Trotzdem komme ich nicht umhin, zumindest das mit der Vermögenssteuer ein wenig anders zu sehen.

Die Entscheidung des BVerfG 2 BvL 37/91 ist schon ein wenig differenzierter.

Andere Länder, wie z.B. die Schweiz (in der ich Steuern bezahle und daher halbwegs weiss, wovon ich rede) haben eine Vermögenssteuer, die relativ unkompliziert erhoben wird. Natürlich sind dort die allgemeinen Steuersätze viel niedriger, so dass man nicht in die Gefahr kommt, in die „Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand” zu gelangen, die das BVerfG als Grenze angesehen hat. Aber es gibt sie und sie scheint sich zu lohnen.

1. Die Vermögensteuer wurde nicht „abgeschafft”, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1995(!) für grundgesetzwidrig erklärt. Sie könnte mit einer veränderten Berechnungsweise durchaus wieder eingeührt werden. Allerdings zweifeln Experten, dass der Nutzen wesentlich höher ist als die Kosten, die für die Erfassungs entstehen.

2. Neben dem Spitzensteuersatz wurde auch der untere Steuersatz von 25,9% (1998) auf 14% gesenkt! Aber das passt natürlich nicht in Deine plumpe Steuerpolemik. Im gleichen Zeitraum wurde der nicht zu versteuernde Grundfreibetrag von 6.322€ auf 8.004€ erhöht! Der größte Teil des Steueraufkommens wird von den Beziehern höherer Einkommen erwirtschaftet, während die unteren Einkommen im Vergleich nur sehr gering belastet werden.

Für den Rest des Kommentars verschwende ich jetzt nicht weiter meine Zeit…

Okay, das hier geht jetzt eigentlich mehr in Richtung aktive Parteimitglieder, trotzdem will ich dieser Initiative hier im Blog einen Platz bieten. Unter der Adresse – tadaa – spd-erneuern.de findet sich ein Musterantrag der an den untersch…

Bürgerversicherung

Die unter anderem daran krankt, dass ab dem ersten Euro Lohnkosten ca. 13% des Lohnes „weg” sind. Wer gerademal das Existenzminimum verdient, bezahlt schon 3’200 EUR in die Sozialkassen, obwohl ihm der Lohn nicht ausreicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Und zur Bürgerversicherung im allgemeinen und Herrn Lauterbach im besonderen:

Wenn man mich schon im dritten Satz frech populistisch anlügt

weil sich [..] Beamte dem System [der gesetzlichen Krankenkassen] systematisch entziehen können

dann habe ich schon gar keine richtige Lust mehr, mir den Rest auch noch durchzulesen.

Herr Lauterbach kann ja mal bei den Dienstherrn der Beamten (Kommunen, Länder, Bund) nachfragen, wie es denn mit dem Arbeitgeberanteil aussieht, wenn sich ein Beamter gesetzlich krankenversichern will.

Die Krankenversicherung ist momentan eine flat tax in Höhe von 13%, die auf Einkommen aus unselbständiger Arbeit im Bereich 0 EUR — 44’100 EUR bezahlt werden muss.
Die SPD möchte daran ändern, dass alle zahlen müssen. Wenn man das ganze Bürgerversicherung statt Steuern nennt, hat es den Vorteil, dass man sich nicht um so lästige verfassungsrechtlich gebotene Dinge wie steuerfreies Existenzminimum kümmern muss.

Das ist übrigens (man verzeihe mir hoffentlich ein wenig off-topic) auch das Problem von Franziska Drohsel. Sie fabuliert munter über niedrigere Steuersätze im Eingangsbereich und verkennt dabei völlig, dass im Bereich des Mindestlohns die Steuer gerade mal 6% der Zwangsabgaben ausmacht.

1998 waren unsere Sozialsysteme beinahe am Ende.

und deswegen hat die Regierung Schröder als einen ihrer ersten Schritte den demogrphischen Faktor aus der Rentenberechnung geschmissen?

Es wusste bloß noch niemand.

Jeder, der Zugang zu den Zahlen hatte und ein wenig rechnen konnte, hat die strukturellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erkannt. Allein, es hat keiner was dagegen getan.

Die SPD wird verantwortlich gemacht für die Beendigung der paritätischen Finanzierung (auch wenn die rein praktisch sowieso nie existiert hat). Wirklich geändert hat sich nichts, ausser dass der Arbeitnehmer immer stärker belastet wird und immer weniger erhält.
Ja ja, ich weiss, CDU und FDP standen immer klatschend dabei und wollten noch mehr, aber getan hat es die SPD.

Wo wollt ihr hin, z.B. in der Gesundheitspolitik? Dieser Gesundheitsfonds ändert am strukturellen Problem der Finanierung gar nichts. Es wird jetzt halt ein wenig anders verteilt.

Wo wollt ihr hin z.B. in der Rentenpolitik. Die ganzen Riester– und Rüruprenten freuen die Versicherungsgesellschaften, der Normalbürger blickt doch längst nicht mehr durch.

Wenn, dann habt ihr es schon 1998 versaut. Danach kam dann der böse Bundesrat und ab 2005 die böse CDU, die Euch nicht so hat machen lassen, wie es für das Land Eurer Meinung nach am besten gewesen wäre.

Grosse Würfe, die angebracht gewesen wären, wenn

Sozialsysteme beinahe am Ende [waren]

habe ich von der SPD nicht gesehen. Von der CDU übrigens auch nicht und bis 1998 auch nicht von der FDP.
Weiterwursteln und die Gewissheit, dass das System erst dann kippt, wenn man keine politische Verantwortung mehr hat, ist kein gutes Geschäftsmodell.

Was nicht heißt, daß wir — z. B. die Piraten *) — mit verschränkten Armen glotzend dasstehen wie Unfalltouristen. („Stand by Your Man” usw.)

*) „Ich bin Pirat” ist nach wie vor geschlechtsneutral bzw. –übergreifend gemeint. :-)