Mehr innerparteiliche Solidarität wagen

Politik darf, muss sogar emotio­nal sein. Emotion darf jedoch nicht in Hass umschla­gen. Die Kommentare, die auf diver­sen Plattformen zu den Vorgängen in Thüringen zu lesen sind, haben mit inner­par­tei­li­cher Solidarität nicht mehr viel zu tun. Kritik an der Entscheidung des Landesvorstands ist absolut legitim und nicht zu bean­stan­den, doch wie so oft gilt auch hier: der Ton macht die Musik. Wenn von diver­sen Persönlichkeiten der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie als „Scharlatan” beschimpft wird, dann ist hier eine Grenze über­schrit­ten.

Leider ist diese Grenzüberschreitung kein Novum inner­halb der SPD. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unschö­nen Szenen, seien es die Vorgänge in Hessen, sei es in Hamburg-Eimsbüttel oder anderswo — mit desas­trö­ser Wirkung nach außen. Ich nehme mich selbst von dieser Kritik nicht aus.

Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen eine linke Volkspartei der Mitte sein, in der Platz ist für alle Facetten der Sozialdemokratie. Dazu gehört, dass alle Flügel glei­cher­ma­ßen Verantwortung über­neh­men (können) und man nicht schlecht über andere spricht. Dazu gehört, dass man es akzep­tiert, eine Abstimmung zu verlie­ren und sich danach nicht wahl­weise über „Seeheimer”, „Netzwerker” oder „Parteilinke” zu bekla­gen und sie zu verdam­men.

Wir sollten künftig also nicht nur mehr inner­par­tei­li­che Demokratie, sondern auch mehr inner­par­tei­li­che Solidarität wagen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Mehr innerparteiliche Solidarität wagen“

  1. Christian, ich bin absolut sicher, dass Beleidigungen wie du sie ansprichst absolut nichts in einer Volkspartei unter­ein­an­der zu suchen haben, da gebe ich dir gerne recht. Aber sie sind Ausdruck einer Verzweifelung vieler GenossInnen die sich im Verlust inner­par­tei­li­cher Demokratie ausdrückt. Wir haben 12 Jahre BastaPolitik des, nun gestutz­ten, rechten Flügels dieser Partei hinter uns und stehen, wie du selbst auch tagtäg­lich in einem Rechtfertigungszwang inter­es­sier­ter Menschen gegen­über.
    Da fällt es schwer zu vermit­teln, warum die Parteilinke still halten soll, während der Seeheimer Kreis die Agenda mit Presseerklärungen und voll­ende­ten Personalentscheidungen mit Gewalt vertei­digt.
    Die Entscheidung über den Parteivorsitz fällt einzig und alleine ein Parteitag niemad anders. Dass sich Steinmeier und Münte mal wieder mit Basta Erklärungen darüber hinweg setzen wollen ist eine Vergewaltigung der Sozialdemokratie und hat mit inner­par­tei­li­scher Demokratie oder Solidarität nichts, aber auch garnichts zu tun.
    Leider wird diese Art der Unsolidarität unter­ein­an­der in deinem Post nicht behan­delt, sehr schade eigent­lich.
    Der Zeitpunkt und die Reaktionen der GenossInnen in Thüringen zeigen wie die Entscheidung die Lebenszeit der CDU Regierung in Thüringen künst­lich zu verlän­gern an der Basis aufge­nom­men wird. Ein ehrli­cher, soli­da­ri­scher Umgang wäre es gewesen die Gliederungen in den Prozess mit einzu­be­zie­hen und sie nicht über die Presse zu infor­mie­ren wie zu entschei­den haben um der Partei nicht zu schaden.
    Leider wird mit diesem Totschlagargument immer wieder der demo­kra­ti­sche Meinungsfindungsprozess der GenossInnen unter­bun­den, die Folgen waren 2 Mio SozialdemokratInnen die am Sonntag zuhause geblie­ben sind.

    Das ist in meinen Augen, und ich glaube in den Augen vieler GenossInnen, der wirk­li­che Bruch der inner­par­tei­li­chen Solidarität.

    Das es anders geht zeigt durch­aus die SaarSPD die zum Beispiel ihr Wahlprogramm mit allen Gliederungen, Gewerkschaften und allen inter­es­sier­ten BürgerInnen dirku­tiert hat bevor es verab­schie­det wurde. So nimmt man GenossInnen mit und da sollte man die Strukturen des WEB 2.0 durch­aus nutzen, leider gehen Matschie, Steinmeier, Müntefering und CO. andere Wege, den GenossInnen an der Basis bleibt nur der ohnmäch­tige Protest und der entläd sich leider manch­mal in unan­ge­mes­se­ner Form, aber der wirk­li­che Punkt dies zu ändern liegt in den inner­par­tei­li­chen Kommunikationsstrukturen, daher sollte ein echter Dialog durch die Parteiführung ermög­licht werden indem sie ihne Forderungen nach der Personalisierung bestimm­ter Personen z.B. einer Zukunftswerkstatt initia­li­siert und zulässt.

    1. Matschie wurde in Thüringen über eine Urwahl gewählt, oder täusche ich mich? Als Basta-Politiker habe ich ihn eigent­lich nicht wahr­ge­nom­men.

      Und, wie gesagt: Kritik an der Entscheidung ist legitim.

      Mir geht es um die Form. Und das bezieht sich natür­lich auch auf andere Vorgänge.

      Dass der Parteivorstand dem Parteitag einen Vorschlag für den Parteivorsitz machen darf, ist aber richtig, finde ich.

      Eine Gegenkandidatur würde ich aber begrü­ßen, auch wenn ich Gabriel für einen sehr geeig­ne­ten Kandidaten halte.

  2. „Wir wollen eine linke Volkspartei der Mitte sein, in der Platz ist für alle Facetten der Sozialdemokratie.“

    Heißt es nicht im Amtssozialdemokratischen korrekt „Volkspartei der Mitte“, also ohne „linke“? Man muss wohl schon Geometer sein, um euch zu verste­hen.

  3. Stellt man sich die SPD als Fläche in einer Fläche vor, dann kann sie nur dann links und in der Mitte sein, wenn „in der Mitte zu sein“ nicht bedeu­tet, zentriert zu sein, oder wenn sie auch rechts ist. Anderenfalls muss man sie sich, glaube ich, als Körper mit Masse vorstel­len, und davon ausge­hen, dass sie rechts schwe­rer ist als links, aber links weiter von der exakten Mitte abweicht.

  4. Nicht böse sein, Christian, aber ich glaube langsam zu verste­hen, warum die CDU sich eine Physikerin an die Spitze gesetzt hat. Und wo wir schon bei der Physik sind, mach doch hier bitte mal ein wenig Werbung für die Petition „Nukleare Versorgung — Volle Übernahme der Produktionskosten …“. Da behaup­tet nämlich gerade ein Diskutant folgen­des:

    „Bei allem, was gegen die Atomenergie spricht, sollte man durch­aus auch mal ein Wählervotum respek­tie­ren, auch wenn man selbst nicht der Mehrheit ange­hört.“

    Mit anderen Worten – der Wähler hat nicht nur die SPD abge­wählt, sondern auch den Ausstieg aus dem Ausstieg. Darüber, dass das schwach­sin­nig ist, sind wir uns ja wohl einig. Und wahr­schein­lich sind wir uns auch darüber einig, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur ein Verdienst der Grünen ist, sondern auch der SPD.

    Ich wäre dir übri­gens nicht böse, wenn du diesen Kommentar entfer­nen würdest, weil ich doch jetzt arg off topic bin.

    1. Ich befürchte auch, dass die Wahl als ein Votum für Atomkraft von Kräften inner­halb von CDU, CSU und FDP verstan­den werden wird. Das ist natür­lich grober Unsinn, vor allem bei der gesun­ke­nen Wahlbeteiligung.

      Hier ist nun die Zivilgesellschaft gefragt, Protest gegen Atomkraft zu orga­ni­sie­ren, damit der Atomkonsens nicht aufge­weicht wird.

      Und hey: ich sehe keinen Sinn darin, seman­ti­sche Formulierungen auf eine physi­ka­li­sche Ebene zu bringen. ;)

  5. Mmh, ich habe die SPD bisher „trotz Afghanistan“ als Teil der Zivilgesellschaft betrach­tet. Raub’ mir doch nicht meine letzten Illusionen.

    „Und hey: ich sehe keinen Sinn darin, seman­ti­sche Formulierungen auf eine physi­ka­li­sche Ebene zu bringen. ;)“

    Alles lässt sich mit allem in Zusammenhang bringen. Aber ich gebe zu, dass ich die Sache mit der Petition hier hinein­ge­presst habe.

  6. Ne, das war anders gemeint. Mir ist die Petition erst wieder einge­fal­len, als ich erwähnte, dass die CDU sich eine Physikerin ausge­wählt hat. Kernenergie hat was mit Physik zu tun. Ich bin sehr asso­zia­tiv. War ganz spontan. Und du kannst, wie gesagt gerne alles ab dem Kommentar löschen, den ich um 22 Uhr 9 geschrie­ben habe, ohne dass ich deswe­gen ärger­lich wäre.

    Der Rest war ernst gemeint, weil meiner Meinung nach bei der SPD zu viel mit leeren Begriffen rumge­dok­tert wird.

  7. Ach so. Dieses Blog steht der SPD nah, ist aber kein Parteiorgan. Also zivil genug, um Werbung für eine Petition zu machen, die den Ausstieg aus der Kernenergie, einem Erfolg von Rot-Grün, zu retten versucht. Ich bin nur halb so böse, wie du zu glauben scheinst. Und du bist, glaub’ ich, so leicht­gläu­big (im besten Wortsinn!), dass die SPD dich gar nicht verdient. Mehr Kritik, mehr Respektlosigkeit und weniger Treu und Glauben, das braucht die SPD von ihrem Nachwuchs.

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