Jetzt antizyklisch handeln: SPD-Mitglied werden!

Die Bezeichnung „ehemalige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” missfällt mir. Sozialdemokratie ist nach meiner Auffassung eine politische Überzeugung, nicht zwingend verbunden mit einem SPD-Parteibuch. Es gibt viele frühere Genossinnen und Genossen, die mit guten Gründen aus unserer Partei ausgetreten sind — aber sie sind trotzdem Sozialdemokraten geblieben. So lange die SPD die Linkspartei nicht neben sich akzeptiert und mit ihr zusammenarbeitet, wird diese immer stärker.

Müntefering ist für mich mehr denn je der personifizierte Totengräber der SPD (man denke an seinen desolaten Auftritt bei der TVTotal-Show zur Bundestagswahl). Er muss so schnell als möglich weg — zur Not über Kampfkandidatur beim Bundesparteitag! Die Lösung für diese Position könnte Klaus Wowereit sein. Agenda2010-Protektor Steinmeier hat mit solch einem Wahlergebnis keinerlei Anspruch, an der Spitze des Neuanfangs zu stehen — Fraktionsvorsitz hin oder her.

Volksparteien waren nie mein Ding, weil zuviele Meinungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Besser wir haben viele kleine Parteien (20–30), die je nur eine Sache gut drauf haben und wir setzten die 5%-Klausel auf 1% herunter, damit diese Parteien dann auch ins Parlament einziehen können; von mir aus auch per Wahlbündnisse. Regierungen sollten dann für 6 oder 9 Monate aus einer Gruppe von 6–8 Parteien gebildet werden. 2 oder 3 Bundeskanzler statt einen. Das wäre ein vorstellbare, gute Zukunft für unser Land … und eine Absage an Berufspolitiker und Machtmenschen. Klar, das geht nicht von heute auf morgen, aber warum sollte man nicht damit anfangen und z.B. die SPD in 3 oder 4 Parteien aufteilen … sie können sich ja bei einer Wahl zu einem Wahlbündnis wieder zusammenfinden, wenn sie es brauchen.

Wieso sollte man Franzi vor die Tür setzen? Sie hatte von Anfang an in die richtige Richtung gezeigt und gemahnt, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und hatte damit leider recht!

Da müssen andere vor die Türen des Vorstandssaals gesetzt werden… Und das zeigt, das Ergebnis deutlich! Schröderianer und Seeheimer haben die Partei endgültig ins Abseitz gesspielt und nun müssen wir den Wagen aus dem Dreck ziehen!

Für eine neue und deutlich linkere SPD!

vorneweg, die Mail kam nicht von mir, aber

Wieso sollte man Franzi vor die Tür setzen?

Zum Beispiel weil sie sich beharrlich weigert, das derzeitige Steuer– und Abgabensystem der Bundesrepublik zu verstehen. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn sie sich nicht ständig dazu äussern würde, oder was noch schlimmer ist „Verbesserungs”-vorschläge einbringt, wie man das nur in ihrer Fantasie vorhandene System ändern könnte.

Die Juso-Chefin zu kippen, weil die alten Herren Mist gebaut haben, scheint mir aber eher auf persönlichen Animositäten als auf echtem Erneuerungswunsch zu basieren.

Ihr macht Witze! 23% sind noch zuviel!

Selbst eine FDP-Alleinregierung hätte in den letzten 11 Jahren keine schlimmere Politik machen können.

Zitat jjahnke.net:
“Nun geht es darum, einen kritischen Schlußstrich nach 11 Jahren SPD in der Bundesregierung zu ziehen. … In diesem Zeitraum wurde Deutschland, vor allem durch einen wuchernden Niedriglohnsektor, die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen und durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, und unter bewußter Ausnützung der Druckmechanik aus der Globalisierung zum neoliberalsten Land in Europa. Pro Kopf der Bevölkerung konnte es in der Zahl der Milliardäre sogar die USA überholen.

Zwischen 1998 und 2008 sind die Nettolöhne und –gehälter im Jahresdurchschnitt um 1,5 % gestiegen. Doch die Verbraucherpreise stiegen in diesem Zeitraum im Jahresdurchschnitt um mehr als 1,7 %, so daß die Arbeitnehmer im Durchschnitt real verloren. Hinzu kommt die sich bis zu Spitzenverdienern wie Ackermann stark spreizende Einkommensstruktur, die für die Mehrheit der Arbeitnehmer real noch größere Verluste bedeutete. Dagegen haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im selben Zeitraum 5,2 % pro Jahr oder nominal das Dreieinhalbfache der Löhne zugelegt (Abb. 16010).

In dieser Zeit entstand in Deutschland ein wuchernder Niedriglohnsektor und ein ebenso wuchernder Sektor von unsicherer und unterbezahlter Leiharbeit. Aufgrund einer Unmenge an statistischen Manipulationen fiel der Anteil der amtlich registrierten Arbeitslosen an allen Empfängern von Arbeitslosengeld besonders seit 2006 auf zuletzt nur noch 57 % immer weiter.

Bei einer auf Eis gelegten Binnenkonjunktur ging die Zahl der nachgefragten Arbeitsstunden immer weiter zurück. Nur durch einen gigantischen Jobklau bei unseren Handelspartnern über einen unfairen Niedriglohnwettbewerb und entsprechend expandierende Handelsbilanzüberschüsse gelang es, die amtlich registrierte Arbeitslosigkeit zeitweilig herunterzufahren. Doch kommt nun prompt die Rechnung, nachdem der Export nach definitivem Ausfall der künstlichen Kreditmaschine auf sein Normalniveau zurückfällt.

Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften wurde von 56 % auf nur noch 29,8 % halbiert . Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wurde von 53 % auf nur noch 45 %, einschließlich Reichensteuer, gesenkt . Außerdem wurden so viele Steuerbefreiungsgründe geschaffen, daß bei den obersten 10 % der Einkommensbezieher (etwa 5 Millionen Menschen) nur 50,9 % der Kapitaleinkommen tatsächlich zur Versteuerung herangezogen werden.

Die Ausgaben für die Bildung wurden bis 2006 auf nur noch 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt, einer der niedrigsten Werte aller Vergleichsländer . 1995 waren es noch 5,1 % gewesen.

Und dies noch aus einer auf dem Diskussionsforum eingestellten langen “Liste der Volkslasten”: Sterbegeld gestrichen, Kassenbeiträge erhöht, Mehrwertsteuer erhöht, Erbschaftssteuer für Unternehmen abgeschafft, Umverteilung des Volkseinkommens an die Arbeitgeber beschleunigt, Wett-Banken gerettet statt Arbeitsplätze, Auslagerungen nach Osteuropa und Asien steuerlich gefördert, europaweite Arbeitsplatzzerstörung mit Freihandelspolitik statt Dumpingschutz, wirtschaftlicher Unsinn wie Benzinsteuer für Rentensicherung und Tabaksteuer für das Gesundheitssystem senken die Nettoeinkommen, Waffenexporte statt Verteidigungspolitik, Bejahung von und teuere Kriegsführung in Europa und am Hindukusch auch zur Sicherung von Marktanteilen privater Konzerne an Rohstoffen, Beschneidung der Bürgerrechte und Privatsphäre durch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und Vorbereitung Überwachungsstaat, in dem nicht das Volk seine Regierung, sondern diese sein Volk zum Schutz des Kapitals vor sozialen Konfrontationen überwacht, Duldung von Korruption und antidemokratischen Lobbyismus in allen Regierungsstellen und im Parlament, Diätenerhöhung durch Regelsatzverordnung abgesichert, Vererbung der SGB-II Zahlungen als Schulden der Kinder an den Staat, Senkung der Nettolöhne durch Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln, Zwangsarbeit für Leistungsempfänger SBG II (1-Jobs) bei Androhung u.a. des Nahrungsmittelentzuges, Suppenküchen in Deutschland (Archen) als Normalität und ohne politische Unterstützung, Erpressbarkeit durch Bankwesen, trotz sozialer Kürzungen Erhöhungen der Neuverschuldung auf 320 Milliarden Euro 2008, kein Volksbefragungen zu Euro und Lissabon-Verträgen …

Die 11 Jahre Regierungsverantwortung der SPD waren ein Trauerspiel für Deutschland, ein Verbrechen an den echten Interessen unseres Landes. Von der sozialen Marktwirtschaft blieb nicht einmal ein Feigenblatt übrig. Die SPD hat dafür die gerechte Quittung der Wähler bekommen, auch wenn man sich von der schwarz-gelben Koalition keine andere Politik erwarten kann. … ”

Entweder jagt ihr die Parteiführung ENDLICH in die Walachei oder löst meinetwegen die SPD auf. Nur damit mit Obengenanntem endlich Schluss ist.

Der Aufruf erinnert mich — völlig unsentimental — an den Aufruf der Banken in der Finanzkrise: „Bitte, wir haben den Karren an die Wand gefahren, macht ihr ihn wieder flott.”

Was nicht heißt, daß wir — z. B. die Piraten *) — mit verschränkten Armen glotzend dasstehen wie Unfalltouristen. („Stand by Your Man” usw.)

*) „Ich bin Pirat” ist nach wie vor geschlechtsneutral bzw. –übergreifend gemeint. :-)

Alter Schwede — soviele Halb– und Unwahrheiten in nur einem Kommentar. Respekt! Ich habe auch ganz ehrlich keine Lust, das alles zu diskutieren, weil das meiste davon Blödsinn ist, aber ganz ohne Kommentar kann man das nicht stehen lassen.

1. Die Vermögensteuer wurde nicht „abgeschafft”, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1995(!) für grundgesetzwidrig erklärt. Sie könnte mit einer veränderten Berechnungsweise durchaus wieder eingeührt werden. Allerdings zweifeln Experten, dass der Nutzen wesentlich höher ist als die Kosten, die für die Erfassungs entstehen.

2. Neben dem Spitzensteuersatz wurde auch der untere Steuersatz von 25,9% (1998) auf 14% gesenkt! Aber das passt natürlich nicht in Deine plumpe Steuerpolemik. Im gleichen Zeitraum wurde der nicht zu versteuernde Grundfreibetrag von 6.322€ auf 8.004€ erhöht! Der größte Teil des Steueraufkommens wird von den Beziehern höherer Einkommen erwirtschaftet, während die unteren Einkommen im Vergleich nur sehr gering belastet werden.

Für den Rest des Kommentars verschwende ich jetzt nicht weiter meine Zeit…