Ampel und Jamaika

Ich hatte an dieser Stelle die These aufge­stellt, dass die Grünen Jamaika machen werden, wenn sie die Chance dazu bekom­men werden. Und dafür massiv Prügel kassiert. Aber: ich bleibe dabei. Und eine aktu­elle Aussage von Renate Künast in der FAZ bestärkt mich in meiner Überzeugung:

Die Grünen sind für Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl bereit. „Es geht nicht um gemein­same Sondierungen mit Union und FDP. Eine höfli­che Einladung der Union werden wir nicht ausschla­gen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, der F.A.S. „Wir haben ein kompli­zier­tes Sechsparteiensystem, das macht es für alle schwie­rig“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Realistischerweise müsse man aber sagen, „dass wir mit Parteien, die Steuern für Reiche senken und den Neubau von Atomkraftwerken wissen­schaft­lich unter­su­chen lassen, nicht auf einen grünen Nenner kommen.“

Was quasi heißt: wenn Steuern für Reiche nicht gesenkt werden und keine neuen Atomkraftwerke gebaut — warum nicht Jamaika machen? Grüne MdBs wie Peter Hettlich dürften damit jeden­falls kein Problem haben.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Ampel und Jamaika“

  1. soweit ich weiß hat Künast schwarz-grün strikt ausge­schlos­sen (u.a. bei Hart aber fair). Das würde Gespräche sowieso hinfäl­lig machen. Wieso fällt es eigtl. allen so schwer den Tatsachen ins Auge zu sehen? Es wird ganz knapp schwarz-gelb oder schwarz-rot geben. Aus! Weg mit den Hirngespinsten. So leid es mir tut. „Prügel” für Jamaika bekommst du übri­gens völlig zu recht.

  2. Wann hat Künast Schwarz-Grün ausge­schlo­ßen? Hast du einen Link?
    Meines Wissens hat sie nur Jamaica ausge­schlo­ßen. Und was „ausge­schlo­ßen” bedeu­tet, das wissen wir alle schon lange, dafür hat es keine Ypsilanti gebraucht.

  3. @Christian
    warum nicht Jamaika?
    1) Explizit ausge­schlos­sen
    2) Inhaltliche Mehrheiten für Grüne Ideen allen­falls im Bereich der Bürgerrechte. Selbst dort ist nicht sicher, dass FDP + Grüne gegen die Union gewin­nen. Vor allem aber kommen Bürgerrechte in der Präferenzhierarchie der Grünen nach Ökologie und Sozialem. Und beides ist mit Union und FDP am wenigs­ten möglich.
    3) Die neue Regierung wird „entde­cken”, dass ihr viel Geld fehlt und dann werden die stär­ke­ren Partner versu­chen, die Koalitionsverträge neu zu verhan­deln. Das schafft einen grund­sätz­lich anderen Rahmen als sonst:
    Grün-intern wird Schwarz-Grün in etwa folgen­der­ma­ßen disku­tiert: Koalition ohne Beleidigtsein und Missverständnisse. Wir wissen, dass wir uns nicht beson­ders mögen. Also schrei­ben wir möglichst viel in den Koalitionsvertrag und arbei­ten den ab. (Nebenbei: Das ist die Lektion aus diver­sen Rot-Grünen Bündnissen in denen — verkürzt darge­stellt — die SPD regel­mä­ßig schlecht vorbe­rei­tet und wenig konkret auftritt um dann im Verlauf der Regierungszeit ihre Position durch­zu­drü­cken im Vertrauen darauf, dass die Grünen wegen einzel­ner Kleinigkeiten die Koalition nicht platzen lassen.)
    Für die nächste Legislaturperiode heißt das konkret, dass Schwarz-Grün möglich wäre, wenn man die bevor­ste­hende Krise der Staatsfinanzen schon im Koalitionsvertrag berück­sich­tigt. Mit der FDP (also Jamaika) wäre das nicht mehr möglich, weil bei so vielen Beteiligten _die sich in diesem Punkt grund­sätz­lich unterscheiden_ nicht mehr darauf zu vertrauen ist, dass sich alle an die Absprachen halten. (In einer hypo­the­ti­schen Rot-Rot-Grünen Regierung wäre das in diesem Fall kein Problem, weil alle sich einig wären, dass die Profiteure der Blase die Zeche zahlen sollen.)
    4) Wenn Steuern für Reiche nicht gesenkt werden macht die FDP nicht mit. (Das ist letzt­lich auch das Problem der Ampel und der Grund dass Westerwelle sie ausschließt.) Es ist Schade, dass die FDP derzeit ein Steuerspar-Wahlverein für Besserverdiener ist, aber so ist es nunmal.

    Generell: Es nervt etwas, dass du Jamaika pushst ohne dich gründ­lich mit der Problematik ausein­an­der­zu­set­zen und anhand von isolier­ten und höchst frag­wür­di­gen Indizien. Das aktu­elle Zitat gibt beispiels­weise rein garnichts pro-Jamaika her, es ist ledig­lich nicht so 100%ig wasser­dicht, dass du deine Befürchtung noch irgend­wie hinein deuten kannst. Bei diesem Standard, vor allem wenn er selek­tiv ange­wen­det wird und anders­lau­tende Aussagen („Für Jamaika stehen wir defi­ni­tiv nicht zur Verfügung”) ausblen­det, ist keine Politikeraussage mehr bedeut­sam. Das ist leider nur noch ein ganz kleines Stück von Verschwörungstheorien entfernt.

    1. Es kann sein, dass es Dich nervt, aber ich schil­dere hier meine Einschätzungen und Eindrücke. Damit muss man nicht einver­stan­den sein, aber mit einer „Verschwörungstheorie” hat das wirk­lich nichts zu tun, wenn ich der Meinung bin, die grünen Mandatsträger sind zu Jamaika bereit.

      In Hamburg wurde Schwarz-Grün auch ausge­schlos­sen und massiv Wahlkampf gegen „Kohle von Beust” gemacht, warum also sollte das im Bund anders sein? Und im Saarland ist Jamaika auch noch nicht vom Tisch.

      Am 28. September sind wir klüger.

  4. Es geht nicht darum, dass es micht nervt, sondern darum, dass ich echte Argumente sehen will, die sich mit der Komplexität der Situation adäquat ausein­der­set­zen. Die Für und Wider abwägen und mehr bieten als das Projizieren eigener Befürchtungen in die Lücken von Einzelaussagen.
    Die Nähe zur Verschwörungstheorie ergibt sich aus Güte und Taktik des Arguments: Auch dort werden immer wieder mini­male Unklarheiten in Aussagen zum Fundament gemacht, Gegenbefunde igno­riert und die tatsäch­li­che Komplexität der Realität igno­riert.

    Dazu gehört auch, endlich damit aufzu­hö­ren Scharz-Grün mit Jamaika zu vermi­schen. Ersteres geht bedingt, zwei­te­res nicht. Ich kann und will nicht glauben, dass du den Unterschied zwischen Jamaika und Schwarz-Grün nicht kapierst, also was soll das?
    Im Saarland kenne ich die Verhältnisse zu wenig. Ich zumin­dest rege mich aber immer auf wenn irgend­je­mand aus Rot-Roten Länderbündnissen auf die Bundespolitik schließt, weil das nunmal ein Unterschied ist. Und weil ich die Gründe benen­nen und nach­voll­zie­hen kann (und teile), aus denen die SPD Rot-Rot auf Bundesebene ausschließt.
    Also, alter­na­tiv zu einer vernünf­ti­gen Argumentation, klare Kante: Hat jemand völlig recht, der sich aus rot-rot auf Länderebene, Otmar Schreiner, Andrea Ypsilanti und noch ein paar Versatzstücken die felsen­feste Überzeugung zimmert, dass die SPD nach der Wahl Rot-Rot-Grün macht?

    1. Rot-Rot-Grün wurde ausge­schlos­sen, weil die außen­po­li­ti­schen Ansätze der Linkspartei völlig absurd sind. Das wäre bei Jamaika völlig anders. Richtig ist: die Grünen wären die Minderheitspartei, damit müssten CDU, CSU und FDP stark auf die Grünen zukom­men. Wenn die Alternative aber Große Koalition heißt, ist es nicht unglaub­lich unwahr­schein­lich, dass sie das tun. Gerade die Union würde an einer Erneuerung der Großen Koalition gewal­tig leiden.

  5. Ampel wär doch ganz OK:
    SPD, Piraten, Grüne ;-)
    ok, zuge­ge­ben: Ist schon etwas Utopie. Aber es würde dem Volk wahr­schein­lich besser tun als Schwarz-Gelb (ich befürchte, dass es diese Konstellation wird in der nächs­ten Legislaturperiode). Jamaika ist der Grund, warum ich mich schwer tue, die Grünen zu wählen, da sie dann nur die Mehrheitsbeschaffer wären.

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