JuLis Baden-Württemberg wollen mehr Demokratie wagen

Manchmal darf man den poli­ti­schen Gegner loben, in diesem Fall die JuLis Baden-Württemberg, die mich mal eben links überholen. Aus dem Antragsbuch für den JuLi-Bundeskongress in Saarbrücken vom 31. Oktober bis 1. November 2009, S. 47: Die Jungen Liberalen fordern die allge­meine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer reli­gions– und weiter­lesen

Wir versaufen unserm Enkel sein klein’ Häuschen — Teil 2

Ich habe noch vor Kurzem geschrieben, dass Schwarz-Gelb keine Pläne hätte, wie man sparen könnte. Ich habe Angela Merkel unter­schätzt. Sie spart nämlich am Klimaschutz. Für Agrarsubventionen und Herdprämie ist also Geld da, für eine Senkung, mittel­fristig viel­leicht Abschaffung der Erbschaftssteuer auch, für den Klimaschutz aber nicht. Auch wenn Deutschland weiter­lesen

Umfallerpartei ist ja noch geschmeichelt

Aus der Drucksache 14/2142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiter­lesen

Wir versaufen unserm Enkel sein klein’ Häuschen

Schwarz-Gelb steht; so weit, so gut. Man kann wirk­lich nicht behaupten, die FDP hätte sich in den Koalitionsverhandlungen einseifen lassen, insbe­son­dere bei den Steuern und der Innenpolitik sind die Unionsführer ihnen ordent­lich entgegen gekommen. Wenn man den Koalitionsvertrag fled­dert, findet man auch wenig (mit einigen Ausnahmen), was den Durchschnittssozialdemokraten sofort weiter­lesen

Leseempfehlung: Robert Misiks Rede im Wiener Audimax

Absolut lesens­wert: die Rede des groß­ar­tigen Robert Misik im Audimax der Universität Wien: Ich möchte hier über die Geiselnahme und Umdeutung von Begriffen spre­chen, darüber, wie reak­tio­näre Kräfte Deutungsrahmen prägen. Das passiert ja immer wieder. Begriffe werden zu Kampfbegriffen und sie werden auch zu umkämpften Begriffen.

Gegen ein „Leistungsschutzrecht” für Verlage!

Wir sind gegen die Einführung eines spezi­ellen Urheber-Leistungsschutzrechts für Verlage. Anstatt neue urhe­ber­recht­liche Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu bean­spru­chen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, inno­va­tiver Geschäfts– und Vermarktungsmodelle voran­zu­schreiten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln. Facebook-Gruppe weiter­lesen

Buschkowsky über die Herdprämie: Zynismus pur

Hervorragendes Interview im Tagesspiegel mit Heinz Buschkowsky: Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt inte­griert zu werden? Das ist doch völlig rück­wärts gewandt. Das Vorhaben igno­riert die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämt­liche wissen­schaft­liche Studien. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass wir in die Kinder weiter­lesen