Schluss mit „Weiter so“.

Die SPD wurde vernichtend geschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwartet habe. Es war klar: es wird übel ausgehen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhören, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis allerdings ist ein fester und massiver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verloren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verloren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natürlich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns erringen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweitstärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschlagen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Desaster. In Berlin erlitten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Franz Müntefering hingegen übernimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anscheinend sogar vorstellen, erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehemaligen Mitgliedern als solcher wahrgenommen wird:

Kurz gesagt: Was die sozialdemokratischen Führungskräfte heute Abend im Interview veranstaltet haben, lässt mich schaudern. Umso mehr, als ich mich (als ehemaligem Mitglied der SPD) schon während des gesamten SPD-Wahlkampfes ein bisschen fremdschämen musste. Und das betrifft nicht die fleißigen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese seltsame Führungstruppe, die sich von einem leicht angeheiterterten Gerhard Schröder vor allem eins abgeguckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaubwürdigen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemeinsame Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgültig abgelaufen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übrigens mein Anlass, in das Forum DL21 einzutreten. Bitte nachmachen!) Müntefering muss zurücktreten, spätestens im Verlauf des morgigen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar ungeeignet ist, sollte jedem klar denkenden Menschen klar sein. (Es ist mir unbegreiflich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und gejubelt haben, eingenommen haben. Es scheint jedenfalls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deutlich geworden ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verantworten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind exponierte Spitzenkräfte, jung und unverbraucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, den politischen Gegner anzugreifen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz übernehmen kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genommen auch völlig egal, Müntefering jedenfalls hat ausgedient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so“ verbietet sich nach dem heutigen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstellen, personell wie inhaltlich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verloren. Wir müssen und können es wieder gewinnen. Aber es erfordert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

56 Gedanken zu „Schluss mit „Weiter so“.“

  1. Kleiner Kommentar eines Outsiders:
    Interessant fand ich diesbzgl. eine Aussage Wowereits direkt nach der ersten Hochrechnung, der m.W. als einziger Top-SPDler den Begriff ‚Verjüngung‘ in den Mund genommen hat… da will sich einer für 2013 positionieren, oder?

  2. Ich bedauere es sehr, dass ich nun die Genossinen und Genossen um mich in der gleichen niedergeschmetterten Stimmung erleben muss, die ich nach der Europawahl durchlitten habe und danke dir, Christian, für deinen Artikel.

    Es hat sich leider bewahrheitet, dass am Ergebnis der Europawahl nicht nur ein Hai-Fisch schuld war, sondern das das Problem tiefer liegt. Dies wurde mit einem „Weiter so“ quittiert und brachte wohl alle Aktiven fast an den Rand des Wahnsinns. Da die Europapolitik aber auch in unserer Partei einen geringen Stellenwert hat, verhalte das Echo des Protestes sehr schnell im Wald des Regierens.

    Ich hoffe sehr, dass das dieses Mal anders sein wird…

  3. Ich weiss, dass das Ergebnis bitter für euch ist, kann der Analyse aber nur zustimmen – bzw. muss sie insoweit ergänzen, dass es nicht nur an der Person Steinmeier liegt, sondern auch an einem Erneuerungsprozess, der der SPD bis heute fehlt. Eben nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Sonst würde ich empfehlen, sich je nach Gusto gleich für eine Mitgliedschaft bei uns Grünen, bei der LINKE oder in der CDU zu entscheiden.

  4. Nun hätte ich mir solch Offenheit schon vor der Wahl gewünscht (warum war Steinmeier vor der Wahl noch der bessere Kanzler, taugt nun aber nicht mehr als Fraktionschef, und darüber, ob Münteferings Rückkehr eine gute Idee war, wurde von den Autoren dieses Blogs bisher auch nicht spekuliert).

    Aber die Konsequenz ist natürlich richtig: Müntefering hat ausgedient, und Steinmeier ist wohl auch nicht der richtige. Nur, es fehlt am Personal. Wenn ich Gabriel und Nahles als mögliche Nachfolger lese, kommt mir das kalte Grausen. Wowereit muss auch nicht sein. Wer immer nun als neuer Vorsitzender kommt, er wird nur eine Übergangslösung und kein Hoffnungsträger sein.

    Ich habe das Ender der Aera Schmidt mit gemacht, und gehörte auch zu den Menschen, die Kohl nicht zugetraut haben, dass er mehr als eine Legislaturperiode durchhält. Die Geschichte hat mich und ander Lügen gestraft.

    Der Weg der SPD zurück an die Regierung wird lang werden. Schröders neue Mitte vor gut 10 Jahren war damals die richtige Linie zum Gewinnen der Wahl, aber leider im Endeffekt um den Preis, dass die SPD ihre Stammwählerschaft aufgegeben hat, spätestens ab der Agenda 2010. Nun muss sich die SPD erstmal wieder auf ihre Wurzeln besinnen.

    Sowas hätte ich in diesem Blog gerne gelesen, statt dem Hurrageschreibsel darüber, dass die SPD stärkste Fraktion wird, Stegner der zukünftige Ministerpräsident von SH sei. Dann hätte man dieses Blog auch ernst nehmen können.

    1. Ich habe in diesem Blog die Generation Schröder durchaus scharf kritisert. Müntefering gehört dazu, er hat neben seinem sozialdemokratischem Stallgeruch auch den Geruch der Agenda 2010.

  5. „Es ist mir unbegreiflich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und gejubelt haben, eingenommen haben. Es scheint jedenfalls gutes Zeug zu sein.“

    …habe ich übrigens auch gedacht. Das hatte schon was Surreales, ich habe ernsthaft den Gedanken gehabt, dass irgendein gemeiner Mensch denen fingierte Wahlergebnisse präsentiert hatte, so als makaberen Scherz quasi.

    Kluge Ratschläge, wie die SPD ihr Fortbestehen sichern könnte, spare ich mir – ich habe auch keine. Ich bin überzeugt davon, dass Opposition so oder so erstmal das Beste war, was der Partei passieren konnte, denn weitere vier Jahre Großer Koalition hättens ja nicht besser gemacht. Der unvermeidliche Linksruck wird wohl auch kommen, ohnehin werden sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten und es werden wieder richtige Lager entstehen. Vielleicht ist das insgesamt sogar ganz gut.

    Ich bedaure allerdings, dass die SPD sich voraussichtlich als alternativer Koalitionspartner für die FDP erledigt hat, denn die Union ist nun wirklich alles andere als der ideale Koalitionspartner für eine liberale Partei – auch wenn der Wähler das offenbar anders gesehen hat.

  6. Christian, ich stimme deinen Zeilen fast komplett zu. Auch die SPD muss erkenne, dass es Verantwortliche für dieses Desaster geben muss. Das Übernehmen der Verantwortung kann nicht darin bestehen, dass man eben jetzt die Opposition führt. Personell muss es einen Schnitt geben. Lediglich stimme ich deinen „Personalvorschlägen“ nicht zu. Aber was sind die Alternativen? Besser gesagt: „Warum gibt es keine Alternativen“?
    Meiner Meinung nach sollten wir nicht anfangen die komplette inhaltliche Ausrichtung der SPD in Frage zu stellen. In Regierungsverantwortung haben wir viele (nicht alle!) richtige und wichtige Entscheidungen getroffen. Jetzt mussten wir (unter anderem) dafür bezahlen – wenigstens haben wir es hier in den nächsten vier Jahren leichter.

    Trotzdem: Opposition ist Mist!

    Grüße
    Markus

  7. Ich bekomm Brechreiz wenn Andrea Nahles oder Gabriel den Partei- oder Fraktionsvorsitz übernehmen. Nahles hat eine Profilneurose und Gabriel ist farblos. Wenn Münte geht sollte er Ehrenvorsitzender werden. Die Erneuerung kann nur durch Klaus Wowereit oder Heiko Maas stattfinden.

    1. „Kann nur durch“ gefällt mir nicht. Alternativen gibt es immer. Heiko Maas halte ich für einen guten Vorschlag, Wowereit ist leider nicht mehr wirklich jung. Mit Erneuerung hätte das nicht viel zu tun. Florian Pronold gibt es ebenfalls, Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümpel nicht zu vergessen.

      Warum haben wir eigentlich so wenig Frauen?

  8. http://rotstehtunsgut.de/2009/09/25/zahlenspiele-wahlprognosen/
    Zitat über den SPD-Wahlkampf: „Frank-Walter Steinmeier hat jedenfalls einen grandiosen Job gemacht. Er wäre ein hervorragender Kanzler.“

    Hätte die SPD also ein Super-Ergebnis eingefahren würde „die SPD-Basis“ Frank-Walter uneingeschränkt unterstützen, auch, wenn sie seine politischen Standpunkte nicht teilt? Jetzt auf einmal sind Agenda 2010, Rente ab 67 (…) – kurz: alles wofür Schröder und Steinmeier stehen (standen?!) einfach nur Mist… Wo bleibt da das demokratische Prinzip?

    Die SPD sollte sich wirklich neu orientieren – personell, wie ideell. Ansonsten kann ich Till nur zustimmen: Sinvoll ist sich gleich für eine etablierte Partei zu entscheiden; am besten eine basisdemokratische, dann hat man auch in Zukunft was zu sagen. ;-)

    1. Frank-Walter Steinmeier hat einen grandiosen Job gemacht, und er wäre ein hervorragender Kanzler. Trotzdem gilt: er ist als Spitzenkandidat für das Ergebnis hauptverantwortlich.

      Ich habe Wahlkampf gemacht für unser Regierungsprogramm und in der festen Überzeugung, dass die SPD in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet hat. Das Ergebnis zeigt: das sehen die Wählerinnen und Wähler größtenteils anders.

      Was daraus zu machen ist, muss man sehen. Ein „Weiter so“ geht jedenfalls nicht.

  9. Heiko Maas finde ich auch interessant. Zum Thema Saarland werden wir nächste Woche sicher auch mehr wissen. Aber eine Person reicht leider nicht aus zur Führung einer (Volk-)Partei.

  10. Wenn ich all die Kommentare und den Beitrag lese, dann wird schon ziemlich klar warum die SPD verloren hat. Was heißt „verloren“? „Desaströs gescheitert“ trifft es schon eher. Und das liegt an dem Personal – daran, dass da eine Mannschaft am Werke war, die viel zu lange regiert hat. Weder Steinmeier noch Müntefering haben im Wahlkampf die richtigen Worte gefunden, um die richtige Politik der SPD den Menschen erklären. Die Inhalte waren wolkig – Wohlfühlthemen. Zu der Situation von Arbeitslosen oder bildungsfernen Schichten wurde überhaupt nicht deutlich was sich die SPD hier vorstellt.
    Dazu kam ein wolkiger „Deutschlandplan“ von dem nur hängenblieb, dass er vier Millionen Arbeitsplätze versprach.
    Sicher stand der Zeitgeist gegen die SPD – die Leute waren einfach auch der Meinung, dass die SPD in der Oposition besser aufgehoben wäre. Und da haben sie, sämtliche Kommentare hier in Betracht gezogen, einfach Recht gehabt.
    Nach dieser Wahl muss sich die SPD Gedanken über ihr Fortbestehen machen. Sie muss darüber nachdenken wofür sie stehen möchte und wie sie das glaubhaft machen will. Sie muss zeigen, dass sie sich erneueren kann. Aber ich denke, das wird nicht mit einer Generation von Karrieristen, Verwaltern ohne Vision, Linken aus Prinzip und netten Leuten funktionieren.
    Welcher Name nun auch immer in die Runde geworfen wird: Meiner Meinung nach gibt es im gesamten Präsidium der SPD keinen, der diese Partei mehr schätzt, als sich selbst. Es gibt auch keinen, der eine Vision von sozialdemokratischer Politik hat – keine Zukunftsperspektiven. Und sollte es einen geben, dann hat er diese Vision bislang gut für sich behalten.
    Ich fände Wowereit eine katastrophale Wahl. Er ist in meinen Augen nur ein Politikdarsteller, dem Politik selbst ziemlich egal ist. Gabriel und Stegner gehen auch in diese Richtung. Nahles und Maas gehören zu den prinzipiell Linken, die nicht über den Tellerrand schauen können. Und dann sind da auch noch die „Schnitzelkinder“ (wie sie ein Genosse neulich nannte) und Leute, die Politik nur betreiben, weil sie wirklich nichts anderes können.

    Nein, die SPD muss sich von unten her erneueren und irgendwer muss damit anfangen. Fragt mich jetzt nicht wer – damit wäre ich heute auch überfordert. Aber wenn die SPD nicht wirklich wieder sozialdemokratisch wird, hat sie keine Chance zu überleben – und sie hätte es dann im Übrigen auch nicht verdient.

  11. Ich bezweifele, dass es der SPD gelingen wird, sich in nur vier Jahren zu regenieren. Aber mal angenommen, sie schafft es. Wie soll sie sich in nur vier Jahren zu einer Partei wandeln, die in eine rot-rot-grüne Koalition gehen könnte? Oder wie sollte sie in einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition, in der sie nicht den Kanzler stellt, nicht wieder an Profil verlieren? Falls sie sich kompatibel zu Rot-Rot-Grün machen will, wird sie schnell damit anfangen müssen. Und damit wird sie sich den Weg zu Schwarz-Rot versperren. Falls sie kompatibel zu Schwarz-Rot bleiben will, müsste sie stärker werden als Schwarz, weil sonst in acht Jahren das gleiche passieren würde wie heute. Dass sie stärker wird als Schwarz, ist aber unwahrscheinlich. Sollte sie kompatibel zu Schwarz-Rot bleiben wollen, aber nicht stärker werden als Schwarz, müsste sie die Koalition mit Schwarz ablehnen, was sie sich nicht leisten könnte, weil man ihr dann Machtgier vorwerfen würde. Gelb-Rot wird in vier Jahren ebenso unmöglich sein wie heute. Und für Rot-Grün wird es auch in vier Jahren keine Mehrheit geben. Ich befürchte also, dass es auch in vier Jahren keine Regierung mit SPD-Beteiligung geben wird. Deswegen hoffe ich, dass die SPD unabhängig von jedem Machtkalkül tief in sich gehen wird. Etwas mehr direkte Demokratie wäre z. B. nicht schlecht. Dummerweise funktioniert das nicht mit einem Volk, dass gelernt hat, Meinungen zu übernehmen anstatt sich selbst welche zu bilden. Es funktioniert nicht mit einem Volk, dass zu bequem ist, sein Wahlrecht überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die SPD trägt leider eine Mitschuld an der Geistesverfassung des Volkes.

  12. Der Jubel im Willy-Brandt-Haus war sicherlich kein Freudenjubel, sondern ein Trotzjubel.

    Verloren haben wir die Wahl letztlich alle gemeinsam.

  13. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Früher Kriegskredite & Schlägerbanden, heute Puma Panzer & Ausbeutung und übermorgen ein neuer noskescher Seeheimerkreis!

    Nie wieder Sozialdemokraten! Nieder mit der deutschen Sozialdemokratie! *ausspuck*

  14. Ein Oppositionsführer braucht andere Fähigkeiten als ein Regierungschef. Deshalb stimme ich Dir auch zu, was die Eignung von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef angeht. Das nötige Angreifen können m.E. andere besser.

    Vielleicht ist Sigmar Gabriel wirklich der Richtige für die Fraktion. Er hat mich schon als Umweltminister positiv überrascht.

    Es rächt sich nun, dass Gerhard Schröder und Franz Müntefering in ihrer Zeit als Parteivorsitzende keine gute zweite Reihe hoch kommen liessen.

  15. Ein guter Artikel. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass FWS ein ungeeigneter Fraktionschef wäre. Aber er muss auch nicht unbedingt sein.

    Personalfragen sind, wie hier schon rausgearbeitet würde, zwar sekundär aber keineswegs unwichtig. Denn die Menschen wissen genau, welche Personen in Führungsverantwortung in der SPD zur Truppe gehörte, die vor 10 Jahren mit neoliberaler Rhetorik um sich geschmissen hat. Da hat uns auch unser linkes und prinziell stark zustimmungsfähiges Programm nichts geholfen, wenn es gleichzeitig von Leuten propagiert wird, die vor zehn Jahren völlig anders geredet haben. Gleichzeitig die fehlende Machtoption (durch Ausschluss von Rot-Rot auf beiden Seiten), gebrochene Wahlversprechen in der Vergangenheit (Merkelsteuer – das wird teuer), eine ungewogene Medienlandschaft.. es kommt viel zusammen, was zur Erklärung taugt.

  16. @Christian

    Viel Erfolg! Ob du’s glaubst oder nicht, dieses Wahlergebnis tut auch mir weh.

    Bevor ihr jetzt anfangt loszustürmen, in welche Richtung auch immer, empfehle ich, die Asche, in der ihr jetzt liegt, zwischen den Fingern zu zerreiben und ihren Geruch als Mahnung zu begreifen, dass das Leben aus mehr bestehen sollte, als zu konsumieren und sich zu reproduzieren. Ihr habt nicht nur das Potential der Nichtwähler nicht genutzt, sondern ihr habt ihr Potential verleugnet und ihnen nicht die Chance gegeben, sich selbst zu denkenden Menschen erziehen zu können.

  17. Ich habe gestern CDU gewählt. Dabei habe ich wirklich lange überlegt, ob ich nicht SPD wählen soll. Ich habe (ich gebe es zu) den Wahl-o-mat benutzt um die Parteiprogramme und -aussagen zu filtern. Dabei waren bei mir CDU und SPD gleichauf. Da mir Dinge wie der Atomausstieg am Herzen liegen, wollte ich eigentlich die SPD wählen.

    Letzen Endes habe ich mich dann aber doch anders entschieden. In meiner persönlichen Wahrnehmung fehlte mir eine klare Linie bei der SPD.

    Beispiel Hessen: Vor der Wahl nein zu den Linken, nach der Wahl ja zu den Linken, dann Abweichler, MP Wahl abgeblasen, nochmal neu, wieder Abweichler und am Ende regiert Roland Koch weiter. Ist das glaubwürdig?

    Und das ist nur ein Beispiel von vielen die mir einfallen. Die SPD hat sich in den letzten Jahren von der CDU aus der Mitte drücken lassen und von links wurde sie von der Linken attakiert. Es bleibt zu hoffen, daß ihr euch wieder berappelt und sowohl in der Mitte, als auch links breit macht.

  18. @Verena

    Was sprach gegen die Grünen? Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, doppelt gewichtet? Die Union wird sich bald wollüstig von Marktextremisten besteigen lassen. Und wenn Sie sich einen geilen Porno gönnen wollen, brauchen Sie in Zukunft nur abends um Acht Ihren Meinungsgeber einzuschalten und bei der ARD den Tag zu schauen. Viel Spaß dafür!

  19. >Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

    Das ist ja gerade das Problem der SPD.
    Gabriel: Korrupt, siehe CoNeS (über 100.000€ für einen mündlichen Vortrag von VW, wo er kurz zuvor im Aufsichtsrat war. Gabriels Qualifikation: gelernter Lehrer und Politiker)
    Nahles/Böhning/Drohsel: Linke Spinner, deren Arbeitserfahrung sich auf Praktika bei befreundeten Politikern oder Gewerkschaften beschränkt. Sieht so eine „Arbeiterpartei“ aus?
    Heil: Ihn inhaltlich festzulegen ist wie einen Pudding an die Wand zu nageln. Lebensleistung wie bei Nahles etc.

    Das Personal der SPD ist leider meilenweit von der klassischen Erwerbsbevölkerung in der freien Wirtschaft entfernt. Schon bezeichnend, wenn die Ex-Beamtenpartei FDP die „werktätigen Klassen“ besser anspricht als die SPD, die ihr Personal nur noch aus Geisteswissenschaftlern im Öffentlichen Dienst rekrutiert.

    1. Lehrer sind mir lieber als Juristen.

      Davon abgesehen: jede/r kann in die SPD eintreten und für sie kandidieren, wenn die Mitglieder ihn/sie wollen.

      Deiner Meinung nach haben die SPD-Mitglieder sich also durch die Bank für die falschen Personen entschieden. Ok, das ist Deine Meinung. Die zu äußern ist eine Sache – wenn Du aber wirklich was ändern willst, musst Du eintreten und mitarbeiten.

      1. >Lehrer sind mir lieber als Juristen.
        Beide Gruppen sind im Bundestag in ausreichender Zahl vorhanden, quer durch alle Fraktionen

        >jede/r kann in die SPD eintreten und für sie kandidieren, wenn die Mitglieder ihn/sie wollen.
        Das ist ja das Problem der SPD: Sie ist für viele Erwerbstätige unattrakativ geworden und diese sind nicht mehr bereit, sich in ihr zu engagieren. Und die SPD muss sich auf diese zubewegen, wenn sie deren Stimme haben will – nicht umgekehrt!

        >Deiner Meinung nach haben die SPD-Mitglieder sich also durch die Bank für die falschen Personen entschieden.
        Um es kurz zu machen: Ja
        Ich bin weder Christ noch konservativ, meine Familie seit dem 19. Jahrhundert größtenteils sozialdemokratisches Stimmvieh, aber wenn ich bei so einem Gespräch (http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=66133637&top=SPIEGEL) bei den Antworten von Frau Drohsel immer mit dem Kopf schüttle und bei Herrn Spahn nicke, dürfte die SPD auch in Zukunft Probleme haben.

        >wenn Du aber wirklich was ändern willst, musst Du eintreten und mitarbeiten.
        Ich will nicht Politiker werden oder die SPD ändern! DIE hat sich zu ändern, wenn sie meine Stimme haben will. Und vielen anderen geht es genauso.
        Am linken Flügel wandern immer mehr zur Ex-SED oder wollen mit diesen koalieren, die rechten sind schon lange weg (98 gab es noch einen Jost Stollmann als Schattenwirtschaftsminister), gerade gegangen (Clement empfiehlt FDP!) oder bald bedeutungslos (Steinbrück). Der SPD brechen beide Ränder weg, und das, was übrig bleibt, wirkt nicht wie ein fester Kern sondern wie ein kümmerlicher Rest.

        1. @ Forentourist,

          zu deiner Information: Wir leben hier in einer Demokratie. Das bedeutet, dass Politik von den Bürgern gemacht wird, wenn alles richtig läuft. Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass gefälligst die Politik von selbst so zu sein hat, wie du es dir grade wünscht, finde ich einfach nur daneben.

          Dass du nicht „Politiker“ (ist man das neuerdings schon, wenn man aktives Mitglied einer Partei ist??) werden willst, kann ich verstehen. Wollte ich auch nie, trotzdem haben mich die Umstände geradezu gezwungen, Vorsitzender eines FDP-Ortsverbandes und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen zu werden.

          Demokratie funktioniert nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, wer vernünftiges Personal haben will, der kommt letzten Endes an eigenen Aktivitäten nicht vorbei. Die Einstellung „Ihr macht alles falsch“ und selber keinen Beitrag leisten zu wollen finde ich einfach nur billig.

          1. >Das bedeutet, dass Politik von den Bürgern gemacht wird, wenn alles richtig läuft.
            :Das trifft vielleicht auf die Schweiz zu. In der Bundesrepublik liegt die Initiative aber bei den Politikern in den Parlamenten. Die Bürger können diese zum Teil abwählen, deren Handeln aktiv beeinflussen können sie nicht.

            >Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass gefälligst die Politik von selbst so zu sein hat, wie du es dir grade wünscht, finde ich einfach nur daneben.
            :Nicht „die Politik“ – die SPD, die gerade eine desaströse Niederlage eingefahren hat. Wer die SPD schlecht findet, braucht selbst diese gar nicht zu ändern, sondern nur eine andere Partei zu wählen. Ich beschreibe nur MEINE subjektiven Eindrücke, warum das soviele getan haben. Vielleicht hat denen in Wirklichkeit auch nur Steinmeiers Brille nicht gefallen – ich könnte sowas nicht beweisen.
            Wenn ich alle Leute zu meiner Geburtagsparty einlade und dann fast niemand kommt, würde ich nicht auf die Ausgebliebenen schimpfen mit dem Argument, ein mitgebrachter Kartoffelsalat vom Franz und ein Party-Fässchen Warsteiner vom Frank hätten auch mehr andere Gäste angelockt und diese seien deshalb schuld für das zahlreiche Fernbleiben.

            >Demokratie funktioniert nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, wer vernünftiges Personal haben will, der kommt letzten Endes an eigenen Aktivitäten nicht vorbei
            :Du Parteien sind selbst dafür verantwortlich, welches Personal sie aufstellen.
            Auch Parteien mit einer Frauenquote um die 25% versuchen angestrengt, diesen eine angemessene Repräsentation zu gewähren, die durch deren Quote unter den Mitgliedern allein nicht zu rechtfertigen wäre.
            Wenn es unter den politisch Aktiven eine Überrepräsentation bestimmter Schichten oder Berufsgruppen gibt, so kann eine Partei dies ausgleichen, indem die Mehrheit zurücksteckt. Wenn die Gruppe „Männer“ das gegenüber „Frauen“ kann, warum soll das bei anderen nicht funktionieren?

          2. @Forentourist

            „In der Bundesrepublik liegt die Initiative aber bei den Politikern in den Parlamenten. Die Bürger können diese zum Teil abwählen, deren Handeln aktiv beeinflussen können sie nicht.“

            Das mag in der Theorie stimmen. In der selben Theorie, in der es natürlich auch keine Fraktionszwänge gibt. Selbstverständlich beeinflusst die Parteibasis in letzter Konsequenz aber das Verhalten ihrer Abgeordneten. Einmal dadurch, dass sie das Programm aufstellt und dann dadurch, dass sie die Listen zur Wiederwahl aufstellt.

          3. @Jan
            >Selbstverständlich beeinflusst die Parteibasis in letzter Konsequenz aber das Verhalten ihrer Abgeordneten.
            :Mit „aktiv beeinflussen“ meine ich, dass man selbst eine direkte Handlungsmöglichkeit hat. Selbstverständlich berücksichtigen die Abgeordneten die Ansichten ihrer Wähler/Parteimitglieder. Sie MÜSSEN diesen aber nicht folgen. Sonst wäre Deutschland z.B. schon längst raus aus Afghanistan, weil es für diesen Einsatz unter den Anhängern keiner Partei eine Mehrheit gibt (größte Unterstützung für diesen Einsatz übrigens seltsamerweise bei den Grünen!)

            >Das mag in der Theorie stimmen. In der selben Theorie, in der es natürlich auch keine Fraktionszwänge gibt.
            :Du wirst doch kaum behaupten wollen, die SPD- oder CDU-Politik der letzten Jahre sei von den einfachen Parteimitgliedern ausgegangen? Mit „Politiker in den Parlamenten“ meine ich nicht das Hinterbänklerstimmvieh, sondern die Parteipräsidien, Kabinette, Koalitionsausschüsse etc., die die Entscheidungen fällen, Kompromisse auskungeln und ihren Fraktionen das Ergebnis dann aufdrücken. Demokratie von oben. Wie es in der Bundesrepublik eigentlich schon immer war. Oder fällt jemanden spontan ein Beispiel ein, wo die Basis einer Partei einen Entschluss gefasst hatte und erst die mittleren Kader (Kreisvorsitzende, Landesparteitagsdelegierte etc.) und über diese dann den Parteivorstand „auf Linie“ gebracht hätte?

            >Einmal dadurch, dass sie das Programm aufstellt und dann dadurch, dass sie die Listen zur Wiederwahl aufstellt.
            :Partei- und Wahlprogramme sind eine hübsche Ansammlung von Gemeinplätzen. Zwischen 0 und 2 % Mehrwertsteuererhöhung liegt bekanntlich 3 – wurden daraufhin besonders viele Politiker von ihren Parteien bei der Listenaufstellung abgesägt?
            Und die Listenaufstellung geht nicht von der Basis aus, sondern wird durch alle möglichen Parteihierarchien vorab gefiltert. Dadurch entstehen dann realsozialisitsche Ergebnisse wie Westerwelles Wahl zum Vorsitzenden mit 95,8% ohne Gegenkandidat. Ich bin mir sicher, dass unter den paar tausend Mitglieder an der Basis bestimmt irgendwer gewesen wäre, der auch gern kandidiert hätte, und sei es nur als Spass oder um einmal gegen der großen Vorsitzenden angetreten zu sein. Nur hat sich niemand im Orts-/Kreis-/Bezirks-/Landesverband durchgesetzt, um auch nur eine Nominierung zu erhalten. Minderheiten werden auf mehreren Ebenen ausgesiebt. So funktionieren Parteien.

            Steinmeier und Münte würden auch nicht von den Plakateklebern der Basis gestürzt werden, sondern von der Parteioligarchie, die um ihre Pfründe bangt.
            Oder ist die vorherrschende Stimmung in den Ortsgruppen zur Zeit so, dass die einfachen Mitglieder von ihren Vorsitzenden aggresiv fordern „Du stimmst gegen Münte oder wir sägen dich ab!“? Ich tippe eher auf Resignation und warten, was „die da oben“ sich ausdenken werden.

  20. @Christian: ja, gut, den Nerv getroffen- bis auf eine Sache:
    m. E. wäre es anmaßend für diese SPD, die Rolle der Oppositionsführung zu übernehmen. Das sollten sich als Doppelspitze Künast / Gysi und ihre jeweilgen Nachfolger teilen. Diese SPD sollte etwas mehr Demut zeigen gegenüber denjenigen, die den Job schon etwas länger machen und nicht plötzlich dazu kommen, wie die Jungfrau zum Kinde.

    1. @Nick

      Ich habe heute auch überlegt, ob ich das Wort
      ‚Demut‘ verwenden soll. Demut Ja. Mutlosigkeit und Selbstbeschämung Nein. Die Niederlage der SPD bietet ihr die Chance zur Katharsis (eher im aristotelischen Sinne); deswegen empfahl ich, ein Weilchen in der Asche liegen zu bleiben, anstatt sich sofort wieder zu erheben und loszustürmen.

      1. @Leo: soweit denken manche Mandats- und FunktionsträgerInnen nicht. Der SPD steht ca. das Schicksal der FDP in den 80/90er Jahren bevor, nur auf einem traditionell höheren Niveau.
        Ob sich diese SPD revitalisieren kann oder ob teils Grüne, teils die Linke (und zum geringsten Teil die Piraten) die SPD reinkarnisieren, werden die nächsten Monate zeigen. Angesichts des schlechten Karmas, welches von Mobbing und schlechten Arbeitsbedingungen gezeichneten Arbeitenden und sich immer mehr abschottenden und verzweifelten ALG2-EmpängerInnen ausgeht, wäre das für diese SPD eine ungerechtfertigte Wiedergeburt.
        Andererseits hat die alte SPD Bismarck, den Ruhrkampf, die Nazizeit und Adenauer überlebt, warum sollte sie sich nicht von Münte & Co. ernsthaft (!), also innerlich wie äußerlich verabschieden können?!

    2. Die stärkste Partei in der Opposition übernimmt die Oppositionsführung. Bitte sei realistisch. Wenn Du Dich weiter an der SPD abarbeiten willst: ich kann Dich nicht aufhalten. Es wird uns allen aber nichts bringen.

      1. @Christian:
        niemand arbeitet sich ab.
        Das mit der stärksten Fraktion, die den … stellt, gilt das auch, wenn die SPD die kleine/ste Fraktion ist?
        Oder wie in Thüringen nur, wenn …
        Ich bewundere die SPDler, die — switch- swutsch– plötzlich *Oppositionsarbeit* machen können, obwohl sie seit … an der Regierung / über den Bundesrat an Vielem (mitentscheidend) beteiligt waren. So dreht es sich die SPD, wie sie’s grad will. Auch ein Punkt, an dem man verzweifeln könnte, wenn es keine Alternative gäbe :-)

      2. Die stärkste Partei in der Opposition übernimmt die Oppositionsführung.

        Was bitte ist denn eine Oppositionsführung? Gilt nicht mehr der Satz „in der Opposition gibt es keine Koalition“?

        Meinst Du nicht, dass es – neben allen Gemeinsamkeiten der 3 Oppositionsparteien – sehr viele Standpunkte geben wird, in denen eine SPD/Grüne/Linke allein auf weiter Flur stehen wird?
        Die SPD stellt gerade mal noch die Hälfte der Oppositions-MdB. Beim letzten Mal waren es (bei gleicher Oppositionszusammensetzung) noch über 3/4.
        Es könnte auch sein, dass die SPD in der Opposition aufgerieben wird, weil die Grünen bei der Umweltpolitik und den Bürgerrechten schärfer formulieren, die Linken bei Arbeitnehmerrechten und Bundeswehreinsätzen.
        Welches Alleinstellungsmerkmal hat denn eine SPD, die sich völlig neu ausrichten wird, in der Opposition?

      3. (Gestern wurde hier kurzzeitig nichts formatiert [CSS]. Aber man sah dafür deutlicher, wer auf welchen Beitrag antwortet.)

        Dass die stärkste Partei in der Opposition die Führung übernimmt, liegt aber doch nicht daran, dass es ihr per Gesetz zusteht, oder? Oder steht sie ihr zu? Ich weiß es nicht. Aber mir fällt ein – Ich habe letztens einen Film über Hyänen in Gefangenschaft gesehen. Diejenigen, die von den anderen besonders getriezt wurden, kamen in ein anderes Gehege – zur Gruppe der Schwächeren. Und was glaubst du, was die da gemacht haben? Genau, sie haben den großen Zampano markiert. Wenn die SPD die Opposition führen will, dann muss sie die besten Argumente hervorbringen und sie glaubwürdig vortragen. Sie wird sich ihre Führungsrolle täglich aufs Neue verdienen müssen. Aber bitte nicht die Kleinen beißen, nur weil die Großen zu groß sind.

  21. Finde es in der Diskussion sehr Schade, dass der Name Steinbrück bisher nur am Rande gefallen ist. Stimme absolut zu, dass FW kein geeignter Oppositionsführer wäre. Steinbrück schon! Rhetorisch und mit seiner ehrlichen Art und Weise und seiner Angrifslust wäre er der optimale Kandidat! Gabriel würde mir persönlich natürlich auch sehr gefallen. Nicht nur aufgrund des Verjünungsarguments, sondern weil er als Umweltminister einfach einen guten Job gemacht hat.
    Dass gerade Steinbrück sich heute in der Süddeutschen gegen eine Neuasurichtung ausspricht finde ich schade, dennoch wäre er als Oppositionsführer geeignet!

      1. Steinbrück hat es noch nicht einmal geschafft, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.

        Immerhin hat er nur 5% verloren und ein Ergebnis von über 40% erzielt. Da muss man schon lange suchen, bis man vergleichbares findet.
        Andrea Nahles, um nur mal ein Beispiel aus dem linken Flügel zu nehmen, hat 11% verloren und gerade noch 24,9% erreicht. Ottmar Schreiner sieht mit -7,5% und 32,9% auch nicht viel besser aus.

        Ja, ich habe den Smiley gesehen.

    1. „Frank-Walter Scharping“ bleibt nur so lange Oppositionsführer, bis jemand von den Linken (Nahles) den Mut findet, ihn wegzuputschen.

      Falls es nächstes Frühjahr nicht gelingen sollte, Rüttgers durch Rotrotgrün abzulösen, dürfte jede Kompromisslösung unter Beibehaltung Steinmeiers in herausgehobener Funktion obsolet sein.
      Die SPD hat gerade eine krachende Niederlage eingefahren und kommuniziert zur Zeit noch „es lag nicht am Programm und nicht am Kandidaten“. Das ist einfach lächerlich.

      Die SPD-Linke hat Schröder 2005 zum Aufgeben gebracht und sich programmatisch weitgehend durchgesetzt (Mindestlohn, Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer, usw.). Als nächstes wird man die Rente mit 67 kassieren (oder „aufweichen“ bzw. „das Renteneintrittsalter flexibler gestalten“), Hartz-IV-Sätze kann man auf der Oppositionsbank verbal problemlos erhöhen. Wenn das Programm links ist, gehört auch ein linker Vertreter in eine herausgehobene Position, Fraktions- oder Parteivorsitz.
      Steinbrück hat in der Partei keine Lobby, so sehr ich ihn auch respektiere. Frau Nahles gehört dagegen an die Front, obwohl ich sie weniger schätze. Die SPD wird einige Zeit brauchen, um wieder eine ernsthafte Alternative zu sein. Zur Zeit kann es nur darum gehen, mit seinem Gewissen ins Reine zu kommen. Da stört zuviel Auseinandersetzung mit der Realität nur.

      Die FDP war nach 98 fast tot. Dann kam Westerwelle, hat die Partei eindeutig auf Neoliberalismus/Sozialabbau/weniger Staat getrimmt und das auch über Jahre durchgehalten, auch – und gerade – als nach Ausbruch der Finanzkrise alle seine Vorstellungen für überholt erklärt haben. Das Ergebnis war ein überwältigendes Ergebnis. Man wird sehen, wieviel nach einem aufeinandertreffen mit der Realität davon übrig bleibt.
      Wenn die SPD sich regenerieren will, sollte sie sich daran ein Beispiel nehmen. Es wird Jahre dauern, die verlorene Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Für die Glaubwürdigkeit braucht man erst einen Linksrutsch. Wenn man den lange genug durchgehalten hat und fast zwangsläufig ein paar Ministerpräsidentenposten dabei herausgesprungen sind, wird einer von denen sich nach einiger Zeit an der Regierung als „Pragmatiker“ präsentieren können. Das wird dann der nächste Schröder, mit dem die SPD wirklich wieder einen Kanzler stellen und der wieder eine „Neue Mitte“ ansprechen kann. Das dürfte aber deutlich länger dauern als bis 2013. Schlimm wäre es, wenn bereits 2013 eine sehr knappe RRG-Mehrheit entsteht, die aufgrund der verbliebenen SPD-Rechten und der „Linkenlinken“ (Wagenknecht) nicht in eine brauchbare Regierung umgesetzt werden kann, und die SPD wieder in eine GroKo zwingt.

      Der SPD bleibt nur die Hoffnung, dass die Regierung aufgrund der Finanzlage tatsächlich viele Grausamkeiten begehen muss und Westerwelle Draußenminister wird, damit der rhetorisch stärkste Vertreter neoliberaler Reformen nicht mehr als Gegner in Talkshows sitzt. Die Angreifer dort werden aber Gysi und Lafontaine sein, das SPD-Personal ist rhetorisch zu schwach. Ausnahme vielleicht Gabriel und Maas, falls der Ministerpräsident wird.

  22. Vorweg gleich ein Bekenntnis: Den Niedergang der SPD kann ich auch nicht gutheißen. Zumal, wenn er zu Gunsten solcher zweifelhaften Gestalten wie denen der Linkspartei ausfällt (wenn alle Sozis überzeugte FDP-Wähler werden, wäre mir das zwar lieber, aber dazu müsste Ostern wohl auf Weihnachten fallen ;-)).

    Ich fände es auch schade, wenn die SPD jetzt, wo eine programmatische und personelle Neuausrichtung unumgänglich erscheint, einfach nur die Rezepte der Linkspartei nachäffen würde.

    Deswegen ein kleiner Tipp: Es gibt da ein sehr lesenswertes Buch von Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen mit dem Titel „Ökonomie für den Menschen“ – aus meiner Sicht wäre das ein sehr ernstzunehmendes Rezept für eine moderne linke Positionierung, auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung.

  23. Pingback: reydt.net
  24. @ Christian: Wenn dein Argument gegen Steinbrück ist, dass er sein Direktmandat nicht geholt hat, wäre auch Nahles (dein Vorschlag)nicht geeignet.
    Gabriel könnte den Parteivorsitz übernehmen und Steinbrück den Fraktionsvorsitz. Es wäre zwar kein revolutionärer Umschwung, wie Ihn sich so manch einer wünscht. Aber ein Schritt in die richtige Richtung…

    1. Steinbrück war als Finanzminister wesentlich mehr in der Öffentlichkeit als Nahles. Ich finde schon, dass das eine andere Dimension ist. Außerdem hat er im Wahlkampf immer mal wieder Querschläger von sich gegeben.

      1. Steinbrück war als Finanzminister wesentlich mehr in der Öffentlichkeit als Nahles.

        Vor allem wird er in der Öffentlichkeit konstruktiver wahrgenommen als eine Andrea Nahles, die ständig rumnölt, um am Ende dann doch immer mit der Fraktion zu stimmen. Wofür ist sie dann im Bundestag, wenn ein Wink von Herrn Struck reicht, um sämtliche Bedenken über Bord zu werfen?

  25. Wenn Steinmeier heute Fraktions- und womöglich morgen auch noch Parteivorsitzender wird, wird das nichts! Steinbrück und Co. stehen für genau das selbe Programm. Ihre Politik hat doch die Hälfte der Wähler verscheucht.

    Ich zitiere mich einfach mal selbst (aus meinem Kommentar von 23. Juni 2009 in diesem blog zum Artikel „Die Zukunft der Sozialdemokratie“):

    „Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass das urdeutsche Parteisoldatentum in der SPD für einen gewissen Autismus sorgt. Wenn SPDler einem sagen, dass auch sie zwar fast alles als falsch empfinden, was ihre Spitze so treibt, aber sie hätten ja niemand Anderen, im Klartext also, man müsse die falsche Politik auch noch an der Urne unterstützen, weil die SPD-Basis sich gerade nicht traut (und sich nichts zutraut), ist das ein Armutszeugnis.
    Wenn die Aushängeschilder der Agendapolitik jetzt plötzlich auf sozial machen sollen, kommt das einfach nicht rüber, denn sie strahlen dabei keinerlei Glaubwürdigkeit aus.
    Und wenn aus dem Nachwuchs immer wieder die gleichen Karrieristentypen nach vorne befördert werden, obwohl schon die eigene Basis ihnen nicht über den Weg traut, darf man sich nicht wundern, wenn das bei den Wählern nicht verfängt.
    Ich plädiere für einen radikalen Bruch mit dem Personal und den Inhalten der Schröderpolitik. Nur durch Selbstkritik und umfassende Erneuerung an Haupt und Gliedern kann die SPD wieder glaubwürdig und langfristig mehrheitsfähig werden.“

    Jede/r halbwegs politisch Begabte (kann auch bisher ein No-Name-Politiker sein), der echter Sozialdemokrat aus Überzeugung und nicht nur machtversessen ist, könnte es besser als die jetzige „Spitze“ – traut Euch endlich!
    Was habt Ihr denn noch zu verlieren?

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