Manchmal darf man den politischen Gegner loben, in diesem Fall die JuLis Baden-Württemberg, die mich mal eben links überholen. Aus dem Antragsbuch für den JuLi-Bundeskongress in Saarbrücken vom 31. Oktober bis 1. November 2009, S. 47: Die Jungen Liberalen fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions– und weiterlesen
Ich habe noch vor Kurzem geschrieben, dass Schwarz-Gelb keine Pläne hätte, wie man sparen könnte. Ich habe Angela Merkel unterschätzt. Sie spart nämlich am Klimaschutz. Für Agrarsubventionen und Herdprämie ist also Geld da, für eine Senkung, mittelfristig vielleicht Abschaffung der Erbschaftssteuer auch, für den Klimaschutz aber nicht. Auch wenn Deutschland weiterlesen
Aus der Drucksache 14/2142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiterlesen
Schwarz-Gelb steht; so weit, so gut. Man kann wirklich nicht behaupten, die FDP hätte sich in den Koalitionsverhandlungen einseifen lassen, insbesondere bei den Steuern und der Innenpolitik sind die Unionsführer ihnen ordentlich entgegen gekommen. Wenn man den Koalitionsvertrag fleddert, findet man auch wenig (mit einigen Ausnahmen), was den Durchschnittssozialdemokraten sofort weiterlesen
Absolut lesenswert: die Rede des großartigen Robert Misik im Audimax der Universität Wien: Ich möchte hier über die Geiselnahme und Umdeutung von Begriffen sprechen, darüber, wie reaktionäre Kräfte Deutungsrahmen prägen. Das passiert ja immer wieder. Begriffe werden zu Kampfbegriffen und sie werden auch zu umkämpften Begriffen.
Wir sind gegen die Einführung eines speziellen Urheber-Leistungsschutzrechts für Verlage. Anstatt neue urheberrechtliche Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu beanspruchen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts– und Vermarktungsmodelle voranzuschreiten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln. Facebook-Gruppe weiterlesen
Hervorragendes Interview im Tagesspiegel mit Heinz Buschkowsky: Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt. Das Vorhaben ignoriert die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämtliche wissenschaftliche Studien. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass wir in die Kinder weiterlesen