Ich hatte an dieser Stelle die These aufgestellt, dass die Grünen Jamaika machen werden, wenn sie die Chance dazu bekommen werden. Und dafür massiv Prügel kassiert. Aber: ich bleibe dabei. Und eine aktuelle Aussage von Renate Künast in der FAZ bestärkt mich in meiner Überzeugung:
Die Grünen sind für Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl bereit. „Es geht nicht um gemeinsame Sondierungen mit Union und FDP. Eine höfliche Einladung der Union werden wir nicht ausschlagen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, der F.A.S. „Wir haben ein kompliziertes Sechsparteiensystem, das macht es für alle schwierig“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Realistischerweise müsse man aber sagen, „dass wir mit Parteien, die Steuern für Reiche senken und den Neubau von Atomkraftwerken wissenschaftlich untersuchen lassen, nicht auf einen grünen Nenner kommen.“
Was quasi heißt: wenn Steuern für Reiche nicht gesenkt werden und keine neuen Atomkraftwerke gebaut — warum nicht Jamaika machen? Grüne MdBs wie Peter Hettlich dürften damit jedenfalls kein Problem haben.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
soweit ich weiß hat Künast schwarz-grün strikt ausgeschlossen (u.a. bei Hart aber fair). Das würde Gespräche sowieso hinfällig machen. Wieso fällt es eigtl. allen so schwer den Tatsachen ins Auge zu sehen? Es wird ganz knapp schwarz-gelb oder schwarz-rot geben. Aus! Weg mit den Hirngespinsten. So leid es mir tut. „Prügel” für Jamaika bekommst du übrigens völlig zu recht.
Wann hat Künast Schwarz-Grün ausgeschloßen? Hast du einen Link?
Meines Wissens hat sie nur Jamaica ausgeschloßen. Und was „ausgeschloßen” bedeutet, das wissen wir alle schon lange, dafür hat es keine Ypsilanti gebraucht.
@Christian
warum nicht Jamaika?
1) Explizit ausgeschlossen
2) Inhaltliche Mehrheiten für Grüne Ideen allenfalls im Bereich der Bürgerrechte. Selbst dort ist nicht sicher, dass FDP + Grüne gegen die Union gewinnen. Vor allem aber kommen Bürgerrechte in der Präferenzhierarchie der Grünen nach Ökologie und Sozialem. Und beides ist mit Union und FDP am wenigsten möglich.
3) Die neue Regierung wird „entdecken”, dass ihr viel Geld fehlt und dann werden die stärkeren Partner versuchen, die Koalitionsverträge neu zu verhandeln. Das schafft einen grundsätzlich anderen Rahmen als sonst:
Grün-intern wird Schwarz-Grün in etwa folgendermaßen diskutiert: Koalition ohne Beleidigtsein und Missverständnisse. Wir wissen, dass wir uns nicht besonders mögen. Also schreiben wir möglichst viel in den Koalitionsvertrag und arbeiten den ab. (Nebenbei: Das ist die Lektion aus diversen Rot-Grünen Bündnissen in denen — verkürzt dargestellt — die SPD regelmäßig schlecht vorbereitet und wenig konkret auftritt um dann im Verlauf der Regierungszeit ihre Position durchzudrücken im Vertrauen darauf, dass die Grünen wegen einzelner Kleinigkeiten die Koalition nicht platzen lassen.)
Für die nächste Legislaturperiode heißt das konkret, dass Schwarz-Grün möglich wäre, wenn man die bevorstehende Krise der Staatsfinanzen schon im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Mit der FDP (also Jamaika) wäre das nicht mehr möglich, weil bei so vielen Beteiligten _die sich in diesem Punkt grundsätzlich unterscheiden_ nicht mehr darauf zu vertrauen ist, dass sich alle an die Absprachen halten. (In einer hypothetischen Rot-Rot-Grünen Regierung wäre das in diesem Fall kein Problem, weil alle sich einig wären, dass die Profiteure der Blase die Zeche zahlen sollen.)
4) Wenn Steuern für Reiche nicht gesenkt werden macht die FDP nicht mit. (Das ist letztlich auch das Problem der Ampel und der Grund dass Westerwelle sie ausschließt.) Es ist Schade, dass die FDP derzeit ein Steuerspar-Wahlverein für Besserverdiener ist, aber so ist es nunmal.
Generell: Es nervt etwas, dass du Jamaika pushst ohne dich gründlich mit der Problematik auseinanderzusetzen und anhand von isolierten und höchst fragwürdigen Indizien. Das aktuelle Zitat gibt beispielsweise rein garnichts pro-Jamaika her, es ist lediglich nicht so 100%ig wasserdicht, dass du deine Befürchtung noch irgendwie hinein deuten kannst. Bei diesem Standard, vor allem wenn er selektiv angewendet wird und anderslautende Aussagen („Für Jamaika stehen wir definitiv nicht zur Verfügung”) ausblendet, ist keine Politikeraussage mehr bedeutsam. Das ist leider nur noch ein ganz kleines Stück von Verschwörungstheorien entfernt.
Es kann sein, dass es Dich nervt, aber ich schildere hier meine Einschätzungen und Eindrücke. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber mit einer „Verschwörungstheorie” hat das wirklich nichts zu tun, wenn ich der Meinung bin, die grünen Mandatsträger sind zu Jamaika bereit.
In Hamburg wurde Schwarz-Grün auch ausgeschlossen und massiv Wahlkampf gegen „Kohle von Beust” gemacht, warum also sollte das im Bund anders sein? Und im Saarland ist Jamaika auch noch nicht vom Tisch.
Am 28. September sind wir klüger.
Es geht nicht darum, dass es micht nervt, sondern darum, dass ich echte Argumente sehen will, die sich mit der Komplexität der Situation adäquat auseindersetzen. Die Für und Wider abwägen und mehr bieten als das Projizieren eigener Befürchtungen in die Lücken von Einzelaussagen.
Die Nähe zur Verschwörungstheorie ergibt sich aus Güte und Taktik des Arguments: Auch dort werden immer wieder minimale Unklarheiten in Aussagen zum Fundament gemacht, Gegenbefunde ignoriert und die tatsächliche Komplexität der Realität ignoriert.
Dazu gehört auch, endlich damit aufzuhören Scharz-Grün mit Jamaika zu vermischen. Ersteres geht bedingt, zweiteres nicht. Ich kann und will nicht glauben, dass du den Unterschied zwischen Jamaika und Schwarz-Grün nicht kapierst, also was soll das?
Im Saarland kenne ich die Verhältnisse zu wenig. Ich zumindest rege mich aber immer auf wenn irgendjemand aus Rot-Roten Länderbündnissen auf die Bundespolitik schließt, weil das nunmal ein Unterschied ist. Und weil ich die Gründe benennen und nachvollziehen kann (und teile), aus denen die SPD Rot-Rot auf Bundesebene ausschließt.
Also, alternativ zu einer vernünftigen Argumentation, klare Kante: Hat jemand völlig recht, der sich aus rot-rot auf Länderebene, Otmar Schreiner, Andrea Ypsilanti und noch ein paar Versatzstücken die felsenfeste Überzeugung zimmert, dass die SPD nach der Wahl Rot-Rot-Grün macht?
Rot-Rot-Grün wurde ausgeschlossen, weil die außenpolitischen Ansätze der Linkspartei völlig absurd sind. Das wäre bei Jamaika völlig anders. Richtig ist: die Grünen wären die Minderheitspartei, damit müssten CDU, CSU und FDP stark auf die Grünen zukommen. Wenn die Alternative aber Große Koalition heißt, ist es nicht unglaublich unwahrscheinlich, dass sie das tun. Gerade die Union würde an einer Erneuerung der Großen Koalition gewaltig leiden.
Ampel wär doch ganz OK:
SPD, Piraten, Grüne ;-)
ok, zugegeben: Ist schon etwas Utopie. Aber es würde dem Volk wahrscheinlich besser tun als Schwarz-Gelb (ich befürchte, dass es diese Konstellation wird in der nächsten Legislaturperiode). Jamaika ist der Grund, warum ich mich schwer tue, die Grünen zu wählen, da sie dann nur die Mehrheitsbeschaffer wären.