzw. sowas zum Vorwand gemacht wird, sich in die ach so stabi­len und staats­tra­gen­den Arme der CDU zu werfen — dann gute Nacht, SPD.

    1. Ich war bei den Verhandlungen nicht anwe­send, inso­fern muss ich mich auf die Aussagen derer verlas­sen, die anwe­send waren. Und Du verstehst sicher­lich, dass ich hier meinem Genossen Christoph Matschie glaube und nicht den poli­ti­schen Mitbewerbern.

  8. (Interessant finde ich es dabei, dass Astrid Rothe-Beinlich und Bodo Ramelow beide so darstel­len, dass die SPD letzt­lich drauf bestan­den hat, den/die MP auswäh­len zu können, ohne jede Mitsprache der anderen Parteien. Angesichts des Gesamtgebahrens von Anfang an kann ich mir vorstel­len, dass — gerade wenn die Situation aus zwei sich nicht unbe­dingt immer grünen Quellen gleich beschrie­ben wird — da durch­aus was dran ist. Also ein Erpressungsversuch seitens der SPD statt eine Koalition auf Augenhöhe. Wenn das auch nur halb stimmt, hat Matschie einiges an Porzellan zerschla­gen.)

      1. Nö. Das ist echt Verdrehung der Tatsachen. Es ging drum, ob die drei Parteien gemein­sam die MP aussu­chen — oder ob die SPD „Richtlinienkompetenz” bekommt. Jetzt hat die CDU diese.

    1. Naja, für mich ist das eine ziem­lich halb­gare Ausredensammlung.

      Ich werde meine abschlie­ßende Bewertung erst abgeben können wenn ich sehe, ob der Politikwechsel auch mit der CDU klappt. Wenn wirk­lich 80% der Forderungen der SPD durch­ge­bracht werden können, dann bin ich absolut einver­stan­den.

      Ich hoffe deswei­te­ren, dass die SPD nie wieder diesen unsäg­li­chen Macho-Fehler macht, einen Linken-MP auszu­schlie­ßen. Dieser Ausschluß hatte keine ratio­na­len Gründe. Er war alleine auf das Verständnis „Wir sind die Volkspartei, nicht die anderen” begrün­det. Das ist in der Politik auf Dauer unhalt­bar.

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