Was sich jetzt ändern muss

Artikel, die mit „Was sich jetzt ändern muss“ beginnen, haben in den letzten Tagen einen dermaßen starken Zuwachs, dass ich einfach nicht umhin komme, auch meinen Senf dazu abzuliefern. Dabei möchte ich mal den Artikel von unserem Hofkritiker Franz Walter aus dem SPON aufgreifen, weil dort meines Erachtens ein wesentlicher Punkt genannt wird: innerparteiliche Demokratie.

„Wie wichtig war Müntefering überhaupt (s)eine demokratische Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermunterte. Müntefering und – vielleicht mehr noch – sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, verlangten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff geregelten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.“ (Quelle: SPIEGEL Online)

Das ist meines Erachtens nur die halbe Wahrheit. Spätestens seit Schröder SPD Vorsitzender wurde, hat eine Politikverordnungsmentalität Einzug gehalten, mit der Dinge einfach nur noch in kleinen Zirkeln – oft auch außerhalb der Partei – vorbereitet wurden und vielfach nur nach Protest wenigstens noch einer Scheinabstimmung auf Parteitagen unterzogen wurden. Die Art und Weise wie die Agenda 2010 entstand, ist dabei ein deutliches Beispiel. Ausgeklügelt und entworfen im Kanzleramt und von Schröder verkündet. Es bedurfte erst eines Protestes der Landesverbände (hier federführend: Florian Pronold aus Bayern, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht), damit die Agenda 2010 überhaupt auf einem Parteitag diskutiert und abgestimmt wurde. Dass man sie dann natürlich nicht mehr durchfallen lassen konnte ohne Schröder zu beschädigen, lag auf der Hand. Allerdings braucht man dann auch keine Partei mehr. Wenn man die Mitglieder nur noch benötigt, um Plakate zu kleben und Infostände zu besetzen, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitgliederzahlen rasant nach unten gehen auch Wähler nicht wissen, warum sie nun die SPD wählen sollen. Gleiches gilt für die Hartz-Reformen: Ausgeklügelt unter der Leitung von Peter Hartz und kurz vor der Bundestagswahl 2002 präsentiert, ohne dass die Partei daran beteiligt war.

Und wenn ich mir die vergangenen Bundesparteitage ansah, habe ich auch nicht wirklich den Eindruck gehabt, dass hier stark inhaltlich diskutiert wurde. Vieles wurde im Vorfeld geklärt, eingelenkt oder angepasst. Das mag effizient sein – es wirkt aber nicht wirklich lebendig. Die Grünen mögen teils chaotische Parteitage haben; bei ihnen habe ich aber eher den Eindruck einer lebendig diskutierenden Partei.

Ich möchte mein Statement übrigens ausdrücklich nicht als inhaltliche Kritik an der Agenda 2010, den Hartz Reformen oder der Rente mit 67 verstanden wissen. Diese Reformen sind im Grundsatz richtig gewesen, auch wenn sie natürlich in vielen Bereichen weiterentwickelt werden müssen, weil sie tatsächlich Gerechtigkeitsprobleme geschaffen haben. Mir geht es in erster Linie um die Art und Weise, wie diese Reformen von oben entwickelt und quasi der Partei aufgedrückt worden sind. Wenn man eine ganze Partei überzeugen will und möchte, dass die Genossen dann am Infostand auch den Wähler überzeugen – dann muss man die ganze Partei an solchen Prozessen beteiligen, auch wenn es schwierig ist und das Ergebnis am Ende vielleicht vom Ideal abweicht.

Mir ist übrigens auch bewusst, dass man eine Partei wie die SPD mit ihren über 500.000 Mitgliedern nicht wie die Piratenpartei mit einem Wiki, einem Forum und einer Mailingliste organisieren kann. Dass Reformen wie die Agenda 2010 nicht mal eben als Antrag auf einem Parteitag entwickelt und diskutiert werden können, liegt auch auf der Hand. Trotzdem kann man die Partei mehr beteiligen. Die Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ war eine Form der Diskussion, die man durchaus ausbauen und für die Zukunft nutzen kann. Warum stellt man nicht innerhalb der Partei Expertengremien zusammen, die Entwürfe produzieren, welche dann in der Partei diskutiert und beschlossen werden? Klar: Damit gibt man Entscheidungsmacht ab. Auf der anderen Seite könnte sich aber wieder eine starke Partei entwickeln, die in vier Jahr selbstbewusst zur Wahl antritt und diese mit frischer Kraft überzeugend gewinnt.

Insofern hoffe ich, dass jetzt ein Wandel in der SPD zustandekommt. Schließlich bin ich ja gerne Mitglied.

13 Gedanken zu „Was sich jetzt ändern muss“

  1. Die fehlende interparteiliche Demokratie ist ein Problem, das angegangen werden muss um die Partei für Alt- und potentielle Neu-Mitglieder attraktiv zu machen.
    An den Wahlniederlage wird sie einen eher kleinen Anteil haben.

    1. Man hätte möglicherweise auf „herkömmlichen“ Wege die Niederlage abmildern können. Bei größerer Transparenz und Öffnung der Partei geht es aber darum, nicht wieder in die alten Probleme reinzulaufen. Man benötigt Ideen von außen und eine breitere Unterstützung. Und warum sollte nicht die SPD zu einer modernen, offenen Volkspartei werden?
      Die umgesetzten Regierungsprogramme waren vielfach richtig, aber hatten eben auch Fehler. Es wäre schön, bei solchen Problemen einen schnelleren Weg hin zu den Entscheidern zu kommen. Bisher hatte man schnell nur die Wahl zwischen Fundamentalkritik („HartzIV ist asozial“) und einem apologetischen Abnicken („HartzIV ist im Prinzip ok“). Durch Verkürzung der Wege und durch eine stärkere und vor allem breitere Beteiligung kann man hoffentlich den Mittelweg finden.
      Expertengremien haben allerdings Nachteile. Wer sind die Experten? Wo werden diese rekrutiert? Wer sagt, dass sie Experten sind? Eine Auswahl a la Onlinebeirat (nichts gegen jemanden wie Lobo an sich – aber ein Gutteil seiner Präsenz ist auch dem Eigenmarketing geschuldet) hat einen faden Beigeschmack.
      Das wirkt als Zierde und als Zirkel. Man kann auch die Partei ein Stück weit öffnen ohne gleich jeden Schwachsinn als offizielle Meinung herauszubringen. Da gilt es mit Feingefühl abzuwägen.

  2. Der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll neuer SPD-Chef werden. Darauf hat sich nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen eine SPD-Spitzenrunde in Berlin verständigt.

    Der Anfang zu mehr innerparteilicher Demokratie scheint ja gut gelungen (ist in den anderen Parteien – ganz besonder in meiner – auch nicht anders, aber manchmal fehlt das halt ein bisschen).

    1. Markus, Du musst bedenken: die Strukturen der SPD sind gemacht für eine Massenpartei von zeitweise über einer Million Mitglieder, die meisten davon aktiv.

      Das kann man nicht von heute auf morgen ändern.

      1. ich weiss. Aber wenn man sich mal anschaut, wer denn jetzt die Richtung bestimmt, in die die SPD jetzt gehen wird (und da ist ein Vorsitzender schon entscheidend), dann wird das in einer kleinen Kungelrunde vorher ausgemacht und auf dem Bundesparteitag traut sich dann keiner gegen den Vorschlag des Präsidiums zu stimmen, weil das schlechte Presse geben könnte.

        Wann wurden eigentlich die Delegierten für den Parteitag im November gewählt?

          1. In Baden-Württemberg wurden die Delegierten für den Parteitag im Februar gewählt.

            Denkst Du, es gäbe heute noch die gleichen Delegierten? (ich habe keine Ahnung, inwieweit es bei Landesparteitagen „Flügel“-Proporz gibt oder inwieweit die Delegierten zwischen den einzelnen Kreisvorsitzenden ausgekungelt werden).

  3. Gewählt wurden größtenteils Bundestagsabgeordnete, Kandidaten und bekannte Mitglieder der Partei (wichtige Funktionäre, ehemalige Minister, etc.).

    Das bedeutet also, dass man in der Hierarchie weit nach oben steigen muss, bis man dann die Möglichkeit hat, was zu ändern.

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