Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in histo­ri­scher Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, mono­kau­sale Erklärungsansätze greifen natur­ge­mäß zu kurz. Ich will versu­chen, die stra­te­gi­schen Fehler der SPD zu beschrei­ben; das Regierungsprogramm selbst ist inhalt­lich hervor­ra­gend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu verein­ba­ren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer” war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU gefor­der­ten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war nieman­dem zu vermit­teln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unlieb­sa­men Entscheidungen getrof­fen werden müssen, fast ausschließ­lich als SPD zu über­neh­men. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU über­nom­men werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natür­lich der SPD zufie­len. Ulla Schmidt ist wahr­schein­lich die meist­ge­hasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervor­ra­gende Arbeit geleis­tet hat.

Der dritte große Fehler war die „Mal eben so nebenbei”-Einführung der Rente mit 67. Vielleicht ist diese tatsäch­lich notwen­dig, bei einer immer älter werden­den Gesellschaft, darüber habe ich mir noch keine wirk­lich abschlie­ßende Meinung gebil­det; wie diese Entscheidung jedoch postu­liert wurde, wirkte abschre­ckend und verun­si­cherte unsere Stammwähler. Vor allem Menschen, die von dieser Entscheidung gar nicht betrof­fen sind, sorgen und sorgten sich um ihre Zukunft. Junge Menschen wie ich, die von der Rente mit 67 vor allem betrof­fen sind, koppeln daran mit Sicherheit keine Wahlentscheidung. Dafür ist das wirk­lich noch zu lange hin.

Der Rücktritt Münteferings, nachdem er sich im Parteivorstand bei der Wahl zum Generalsekretär nicht durch­set­zen konnte, war mit Sicherheit eben­falls keine vertrau­ens­bil­dende Maßnahme. Der Rücktritt Platzecks, dessen Gesundheit nicht mitspielte, hatte eben­falls starke Auswirkungen. Der Putsch gegen Kurt Beck war der Höhepunkt dieses unwür­di­gen Schauspiels, der erhoffte Müntefering-Effekt ist zu keinem Zeitpunkt einge­tre­ten.

Kurz vor den Bundestagswahlen dann eine wirk­lich krasse Fehlentscheidung der Fraktion: die Netzsperren wurden trotz Massenprotesten inner­halb und außer­halb der Partei gemein­sam mit der Union durch­ge­peitscht. Damit haben wir die Piratenpartei groß gemacht, die bei den Wahlen 13 Prozent der männ­li­chen Erstwähler (!) für sich gewin­nen konnte.

Der letzte Fehler der Fraktion war, Koalitionstreue über Verfassungstreue zu stellen und die Überhang-Regelung nicht entspre­chend dem Richterspruch des Verfassungsgerichts zu ändern. Das hat uns sicher­lich noch einmal Sympathiepunkte gekos­tet und die Überzeugung geweckt, wir hätten es uns in der Großen Koalition gemüt­lich einge­rich­tet.

Die Kampagne war geprägt von einem einfa­chen „Schwarz-Gelb” verhin­dern — ich fand das gut, aber mir wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass ihnen das zu wenig sei, und gefragt, wo unsere Inhalte seien. Offensichtlich war die Kampagne erneut nicht geeig­net für diesen Wahlkampf. Unsere eigenen Inhalte müssen also künftig im Vordergrund stehen, und nicht die vermeint­li­chen Inhalte der anderen.

Der in meinen Augen jedoch entschei­dendste Faktor war die fehlende Machtoption jenseits der Großen Koalition. Die Große Koalition musste weg, so die über­ein­stim­mende Meinung in der Bevölkerung. Das Gefühl, dass die Regierung nicht wusste, wohin sie wollte, war vorherr­schend — und so war es ja auch. Faule Kompromisse waren an der Tagesordnung.

Die Machtoption, die dem Souverän vorge­hal­ten wurde, war die Ampel. Aber diese Machtoption exis­tierte de facto nur auf dem Papier, und nach dem FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl noch nicht einmal mehr dort. Die Westerwelle-FDP hat mit der FDP der Freiburger Thesen nichts mehr zu tun, entspre­chend verhal­ten sich die Mitglieder, entspre­chend verhal­ten sich die Funktionäre, entspre­chend verhält sich die Parteispitze. Die Menschen haben gemerkt, dass es unglaub­wür­dig ist, auf den angeb­li­chen Wunsch-Koalitionspartner einzu­prü­geln, obwohl man mit ihm regie­ren will, während dieser sich im Übrigen stand­haft weigert.

Da die SPD Rot-Rot-Grün ausge­schlos­sen hat, verblieb als einzige reale Machtoption eine erneute Große Koalition. Und diese Koalition musste weg, da waren sich alle Mitglieder der Parteien (abge­se­hen von Peer Steinbrück), und, viel wich­ti­ger, alle Bürgerinnen und Bürger einig. Entsprechend war klar: jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für eine Neuauflage der Großen Koalition, jede Stimme für Grüne, Linkspartei und FDP hinge­gen stärkt im schlech­tes­ten Fall die Opposition, im besten Fall jedoch die Regierung. Deshalb ist zu erklä­ren, warum SPD-Wähler die FDP gewählt haben, damit ist zu erklä­ren, warum SPD-Wähler daheim geblie­ben sind.

Mit der komplet­ten Verweigerung der SPD, mit der Linkspartei auch nur zu reden, hat sie sich der einzi­gen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition beraubt. Eine Volkspartei jedoch, wie es die SPD nach wie vor sein will und meiner Meinung auch noch ist, muss das Ziel haben, die Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Anhänger „kleiner” Parteien müssen nicht unbe­dingt an der Regierung betei­ligt sein; das hat die FDP 2005 bewie­sen.

Die Argumente, die hinsicht­lich der Linkspartei vorge­bracht wurden, waren vorge­scho­bene Argumente. Die außen­po­li­ti­schen Forderungen der Linkspartei sind absurd, ja — aber das Steuerkonzept der FDP ist dies nicht minder. Und die Vorstellungen der CSU zu homo­se­xu­el­ler Gleichberechtigung ist mit Sozialdemokratie auch nur schwer in Vereinbarung zu bringen.

Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen und schlie­ßen keine Koalition aus. Dann hat der Souverän das Wort und es wird gewählt, dann liegt das Ergebnis vor. Dann begin­nen die Koalitionsverhandlungen mit allen demo­kra­ti­schen Parteien, danach wird die Regierung gebil­det. Und dann wird regiert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

19 Gedanken zu „Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.“

  1. Du zählst viele zutref­fende Punkte auf. Allerdings halte ich auch unseren Wahlkampf für sehr gelun­gen. Er hätte bei anderen Vorzeichen meiner Meinung nach einschla­gen können wie eine Bombe. Dass wir unsere Inhalte versteckt haben sollen, das kann man nun wirk­lich nicht behaup­ten.

    Ich halte die Entfermdung der SPD von den sozial Schwachen und sozial Engagierten für einen ausschlag­ge­ben­den Grund, den du leider nicht genannt hast. Die Agenda 2010-Zeit wurde beglei­tet von einer uner­hör­ten Rhetorik. Schröder und Blair haben die neoli­be­rale Sprechweise der Wirtschaftsparteien über­nom­men, Clement sprach von Parasiten in der sozia­len Hängematte und meinte damit Arbeitslose. Wie bitte soll ein sozi­al­po­li­ti­schen harmo­nie­be­dürf­ti­ger Wähler auf soetwas reagie­ren?

    Der Umbau des Sozialsstaats hätte auch anders bewer­tet werden können, wenn denn die Kommunikationsstrategie anders geplant worden wäre. Man hat sich darauf verlas­sen, dass die neoli­be­rale Sprechweise in der „Neuen Mitte” schon irgend­wie gut ankäme. Ist sie vermut­lich auch zu einem großen Teil. Aber die alten linken Wählerschichten haben mit Groll reagiert und so wurde „Hartz IV” schließ­lich zum Synonym für Armut, Sozialstaatsabbau und Neoliberalismus. Das hätte nicht passie­ren müssen und das war ein ganz großer Fehler.
    Man hat gedacht, man könnte Wähler in der Mitte dazu­ge­win­nen ohne sich weiter­hin um die linken, tradi­tio­nel­len Wähler zu kümmern. Das war nicht der Fall und dieses Problem ist haus­ge­macht.

    1. Die Agenda wurde in der Tat von selt­sa­men Sprüchen beglei­tet. Aber ernst­haft gescha­det haben sie uns offen­sicht­lich nicht, ansons­ten hätten wir schon 2005 derart einbre­chen müssen. Oder sehe ich das falsch?

      Das soll die Sprache eines Clements nicht recht­fer­ti­gen, im Gegenteil.

      1. Schröder hat Wahlkämpfe einer­seits­ge­won­nen weil ihm eine Jahrhundertflut und eine kriegs­lüs­terne Angela Merkel dabei gehol­fen haben. Außerdem habe ich ja schon geschrie­ben, dass die Effekte der Agenda-Rhetorik meines Erachtens lang­fris­tig zu sehen sind. Es ist selten so, dass Wähler sich auf einen Schlag von einer Partei abwen­den, eher geht dieser Prozess langsam und schmerz­haft von statten.

  2. Guter Beitrag der es auf den Punkt bringt. Auch ich habe mich im Wahlkampf oft gefragt, was die SPD über­haupt will. Es wurde zwar gesagt was Union und FDP wollen bzw was die SPD „nicht” will, nur hat die Partei meiner Meinung nach verges­sen dem Wähler deut­lich zu vermit­teln was die Inhalte und Ziele der SPD waren und sind.
    Und es gab genug Inhalte und poli­ti­sche Ziele über die die SPD hätte spre­chen können. Statt dessen wurde ein zahmer Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf geführt. Warum „zahmer” Wahlkampf? Weil man auf Union als auch auf die FDP als mögli­che künf­tige Koalitionspartner (Fortsetzung der großen Koalition bzw Ampel) Rücksicht genom­men hat.

    Was die Machtoption betrifft, so gab es meiner Meinung nach keine! Die einzige Option zur großen Koalition war die Opposition und genau dort ist die SPD gelan­det.

    Eine rot-rot-grüne Koalition wäre unrea­lis­tisch gewesen und zwar aus den verschie­dens­ten Grünen:
    1) Kann man mit einer Partei, die ihren poli­ti­schen Hauptgegner in der SPD sieht, koalie­ren?
    2) Kann man mit einer Partei, die als Fundamentalopposition einen popu­lis­ti­schen und teil­weise auch natio­na­lis­ti­schen Wahlkampf führt, koalie­ren?
    3) Gibt es inhalt­li­che Schnittmengen zwischen beiden Parteien? Und jetzt spreche ich nicht von populär wirken­den Aussagen wie Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Atomausstieg sondern von wirk­li­chen program­ma­ti­schen Gemeinsamkeiten beider Parteien. Nur weil die poli­ti­schen Forderungen den Linken für viele Sozialdemokraten gefäl­lig wirken, muss dies noch lange nicht bedeu­ten, das beide Parteien das gleiche wollen.

  3. Zur Ministerienwahl: Steinbrück halte ich für einen der popu­lä­re­ren Minister der vergan­ge­nen Regierung.
    Schäuble und Zensursula pola­ri­sie­ren dagegen stark, um es freund­lich auszu­drü­cken.
    Ulla Schmidt hat sich die Torheit mit dem Dienstwagen selbst zuzu­schrei­ben. Sonst war sie nicht viel unpo­pu­lä­rer als andere Gesundheitsminister vor ihr.
    Wieczorek-Zeul, Zypries, Tiefensee: weit­ge­hend unsicht­bar, wie auf Unionsseite Frau Schavan oder Seehofer/Aigner als Bundesbauernlobbyist.
    Das muss man leider auch über Scholz sagen, obwohl er eigent­lich gute Zahlen zu vermel­den hatte.
    Und Steinmeier? Wie ich schon beim Westerwelle-Video gesagt habe: Das Amt wird über­schätzt. Die Minister gehören immer zu den belieb­tes­ten Politikern in Deutschland (sogar damals Klaus Kinkel!). Einen wirk­li­chen Wahlerfolg konnte damit aber zuletzt Genscher 1990 errin­gen. Die Grünen profi­tier­ten 02 und 05 mehr von der Schwäche der SPD als vom „Weltstaatsmann” Fischer.

    Koaltionsaussage: Die Ampel-Aussage war eine Torheit. Man kann nicht den Inbegriff des Bösen als Wunschkoaltionspartner auslo­ben, wenn die einzige Gemeinsamkeit irgendwl­che ominö­sen Bürgerrechte sein sollen, die man mit den Otto-Katalogen, der Unterstützung Schäubles, Vorratsdatenspeicherung und DNS-Sperren gerade massiv einge­schränkt hat.

    >Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen.
    :Das haben eure Häuptlinge vor dieser Wahl auch gesagt, z.B. hier:
    Für eine starke SPD (http://www.vorwaerts.de/artikel/fuer-eine-starke-spd)
    Steinmeier will nach FDP-Absage für starke SPD kämpfen (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58J00S20090920)

    >Dann begin­nen die Koalitionsverhandlungen mit allen demo­kra­ti­schen Parteien
    :Ob die Linke dazu­zählt, wird man euch auch weiter­hin vor der Wahl fragen. Eine ehrli­chere Antwort als bisher sollte das Mindeste sein.
    Maas hat das getan, aber das Ergebnis war durch den Lafo-Faktor sicher nicht reprä­sen­ta­tiv.

  4. Man könnte jetzt über Ypsilantis Wortbruch vorzüg­lich strei­ten, aber Fakt ist nun einmal, das Ypsilanti 2008 ein recht gutes Ergebnis erzielte

    Es war die Ausschließeritis fast aller betei­lig­ten Parteien und das doppelte Spiel einiger Parteifunktionäre welches letzt­end­lich den hessi­schen GAU verur­sachte.

    Die Folgen kennen wir…

  5. Kann aber genauso ein Fehler sein. Die FDP, zum Beispiel, hat genau von diesem „Ausschluss” profi­tiert. Ab und an muss eine Partei früh genug sagen was sie poli­tisch will.

    Ich sehe eher das Problem darin, dass die SPD eine Neuauflage der großen Koalition NICHT ausge­schlos­sen hat, denn genau dieses „weiter so” war das, was meiner Meinung wohl die meisten Wähler — unab­hän­gig vom poli­ti­schen Lager — nicht mehr wollten.

    Was wären klare Ansagen der SPD gewesen?
    a) Rot-Grün
    b) Ampel
    c) Rot-Rot-Grün
    d) Opposition

    Statt dessen hat man die Tür zur großen Koalition einen spalt­breit offen gelas­sen und genau damit die Machtoption dem Wähler vermit­telt, die wohl kein Wähler ernst­haft wählen würde…

    Wovor hatte die SPD Angst? Vor der Opposition? „Opposition ist Mist” sagte Müntefering vor langer Zeit. Aber die Flucht in die große Koalition hat die SPD mittel­fris­tig (vom dama­li­gen Zeitpunkt aus betrach­tet) in die Opposition geführt.

  6. Nach Lektüre des Artikels wird erneut klar, welche Rolle der SPD mal wieder zuge­kom­men ist: Mehrheitsbeschaffer und Prügelknabe für bürger­lich-konser­va­tive Projekte. Der Preis ist nicht nur ein katasto­pha­ler Verlust an Stimmen, sondern — was schwer­wie­gen­der zu sein scheint — eine ernst­hafte Identitätskrise. Auf die partei­in­ter­nen Auseinandersetzungen darf man gespannt sein.

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