An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat. Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch.
Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert. Außerdem wird „Tongestein” als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY–Politik in Reinform. Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.
Ich habe die Blogroll ausgebaut — und mit Sicherheit etliche vergessen. Also: welche Blogs müssen unbedingt noch rein, nach Meinung der werten Leserinnen und Leser?
In der Finanzzeitung des Handelsblattes ist Konrad Hummler, Teilhaber der Schweizer Privatbank Wegelin & Co. ein gern gesehener Kolumnist. Seine Meinung fiel am heutigen Dienstag leider etwas undemokratisch aus. Hummler kommentiert und vergleicht die Situation kurz vor den Wahlen in Deutschland und der Schweiz. Eine mögliche Mehrheit links von der Mitte nach der Bundestagswahl am 27. September kommt bei ihm nicht sehr gut weg und — Wagner und Müller-Vogg saßen heute sicher heftig nickend am Frühstückstisch — wird zum Schreckensszenario.
Diese Rede sei den Möchtegern-SteuerexpertInnen von CDU, FDP und Linkspartei ins Stammbuch geschrieben: Ursprüngliche Quelle: Deutscher Bundestag, Redebeitrag von Peer Steinbrück (BMin/) am 08.09.2009 um 14:41 Uhr (233. Sitzung, TOP 1).
Kommentare, Kommentare