Leider habe ich das taz-Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp vom 18. September erst heute entdeckt. Besser spät als nie. In diesem Interview wird deutlich, was die CDU wirklich will: den totalen Überwachungsstaat, und Sicherheit nur für Menschen mit Geld. Dagegen gilt es zu kämpfen, mit aller Kraft:
Ich wäre dafür, dass man in S– und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Also fairerweise muss man wohl sagen, dass das in erster Linie ist, was Peter Trapp will. Nicht auszuschließen, dass andere in der CDU das auch wollen aber von einer einzelnen Meinung gleich auf den Rest der Bande zu schließen ist schon etwas gewagt.
Denkt man das Konzept aber etwas weiter, hat es durchaus seinen Charme. Warum nicht nur für diejenigen heimliche Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren, die sich mit entsprechender teurer Zusatzsoftware ausgerüstete Computer kaufen? Maximale Sicherheit nur für die, die sie bezahlen wollen — das hätte da auch so seine positiven Seiten.