Was sich jetzt ändern muss

Artikel, die mit „Was sich jetzt ändern muss” begin­nen, haben in den letzten Tagen einen derma­ßen starken Zuwachs, dass ich einfach nicht umhin komme, auch meinen Senf dazu abzu­lie­fern. Dabei möchte ich mal den Artikel von unserem Hofkritiker Franz Walter aus dem SPON aufgrei­fen, weil dort meines Erachtens ein wesent­li­cher Punkt genannt wird: inner­par­tei­li­che Demokratie.

„Wie wichtig war Müntefering über­haupt (s)eine demo­kra­ti­sche Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermun­terte. Müntefering und — viel­leicht mehr noch — sein engeres Umfeld betrach­te­ten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentra­li­sier­ten die Entscheidungen, verlang­ten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der west­fä­li­schen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff gere­gel­ten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.” (Quelle: SPIEGEL Online)

Das ist meines Erachtens nur die halbe Wahrheit. Spätestens seit Schröder SPD Vorsitzender wurde, hat eine Politikverordnungsmentalität Einzug gehal­ten, mit der Dinge einfach nur noch in kleinen Zirkeln — oft auch außer­halb der Partei — vorbe­rei­tet wurden und viel­fach nur nach Protest wenigs­tens noch einer Scheinabstimmung auf Parteitagen unter­zo­gen wurden. Die Art und Weise wie die Agenda 2010 entstand, ist dabei ein deut­li­ches Beispiel. Ausgeklügelt und entwor­fen im Kanzleramt und von Schröder verkün­det. Es bedurfte erst eines Protestes der Landesverbände (hier feder­füh­rend: Florian Pronold aus Bayern, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht), damit die Agenda 2010 über­haupt auf einem Parteitag disku­tiert und abge­stimmt wurde. Dass man sie dann natür­lich nicht mehr durch­fal­len lassen konnte ohne Schröder zu beschä­di­gen, lag auf der Hand. Allerdings braucht man dann auch keine Partei mehr. Wenn man die Mitglieder nur noch benö­tigt, um Plakate zu kleben und Infostände zu beset­zen, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitgliederzahlen rasant nach unten gehen auch Wähler nicht wissen, warum sie nun die SPD wählen sollen. Gleiches gilt für die Hartz-Reformen: Ausgeklügelt unter der Leitung von Peter Hartz und kurz vor der Bundestagswahl 2002 präsen­tiert, ohne dass die Partei daran betei­ligt war.

Und wenn ich mir die vergan­ge­nen Bundesparteitage ansah, habe ich auch nicht wirk­lich den Eindruck gehabt, dass hier stark inhalt­lich disku­tiert wurde. Vieles wurde im Vorfeld geklärt, einge­lenkt oder ange­passt. Das mag effi­zi­ent sein — es wirkt aber nicht wirk­lich leben­dig. Die Grünen mögen teils chao­ti­sche Parteitage haben; bei ihnen habe ich aber eher den Eindruck einer leben­dig disku­tie­ren­den Partei.

Ich möchte mein Statement übri­gens ausdrück­lich nicht als inhalt­li­che Kritik an der Agenda 2010, den Hartz Reformen oder der Rente mit 67 verstan­den wissen. Diese Reformen sind im Grundsatz richtig gewesen, auch wenn sie natür­lich in vielen Bereichen weiter­ent­wi­ckelt werden müssen, weil sie tatsäch­lich Gerechtigkeitsprobleme geschaf­fen haben. Mir geht es in erster Linie um die Art und Weise, wie diese Reformen von oben entwi­ckelt und quasi der Partei aufge­drückt worden sind. Wenn man eine ganze Partei über­zeu­gen will und möchte, dass die Genossen dann am Infostand auch den Wähler über­zeu­gen — dann muss man die ganze Partei an solchen Prozessen betei­li­gen, auch wenn es schwie­rig ist und das Ergebnis am Ende viel­leicht vom Ideal abweicht.

Mir ist übri­gens auch bewusst, dass man eine Partei wie die SPD mit ihren über 500.000 Mitgliedern nicht wie die Piratenpartei mit einem Wiki, einem Forum und einer Mailingliste orga­ni­sie­ren kann. Dass Reformen wie die Agenda 2010 nicht mal eben als Antrag auf einem Parteitag entwi­ckelt und disku­tiert werden können, liegt auch auf der Hand. Trotzdem kann man die Partei mehr betei­li­gen. Die Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt” war eine Form der Diskussion, die man durch­aus ausbauen und für die Zukunft nutzen kann. Warum stellt man nicht inner­halb der Partei Expertengremien zusam­men, die Entwürfe produ­zie­ren, welche dann in der Partei disku­tiert und beschlos­sen werden? Klar: Damit gibt man Entscheidungsmacht ab. Auf der anderen Seite könnte sich aber wieder eine starke Partei entwi­ckeln, die in vier Jahr selbst­be­wusst zur Wahl antritt und diese mit frischer Kraft über­zeu­gend gewinnt.

Insofern hoffe ich, dass jetzt ein Wandel in der SPD zustan­de­kommt. Schließlich bin ich ja gerne Mitglied.

13 Gedanken zu „Was sich jetzt ändern muss“

  1. Die fehlende inter­par­tei­li­che Demokratie ist ein Problem, das ange­gan­gen werden muss um die Partei für Alt- und poten­ti­elle Neu-Mitglieder attrak­tiv zu machen.
    An den Wahlniederlage wird sie einen eher kleinen Anteil haben.

    1. Man hätte mögli­cher­weise auf „herkömm­li­chen” Wege die Niederlage abmil­dern können. Bei größe­rer Transparenz und Öffnung der Partei geht es aber darum, nicht wieder in die alten Probleme rein­zu­lau­fen. Man benö­tigt Ideen von außen und eine brei­tere Unterstützung. Und warum sollte nicht die SPD zu einer moder­nen, offenen Volkspartei werden?
      Die umge­setz­ten Regierungsprogramme waren viel­fach richtig, aber hatten eben auch Fehler. Es wäre schön, bei solchen Problemen einen schnel­le­ren Weg hin zu den Entscheidern zu kommen. Bisher hatte man schnell nur die Wahl zwischen Fundamentalkritik („HartzIV ist asozial”) und einem apolo­ge­ti­schen Abnicken („HartzIV ist im Prinzip ok”). Durch Verkürzung der Wege und durch eine stär­kere und vor allem brei­tere Beteiligung kann man hoffent­lich den Mittelweg finden.
      Expertengremien haben aller­dings Nachteile. Wer sind die Experten? Wo werden diese rekru­tiert? Wer sagt, dass sie Experten sind? Eine Auswahl a la Onlinebeirat (nichts gegen jeman­den wie Lobo an sich — aber ein Gutteil seiner Präsenz ist auch dem Eigenmarketing geschul­det) hat einen faden Beigeschmack.
      Das wirkt als Zierde und als Zirkel. Man kann auch die Partei ein Stück weit öffnen ohne gleich jeden Schwachsinn als offi­zi­elle Meinung heraus­zu­brin­gen. Da gilt es mit Feingefühl abzu­wä­gen.

  2. Der bishe­rige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll neuer SPD-Chef werden. Darauf hat sich nach über­ein­stim­men­den Informationen mehre­rer Nachrichtenagenturen eine SPD-Spitzenrunde in Berlin verstän­digt.

    Der Anfang zu mehr inner­par­tei­li­cher Demokratie scheint ja gut gelun­gen (ist in den anderen Parteien — ganz beson­der in meiner — auch nicht anders, aber manch­mal fehlt das halt ein biss­chen).

    1. Markus, Du musst beden­ken: die Strukturen der SPD sind gemacht für eine Massenpartei von zeit­weise über einer Million Mitglieder, die meisten davon aktiv.

      Das kann man nicht von heute auf morgen ändern.

      1. ich weiss. Aber wenn man sich mal anschaut, wer denn jetzt die Richtung bestimmt, in die die SPD jetzt gehen wird (und da ist ein Vorsitzender schon entschei­dend), dann wird das in einer kleinen Kungelrunde vorher ausge­macht und auf dem Bundesparteitag traut sich dann keiner gegen den Vorschlag des Präsidiums zu stimmen, weil das schlechte Presse geben könnte.

        Wann wurden eigent­lich die Delegierten für den Parteitag im November gewählt?

          1. In Baden-Württemberg wurden die Delegierten für den Parteitag im Februar gewählt.

            Denkst Du, es gäbe heute noch die glei­chen Delegierten? (ich habe keine Ahnung, inwie­weit es bei Landesparteitagen „Flügel”-Proporz gibt oder inwie­weit die Delegierten zwischen den einzel­nen Kreisvorsitzenden ausge­kun­gelt werden).

  3. Deinen Artikel finde ich übri­gens sehr richtig und gut, Kai. „Mehr inner­par­tei­li­che Demokratie wagen” ist das Schlüsselelement, mit dem wir neue Leute gewin­nen können.

  4. Gewählt wurden größ­ten­teils Bundestagsabgeordnete, Kandidaten und bekannte Mitglieder der Partei (wich­tige Funktionäre, ehema­lige Minister, etc.).

    Das bedeu­tet also, dass man in der Hierarchie weit nach oben steigen muss, bis man dann die Möglichkeit hat, was zu ändern.

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