Schluss mit „Weiter so”.

Die SPD wurde vernich­tend geschla­gen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwar­tet habe. Es war klar: es wird übel ausge­hen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhö­ren, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis aller­dings ist ein fester und massi­ver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verlo­ren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verlo­ren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natür­lich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns errin­gen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweit­stärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschla­gen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist eben­falls ein Desaster. In Berlin erlit­ten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz über­neh­men will. Franz Müntefering hinge­gen über­nimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anschei­nend sogar vorstel­len, erneut als Parteivorsitzender zu kandi­die­ren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehema­li­gen Mitgliedern als solcher wahr­ge­nom­men wird:

Kurz gesagt: Was die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führungskräfte heute Abend im Interview veran­stal­tet haben, lässt mich schau­dern. Umso mehr, als ich mich (als ehema­li­gem Mitglied der SPD) schon während des gesam­ten SPD-Wahlkampfes ein biss­chen fremd­schä­men musste. Und das betrifft nicht die flei­ßi­gen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese selt­same Führungstruppe, die sich von einem leicht ange­hei­ter­ter­ten Gerhard Schröder vor allem eins abge­guckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaub­wür­di­gen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemein­same Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgül­tig abge­lau­fen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übri­gens mein Anlass, in das Forum DL21 einzu­tre­ten. Bitte nach­ma­chen!) Müntefering muss zurück­tre­ten, spätes­tens im Verlauf des morgi­gen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar unge­eig­net ist, sollte jedem klar denken­den Menschen klar sein. (Es ist mir unbe­greif­lich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und geju­belt haben, einge­nom­men haben. Es scheint jeden­falls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deut­lich gewor­den ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlech­teste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verant­wor­ten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind expo­nierte Spitzenkräfte, jung und unver­braucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewie­sen, dass sie in der Lage sind, den poli­ti­schen Gegner anzu­grei­fen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz über­neh­men kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genom­men auch völlig egal, Müntefering jeden­falls hat ausge­dient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so” verbie­tet sich nach dem heuti­gen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstel­len, perso­nell wie inhalt­lich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die inner­par­tei­li­che Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verlo­ren. Wir müssen und können es wieder gewin­nen. Aber es erfor­dert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

56 Gedanken zu „Schluss mit „Weiter so”.“

  1. Kleiner Kommentar eines Outsiders:
    Interessant fand ich dies­bzgl. eine Aussage Wowereits direkt nach der ersten Hochrechnung, der m.W. als einzi­ger Top-SPDler den Begriff ‚Verjüngung’ in den Mund genom­men hat… da will sich einer für 2013 posi­tio­nie­ren, oder?

  2. Ich bedauere es sehr, dass ich nun die Genossinen und Genossen um mich in der glei­chen nieder­ge­schmet­ter­ten Stimmung erleben muss, die ich nach der Europawahl durch­lit­ten habe und danke dir, Christian, für deinen Artikel.

    Es hat sich leider bewahr­hei­tet, dass am Ergebnis der Europawahl nicht nur ein Hai-Fisch schuld war, sondern das das Problem tiefer liegt. Dies wurde mit einem „Weiter so” quit­tiert und brachte wohl alle Aktiven fast an den Rand des Wahnsinns. Da die Europapolitik aber auch in unserer Partei einen gerin­gen Stellenwert hat, verhalte das Echo des Protestes sehr schnell im Wald des Regierens.

    Ich hoffe sehr, dass das dieses Mal anders sein wird…

  3. Ich weiss, dass das Ergebnis bitter für euch ist, kann der Analyse aber nur zustim­men — bzw. muss sie inso­weit ergän­zen, dass es nicht nur an der Person Steinmeier liegt, sondern auch an einem Erneuerungsprozess, der der SPD bis heute fehlt. Eben nicht nur perso­nell, sondern auch inhalt­lich. Sonst würde ich empfeh­len, sich je nach Gusto gleich für eine Mitgliedschaft bei uns Grünen, bei der LINKE oder in der CDU zu entschei­den.

  4. Nun hätte ich mir solch Offenheit schon vor der Wahl gewünscht (warum war Steinmeier vor der Wahl noch der bessere Kanzler, taugt nun aber nicht mehr als Fraktionschef, und darüber, ob Münteferings Rückkehr eine gute Idee war, wurde von den Autoren dieses Blogs bisher auch nicht speku­liert).

    Aber die Konsequenz ist natür­lich richtig: Müntefering hat ausge­dient, und Steinmeier ist wohl auch nicht der rich­tige. Nur, es fehlt am Personal. Wenn ich Gabriel und Nahles als mögli­che Nachfolger lese, kommt mir das kalte Grausen. Wowereit muss auch nicht sein. Wer immer nun als neuer Vorsitzender kommt, er wird nur eine Übergangslösung und kein Hoffnungsträger sein.

    Ich habe das Ender der Aera Schmidt mit gemacht, und gehörte auch zu den Menschen, die Kohl nicht zuge­traut haben, dass er mehr als eine Legislaturperiode durch­hält. Die Geschichte hat mich und ander Lügen gestraft.

    Der Weg der SPD zurück an die Regierung wird lang werden. Schröders neue Mitte vor gut 10 Jahren war damals die rich­tige Linie zum Gewinnen der Wahl, aber leider im Endeffekt um den Preis, dass die SPD ihre Stammwählerschaft aufge­ge­ben hat, spätes­tens ab der Agenda 2010. Nun muss sich die SPD erstmal wieder auf ihre Wurzeln besin­nen.

    Sowas hätte ich in diesem Blog gerne gelesen, statt dem Hurrageschreibsel darüber, dass die SPD stärkste Fraktion wird, Stegner der zukünf­tige Ministerpräsident von SH sei. Dann hätte man dieses Blog auch ernst nehmen können.

    1. Ich habe in diesem Blog die Generation Schröder durch­aus scharf kriti­sert. Müntefering gehört dazu, er hat neben seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schem Stallgeruch auch den Geruch der Agenda 2010.

  5. „Es ist mir unbe­greif­lich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und geju­belt haben, einge­nom­men haben. Es scheint jeden­falls gutes Zeug zu sein.”

    …habe ich übri­gens auch gedacht. Das hatte schon was Surreales, ich habe ernst­haft den Gedanken gehabt, dass irgend­ein gemei­ner Mensch denen fingierte Wahlergebnisse präsen­tiert hatte, so als maka­be­ren Scherz quasi.

    Kluge Ratschläge, wie die SPD ihr Fortbestehen sichern könnte, spare ich mir — ich habe auch keine. Ich bin über­zeugt davon, dass Opposition so oder so erstmal das Beste war, was der Partei passie­ren konnte, denn weitere vier Jahre Großer Koalition hättens ja nicht besser gemacht. Der unver­meid­li­che Linksruck wird wohl auch kommen, ohnehin werden sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhär­ten und es werden wieder rich­tige Lager entste­hen. Vielleicht ist das insge­samt sogar ganz gut.

    Ich bedaure aller­dings, dass die SPD sich voraus­sicht­lich als alter­na­ti­ver Koalitionspartner für die FDP erle­digt hat, denn die Union ist nun wirk­lich alles andere als der ideale Koalitionspartner für eine libe­rale Partei — auch wenn der Wähler das offen­bar anders gesehen hat.

  6. Christian, ich stimme deinen Zeilen fast komplett zu. Auch die SPD muss erkenne, dass es Verantwortliche für dieses Desaster geben muss. Das Übernehmen der Verantwortung kann nicht darin bestehen, dass man eben jetzt die Opposition führt. Personell muss es einen Schnitt geben. Lediglich stimme ich deinen „Personalvorschlägen” nicht zu. Aber was sind die Alternativen? Besser gesagt: „Warum gibt es keine Alternativen”?
    Meiner Meinung nach sollten wir nicht anfan­gen die komplette inhalt­li­che Ausrichtung der SPD in Frage zu stellen. In Regierungsverantwortung haben wir viele (nicht alle!) rich­tige und wich­tige Entscheidungen getrof­fen. Jetzt mussten wir (unter anderem) dafür bezah­len — wenigs­tens haben wir es hier in den nächs­ten vier Jahren leich­ter.

    Trotzdem: Opposition ist Mist!

    Grüße
    Markus

  7. Ich bekomm Brechreiz wenn Andrea Nahles oder Gabriel den Partei- oder Fraktionsvorsitz über­neh­men. Nahles hat eine Profilneurose und Gabriel ist farblos. Wenn Münte geht sollte er Ehrenvorsitzender werden. Die Erneuerung kann nur durch Klaus Wowereit oder Heiko Maas statt­fin­den.

    1. „Kann nur durch” gefällt mir nicht. Alternativen gibt es immer. Heiko Maas halte ich für einen guten Vorschlag, Wowereit ist leider nicht mehr wirk­lich jung. Mit Erneuerung hätte das nicht viel zu tun. Florian Pronold gibt es eben­falls, Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümpel nicht zu verges­sen.

      Warum haben wir eigent­lich so wenig Frauen?

  8. http://rotstehtunsgut.de/2009/09/25/zahlenspiele-wahlprognosen/
    Zitat über den SPD-Wahlkampf: „Frank-Walter Steinmeier hat jeden­falls einen gran­dio­sen Job gemacht. Er wäre ein hervor­ra­gen­der Kanzler.”

    Hätte die SPD also ein Super-Ergebnis einge­fah­ren würde „die SPD-Basis” Frank-Walter unein­ge­schränkt unter­stüt­zen, auch, wenn sie seine poli­ti­schen Standpunkte nicht teilt? Jetzt auf einmal sind Agenda 2010, Rente ab 67 (…) — kurz: alles wofür Schröder und Steinmeier stehen (standen?!) einfach nur Mist… Wo bleibt da das demo­kra­ti­sche Prinzip?

    Die SPD sollte sich wirk­lich neu orien­tie­ren — perso­nell, wie ideell. Ansonsten kann ich Till nur zustim­men: Sinvoll ist sich gleich für eine etablierte Partei zu entschei­den; am besten eine basis­de­mo­kra­ti­sche, dann hat man auch in Zukunft was zu sagen. ;-)

    1. Frank-Walter Steinmeier hat einen gran­dio­sen Job gemacht, und er wäre ein hervor­ra­gen­der Kanzler. Trotzdem gilt: er ist als Spitzenkandidat für das Ergebnis haupt­ver­ant­wort­lich.

      Ich habe Wahlkampf gemacht für unser Regierungsprogramm und in der festen Überzeugung, dass die SPD in der Vergangenheit gute Arbeit geleis­tet hat. Das Ergebnis zeigt: das sehen die Wählerinnen und Wähler größ­ten­teils anders.

      Was daraus zu machen ist, muss man sehen. Ein „Weiter so” geht jeden­falls nicht.

  9. Heiko Maas finde ich auch inter­es­sant. Zum Thema Saarland werden wir nächste Woche sicher auch mehr wissen. Aber eine Person reicht leider nicht aus zur Führung einer (Volk-)Partei.

  10. Wenn ich all die Kommentare und den Beitrag lese, dann wird schon ziem­lich klar warum die SPD verlo­ren hat. Was heißt „verlo­ren”? „Desaströs geschei­tert” trifft es schon eher. Und das liegt an dem Personal — daran, dass da eine Mannschaft am Werke war, die viel zu lange regiert hat. Weder Steinmeier noch Müntefering haben im Wahlkampf die rich­ti­gen Worte gefun­den, um die rich­tige Politik der SPD den Menschen erklä­ren. Die Inhalte waren wolkig — Wohlfühlthemen. Zu der Situation von Arbeitslosen oder bildungs­fer­nen Schichten wurde über­haupt nicht deut­lich was sich die SPD hier vorstellt.
    Dazu kam ein wolki­ger „Deutschlandplan” von dem nur hängen­blieb, dass er vier Millionen Arbeitsplätze versprach.
    Sicher stand der Zeitgeist gegen die SPD — die Leute waren einfach auch der Meinung, dass die SPD in der Oposition besser aufge­ho­ben wäre. Und da haben sie, sämt­li­che Kommentare hier in Betracht gezogen, einfach Recht gehabt.
    Nach dieser Wahl muss sich die SPD Gedanken über ihr Fortbestehen machen. Sie muss darüber nach­den­ken wofür sie stehen möchte und wie sie das glaub­haft machen will. Sie muss zeigen, dass sie sich erneue­ren kann. Aber ich denke, das wird nicht mit einer Generation von Karrieristen, Verwaltern ohne Vision, Linken aus Prinzip und netten Leuten funk­tio­nie­ren.
    Welcher Name nun auch immer in die Runde gewor­fen wird: Meiner Meinung nach gibt es im gesam­ten Präsidium der SPD keinen, der diese Partei mehr schätzt, als sich selbst. Es gibt auch keinen, der eine Vision von sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik hat — keine Zukunftsperspektiven. Und sollte es einen geben, dann hat er diese Vision bislang gut für sich behal­ten.
    Ich fände Wowereit eine kata­stro­phale Wahl. Er ist in meinen Augen nur ein Politikdarsteller, dem Politik selbst ziem­lich egal ist. Gabriel und Stegner gehen auch in diese Richtung. Nahles und Maas gehören zu den prin­zi­pi­ell Linken, die nicht über den Tellerrand schauen können. Und dann sind da auch noch die „Schnitzelkinder” (wie sie ein Genosse neulich nannte) und Leute, die Politik nur betrei­ben, weil sie wirk­lich nichts anderes können.

    Nein, die SPD muss sich von unten her erneue­ren und irgend­wer muss damit anfan­gen. Fragt mich jetzt nicht wer — damit wäre ich heute auch über­for­dert. Aber wenn die SPD nicht wirk­lich wieder sozi­al­de­mo­kra­tisch wird, hat sie keine Chance zu über­le­ben — und sie hätte es dann im Übrigen auch nicht verdient.

  11. Ich bezwei­fele, dass es der SPD gelin­gen wird, sich in nur vier Jahren zu rege­nie­ren. Aber mal ange­nom­men, sie schafft es. Wie soll sie sich in nur vier Jahren zu einer Partei wandeln, die in eine rot-rot-grüne Koalition gehen könnte? Oder wie sollte sie in einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition, in der sie nicht den Kanzler stellt, nicht wieder an Profil verlie­ren? Falls sie sich kompa­ti­bel zu Rot-Rot-Grün machen will, wird sie schnell damit anfan­gen müssen. Und damit wird sie sich den Weg zu Schwarz-Rot versper­ren. Falls sie kompa­ti­bel zu Schwarz-Rot bleiben will, müsste sie stärker werden als Schwarz, weil sonst in acht Jahren das gleiche passie­ren würde wie heute. Dass sie stärker wird als Schwarz, ist aber unwahr­schein­lich. Sollte sie kompa­ti­bel zu Schwarz-Rot bleiben wollen, aber nicht stärker werden als Schwarz, müsste sie die Koalition mit Schwarz ableh­nen, was sie sich nicht leisten könnte, weil man ihr dann Machtgier vorwer­fen würde. Gelb-Rot wird in vier Jahren ebenso unmög­lich sein wie heute. Und für Rot-Grün wird es auch in vier Jahren keine Mehrheit geben. Ich befürchte also, dass es auch in vier Jahren keine Regierung mit SPD-Beteiligung geben wird. Deswegen hoffe ich, dass die SPD unab­hän­gig von jedem Machtkalkül tief in sich gehen wird. Etwas mehr direkte Demokratie wäre z. B. nicht schlecht. Dummerweise funk­tio­niert das nicht mit einem Volk, dass gelernt hat, Meinungen zu über­neh­men anstatt sich selbst welche zu bilden. Es funk­tio­niert nicht mit einem Volk, dass zu bequem ist, sein Wahlrecht über­haupt in Anspruch zu nehmen. Die SPD trägt leider eine Mitschuld an der Geistesverfassung des Volkes.

  12. Der Jubel im Willy-Brandt-Haus war sicher­lich kein Freudenjubel, sondern ein Trotzjubel.

    Verloren haben wir die Wahl letzt­lich alle gemein­sam.

  13. Wer hat uns verra­ten? Sozialdemokraten! Früher Kriegskredite & Schlägerbanden, heute Puma Panzer & Ausbeutung und über­mor­gen ein neuer noske­scher Seeheimerkreis!

    Nie wieder Sozialdemokraten! Nieder mit der deut­schen Sozialdemokratie! *ausspuck*

  14. Ein Oppositionsführer braucht andere Fähigkeiten als ein Regierungschef. Deshalb stimme ich Dir auch zu, was die Eignung von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef angeht. Das nötige Angreifen können m.E. andere besser.

    Vielleicht ist Sigmar Gabriel wirk­lich der Richtige für die Fraktion. Er hat mich schon als Umweltminister positiv über­rascht.

    Es rächt sich nun, dass Gerhard Schröder und Franz Müntefering in ihrer Zeit als Parteivorsitzende keine gute zweite Reihe hoch kommen liessen.

  15. Ein guter Artikel. Ich bin aller­dings nicht der Meinung, dass FWS ein unge­eig­ne­ter Fraktionschef wäre. Aber er muss auch nicht unbe­dingt sein.

    Personalfragen sind, wie hier schon raus­ge­ar­bei­tet würde, zwar sekun­där aber keines­wegs unwich­tig. Denn die Menschen wissen genau, welche Personen in Führungsverantwortung in der SPD zur Truppe gehörte, die vor 10 Jahren mit neoli­be­ra­ler Rhetorik um sich geschmis­sen hat. Da hat uns auch unser linkes und prin­zi­ell stark zustim­mungs­fä­hi­ges Programm nichts gehol­fen, wenn es gleich­zei­tig von Leuten propa­giert wird, die vor zehn Jahren völlig anders geredet haben. Gleichzeitig die fehlende Machtoption (durch Ausschluss von Rot-Rot auf beiden Seiten), gebro­chene Wahlversprechen in der Vergangenheit (Merkelsteuer — das wird teuer), eine unge­wo­gene Medienlandschaft.. es kommt viel zusam­men, was zur Erklärung taugt.

  16. @Christian

    Viel Erfolg! Ob du’s glaubst oder nicht, dieses Wahlergebnis tut auch mir weh.

    Bevor ihr jetzt anfangt loszu­stür­men, in welche Richtung auch immer, empfehle ich, die Asche, in der ihr jetzt liegt, zwischen den Fingern zu zerrei­ben und ihren Geruch als Mahnung zu begrei­fen, dass das Leben aus mehr bestehen sollte, als zu konsu­mie­ren und sich zu repro­du­zie­ren. Ihr habt nicht nur das Potential der Nichtwähler nicht genutzt, sondern ihr habt ihr Potential verleug­net und ihnen nicht die Chance gegeben, sich selbst zu denken­den Menschen erzie­hen zu können.

  17. Ich habe gestern CDU gewählt. Dabei habe ich wirk­lich lange über­legt, ob ich nicht SPD wählen soll. Ich habe (ich gebe es zu) den Wahl-o-mat benutzt um die Parteiprogramme und -aussa­gen zu filtern. Dabei waren bei mir CDU und SPD gleich­auf. Da mir Dinge wie der Atomausstieg am Herzen liegen, wollte ich eigent­lich die SPD wählen.

    Letzen Endes habe ich mich dann aber doch anders entschie­den. In meiner persön­li­chen Wahrnehmung fehlte mir eine klare Linie bei der SPD.

    Beispiel Hessen: Vor der Wahl nein zu den Linken, nach der Wahl ja zu den Linken, dann Abweichler, MP Wahl abge­bla­sen, nochmal neu, wieder Abweichler und am Ende regiert Roland Koch weiter. Ist das glaub­wür­dig?

    Und das ist nur ein Beispiel von vielen die mir einfal­len. Die SPD hat sich in den letzten Jahren von der CDU aus der Mitte drücken lassen und von links wurde sie von der Linken atta­kiert. Es bleibt zu hoffen, daß ihr euch wieder berap­pelt und sowohl in der Mitte, als auch links breit macht.

  18. @Verena

    Was sprach gegen die Grünen? Adoptionsrecht für gleich­ge­schlecht­li­che Lebensgemeinschaften, doppelt gewich­tet? Die Union wird sich bald wollüs­tig von Marktextremisten bestei­gen lassen. Und wenn Sie sich einen geilen Porno gönnen wollen, brau­chen Sie in Zukunft nur abends um Acht Ihren Meinungsgeber einzu­schal­ten und bei der ARD den Tag zu schauen. Viel Spaß dafür!

  19. >Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

    Das ist ja gerade das Problem der SPD.
    Gabriel: Korrupt, siehe CoNeS (über 100.000€ für einen münd­li­chen Vortrag von VW, wo er kurz zuvor im Aufsichtsrat war. Gabriels Qualifikation: gelern­ter Lehrer und Politiker)
    Nahles/Böhning/Drohsel: Linke Spinner, deren Arbeitserfahrung sich auf Praktika bei befreun­de­ten Politikern oder Gewerkschaften beschränkt. Sieht so eine „Arbeiterpartei” aus?
    Heil: Ihn inhalt­lich fest­zu­le­gen ist wie einen Pudding an die Wand zu nageln. Lebensleistung wie bei Nahles etc.

    Das Personal der SPD ist leider meilen­weit von der klas­si­schen Erwerbsbevölkerung in der freien Wirtschaft entfernt. Schon bezeich­nend, wenn die Ex-Beamtenpartei FDP die „werk­tä­ti­gen Klassen” besser anspricht als die SPD, die ihr Personal nur noch aus Geisteswissenschaftlern im Öffentlichen Dienst rekru­tiert.

    1. Lehrer sind mir lieber als Juristen.

      Davon abge­se­hen: jede/r kann in die SPD eintre­ten und für sie kandi­die­ren, wenn die Mitglieder ihn/sie wollen.

      Deiner Meinung nach haben die SPD-Mitglieder sich also durch die Bank für die falschen Personen entschie­den. Ok, das ist Deine Meinung. Die zu äußern ist eine Sache — wenn Du aber wirk­lich was ändern willst, musst Du eintre­ten und mitar­bei­ten.

      1. >Lehrer sind mir lieber als Juristen.
        Beide Gruppen sind im Bundestag in ausrei­chen­der Zahl vorhan­den, quer durch alle Fraktionen

        >jede/r kann in die SPD eintre­ten und für sie kandi­die­ren, wenn die Mitglieder ihn/sie wollen.
        Das ist ja das Problem der SPD: Sie ist für viele Erwerbstätige unat­tra­ka­tiv gewor­den und diese sind nicht mehr bereit, sich in ihr zu enga­gie­ren. Und die SPD muss sich auf diese zube­we­gen, wenn sie deren Stimme haben will — nicht umge­kehrt!

        >Deiner Meinung nach haben die SPD-Mitglieder sich also durch die Bank für die falschen Personen entschie­den.
        Um es kurz zu machen: Ja
        Ich bin weder Christ noch konser­va­tiv, meine Familie seit dem 19. Jahrhundert größ­ten­teils sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Stimmvieh, aber wenn ich bei so einem Gespräch (http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=66133637&top=SPIEGEL) bei den Antworten von Frau Drohsel immer mit dem Kopf schüttle und bei Herrn Spahn nicke, dürfte die SPD auch in Zukunft Probleme haben.

        >wenn Du aber wirk­lich was ändern willst, musst Du eintre­ten und mitar­bei­ten.
        Ich will nicht Politiker werden oder die SPD ändern! DIE hat sich zu ändern, wenn sie meine Stimme haben will. Und vielen anderen geht es genauso.
        Am linken Flügel wandern immer mehr zur Ex-SED oder wollen mit diesen koalie­ren, die rechten sind schon lange weg (98 gab es noch einen Jost Stollmann als Schattenwirtschaftsminister), gerade gegan­gen (Clement empfiehlt FDP!) oder bald bedeu­tungs­los (Steinbrück). Der SPD brechen beide Ränder weg, und das, was übrig bleibt, wirkt nicht wie ein fester Kern sondern wie ein kümmer­li­cher Rest.

        1. @ Forentourist,

          zu deiner Information: Wir leben hier in einer Demokratie. Das bedeu­tet, dass Politik von den Bürgern gemacht wird, wenn alles richtig läuft. Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass gefäl­ligst die Politik von selbst so zu sein hat, wie du es dir grade wünscht, finde ich einfach nur daneben.

          Dass du nicht „Politiker” (ist man das neuer­dings schon, wenn man aktives Mitglied einer Partei ist??) werden willst, kann ich verste­hen. Wollte ich auch nie, trotz­dem haben mich die Umstände gera­dezu gezwun­gen, Vorsitzender eines FDP-Ortsverbandes und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen zu werden.

          Demokratie funk­tio­niert nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, wer vernünf­ti­ges Personal haben will, der kommt letzten Endes an eigenen Aktivitäten nicht vorbei. Die Einstellung „Ihr macht alles falsch” und selber keinen Beitrag leisten zu wollen finde ich einfach nur billig.

          1. >Das bedeu­tet, dass Politik von den Bürgern gemacht wird, wenn alles richtig läuft.
            :Das trifft viel­leicht auf die Schweiz zu. In der Bundesrepublik liegt die Initiative aber bei den Politikern in den Parlamenten. Die Bürger können diese zum Teil abwäh­len, deren Handeln aktiv beein­flus­sen können sie nicht.

            >Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass gefäl­ligst die Politik von selbst so zu sein hat, wie du es dir grade wünscht, finde ich einfach nur daneben.
            :Nicht „die Politik” — die SPD, die gerade eine desas­tröse Niederlage einge­fah­ren hat. Wer die SPD schlecht findet, braucht selbst diese gar nicht zu ändern, sondern nur eine andere Partei zu wählen. Ich beschreibe nur MEINE subjek­ti­ven Eindrücke, warum das soviele getan haben. Vielleicht hat denen in Wirklichkeit auch nur Steinmeiers Brille nicht gefal­len — ich könnte sowas nicht bewei­sen.
            Wenn ich alle Leute zu meiner Geburtagsparty einlade und dann fast niemand kommt, würde ich nicht auf die Ausgebliebenen schimp­fen mit dem Argument, ein mitge­brach­ter Kartoffelsalat vom Franz und ein Party-Fässchen Warsteiner vom Frank hätten auch mehr andere Gäste ange­lockt und diese seien deshalb schuld für das zahl­rei­che Fernbleiben.

            >Demokratie funk­tio­niert nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, wer vernünf­ti­ges Personal haben will, der kommt letzten Endes an eigenen Aktivitäten nicht vorbei
            :Du Parteien sind selbst dafür verant­wort­lich, welches Personal sie aufstel­len.
            Auch Parteien mit einer Frauenquote um die 25% versu­chen ange­strengt, diesen eine ange­mes­sene Repräsentation zu gewäh­ren, die durch deren Quote unter den Mitgliedern allein nicht zu recht­fer­ti­gen wäre.
            Wenn es unter den poli­tisch Aktiven eine Überrepräsentation bestimm­ter Schichten oder Berufsgruppen gibt, so kann eine Partei dies ausglei­chen, indem die Mehrheit zurück­steckt. Wenn die Gruppe „Männer” das gegen­über „Frauen” kann, warum soll das bei anderen nicht funk­tio­nie­ren?

          2. @Forentourist

            „In der Bundesrepublik liegt die Initiative aber bei den Politikern in den Parlamenten. Die Bürger können diese zum Teil abwäh­len, deren Handeln aktiv beein­flus­sen können sie nicht.”

            Das mag in der Theorie stimmen. In der selben Theorie, in der es natür­lich auch keine Fraktionszwänge gibt. Selbstverständlich beein­flusst die Parteibasis in letzter Konsequenz aber das Verhalten ihrer Abgeordneten. Einmal dadurch, dass sie das Programm aufstellt und dann dadurch, dass sie die Listen zur Wiederwahl aufstellt.

          3. @Jan
            >Selbstverständlich beein­flusst die Parteibasis in letzter Konsequenz aber das Verhalten ihrer Abgeordneten.
            :Mit „aktiv beein­flus­sen” meine ich, dass man selbst eine direkte Handlungsmöglichkeit hat. Selbstverständlich berück­sich­ti­gen die Abgeordneten die Ansichten ihrer Wähler/Parteimitglieder. Sie MÜSSEN diesen aber nicht folgen. Sonst wäre Deutschland z.B. schon längst raus aus Afghanistan, weil es für diesen Einsatz unter den Anhängern keiner Partei eine Mehrheit gibt (größte Unterstützung für diesen Einsatz übri­gens selt­sa­mer­weise bei den Grünen!)

            >Das mag in der Theorie stimmen. In der selben Theorie, in der es natür­lich auch keine Fraktionszwänge gibt.
            :Du wirst doch kaum behaup­ten wollen, die SPD- oder CDU-Politik der letzten Jahre sei von den einfa­chen Parteimitgliedern ausge­gan­gen? Mit „Politiker in den Parlamenten” meine ich nicht das Hinterbänklerstimmvieh, sondern die Parteipräsidien, Kabinette, Koalitionsausschüsse etc., die die Entscheidungen fällen, Kompromisse auskun­geln und ihren Fraktionen das Ergebnis dann aufdrü­cken. Demokratie von oben. Wie es in der Bundesrepublik eigent­lich schon immer war. Oder fällt jeman­den spontan ein Beispiel ein, wo die Basis einer Partei einen Entschluss gefasst hatte und erst die mitt­le­ren Kader (Kreisvorsitzende, Landesparteitagsdelegierte etc.) und über diese dann den Parteivorstand „auf Linie” gebracht hätte?

            >Einmal dadurch, dass sie das Programm aufstellt und dann dadurch, dass sie die Listen zur Wiederwahl aufstellt.
            :Partei- und Wahlprogramme sind eine hübsche Ansammlung von Gemeinplätzen. Zwischen 0 und 2 % Mehrwertsteuererhöhung liegt bekannt­lich 3 — wurden darauf­hin beson­ders viele Politiker von ihren Parteien bei der Listenaufstellung abge­sägt?
            Und die Listenaufstellung geht nicht von der Basis aus, sondern wird durch alle mögli­chen Parteihierarchien vorab gefil­tert. Dadurch entste­hen dann real­so­zia­li­sit­sche Ergebnisse wie Westerwelles Wahl zum Vorsitzenden mit 95,8% ohne Gegenkandidat. Ich bin mir sicher, dass unter den paar tausend Mitglieder an der Basis bestimmt irgend­wer gewesen wäre, der auch gern kandi­diert hätte, und sei es nur als Spass oder um einmal gegen der großen Vorsitzenden ange­tre­ten zu sein. Nur hat sich niemand im Orts-/Kreis-/Bezirks-/Landesverband durch­ge­setzt, um auch nur eine Nominierung zu erhal­ten. Minderheiten werden auf mehre­ren Ebenen ausge­siebt. So funk­tio­nie­ren Parteien.

            Steinmeier und Münte würden auch nicht von den Plakateklebern der Basis gestürzt werden, sondern von der Parteioligarchie, die um ihre Pfründe bangt.
            Oder ist die vorherr­schende Stimmung in den Ortsgruppen zur Zeit so, dass die einfa­chen Mitglieder von ihren Vorsitzenden aggre­siv fordern „Du stimmst gegen Münte oder wir sägen dich ab!”? Ich tippe eher auf Resignation und warten, was „die da oben” sich ausden­ken werden.

  20. @Christian: ja, gut, den Nerv getrof­fen- bis auf eine Sache:
    m. E. wäre es anma­ßend für diese SPD, die Rolle der Oppositionsführung zu über­neh­men. Das sollten sich als Doppelspitze Künast / Gysi und ihre jeweil­gen Nachfolger teilen. Diese SPD sollte etwas mehr Demut zeigen gegen­über denje­ni­gen, die den Job schon etwas länger machen und nicht plötz­lich dazu kommen, wie die Jungfrau zum Kinde.

    1. @Nick

      Ich habe heute auch über­legt, ob ich das Wort
      ‚Demut‘ verwen­den soll. Demut Ja. Mutlosigkeit und Selbstbeschämung Nein. Die Niederlage der SPD bietet ihr die Chance zur Katharsis (eher im aris­to­te­li­schen Sinne); deswe­gen empfahl ich, ein Weilchen in der Asche liegen zu bleiben, anstatt sich sofort wieder zu erheben und loszu­stür­men.

      1. @Leo: soweit denken manche Mandats- und FunktionsträgerInnen nicht. Der SPD steht ca. das Schicksal der FDP in den 80/90er Jahren bevor, nur auf einem tradi­tio­nell höheren Niveau.
        Ob sich diese SPD revi­ta­li­sie­ren kann oder ob teils Grüne, teils die Linke (und zum gerings­ten Teil die Piraten) die SPD reinkar­ni­sie­ren, werden die nächs­ten Monate zeigen. Angesichts des schlech­ten Karmas, welches von Mobbing und schlech­ten Arbeitsbedingungen gezeich­ne­ten Arbeitenden und sich immer mehr abschot­ten­den und verzwei­fel­ten ALG2-EmpängerInnen ausgeht, wäre das für diese SPD eine unge­recht­fer­tigte Wiedergeburt.
        Andererseits hat die alte SPD Bismarck, den Ruhrkampf, die Nazizeit und Adenauer über­lebt, warum sollte sie sich nicht von Münte & Co. ernst­haft (!), also inner­lich wie äußer­lich verab­schie­den können?!

    2. Die stärkste Partei in der Opposition über­nimmt die Oppositionsführung. Bitte sei realis­tisch. Wenn Du Dich weiter an der SPD abar­bei­ten willst: ich kann Dich nicht aufhal­ten. Es wird uns allen aber nichts bringen.

      1. @Christian:
        niemand arbei­tet sich ab.
        Das mit der stärks­ten Fraktion, die den … stellt, gilt das auch, wenn die SPD die kleine/ste Fraktion ist?
        Oder wie in Thüringen nur, wenn …
        Ich bewun­dere die SPDler, die — switch- swutsch– plötz­lich *Oppositionsarbeit* machen können, obwohl sie seit … an der Regierung / über den Bundesrat an Vielem (mitent­schei­dend) betei­ligt waren. So dreht es sich die SPD, wie sie’s grad will. Auch ein Punkt, an dem man verzwei­feln könnte, wenn es keine Alternative gäbe :-)

      2. Die stärkste Partei in der Opposition über­nimmt die Oppositionsführung.

        Was bitte ist denn eine Oppositionsführung? Gilt nicht mehr der Satz „in der Opposition gibt es keine Koalition”?

        Meinst Du nicht, dass es — neben allen Gemeinsamkeiten der 3 Oppositionsparteien — sehr viele Standpunkte geben wird, in denen eine SPD/Grüne/Linke allein auf weiter Flur stehen wird?
        Die SPD stellt gerade mal noch die Hälfte der Oppositions-MdB. Beim letzten Mal waren es (bei glei­cher Oppositionszusammensetzung) noch über 34.
        Es könnte auch sein, dass die SPD in der Opposition aufge­rie­ben wird, weil die Grünen bei der Umweltpolitik und den Bürgerrechten schär­fer formu­lie­ren, die Linken bei Arbeitnehmerrechten und Bundeswehreinsätzen.
        Welches Alleinstellungsmerkmal hat denn eine SPD, die sich völlig neu ausrich­ten wird, in der Opposition?

      3. (Gestern wurde hier kurz­zei­tig nichts forma­tiert [CSS]. Aber man sah dafür deut­li­cher, wer auf welchen Beitrag antwor­tet.)

        Dass die stärkste Partei in der Opposition die Führung über­nimmt, liegt aber doch nicht daran, dass es ihr per Gesetz zusteht, oder? Oder steht sie ihr zu? Ich weiß es nicht. Aber mir fällt ein – Ich habe letz­tens einen Film über Hyänen in Gefangenschaft gesehen. Diejenigen, die von den anderen beson­ders getriezt wurden, kamen in ein anderes Gehege – zur Gruppe der Schwächeren. Und was glaubst du, was die da gemacht haben? Genau, sie haben den großen Zampano markiert. Wenn die SPD die Opposition führen will, dann muss sie die besten Argumente hervor­brin­gen und sie glaub­wür­dig vortra­gen. Sie wird sich ihre Führungsrolle täglich aufs Neue verdie­nen müssen. Aber bitte nicht die Kleinen beißen, nur weil die Großen zu groß sind.

  21. Finde es in der Diskussion sehr Schade, dass der Name Steinbrück bisher nur am Rande gefal­len ist. Stimme absolut zu, dass FW kein geeign­ter Oppositionsführer wäre. Steinbrück schon! Rhetorisch und mit seiner ehrli­chen Art und Weise und seiner Angrifslust wäre er der opti­male Kandidat! Gabriel würde mir persön­lich natür­lich auch sehr gefal­len. Nicht nur aufgrund des Verjünungsarguments, sondern weil er als Umweltminister einfach einen guten Job gemacht hat.
    Dass gerade Steinbrück sich heute in der Süddeutschen gegen eine Neuasurichtung ausspricht finde ich schade, dennoch wäre er als Oppositionsführer geeig­net!

      1. Steinbrück hat es noch nicht einmal geschafft, seinen eigenen Wahlkreis zu gewin­nen.

        Immerhin hat er nur 5% verlo­ren und ein Ergebnis von über 40% erzielt. Da muss man schon lange suchen, bis man vergleich­ba­res findet.
        Andrea Nahles, um nur mal ein Beispiel aus dem linken Flügel zu nehmen, hat 11% verlo­ren und gerade noch 24,9% erreicht. Ottmar Schreiner sieht mit -7,5% und 32,9% auch nicht viel besser aus.

        Ja, ich habe den Smiley gesehen.

    1. „Frank-Walter Scharping” bleibt nur so lange Oppositionsführer, bis jemand von den Linken (Nahles) den Mut findet, ihn wegzu­put­schen.

      Falls es nächs­tes Frühjahr nicht gelin­gen sollte, Rüttgers durch Rotrotgrün abzu­lö­sen, dürfte jede Kompromisslösung unter Beibehaltung Steinmeiers in heraus­ge­ho­be­ner Funktion obsolet sein.
      Die SPD hat gerade eine krachende Niederlage einge­fah­ren und kommu­ni­ziert zur Zeit noch „es lag nicht am Programm und nicht am Kandidaten”. Das ist einfach lächer­lich.

      Die SPD-Linke hat Schröder 2005 zum Aufgeben gebracht und sich program­ma­tisch weit­ge­hend durch­ge­setzt (Mindestlohn, Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer, usw.). Als nächs­tes wird man die Rente mit 67 kassie­ren (oder „aufwei­chen” bzw. „das Renteneintrittsalter flexi­bler gestal­ten”), Hartz-IV-Sätze kann man auf der Oppositionsbank verbal problem­los erhöhen. Wenn das Programm links ist, gehört auch ein linker Vertreter in eine heraus­ge­ho­bene Position, Fraktions- oder Parteivorsitz.
      Steinbrück hat in der Partei keine Lobby, so sehr ich ihn auch respek­tiere. Frau Nahles gehört dagegen an die Front, obwohl ich sie weniger schätze. Die SPD wird einige Zeit brau­chen, um wieder eine ernst­hafte Alternative zu sein. Zur Zeit kann es nur darum gehen, mit seinem Gewissen ins Reine zu kommen. Da stört zuviel Auseinandersetzung mit der Realität nur.

      Die FDP war nach 98 fast tot. Dann kam Westerwelle, hat die Partei eindeu­tig auf Neoliberalismus/Sozialabbau/weniger Staat getrimmt und das auch über Jahre durch­ge­hal­ten, auch — und gerade — als nach Ausbruch der Finanzkrise alle seine Vorstellungen für über­holt erklärt haben. Das Ergebnis war ein über­wäl­ti­gen­des Ergebnis. Man wird sehen, wieviel nach einem aufein­an­der­tref­fen mit der Realität davon übrig bleibt.
      Wenn die SPD sich rege­ne­rie­ren will, sollte sie sich daran ein Beispiel nehmen. Es wird Jahre dauern, die verlo­rene Glaubwürdigkeit wieder­zu­ge­win­nen. Für die Glaubwürdigkeit braucht man erst einen Linksrutsch. Wenn man den lange genug durch­ge­hal­ten hat und fast zwangs­läu­fig ein paar Ministerpräsidentenposten dabei heraus­ge­sprun­gen sind, wird einer von denen sich nach einiger Zeit an der Regierung als „Pragmatiker” präsen­tie­ren können. Das wird dann der nächste Schröder, mit dem die SPD wirk­lich wieder einen Kanzler stellen und der wieder eine „Neue Mitte” anspre­chen kann. Das dürfte aber deut­lich länger dauern als bis 2013. Schlimm wäre es, wenn bereits 2013 eine sehr knappe RRG-Mehrheit entsteht, die aufgrund der verblie­be­nen SPD-Rechten und der „Linkenlinken” (Wagenknecht) nicht in eine brauch­bare Regierung umge­setzt werden kann, und die SPD wieder in eine GroKo zwingt.

      Der SPD bleibt nur die Hoffnung, dass die Regierung aufgrund der Finanzlage tatsäch­lich viele Grausamkeiten begehen muss und Westerwelle Draußenminister wird, damit der rheto­risch stärkste Vertreter neoli­be­ra­ler Reformen nicht mehr als Gegner in Talkshows sitzt. Die Angreifer dort werden aber Gysi und Lafontaine sein, das SPD-Personal ist rheto­risch zu schwach. Ausnahme viel­leicht Gabriel und Maas, falls der Ministerpräsident wird.

  22. Vorweg gleich ein Bekenntnis: Den Niedergang der SPD kann ich auch nicht guthei­ßen. Zumal, wenn er zu Gunsten solcher zwei­fel­haf­ten Gestalten wie denen der Linkspartei ausfällt (wenn alle Sozis über­zeugte FDP-Wähler werden, wäre mir das zwar lieber, aber dazu müsste Ostern wohl auf Weihnachten fallen ;-)).

    Ich fände es auch schade, wenn die SPD jetzt, wo eine program­ma­ti­sche und perso­nelle Neuausrichtung unum­gäng­lich erscheint, einfach nur die Rezepte der Linkspartei nach­äf­fen würde.

    Deswegen ein kleiner Tipp: Es gibt da ein sehr lesens­wer­tes Buch von Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen mit dem Titel „Ökonomie für den Menschen” — aus meiner Sicht wäre das ein sehr ernst­zu­neh­men­des Rezept für eine moderne linke Positionierung, auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung.

  23. Pingback: reydt.net
  24. @ Christian: Wenn dein Argument gegen Steinbrück ist, dass er sein Direktmandat nicht geholt hat, wäre auch Nahles (dein Vorschlag)nicht geeig­net.
    Gabriel könnte den Parteivorsitz über­neh­men und Steinbrück den Fraktionsvorsitz. Es wäre zwar kein revo­lu­tio­nä­rer Umschwung, wie Ihn sich so manch einer wünscht. Aber ein Schritt in die rich­tige Richtung…

    1. Steinbrück war als Finanzminister wesent­lich mehr in der Öffentlichkeit als Nahles. Ich finde schon, dass das eine andere Dimension ist. Außerdem hat er im Wahlkampf immer mal wieder Querschläger von sich gegeben.

      1. Steinbrück war als Finanzminister wesent­lich mehr in der Öffentlichkeit als Nahles.

        Vor allem wird er in der Öffentlichkeit konstruk­ti­ver wahr­ge­nom­men als eine Andrea Nahles, die ständig rumnölt, um am Ende dann doch immer mit der Fraktion zu stimmen. Wofür ist sie dann im Bundestag, wenn ein Wink von Herrn Struck reicht, um sämt­li­che Bedenken über Bord zu werfen?

  25. Wenn Steinmeier heute Fraktions- und womög­lich morgen auch noch Parteivorsitzender wird, wird das nichts! Steinbrück und Co. stehen für genau das selbe Programm. Ihre Politik hat doch die Hälfte der Wähler verscheucht.

    Ich zitiere mich einfach mal selbst (aus meinem Kommentar von 23. Juni 2009 in diesem blog zum Artikel „Die Zukunft der Sozialdemokratie”):

    „Und schließ­lich darf nicht verges­sen werden, dass das urdeut­sche Parteisoldatentum in der SPD für einen gewis­sen Autismus sorgt. Wenn SPDler einem sagen, dass auch sie zwar fast alles als falsch empfin­den, was ihre Spitze so treibt, aber sie hätten ja niemand Anderen, im Klartext also, man müsse die falsche Politik auch noch an der Urne unter­stüt­zen, weil die SPD-Basis sich gerade nicht traut (und sich nichts zutraut), ist das ein Armutszeugnis.
    Wenn die Aushängeschilder der Agendapolitik jetzt plötz­lich auf sozial machen sollen, kommt das einfach nicht rüber, denn sie strah­len dabei keiner­lei Glaubwürdigkeit aus.
    Und wenn aus dem Nachwuchs immer wieder die glei­chen Karrieristentypen nach vorne beför­dert werden, obwohl schon die eigene Basis ihnen nicht über den Weg traut, darf man sich nicht wundern, wenn das bei den Wählern nicht verfängt.
    Ich plädiere für einen radi­ka­len Bruch mit dem Personal und den Inhalten der Schröderpolitik. Nur durch Selbstkritik und umfas­sende Erneuerung an Haupt und Gliedern kann die SPD wieder glaub­wür­dig und lang­fris­tig mehr­heits­fä­hig werden.”

    Jede/r halb­wegs poli­tisch Begabte (kann auch bisher ein No-Name-Politiker sein), der echter Sozialdemokrat aus Überzeugung und nicht nur macht­ver­ses­sen ist, könnte es besser als die jetzige „Spitze” — traut Euch endlich!
    Was habt Ihr denn noch zu verlie­ren?

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