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	<title>Kommentare zu: Den Überhang bekämpfen</title>
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	<description>SPD, Politik und Gesellschaft</description>
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		<title>Von: Wasserstand im Ländle &#171; Rot steht uns gut</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1667</link>
		<dc:creator>Wasserstand im Ländle &#171; Rot steht uns gut</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 17:19:57 +0000</pubDate>
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		<description>[...] uns, war aber dennoch enorm hilfreich, da jedes SPD-Direktmandat in Baden-Württemberg bedeutet, dass die CDU ein Überhangmandat verliert. Ich hoffe und denke, dass die SPD in Baden-Württemberg ihr Ergebnis halten kann. Ein [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[…] uns, war aber dennoch enorm hilfreich, da jedes SPD-Direktmandat in Baden-Württemberg bedeutet, dass die CDU ein Überhangmandat verliert. Ich hoffe und denke, dass die SPD in Baden-Württemberg ihr Ergebnis halten kann. Ein […]</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Von: Christian Soeder</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1666</link>
		<dc:creator>Christian Soeder</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 12:50:36 +0000</pubDate>
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		<description>Richtig; das liegt aber in der Natur der Sache, denn das System wurde erdacht, als man von zwei ungefähr gleich starken großen Parteien ausging (CDU/CSU und SPD) und einigen kleinen (DP, FDP, etc.).

Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine Nachwahl eine Woche später mit den beiden Bewerbern mit dem besten Ergebnis bieten (wie bei Bürgermeisterwahlen), sofern niemand auf Anhieb über 50 Prozent erreicht, allerdings gäbe das vermutlich verfassungsrechtliche Probleme (Gleichheit der Wahl oder ähnliches).</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Richtig; das liegt aber in der Natur der Sache, denn das System wurde erdacht, als man von zwei ungefähr gleich starken großen Parteien ausging (CDU/CSU und SPD) und einigen kleinen (DP, FDP, etc.).</p>
<p>Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine Nachwahl eine Woche später mit den beiden Bewerbern mit dem besten Ergebnis bieten (wie bei Bürgermeisterwahlen), sofern niemand auf Anhieb über 50 Prozent erreicht, allerdings gäbe das vermutlich verfassungsrechtliche Probleme (Gleichheit der Wahl oder ähnliches).</p>
]]></content:encoded>
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	<item>
		<title>Von: demokratieblog</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1665</link>
		<dc:creator>demokratieblog</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Sep 2009 12:30:42 +0000</pubDate>
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		<description>Neben dem Problem, dass Überhangmandate weder bundesweit verrechnet werden noch Ausgleichsmandate verteilt werden, sehe ich das Problem, dass für ein Direktmandat schon die relative Mehrheit genügt. Das wird v.a. in Baden-Württemberg und Sachsen der Grund für CDU-Überhangmandate sein.

Wäre eine absolute Mehrheit notwendig, wäre das Problem entschärft. Gäbe es Mehrmandatswahlkreise, würde es gar nicht mehr auftreten.

Siehe http://demokratieblog.wordpress.com/2009/09/24/mit-praferenzwahl-uberhangmandate-vermeiden/</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Neben dem Problem, dass Überhangmandate weder bundesweit verrechnet werden noch Ausgleichsmandate verteilt werden, sehe ich das Problem, dass für ein Direktmandat schon die relative Mehrheit genügt. Das wird v.a. in Baden-Württemberg und Sachsen der Grund für CDU-Überhangmandate sein.</p>
<p>Wäre eine absolute Mehrheit notwendig, wäre das Problem entschärft. Gäbe es Mehrmandatswahlkreise, würde es gar nicht mehr auftreten.</p>
<p>Siehe <a href="http://demokratieblog.wordpress.com/2009/09/24/mit-praferenzwahl-uberhangmandate-vermeiden/" rel="nofollow">http://demokratieblog.wordpress.com/2009/09/24/mit-praferenzwahl-uberhangmandate-vermeiden/</a></p>
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		<title>Von: Markus Ritter</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1664</link>
		<dc:creator>Markus Ritter</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Sep 2009 06:37:06 +0000</pubDate>
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		<description>Wer hat denn das Urteil gelesen?

Das BVerfG hat nur festgestellt:
&lt;b&gt;
&quot;[..] verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.&quot;
&lt;/b&gt;

Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig, es geht nur um das negative Stimmgewicht. Das wiederum schadet ironischerweise ausschliesslich der CDU (weil das wohl die einzige Partei mit nennenswerten Überhangmandaten ist).

Die einzigen echten Profiteure der jetzigen Regelung bei der jetzigen Wahl sind FDP, SPD und die Überhangkandidaten der CDU.
Die FDP, weil informierte Wähler vermutlich taktisch wählen werden (ich bin auf das CDU-Ergebnis in Ba-Wü gespannt) und die SPD, weil das derzeitige System in einzelnen Bundesländern der Erststimme eine grössere Bedeutung beimisst (siehe Beitrag von Robin).
Den Grünen und Linken schadet&#039;s, weil wohl mancher dann doch lieber mit der Erststimme SPD wählt (obwohl er/sie GrüneR,LinkeR,SonstigeR ist) und damit die Chance auf weitere Direktmandate sinkt (zugegebernmaßen wäre das nur ein wenig Prestigegewinn, auf die Anzahl hat es keine Auswirkung).

Von daher waren die Aussagen der &quot;kleinen&quot; Parteien die einzig richtige Möglichkeit.

Wer SPD wählt, bekommt entweder rot-grün (eher unwahrscheinlich), oder eine grosse Koalition, wer CDU wählt bekommt schwarz-gelb oder eine grosse Koalition (beides vermutlich gleichwahrscheinlich), wer Grün wählt bekommt rot-grün oder eine grosse Koalition, wer die Linke wählt, bekommt eine grosse Koalition und will ein bisschen Fundamentalopposition im Bundestag sehen.

In der Zeit(?) war ein interessanter Artikel darüber, dass eigentlich keiner CDU wählt. Wer eine grosse Koalition will, wählt SPD, weil kaum die Möglichkeit besteht, dass es für rot-grün alleine reicht und wer schwarz-gelb will, wählt die FDP, weil das die einzige Partei ist, die nur diese Konstellation für sich als möglich ansieht.


Man kann das Wahlrecht übrigens auch verfassungskonform ausgestalten und trotzdem die Überhangmandate beibehalten.
Es wird interessant werden, auf was sich die Parteien einigen (viel Zeit haben sie ja eigentlich nicht).

Soweit die Einschätzungen eines einfältigen FDP-Wählers.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wer hat denn das Urteil gelesen?</p>
<p>Das BVerfG hat nur festgestellt:<br />
<b><br />
„[..] verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.„<br />
</b></p>
<p>Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig, es geht nur um das negative Stimmgewicht. Das wiederum schadet ironischerweise ausschliesslich der CDU (weil das wohl die einzige Partei mit nennenswerten Überhangmandaten ist).</p>
<p>Die einzigen echten Profiteure der jetzigen Regelung bei der jetzigen Wahl sind FDP, SPD und die Überhangkandidaten der CDU.<br />
Die FDP, weil informierte Wähler vermutlich taktisch wählen werden (ich bin auf das CDU-Ergebnis in Ba-Wü gespannt) und die SPD, weil das derzeitige System in einzelnen Bundesländern der Erststimme eine grössere Bedeutung beimisst (siehe Beitrag von Robin).<br />
Den Grünen und Linken schadet’s, weil wohl mancher dann doch lieber mit der Erststimme SPD wählt (obwohl er/sie GrüneR,LinkeR,SonstigeR ist) und damit die Chance auf weitere Direktmandate sinkt (zugegebernmaßen wäre das nur ein wenig Prestigegewinn, auf die Anzahl hat es keine Auswirkung).</p>
<p>Von daher waren die Aussagen der „kleinen” Parteien die einzig richtige Möglichkeit.</p>
<p>Wer SPD wählt, bekommt entweder rot-grün (eher unwahrscheinlich), oder eine grosse Koalition, wer CDU wählt bekommt schwarz-gelb oder eine grosse Koalition (beides vermutlich gleichwahrscheinlich), wer Grün wählt bekommt rot-grün oder eine grosse Koalition, wer die Linke wählt, bekommt eine grosse Koalition und will ein bisschen Fundamentalopposition im Bundestag sehen.</p>
<p>In der Zeit(?) war ein interessanter Artikel darüber, dass eigentlich keiner CDU wählt. Wer eine grosse Koalition will, wählt SPD, weil kaum die Möglichkeit besteht, dass es für rot-grün alleine reicht und wer schwarz-gelb will, wählt die FDP, weil das die einzige Partei ist, die nur diese Konstellation für sich als möglich ansieht.</p>
<p>Man kann das Wahlrecht übrigens auch verfassungskonform ausgestalten und trotzdem die Überhangmandate beibehalten.<br />
Es wird interessant werden, auf was sich die Parteien einigen (viel Zeit haben sie ja eigentlich nicht).</p>
<p>Soweit die Einschätzungen eines einfältigen FDP-Wählers.</p>
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	<item>
		<title>Von: Arnomane</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1663</link>
		<dc:creator>Arnomane</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Sep 2009 01:12:04 +0000</pubDate>
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		<description>Ja ihr seid ja auch eigentlich die falschen Adressaten (ich hoffte auch, dass die Gedankengänge der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema mir zumindest nachvollziehbarer würden) und nun ist das Kind im Brunnen und man muss das Beste daraus machen... In diesem Sinne bestehen für mich in Nürnberg Nord sehr gute Chancen mit meiner Erststimme für Günter Gloser von der SPD, Dagmar Wöhrl von der CSU abzuwählen und den schwarzen Teppich in Bayern zu rupfen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ja ihr seid ja auch eigentlich die falschen Adressaten (ich hoffte auch, dass die Gedankengänge der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema mir zumindest nachvollziehbarer würden) und nun ist das Kind im Brunnen und man muss das Beste daraus machen… In diesem Sinne bestehen für mich in Nürnberg Nord sehr gute Chancen mit meiner Erststimme für Günter Gloser von der SPD, Dagmar Wöhrl von der CSU abzuwählen und den schwarzen Teppich in Bayern zu rupfen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Christian Soeder</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1662</link>
		<dc:creator>Christian Soeder</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2009 23:02:41 +0000</pubDate>
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		<description>Ich sehe es ähnlich. Die SPD hätte eine Reform des Wahlrechts umsetzen müssen; einerlei, ob den Grünen-Vorschlag oder einen eigenen.

Das staatstragende Element der SPD wird ihr immer und immer wieder schaden. CDU, CSU und FDP haben diese Skrupel nicht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich sehe es ähnlich. Die SPD hätte eine Reform des Wahlrechts umsetzen müssen; einerlei, ob den Grünen-Vorschlag oder einen eigenen.</p>
<p>Das staatstragende Element der SPD wird ihr immer und immer wieder schaden. CDU, CSU und FDP haben diese Skrupel nicht.</p>
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		<title>Von: Arnomane</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1661</link>
		<dc:creator>Arnomane</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2009 22:43:32 +0000</pubDate>
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		<description>Naja also ich verbreite mich auch schonmal gerne in Wahlarithmetik, aber hier bleibt mir doch ein arg schaler Geschmack übrig.

Tatsache ist doch, dass man die Chance hatte all dies zu verhindern. Ich hätte gern die Union gesehen, die bei einer SPD-Zustimmung zu dem Gesetzesvorschlag der Grünen die Koalition aufkündigte. Wenn die Union sich das wirklich getraut hätte , hätte man die wunderbar damit vor sich hertreiben können, dass sie einen Vertrag über die Verfassung stellen.

Was hätte denn eine nur geschäftsführend im Amt bis zu den Wahlen existierende Regierung faktisch geändert? Nichts. Das Tagesgeschäft der Regierung wäre weiterhin möglich gewesen.

Und ich behaupte einfach mal, dass die SPD beim Wähler deswegen nicht schlechter weggekommen wäre.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Naja also ich verbreite mich auch schonmal gerne in Wahlarithmetik, aber hier bleibt mir doch ein arg schaler Geschmack übrig.</p>
<p>Tatsache ist doch, dass man die Chance hatte all dies zu verhindern. Ich hätte gern die Union gesehen, die bei einer SPD-Zustimmung zu dem Gesetzesvorschlag der Grünen die Koalition aufkündigte. Wenn die Union sich das wirklich getraut hätte , hätte man die wunderbar damit vor sich hertreiben können, dass sie einen Vertrag über die Verfassung stellen.</p>
<p>Was hätte denn eine nur geschäftsführend im Amt bis zu den Wahlen existierende Regierung faktisch geändert? Nichts. Das Tagesgeschäft der Regierung wäre weiterhin möglich gewesen.</p>
<p>Und ich behaupte einfach mal, dass die SPD beim Wähler deswegen nicht schlechter weggekommen wäre.</p>
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		<title>Von: Robin</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1660</link>
		<dc:creator>Robin</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2009 20:30:32 +0000</pubDate>
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		<description>http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/diskussion-um-ueberhangmandate-gruene-wollen-zweitstimme/153.html</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/diskussion-um-ueberhangmandate-gruene-wollen-zweitstimme/153.html" rel="nofollow">http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/diskussion-um-ueberhangmandate-gruene-wollen-zweitstimme/153.html</a></p>
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		<title>Von: Christian Soeder</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1659</link>
		<dc:creator>Christian Soeder</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Sep 2009 20:16:47 +0000</pubDate>
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		<description>Hab den Artikel mal an oberster Stelle festgepinnt, scheint mir spannend zu sein. :)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hab den Artikel mal an oberster Stelle festgepinnt, scheint mir spannend zu sein. :)</p>
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	<item>
		<title>Von: Christian Soeder</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2009/09/18/den-uberhang-bekampfen/#comment-1658</link>
		<dc:creator>Christian Soeder</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Sep 2009 19:46:39 +0000</pubDate>
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		<description>Gewerkschaftler steigen oft erst spät in die Politik ein. Dafür haben die dann auch richtig Ahnung. Ist nicht verkehrt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Gewerkschaftler steigen oft erst spät in die Politik ein. Dafür haben die dann auch richtig Ahnung. Ist nicht verkehrt.</p>
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