Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in histo­ri­scher Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, mono­kau­sale Erklärungsansätze greifen natur­gemäß zu kurz. Ich will versu­chen, die stra­te­gi­schen Fehler der SPD zu beschreiben; das Regierungsprogramm selbst ist inhalt­lich hervor­ra­gend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu verein­baren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer” war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU gefor­derten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war niemandem zu vermit­teln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unlieb­samen Entscheidungen getroffen werden müssen, fast ausschließ­lich als SPD zu über­nehmen. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU über­nommen werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natür­lich der SPD zufielen. Ulla Schmidt ist wahr­schein­lich die meist­ge­hasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervor­ra­gende Arbeit geleistet hat.

Der dritte große Fehler war die „Mal eben so nebenbei”-Einführung der Rente mit 67. Vielleicht ist diese tatsäch­lich notwendig, bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, darüber habe ich mir noch keine wirk­lich abschlie­ßende Meinung gebildet; wie diese Entscheidung jedoch postu­liert wurde, wirkte abschre­ckend und verun­si­cherte unsere Stammwähler. Vor allem Menschen, die von dieser Entscheidung gar nicht betroffen sind, sorgen und sorgten sich um ihre Zukunft. Junge Menschen wie ich, die von der Rente mit 67 vor allem betroffen sind, koppeln daran mit Sicherheit keine Wahlentscheidung. Dafür ist das wirk­lich noch zu lange hin.

Der Rücktritt Münteferings, nachdem er sich im Parteivorstand bei der Wahl zum Generalsekretär nicht durch­setzen konnte, war mit Sicherheit eben­falls keine vertrau­ens­bil­dende Maßnahme. Der Rücktritt Platzecks, dessen Gesundheit nicht mitspielte, hatte eben­falls starke Auswirkungen. Der Putsch gegen Kurt Beck war der Höhepunkt dieses unwür­digen Schauspiels, der erhoffte Müntefering-Effekt ist zu keinem Zeitpunkt eingetreten.

Kurz vor den Bundestagswahlen dann eine wirk­lich krasse Fehlentscheidung der Fraktion: die Netzsperren wurden trotz Massenprotesten inner­halb und außer­halb der Partei gemeinsam mit der Union durch­ge­peitscht. Damit haben wir die Piratenpartei groß gemacht, die bei den Wahlen 13 Prozent der männ­li­chen Erstwähler (!) für sich gewinnen konnte.

Der letzte Fehler der Fraktion war, Koalitionstreue über Verfassungstreue zu stellen und die Überhang-Regelung nicht entspre­chend dem Richterspruch des Verfassungsgerichts zu ändern. Das hat uns sicher­lich noch einmal Sympathiepunkte gekostet und die Über­zeu­gung geweckt, wir hätten es uns in der Großen Koalition gemüt­lich eingerichtet.

Die Kampagne war geprägt von einem einfa­chen „Schwarz-Gelb” verhin­dern — ich fand das gut, aber mir wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass ihnen das zu wenig sei, und gefragt, wo unsere Inhalte seien. Offensichtlich war die Kampagne erneut nicht geeignet für diesen Wahlkampf. Unsere eigenen Inhalte müssen also künftig im Vordergrund stehen, und nicht die vermeint­li­chen Inhalte der anderen.

Der in meinen Augen jedoch entschei­dendste Faktor war die fehlende Machtoption jenseits der Großen Koalition. Die Große Koalition musste weg, so die über­ein­stim­mende Meinung in der Bevölkerung. Das Gefühl, dass die Regierung nicht wusste, wohin sie wollte, war vorherr­schend — und so war es ja auch. Faule Kompromisse waren an der Tagesordnung.

Die Machtoption, die dem Souverän vorge­halten wurde, war die Ampel. Aber diese Machtoption exis­tierte de facto nur auf dem Papier, und nach dem FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl noch nicht einmal mehr dort. Die Westerwelle-FDP hat mit der FDP der Freiburger Thesen nichts mehr zu tun, entspre­chend verhalten sich die Mitglieder, entspre­chend verhalten sich die Funktionäre, entspre­chend verhält sich die Parteispitze. Die Menschen haben gemerkt, dass es unglaub­würdig ist, auf den angeb­li­chen Wunsch-Koalitionspartner einzu­prü­geln, obwohl man mit ihm regieren will, während dieser sich im Übrigen stand­haft weigert.

Da die SPD Rot-Rot-Grün ausge­schlossen hat, verblieb als einzige reale Machtoption eine erneute Große Koalition. Und diese Koalition musste weg, da waren sich alle Mitglieder der Parteien (abge­sehen von Peer Steinbrück), und, viel wich­tiger, alle Bürgerinnen und Bürger einig. Entsprechend war klar: jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für eine Neuauflage der Großen Koalition, jede Stimme für Grüne, Linkspartei und FDP hingegen stärkt im schlech­testen Fall die Opposition, im besten Fall jedoch die Regierung. Deshalb ist zu erklären, warum SPD-Wähler die FDP gewählt haben, damit ist zu erklären, warum SPD-Wähler daheim geblieben sind.

Mit der kompletten Verweigerung der SPD, mit der Linkspartei auch nur zu reden, hat sie sich der einzigen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition beraubt. Eine Volkspartei jedoch, wie es die SPD nach wie vor sein will und meiner Meinung auch noch ist, muss das Ziel haben, die Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Anhänger „kleiner” Parteien müssen nicht unbe­dingt an der Regierung betei­ligt sein; das hat die FDP 2005 bewiesen.

Die Argumente, die hinsicht­lich der Linkspartei vorge­bracht wurden, waren vorge­scho­bene Argumente. Die außen­po­li­ti­schen Forderungen der Linkspartei sind absurd, ja — aber das Steuerkonzept der FDP ist dies nicht minder. Und die Vorstellungen der CSU zu homo­se­xu­eller Gleichberechtigung ist mit Sozialdemokratie auch nur schwer in Vereinbarung zu bringen.

Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen und schließen keine Koalition aus. Dann hat der Souverän das Wort und es wird gewählt, dann liegt das Ergebnis vor. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen mit allen demo­kra­ti­schen Parteien, danach wird die Regierung gebildet. Und dann wird regiert.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Kommentare zu “Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

  1. Du zählst viele zutref­fende Punkte auf. Allerdings halte ich auch unseren Wahlkampf für sehr gelungen. Er hätte bei anderen Vorzeichen meiner Meinung nach einschlagen können wie eine Bombe. Dass wir unsere Inhalte versteckt haben sollen, das kann man nun wirk­lich nicht behaupten.

    Ich halte die Entfermdung der SPD von den sozial Schwachen und sozial Engagierten für einen ausschlag­ge­benden Grund, den du leider nicht genannt hast. Die Agenda 2010-Zeit wurde begleitet von einer uner­hörten Rhetorik. Schröder und Blair haben die neoli­be­rale Sprechweise der Wirtschaftsparteien über­nommen, Clement sprach von Parasiten in der sozialen Hängematte und meinte damit Arbeitslose. Wie bitte soll ein sozi­al­po­li­ti­schen harmo­nie­be­dürf­tiger Wähler auf soetwas reagieren?

    Der Umbau des Sozialsstaats hätte auch anders bewertet werden können, wenn denn die Kommunikationsstrategie anders geplant worden wäre. Man hat sich darauf verlassen, dass die neoli­be­rale Sprechweise in der „Neuen Mitte” schon irgendwie gut ankäme. Ist sie vermut­lich auch zu einem großen Teil. Aber die alten linken Wählerschichten haben mit Groll reagiert und so wurde „Hartz IV” schließ­lich zum Synonym für Armut, Sozialstaatsabbau und Neoliberalismus. Das hätte nicht passieren müssen und das war ein ganz großer Fehler.
    Man hat gedacht, man könnte Wähler in der Mitte dazu­ge­winnen ohne sich weiterhin um die linken, tradi­tio­nellen Wähler zu kümmern. Das war nicht der Fall und dieses Problem ist hausgemacht.

    • Die Agenda wurde in der Tat von selt­samen Sprüchen begleitet. Aber ernst­haft geschadet haben sie uns offen­sicht­lich nicht, ansonsten hätten wir schon 2005 derart einbre­chen müssen. Oder sehe ich das falsch?

      Das soll die Sprache eines Clements nicht recht­fer­tigen, im Gegenteil.

      • Schröder hat Wahlkämpfe einer­seits­ge­wonnen weil ihm eine Jahrhundertflut und eine kriegs­lüs­terne Angela Merkel dabei geholfen haben. Außerdem habe ich ja schon geschrieben, dass die Effekte der Agenda-Rhetorik meines Erachtens lang­fristig zu sehen sind. Es ist selten so, dass Wähler sich auf einen Schlag von einer Partei abwenden, eher geht dieser Prozess langsam und schmerz­haft von statten.

  2. Guter Beitrag der es auf den Punkt bringt. Auch ich habe mich im Wahlkampf oft gefragt, was die SPD über­haupt will. Es wurde zwar gesagt was Union und FDP wollen bzw was die SPD „nicht” will, nur hat die Partei meiner Meinung nach vergessen dem Wähler deut­lich zu vermit­teln was die Inhalte und Ziele der SPD waren und sind.
    Und es gab genug Inhalte und poli­ti­sche Ziele über die die SPD hätte spre­chen können. Statt dessen wurde ein zahmer Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf geführt. Warum „zahmer” Wahlkampf? Weil man auf Union als auch auf die FDP als mögliche künf­tige Koalitionspartner (Fortsetzung der großen Koalition bzw Ampel) Rücksicht genommen hat.

    Was die Machtoption betrifft, so gab es meiner Meinung nach keine! Die einzige Option zur großen Koalition war die Opposition und genau dort ist die SPD gelandet.

    Eine rot-rot-grüne Koalition wäre unrea­lis­tisch gewesen und zwar aus den verschie­densten Grünen:
    1) Kann man mit einer Partei, die ihren poli­ti­schen Hauptgegner in der SPD sieht, koalieren?
    2) Kann man mit einer Partei, die als Fundamentalopposition einen popu­lis­ti­schen und teil­weise auch natio­na­lis­ti­schen Wahlkampf führt, koalieren?
    3) Gibt es inhalt­liche Schnittmengen zwischen beiden Parteien? Und jetzt spreche ich nicht von populär wirkenden Aussagen wie Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Atomausstieg sondern von wirk­li­chen program­ma­ti­schen Gemeinsamkeiten beider Parteien. Nur weil die poli­ti­schen Forderungen den Linken für viele Sozialdemokraten gefällig wirken, muss dies noch lange nicht bedeuten, das beide Parteien das gleiche wollen.

  3. Zur Ministerienwahl: Steinbrück halte ich für einen der popu­lä­reren Minister der vergan­genen Regierung.
    Schäuble und Zensursula pola­ri­sieren dagegen stark, um es freund­lich auszu­drü­cken.
    Ulla Schmidt hat sich die Torheit mit dem Dienstwagen selbst zuzu­schreiben. Sonst war sie nicht viel unpo­pu­lärer als andere Gesundheitsminister vor ihr.
    Wieczorek-Zeul, Zypries, Tiefensee: weit­ge­hend unsichtbar, wie auf Unionsseite Frau Schavan oder Seehofer/Aigner als Bundesbauernlobbyist.
    Das muss man leider auch über Scholz sagen, obwohl er eigent­lich gute Zahlen zu vermelden hatte.
    Und Steinmeier? Wie ich schon beim Westerwelle-Video gesagt habe: Das Amt wird über­schätzt. Die Minister gehören immer zu den belieb­testen Politikern in Deutschland (sogar damals Klaus Kinkel!). Einen wirk­li­chen Wahlerfolg konnte damit aber zuletzt Genscher 1990 erringen. Die Grünen profi­tierten 02 und 05 mehr von der Schwäche der SPD als vom „Weltstaatsmann” Fischer.

    Koaltionsaussage: Die Ampel-Aussage war eine Torheit. Man kann nicht den Inbegriff des Bösen als Wunschkoaltionspartner ausloben, wenn die einzige Gemeinsamkeit irgendwlche ominösen Bürgerrechte sein sollen, die man mit den Otto-Katalogen, der Unterstützung Schäubles, Vorratsdatenspeicherung und DNS-Sperren gerade massiv einge­schränkt hat.

    >Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen.
    :Das haben eure Häuptlinge vor dieser Wahl auch gesagt, z.B. hier:
    Für eine starke SPD (http://www.vorwaerts.de/artikel/fuer-eine-starke-spd)
    Steinmeier will nach FDP-Absage für starke SPD kämpfen (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58J00S20090920)

    >Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen mit allen demo­kra­ti­schen Parteien
    :Ob die Linke dazu­zählt, wird man euch auch weiterhin vor der Wahl fragen. Eine ehrli­chere Antwort als bisher sollte das Mindeste sein.
    Maas hat das getan, aber das Ergebnis war durch den Lafo-Faktor sicher nicht repräsentativ.

  4. Man könnte jetzt über Ypsilantis Wortbruch vorzüg­lich streiten, aber Fakt ist nun einmal, das Ypsilanti 2008 ein recht gutes Ergebnis erzielte

    Es war die Ausschließeritis fast aller betei­ligten Parteien und das doppelte Spiel einiger Parteifunktionäre welches letzt­end­lich den hessi­schen GAU verursachte.

    Die Folgen kennen wir…

  5. Kann aber genauso ein Fehler sein. Die FDP, zum Beispiel, hat genau von diesem „Ausschluss” profi­tiert. Ab und an muss eine Partei früh genug sagen was sie poli­tisch will.

    Ich sehe eher das Problem darin, dass die SPD eine Neuauflage der großen Koalition NICHT ausge­schlossen hat, denn genau dieses „weiter so” war das, was meiner Meinung wohl die meisten Wähler — unab­hängig vom poli­ti­schen Lager — nicht mehr wollten.

    Was wären klare Ansagen der SPD gewesen?
    a) Rot-Grün
    b) Ampel
    c) Rot-Rot-Grün
    d) Opposition

    Statt dessen hat man die Tür zur großen Koalition einen spalt­breit offen gelassen und genau damit die Machtoption dem Wähler vermit­telt, die wohl kein Wähler ernst­haft wählen würde…

    Wovor hatte die SPD Angst? Vor der Opposition? „Opposition ist Mist” sagte Müntefering vor langer Zeit. Aber die Flucht in die große Koalition hat die SPD mittel­fristig (vom dama­ligen Zeitpunkt aus betrachtet) in die Opposition geführt.

  6. Pingback: Stylewalker - Don't take it too seriously, never underestimate it » SPD: Nach der Ernüchertung die Erleichterung

  7. Nach Lektüre des Artikels wird erneut klar, welche Rolle der SPD mal wieder zuge­kommen ist: Mehrheitsbeschaffer und Prügelknabe für bürgerlich-konservative Projekte. Der Preis ist nicht nur ein katasto­phaler Verlust an Stimmen, sondern — was schwer­wie­gender zu sein scheint — eine ernst­hafte Identitätskrise. Auf die partei­in­ternen Auseinandersetzungen darf man gespannt sein.

  8. Pingback: Risiko SchwarzGelb | Jusos Solingen

  9. Pingback: Nicht jammern, Opposition! « Rot steht uns gut

  10. Pingback: Jetzt in die SPD eintreten und über den Landesvorsitz mitentscheiden! | SPD-Blog Baden-Württemberg

  11. Pingback: Netzsperren: Genug der Selbstgeißelung « Rot steht uns gut

  12. Pingback: Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen « Rot steht uns gut