Sensationell: eine bundesweite Kampagne, die sich an nur eine einzige Person richtet, mit der klaren Botschaft: geh wählen! Medienexperte Mathias Richel ist begeistert! Wahltipp: SPD.
Sensationell: eine bundesweite Kampagne, die sich an nur eine einzige Person richtet, mit der klaren Botschaft: geh wählen! Medienexperte Mathias Richel ist begeistert! Wahltipp: SPD.
Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklären zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstimmig beschlossen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchsten Gremium der SPD: Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren. In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. Die...
Natürlich von Jörg Lau: Wie sich die vier Frager gestern abend bei dem „Duell” zwischen Merkel und Steinmeier präsentiert haben, war beschämend. Immer wieder dieser Schwachsinn (Verzeihung), dass den beiden Kandidaten unterstellt wurde, sie könnten sich nichts Schöneres vorstellen als gemeinsam weiterzuregieren! Wir sind ein glückliches Land, was unser politisches Personal angeht. Aber wir arbeiten hart daran, das kaputtzumachen.
Klartext von Christoph Schlingensief über SPD, FDP, Steinmeier und Merkel. Man kann nur sagen: der Mann hat recht.
Zur Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten am Samstag wurde hier und an anderer Stelle schon einiges gesagt. Und alles das ist richtig. Und bringt jedoch nur dann etwas, wenn man diese Erkenntnisse in konkrete Politik umsetzt. Mein Vorschlag ist: erarbeiten wir gemeinsam einen Antrag gegen Polizeigewalt, um somit unseren Teil zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte beizutragen. Der Antrag findet sich hier: „Für eine bürgernahe Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”. Mitarbeit ausdrücklich erwünscht und erbeten! Ich werde den Antrag im Juso-Kreisvorstand Rhein-Neckar einbringen und, sollte er dann nach dem Gang durch die Instanzen Juso-Mitgliederversammlung und SPD-Kreisparteitag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ankommen, auch dort.
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