Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in historischer Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, monokausale Erklärungsansätze greifen naturgemäß zu kurz. Ich will versuchen, die strategischen Fehler der SPD zu beschreiben; das Regierungsprogramm selbst ist inhaltlich hervorragend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu vereinbaren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer“ war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU geforderten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war niemandem zu vermitteln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unliebsamen Entscheidungen getroffen werden müssen, fast ausschließlich als SPD zu übernehmen. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU übernommen werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natürlich der SPD zufielen. Ulla Schmidt ist wahrscheinlich die meistgehasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervorragende Arbeit geleistet hat.

Der dritte große Fehler war die „Mal eben so nebenbei“-Einführung der Rente mit 67. Vielleicht ist diese tatsächlich notwendig, bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, darüber habe ich mir noch keine wirklich abschließende Meinung gebildet; wie diese Entscheidung jedoch postuliert wurde, wirkte abschreckend und verunsicherte unsere Stammwähler. Vor allem Menschen, die von dieser Entscheidung gar nicht betroffen sind, sorgen und sorgten sich um ihre Zukunft. Junge Menschen wie ich, die von der Rente mit 67 vor allem betroffen sind, koppeln daran mit Sicherheit keine Wahlentscheidung. Dafür ist das wirklich noch zu lange hin.

Der Rücktritt Münteferings, nachdem er sich im Parteivorstand bei der Wahl zum Generalsekretär nicht durchsetzen konnte, war mit Sicherheit ebenfalls keine vertrauensbildende Maßnahme. Der Rücktritt Platzecks, dessen Gesundheit nicht mitspielte, hatte ebenfalls starke Auswirkungen. Der Putsch gegen Kurt Beck war der Höhepunkt dieses unwürdigen Schauspiels, der erhoffte Müntefering-Effekt ist zu keinem Zeitpunkt eingetreten.

Kurz vor den Bundestagswahlen dann eine wirklich krasse Fehlentscheidung der Fraktion: die Netzsperren wurden trotz Massenprotesten innerhalb und außerhalb der Partei gemeinsam mit der Union durchgepeitscht. Damit haben wir die Piratenpartei groß gemacht, die bei den Wahlen 13 Prozent der männlichen Erstwähler (!) für sich gewinnen konnte.

Der letzte Fehler der Fraktion war, Koalitionstreue über Verfassungstreue zu stellen und die Überhang-Regelung nicht entsprechend dem Richterspruch des Verfassungsgerichts zu ändern. Das hat uns sicherlich noch einmal Sympathiepunkte gekostet und die Überzeugung geweckt, wir hätten es uns in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet.

Die Kampagne war geprägt von einem einfachen „Schwarz-Gelb“ verhindern – ich fand das gut, aber mir wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass ihnen das zu wenig sei, und gefragt, wo unsere Inhalte seien. Offensichtlich war die Kampagne erneut nicht geeignet für diesen Wahlkampf. Unsere eigenen Inhalte müssen also künftig im Vordergrund stehen, und nicht die vermeintlichen Inhalte der anderen.

Der in meinen Augen jedoch entscheidendste Faktor war die fehlende Machtoption jenseits der Großen Koalition. Die Große Koalition musste weg, so die übereinstimmende Meinung in der Bevölkerung. Das Gefühl, dass die Regierung nicht wusste, wohin sie wollte, war vorherrschend – und so war es ja auch. Faule Kompromisse waren an der Tagesordnung.

Die Machtoption, die dem Souverän vorgehalten wurde, war die Ampel. Aber diese Machtoption existierte de facto nur auf dem Papier, und nach dem FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl noch nicht einmal mehr dort. Die Westerwelle-FDP hat mit der FDP der Freiburger Thesen nichts mehr zu tun, entsprechend verhalten sich die Mitglieder, entsprechend verhalten sich die Funktionäre, entsprechend verhält sich die Parteispitze. Die Menschen haben gemerkt, dass es unglaubwürdig ist, auf den angeblichen Wunsch-Koalitionspartner einzuprügeln, obwohl man mit ihm regieren will, während dieser sich im Übrigen standhaft weigert.

Da die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat, verblieb als einzige reale Machtoption eine erneute Große Koalition. Und diese Koalition musste weg, da waren sich alle Mitglieder der Parteien (abgesehen von Peer Steinbrück), und, viel wichtiger, alle Bürgerinnen und Bürger einig. Entsprechend war klar: jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für eine Neuauflage der Großen Koalition, jede Stimme für Grüne, Linkspartei und FDP hingegen stärkt im schlechtesten Fall die Opposition, im besten Fall jedoch die Regierung. Deshalb ist zu erklären, warum SPD-Wähler die FDP gewählt haben, damit ist zu erklären, warum SPD-Wähler daheim geblieben sind.

Mit der kompletten Verweigerung der SPD, mit der Linkspartei auch nur zu reden, hat sie sich der einzigen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition beraubt. Eine Volkspartei jedoch, wie es die SPD nach wie vor sein will und meiner Meinung auch noch ist, muss das Ziel haben, die Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Anhänger „kleiner“ Parteien müssen nicht unbedingt an der Regierung beteiligt sein; das hat die FDP 2005 bewiesen.

Die Argumente, die hinsichtlich der Linkspartei vorgebracht wurden, waren vorgeschobene Argumente. Die außenpolitischen Forderungen der Linkspartei sind absurd, ja – aber das Steuerkonzept der FDP ist dies nicht minder. Und die Vorstellungen der CSU zu homosexueller Gleichberechtigung ist mit Sozialdemokratie auch nur schwer in Vereinbarung zu bringen.

Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen und schließen keine Koalition aus. Dann hat der Souverän das Wort und es wird gewählt, dann liegt das Ergebnis vor. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien, danach wird die Regierung gebildet. Und dann wird regiert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.“

  1. Du zählst viele zutreffende Punkte auf. Allerdings halte ich auch unseren Wahlkampf für sehr gelungen. Er hätte bei anderen Vorzeichen meiner Meinung nach einschlagen können wie eine Bombe. Dass wir unsere Inhalte versteckt haben sollen, das kann man nun wirklich nicht behaupten.

    Ich halte die Entfermdung der SPD von den sozial Schwachen und sozial Engagierten für einen ausschlaggebenden Grund, den du leider nicht genannt hast. Die Agenda 2010-Zeit wurde begleitet von einer unerhörten Rhetorik. Schröder und Blair haben die neoliberale Sprechweise der Wirtschaftsparteien übernommen, Clement sprach von Parasiten in der sozialen Hängematte und meinte damit Arbeitslose. Wie bitte soll ein sozialpolitischen harmoniebedürftiger Wähler auf soetwas reagieren?

    Der Umbau des Sozialsstaats hätte auch anders bewertet werden können, wenn denn die Kommunikationsstrategie anders geplant worden wäre. Man hat sich darauf verlassen, dass die neoliberale Sprechweise in der „Neuen Mitte“ schon irgendwie gut ankäme. Ist sie vermutlich auch zu einem großen Teil. Aber die alten linken Wählerschichten haben mit Groll reagiert und so wurde „Hartz IV“ schließlich zum Synonym für Armut, Sozialstaatsabbau und Neoliberalismus. Das hätte nicht passieren müssen und das war ein ganz großer Fehler.
    Man hat gedacht, man könnte Wähler in der Mitte dazugewinnen ohne sich weiterhin um die linken, traditionellen Wähler zu kümmern. Das war nicht der Fall und dieses Problem ist hausgemacht.

    1. Die Agenda wurde in der Tat von seltsamen Sprüchen begleitet. Aber ernsthaft geschadet haben sie uns offensichtlich nicht, ansonsten hätten wir schon 2005 derart einbrechen müssen. Oder sehe ich das falsch?

      Das soll die Sprache eines Clements nicht rechtfertigen, im Gegenteil.

      1. Schröder hat Wahlkämpfe einerseitsgewonnen weil ihm eine Jahrhundertflut und eine kriegslüsterne Angela Merkel dabei geholfen haben. Außerdem habe ich ja schon geschrieben, dass die Effekte der Agenda-Rhetorik meines Erachtens langfristig zu sehen sind. Es ist selten so, dass Wähler sich auf einen Schlag von einer Partei abwenden, eher geht dieser Prozess langsam und schmerzhaft von statten.

  2. Guter Beitrag der es auf den Punkt bringt. Auch ich habe mich im Wahlkampf oft gefragt, was die SPD überhaupt will. Es wurde zwar gesagt was Union und FDP wollen bzw was die SPD „nicht“ will, nur hat die Partei meiner Meinung nach vergessen dem Wähler deutlich zu vermitteln was die Inhalte und Ziele der SPD waren und sind.
    Und es gab genug Inhalte und politische Ziele über die die SPD hätte sprechen können. Statt dessen wurde ein zahmer Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf geführt. Warum „zahmer“ Wahlkampf? Weil man auf Union als auch auf die FDP als mögliche künftige Koalitionspartner (Fortsetzung der großen Koalition bzw Ampel) Rücksicht genommen hat.

    Was die Machtoption betrifft, so gab es meiner Meinung nach keine! Die einzige Option zur großen Koalition war die Opposition und genau dort ist die SPD gelandet.

    Eine rot-rot-grüne Koalition wäre unrealistisch gewesen und zwar aus den verschiedensten Grünen:
    1) Kann man mit einer Partei, die ihren politischen Hauptgegner in der SPD sieht, koalieren?
    2) Kann man mit einer Partei, die als Fundamentalopposition einen populistischen und teilweise auch nationalistischen Wahlkampf führt, koalieren?
    3) Gibt es inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Parteien? Und jetzt spreche ich nicht von populär wirkenden Aussagen wie Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Atomausstieg sondern von wirklichen programmatischen Gemeinsamkeiten beider Parteien. Nur weil die politischen Forderungen den Linken für viele Sozialdemokraten gefällig wirken, muss dies noch lange nicht bedeuten, das beide Parteien das gleiche wollen.

  3. Zur Ministerienwahl: Steinbrück halte ich für einen der populäreren Minister der vergangenen Regierung.
    Schäuble und Zensursula polarisieren dagegen stark, um es freundlich auszudrücken.
    Ulla Schmidt hat sich die Torheit mit dem Dienstwagen selbst zuzuschreiben. Sonst war sie nicht viel unpopulärer als andere Gesundheitsminister vor ihr.
    Wieczorek-Zeul, Zypries, Tiefensee: weitgehend unsichtbar, wie auf Unionsseite Frau Schavan oder Seehofer/Aigner als Bundesbauernlobbyist.
    Das muss man leider auch über Scholz sagen, obwohl er eigentlich gute Zahlen zu vermelden hatte.
    Und Steinmeier? Wie ich schon beim Westerwelle-Video gesagt habe: Das Amt wird überschätzt. Die Minister gehören immer zu den beliebtesten Politikern in Deutschland (sogar damals Klaus Kinkel!). Einen wirklichen Wahlerfolg konnte damit aber zuletzt Genscher 1990 erringen. Die Grünen profitierten 02 und 05 mehr von der Schwäche der SPD als vom „Weltstaatsmann“ Fischer.

    Koaltionsaussage: Die Ampel-Aussage war eine Torheit. Man kann nicht den Inbegriff des Bösen als Wunschkoaltionspartner ausloben, wenn die einzige Gemeinsamkeit irgendwlche ominösen Bürgerrechte sein sollen, die man mit den Otto-Katalogen, der Unterstützung Schäubles, Vorratsdatenspeicherung und DNS-Sperren gerade massiv eingeschränkt hat.

    >Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen.
    :Das haben eure Häuptlinge vor dieser Wahl auch gesagt, z.B. hier:
    Für eine starke SPD (http://www.vorwaerts.de/artikel/fuer-eine-starke-spd)
    Steinmeier will nach FDP-Absage für starke SPD kämpfen (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58J00S20090920)

    >Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien
    :Ob die Linke dazuzählt, wird man euch auch weiterhin vor der Wahl fragen. Eine ehrlichere Antwort als bisher sollte das Mindeste sein.
    Maas hat das getan, aber das Ergebnis war durch den Lafo-Faktor sicher nicht repräsentativ.

  4. Man könnte jetzt über Ypsilantis Wortbruch vorzüglich streiten, aber Fakt ist nun einmal, das Ypsilanti 2008 ein recht gutes Ergebnis erzielte

    Es war die Ausschließeritis fast aller beteiligten Parteien und das doppelte Spiel einiger Parteifunktionäre welches letztendlich den hessischen GAU verursachte.

    Die Folgen kennen wir…

  5. Kann aber genauso ein Fehler sein. Die FDP, zum Beispiel, hat genau von diesem „Ausschluss“ profitiert. Ab und an muss eine Partei früh genug sagen was sie politisch will.

    Ich sehe eher das Problem darin, dass die SPD eine Neuauflage der großen Koalition NICHT ausgeschlossen hat, denn genau dieses „weiter so“ war das, was meiner Meinung wohl die meisten Wähler – unabhängig vom politischen Lager – nicht mehr wollten.

    Was wären klare Ansagen der SPD gewesen?
    a) Rot-Grün
    b) Ampel
    c) Rot-Rot-Grün
    d) Opposition

    Statt dessen hat man die Tür zur großen Koalition einen spaltbreit offen gelassen und genau damit die Machtoption dem Wähler vermittelt, die wohl kein Wähler ernsthaft wählen würde…

    Wovor hatte die SPD Angst? Vor der Opposition? „Opposition ist Mist“ sagte Müntefering vor langer Zeit. Aber die Flucht in die große Koalition hat die SPD mittelfristig (vom damaligen Zeitpunkt aus betrachtet) in die Opposition geführt.

  6. Nach Lektüre des Artikels wird erneut klar, welche Rolle der SPD mal wieder zugekommen ist: Mehrheitsbeschaffer und Prügelknabe für bürgerlich-konservative Projekte. Der Preis ist nicht nur ein katastophaler Verlust an Stimmen, sondern – was schwerwiegender zu sein scheint – eine ernsthafte Identitätskrise. Auf die parteiinternen Auseinandersetzungen darf man gespannt sein.

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