Nein, jetzt kommt kein Witz über dicke Politiker, sondern die Frage, wie möglichst sinnvoll verhindert werden kann, dass am 27. September Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat, obwohl die anderen im Bundestag vertretenen Parteien mehr Stimmen bekommen haben. Ich rede natürlich von Überhangmandaten.
Ich versuche herauszufinden, welche Wahlkreise besonders wichtig sind, wenn es darum geht, Überhangmandate für die CDU zu verhindern.
Als Faustregel kann man sagen, dass Überhangmandate entstehen, wenn der Anteil einer Partei an gewonnenen Wahlkreisen in einem Bundesland höher ist als das Doppelte ihres Zweitstimmenergebnisses. Wenn also die CSU in Bayern 100 Prozent der Wahlkreise gewönne, kämen Überhangmandate zustande, wenn sie weniger als 50 Prozent der Zweitstimmen bekäme (plusminus ein paar Prozentpunkte, abhängig von der Wahlbeteiligung).
Ich suche die wichtigsten Wahlkreise. Wichtige Wahlkreise ergeben sich aus den folgenden Kriterien:
- Die Möglichkeit von Überhangmandaten für die CDU muss in dem Bundesland realistisch bestehen. Das eliminiert Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und wohl auch Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Nordrhein-Westfalen aus meiner Betrachtung. In diesen Bundesländern gibt es genug rote (oder in Berlins Fall, auch grüne und dunkelrote) Hochburgen, dass der Anteil der schwarzen Wahlkreise nicht in so große Höhen steigen dürfte, dass Überhangmandate anfallen.
- Der Wahlkreis muss normalerweise an die SPD gehen.
- Der Wahlkreis muss diesmal in Reichweite der CDU sein, aber nicht fest in ihrer Hand. Deshalb führe ich zum Beispiel Lörrach-Mühlheim nicht an. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir den Wahlkreis ohne Marion Caspers-Merk halten können. Auch wenn ich Jana Zirra die Daumen drücke (vielleicht schafft sie es ja doch), zählt er nicht zu meinen wichtigsten Wahlkreisen.
Zu den einzelnen Ländern (in Klammern steht immer der SPD-Abgeordnete):
Baden-Württemberg:
- Mannheim (Lothar Mark, Kandidat: Stefan Rebmann)
- Freiburg (Gernot Erler)
- UPDATE: Stuttgart II (Ute Kumpf)
Es wird viele Überhangmandate in Baden-Württemberg geben, jeder Wahlkreis, den wir nicht an die CDU gehen lassen, ist ein Sitz weniger für sie. Wenn wir Stuttgart I, Heidelberg, Karlsruhe Stadt oder Lörrach-Mühlheim gewinnen könnten, wäre das schön.
(UPDATE: Bayern:
- München Nord (Axel Berg))
Rheinland-Pfalz:
- Kaiserslautern (Gustav Herzog)
- Worms (Klaus Hagemann)
Auch in Rheinland-Pfalz werden Überhangmandate vorkommen, wenn auch kaum so viele wie in Baden-Württemberg. Niederlagen für Herzog und Hagemann würden Zusatzsitze für die CDU bedeuten. Ludwigshafen steht auf meiner Wunschliste.
Hessen:
- Gießen (Rüdiger Veit)
- Wiesbaden (Heidemarie Wieczorek-Zeul)
- Darmstadt (Brigitte Zypries)
Da es 6 rote Wahlkreise in Hessen gibt, fallen Überhangmandate wohl nur an, wenn alle anderen Wahlkreise an die CDU gehen. Also müssten in Hessen schon alle Dominosteine fallen, was unwahrscheinlich ist. Eine Reihe von Wahlkreisen ging letztes Mal knapp an die SPD (Lahn-Dill, Wetterau, Hanau, Frankfurt I).
Schleswig-Holstein:
- Plön-Neumünster (Michael Bürsch, Kandidatin: Birgit Malecha-Nissen)
Schleswig-Holstein könnte auch Jagdgrund für die CDU werden. Die anderen Kreise dürften recht sicher im einen oder anderen Lager sein.
Sachsen
- Leipzig I (Rainer Fornahl, Kandidatin: Daniela Kolbe)
- Leipzig II (Gunter Weißgerber, Kandidat: Wolfgang Tiefensee)
Diese zu halten ist oberste Priorität. Jeder Sieg in Sachsen ist ein Sitz minus für die CDU. In Chemnitz ist der linke Kandidat eine Wildcard.
Thüringen:
Thüringen ist ganz schwer vorherzusehen. Die CDU bräuchte wohl 6 von 9 Kreisen für Überhangmandate und hat letztes Mal drei geholt.
- Sonneberg-Saalfeldt-Rudolstadt-Saale-Orla-Kreis (Gerhard Botz, Kandidatin: Annette Feike)
- Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis (Volker Blumentritt)
- Erfurt-Weimar-Weimarer Land II (Carsten Schneider)
- Gotha-Ilm-Kreis (Petra Heß)
- Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis II (Ernst Kranz)
- Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen (Iris Gleicke)
Können die ihren Wahlkreisen keine normalen Namen geben?
Von diesen Kreisen darf die CDU nicht mehr als zwei holen. Auch hier ist die Linke in einigen Wahlkreisen ein ernsthafter Faktor.
Vor Sachsen-Anhalt kapituliere ich und entwerfe keine Szenarien. Jahrelang Quelle von SPD-Überhangmandaten, droht dieses Land nun, die CDU zusätzlich zu versorgen. Abgesehen von Magdeburg ist jeder einzelne umkämpft und enorm wichtig. Besonderes Augenmerk sollten wir legen auf:
- Anhalt (Klaas Hübner)
- Halle (Johannes Krause)
- Harz (Andreas Steppuhn)
Die CDU braucht wohl 6 von 9 für ein Überhangmandat. Auch hier: Die Linke spielt mit.
Meine Analysen beruhen auf den Ergebnissen von vor vier Jahren und den aktuellen Umfragen. Die Wahlkreise, die ich aufgezählt habe, sind wohl die wichtigsten. Auf diese Kreise muss die SPD in den letzten Tagen einen besonderen Fokus legen. Auch sollte meiner Meinung nach eine Stimmensplitting-Kampagne gefahren werden.
Die CDU wird trotzdem viele Zusatzmandate holen, aber die aufgezählten Wahlkreise machen vielleicht einen Unterschied von 10 Mandaten aus. Das kann wahlentscheidend sein
Selbstverständlich wird diese Analyse obsolet, wenn sich die Situation in den Umfragen nennenswert ändert. Dann könnten einige Länder ganz rausfallen und der Fokus sich zum Beispiel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf andere Wahlkreise richten.
43 Kommentare
Hui, sehr gute Arbeit; wahlrecht.de hat dazu auch einiges geschrieben:
– http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/parteien.html
– http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html
(Ein besseres Layout täte wahlrecht.de übrigens echt gut.)
Das kannte ich noch nicht. Dann hätte ich mir einige Arbeit sparen können.
Ja. :-)
Ich habe mir übrigens erlaubt, das Layout zu optimieren. ;)
Ihr solltet bei der Kriterienauswahl offensiver sein :-)
Nicht nur Wahlkreise, die normalerweise an die SPD gehen und bei denen die CDU in Schlagdistanz ist, sind gewinnbar, auch Wahlkreise, in denen der CDU-Kandidat das letzte Mal nur knapp gewonnen hat.
Ihr kämpft aber mit stärker werdenden Grünen (Kerstin Andrae in Freiburg und Cem Oezdemir in Stuttgart I). Das Problem hat die CDU mit den FDP-Wählern (noch) nicht.
Wahrscheinlich werden die Wahlkreise Freiburg und Stuttgart I mit Werten < 36% gewonnen.
Das ist in Freiburg meine Befürchtung. Kerstin Andreae könnte Gernot Erler den Sieg kosten und den CDU-Mann reinbringen. Ich halte das aber (zumindest bei dieser Wahl) noch für eher unwahrscheinlich. In Stuttgart I wird meiner Meinung nach der CDU-Kandidat ungefährdet gewinnen.
Die FDP-Wähler splitten ihre Stimmen meistens. Grüne Wähler setzen ihre Erststimme deutlich seltener taktisch ein. Linke nur ganz selten. Das könnte eine schwarz-gelbe Mehrheit zementieren. 2005 haben die SPD-Kandidaten in Heidelberg, Karlsruhe Stadt und Stuttgart I nur knapp verloren, die Grünen hatten immer zwischen 9 und 11 % der ERSTSTIMMEN.
Ich sehe nur einen einzigen CDU-Wahlkreis von 2005, der dieses Mal im Spiel sein könnte: Ich frage mich, ob Frankfurt II den SPD-Kandidaten wählen könnte, jetzt, da der grüne Kandidat nicht mehr Joschka Fischer heißt (letztes Mal gewann Erika Steinbach). Weiß jemand Genaueres über Omid Nouripour, der diesmal für die Grünen antritt?
Wenn die SPD noch aufholt, könnte dieser Wahlkreis knapp sein.
Du hast natürlich vergessen zu erwähnen, dass Rhein-Neckar an die SPD geht. :)
Hast Du Dir die Ergebnisse der Europawahl in Freiburg mal angeschaut?
http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1161343_l1/index.html
Die Grünen lagen im Stadtkreis Freiburg (ich weiss, nicht identisch mit dem Bundestagswahlkreis) 13,5% vor der SPD und 8,3% vor der CDU. Ich denke schon, dass das Auftrieb gibt.
Laut election.de sind Mannheim und Freiburg relativ sicher. Sicher sein kann man natürlich nie.
Hast Du die genaueren Daten (die anscheinend Geld kosten) oder nur die Übersichtskarte? Mannheim halte ich auch für unproblematisch, aber eine Stadt, in der die CDU in einzelnen Bezirken an der 5%-Hürde scheitern würde und die Grünen auf annähernd 60% kommen …
Bei den letzten 3 Wahlen (Landtagswahl 2006, Gemeinderats– und Europawahl 2009) lag die SPD 2x weit hinter den Grünen und 1x knapp davor.
Von election.de habe ich auch meine Ergebnisse. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass Bundestags– und Europawahlen zwei Paar Schuhe sind; auch wenn ich sehe, dass die Grünen in den Universitätsstädten sehr schnell zulegen und die SPD vielleicht irgendwann (vielleicht sehr bald) als Hauptkonkurrent der CDU verdrängen könnten. Grüne sind bei Studenten unglaublich „in” (bemerkenswert ist unter diesem Aspekt, dass die Grünen Baden-Württemberg sich nicht ganz so vorbehaltlos wie SPD und Linke gegen Studiengebühren im Erststudium aussprechen).
Eines Tages werde ich vielleicht an dieser Stelle dazu aufrufen, den grünen Erstkandidaten zu wählen; diesmal jedoch nicht.
Mal abwarten. Du hast recht, die Grünen sind „in”. Das kann sich aber wieder ganz schnell ändern.
Ich glaube, da springst Du zu kurz.
Unter
http://www.freiburg.de/servlet/PB/show/1212611/statistik_veroeffentlichungen_EU_09_wahlheft-NIEDRIG.pdf
findest Du die Wahlanalyse der Europawahl in Freiburg (8.3 MB).
Die Grünen lagen mit Ausnahme der Generation 60+ jeweils deutlich über den Werten der SPD (In der Gruppe 45–59 waren es bei den Grünen ca. 40% und bei der SPD nur 16%).
In dem PDF sieht man auch sehr schön, wie die Grünen langsam älter werden (die Ergebnisse seit 1979 werden über das Alter aufgetragen).
Naja, die Aussage, dass die Grünen in Freiburg gerade in letzter Zeit zugelegt hätten, stützt dieses Dokument ja gerade nicht.
Langfristig ja, aber im Vergleich zu 2004 haben die Grünen ja herb verloren.
Ich habe auch nie gesagt, dass nur Studenten die Grünen wählen ;-).
Nein, aber sie fallen halt von einem sehr hohen Niveau :-)
Die Grünen in Baden-Württemberg scheinen mir sowieso etwas anders zu ticken (reine Aussenwahrnehmung, es kann auch ganz anders sein). Haben die hier überhaupt einen Fundi-Flügel?
Wenn irgendwo das Klischee der sattgewordenen Wohlstandsgrünen zutrifft, dann vermutlich in Freiburg.
Ute Vogt könnte in Stuttgart I ein CDU-Überhangmandat verhindern, wenn sie eine Wahlempfehlung für Cem gibt.
((Dass Erler dass in Freiburg leider nicht machen wird, auch wenn die Grünen es jahrelang andersherum so gehandhabt haben, weiss ich. Bin sehr gespannt — und sehe durchaus Chancen für Kerstin Andreae, knapp vor SPD und CDU zu landen.))
Guter Witz, doch. :)
Für die Grünen änderte sich mit einem Direktmandat in Stuttgart übrigens nichts: dafür kommt von der Liste einer weniger rein.
doch, es käme ein anderer rein, der letzte Listenplatz würde „wegfallen”, weil Özdemir nicht auf der Landesliste steht.
Bei einem Direktmandat in Freiburg ändert sich für die Grünen nichts, weil Kerstin Andreae auf Platz 2 der Landesliste steht.
Für die SPD ändert sich allerdings auch nichts, egal ob Ute Vogt jetzt direkt oder über die Landesliste reinkommt.
Aus spieltheoretischer Sicht haben Özdemir und die Grünen mit Stuttgart I übrigens alles richtig gemacht :-)
Respekt, Du hast genau den Teil nicht zitiert, in dem das steht, was Du dann geschrieben hast. :)
dann passt der erste Satzteil aber irgendwie nicht zum zweiten. Entweder der „Tausch” eines Abgeordneten ist eine Änderung, oder er ist keine.
Ute Vogt und Kerstin Andreae mit direkt gewonnenem Mandat ergeben keine Änderung (weil sie sowieso vorne stehen), Cem Özdemir ergibt zumindest für mich eine Änderung. Da sieht man mal wieder den Nachteil von geschriebenem: Man kann so leicht missverstehen und –verstanden werden.
Im übrigen bin ich dafür bekannt, mir Strohmänner aus Hinzugedachtem zu basteln und die dann genussvoll zu zerlegen :-)
Richtig ist: Ute Vogt ist sicher im Bundestag, genau wie Gernot Erler und Kerstin Andreae.
Richtig ist auch: wenn Cem Özdemir das Direktmandat holen sollte (sehr unwahrscheinlich, da Ute Vogt nicht gerade unbekannt ist), dann gewinnen die Grünen dadurch keinen Sitz.
Witzigerweise ist es dann möglich, dass Özdemir dem Menschen, der gegen ihn die parteiinterne Listenabstimmung gewonnen hat, den Einzug ins Parlament vermasselt. :-)
Wahrscheinlicher ist aber, dass der Wahlkreis durch so starke rot-grüne Prominenz an die CDU geht.
Diese Diskussion ist eine zu einem dezent verfassungswidrigen Thema. Leider haben die Juristen des BVerfG versäumt, für die nötige Änderung des BWahlG eine kürzere Frist zu setzen, dann wäre Eure Debatte unnötig.
Die Debatte zur m. E. von der SPD vergeigten Änderung = Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate, wurde hier meiner Erinnerung nach schon geführt. Wer sich selbst mit Sch**ße einschmiert, muß sich nicht wundern, dass er stinkt.
Ansonsten sind, angesichts eines BriefwählerInnen-Anteils von mindestens 20% die meisten Messen eh schon gesungen, also eher eine „akademische” Diskussion.
Interessant schon eher die Frage, ob die „Überhang-Mandatierten” aus den jeweiligen Landeslisten (in Nds. war es z. B. Herr von Klaedden) BT-Abgeordneten zweiter Klasse sein könnten, da ihre Wahl nach einem verfassungswidrigen Prozedere ablief. Ups, ein Linker, der auf die Verfassung pocht– sozusagen ein Verfassungsschützer ;-)
Ich denke nicht, dass die CSU alle Direktmandate bei der BTW gewinnt. Hat sie 2005 auch nicht. Ein Wahlkreis ging an die SPD und ich denke das wird so bleiben…
Aktuell steht die CSU bei 46% und das klingt realistisch. Da hat sich im Land was verändert. 50+X sind nicht mehr drin.
Das Wahlrecht wäre leicht zu ändern gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es aber nicht verlangt.
Die SPD wollte das Wahlrecht ändern. Wir sind aber keine Koalitionsbrecher.
CSU unter 50? Ok, die Umfrage kannte ich nicht. Dann drohen auch in Bayern Überhangmandate. Axel Berg hat München Nord letztes Mal mit 2,7 % Unterschied gewonnen. Ich sehe schwarz (oder eher blau-weiß ;-)), auch wenn es eine gute Sache wäre, Johannes Singhammer aus dem Bundestag zu kegeln.
@Bastian:
So? Kann nicht sein– lies hier nach in BVerfG, Urteil vom 03.07.2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – Negatives Stimmgewicht(Leitsätze z. B. bei wahlrecht.de nachzulesen)
„1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 [BVerfGE 121, 266 (267)] des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.„
Schön ist Dein Satz, dass ihr keine Koalitionsbrecher seid– MeckPom und H. Ringdorff dort gegenüber der damligen PDS?
Nee, das kann nicht wahr sein :-(
Ich bleibe daher dabei– die SPD hat’s vergeigt, für ein Wahlergebnis zu sorgen, dass den Vorgaben des Art. 38 I GG eher entspricht:
„Artikel 38
[Wahl]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.„
Naja, Theorie und Praxis.
Eure Debatte hier zeigt, wie weit sich manche, um eines „Spielchens” willen, gedanklich prostituieren. Scheint fast so, als ob die Grundfesten der Demokratie von manchen als Witz gesehen werden.
good nite, black-red-golden pride
Laut election.de fällt Stuttgart II an uns. Allgemein wird die Karte roter und roter. Sehr gut! :)
Stimmt, die neue Wahlkreisprognose verringert die Zahl der Überhangmandate erheblich. Auch Gießen, München Nord und einige Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen sind jetzt rot, was sie vorher nicht waren. Weißt du, ob die einfach nur anhand von allgemeinen Trends arbeiten oder ob die auch Umfragen machen? Ansonsten kommt es mir nämlich schwierig vor, die Relation zum bundes– und landespolitischen Trend, das Splittingverhalten und den Persönlichkeitsfaktor vorherzusehen.
Konkret: Warum ist Stuttgart II (bei der letzten Wahl mit 2,4% Abstand an die SPD) in der Prognose rot, Bielefeld (2005: 9,6 % Unterschied) aber schwarz?
Entschuldigung, Nick, dass ich leider nicht verstehe, worauf du hinaus möchtest. Der Gesetzgeber hat eine Frist bekommen und diese Frist ist nicht abgelaufen. Mir wäre eine Neufassung des Wahlgesetzes vor der Wahl lieber gewesen. Aber gegen den Koalitionspartner prügeln wir nichts durch. Wir wollen auch in Zukunft noch als zuverlässig wahrgenommen werden.
Verzerrungseffekte bei Wahlen sind nichts per se undemokratisches. „Gleichheit der Wahl” muss nicht zwangsläufig mehr bedeuten, als das jede Stimme als eine zählt. Sonst wäre jedes Wahlsystem außer der reinen Verhältniswahl ohne Sperrklausel mit 3000 Bundestagsabgeordneten verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist auch nicht die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses, sondern das negative Stimmengewicht.
Es tut mir Leid, dass ich nicht über Ringsdorffs Koalitionsbruch informiert bin. Klärst du mich auf?
Ich weiß nicht, wie election.de genau vorgeht; vermutlich nutzen sie Formeln und andere Tricks, um Umfragen auszuwerten. Genau werden sie es wohl nicht verraten, das ist schließlich ihre Geschäftsgrundlage. ;)
Bei der Hessen-Wahl waren sie jedenfalls ziemlich gut, irgendwas müssen sie also richtig machen — oder sie raten extrem gut. :D
@bastian:
das mit dem neg. Stimmgewicht ist mir bekannt– es ist auch bei JuristInnen üblich, (fast) jede Frist auszureizen– dass „man” das getan hat, ist ein Affront gegenüber vielen WählerInnen, denen der Schmuh bekannt ist.
zu Ringstorff ./. PDS:
gebe bitte mal „spd pds vorpommern bundesrat” bei g**gle ein– ist gleich der erste Link.
„11.05.2001
„Virulenter Bruch des Koalitionsvertrages„
SPD/PDS-Koalition Mecklenburg-Vorpommerns auf der Kippe
Die Zustimmung des SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern zur Rentenreform im Bundesrat hat Empörung bei der PDS ausgelöst. Dies sei ein „virulenter Bruch des Koalitionsvertrages”, sagte PDS-Sprecher Hanno Harnisch am Freitag in Berlin.
dpa SCHWERIN. Die einzige rot-rote Landesregierung in Deutschland steht auf der Kippe. Mit seinem überraschenden Ja zur Rentenreform hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitag den Koalitionsvertrag gebrochen und das Schweriner Regierungsbündnis aus SPD und PDS in eine schwere Krise gestürzt. Die Zustimmung kam gegen den ausdrücklichen Willen des kleineren Koalitionspartners, der sich nun vorgeführt sieht. „Das ist der Sündenfall in dieser Koalition”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag, Arnold Schoenenburg, und drohte mit schwerwiegenden Folgen. Die Staatskanzlei in Schwerin ging zunächst auf Tauchstation.„
QED– mal so, mal so.
Kann ich auch nicht ganz verstehen, schon 2002 war der Wahlkreis fest in SPD-Hand. Das letzte Mal, dass dort ein CDU’ler gewonnen hat, war 1983 (ich weiss, das der Apostroph da nicht hingehört aber CDUler sieht so komisch aus).
Vielleicht liegt es daran, dass Rainer Wend nicht mehr antritt und Lena Strothmann immerhin schon 6 Jahre Erfahrung im Bundestag mitbringt? Vielleicht nur vertippt oder verguckt? (Ich kann leider nicht nachschauen, gerade Bielefeld finde ich nicht :-)
Wend ist ein Seeheimer, Schneider (der diesmal antritt) ein Gewerkschafter. Vielleicht mögen die Bielefelder ihre SPDler gemäßigt?
Bielefeld ist im Nordosten von NRW.
Wikipedia liefert vermutlich die Antwort:
„Von 1994 bis 2003 war er Bürgermeister in Bielefeld.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wend
Da wundert das Direktmandat nicht. ;)
Auch witzig:
„Als Vorsitzender des Juso-Bezirks Ostwestfalen/Lippe galt Wend als wichtiger Repräsentant des marxistischen Stamokap-Flügels der SPD-Nachwuchsorganisation.”
Und heute bei den Seeheimern. Dass sich die Burschen alle erstmal ihre Hörner abstoßen müssen. ;)
ich finde ihn für einen Bundestagsneuling auch relativ alt. 58 Jahre und seit 35 Jahren hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär.
Ich weiss, das mit dem nichtfinden können war ein wohl nicht ganz gelungenener Scherz auf die gleichnamige Verschwörung.
Gewerkschaftler steigen oft erst spät in die Politik ein. Dafür haben die dann auch richtig Ahnung. Ist nicht verkehrt.
Ok, ich bin von der Leitung runter.
Hab den Artikel mal an oberster Stelle festgepinnt, scheint mir spannend zu sein. :)
http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/diskussion-um-ueberhangmandate-gruene-wollen-zweitstimme/153.html
Naja also ich verbreite mich auch schonmal gerne in Wahlarithmetik, aber hier bleibt mir doch ein arg schaler Geschmack übrig.
Tatsache ist doch, dass man die Chance hatte all dies zu verhindern. Ich hätte gern die Union gesehen, die bei einer SPD-Zustimmung zu dem Gesetzesvorschlag der Grünen die Koalition aufkündigte. Wenn die Union sich das wirklich getraut hätte , hätte man die wunderbar damit vor sich hertreiben können, dass sie einen Vertrag über die Verfassung stellen.
Was hätte denn eine nur geschäftsführend im Amt bis zu den Wahlen existierende Regierung faktisch geändert? Nichts. Das Tagesgeschäft der Regierung wäre weiterhin möglich gewesen.
Und ich behaupte einfach mal, dass die SPD beim Wähler deswegen nicht schlechter weggekommen wäre.
Ich sehe es ähnlich. Die SPD hätte eine Reform des Wahlrechts umsetzen müssen; einerlei, ob den Grünen-Vorschlag oder einen eigenen.
Das staatstragende Element der SPD wird ihr immer und immer wieder schaden. CDU, CSU und FDP haben diese Skrupel nicht.
Ja ihr seid ja auch eigentlich die falschen Adressaten (ich hoffte auch, dass die Gedankengänge der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema mir zumindest nachvollziehbarer würden) und nun ist das Kind im Brunnen und man muss das Beste daraus machen… In diesem Sinne bestehen für mich in Nürnberg Nord sehr gute Chancen mit meiner Erststimme für Günter Gloser von der SPD, Dagmar Wöhrl von der CSU abzuwählen und den schwarzen Teppich in Bayern zu rupfen.
Wer hat denn das Urteil gelesen?
Das BVerfG hat nur festgestellt:
„[..] verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.„
Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig, es geht nur um das negative Stimmgewicht. Das wiederum schadet ironischerweise ausschliesslich der CDU (weil das wohl die einzige Partei mit nennenswerten Überhangmandaten ist).
Die einzigen echten Profiteure der jetzigen Regelung bei der jetzigen Wahl sind FDP, SPD und die Überhangkandidaten der CDU.
Die FDP, weil informierte Wähler vermutlich taktisch wählen werden (ich bin auf das CDU-Ergebnis in Ba-Wü gespannt) und die SPD, weil das derzeitige System in einzelnen Bundesländern der Erststimme eine grössere Bedeutung beimisst (siehe Beitrag von Robin).
Den Grünen und Linken schadet’s, weil wohl mancher dann doch lieber mit der Erststimme SPD wählt (obwohl er/sie GrüneR,LinkeR,SonstigeR ist) und damit die Chance auf weitere Direktmandate sinkt (zugegebernmaßen wäre das nur ein wenig Prestigegewinn, auf die Anzahl hat es keine Auswirkung).
Von daher waren die Aussagen der „kleinen” Parteien die einzig richtige Möglichkeit.
Wer SPD wählt, bekommt entweder rot-grün (eher unwahrscheinlich), oder eine grosse Koalition, wer CDU wählt bekommt schwarz-gelb oder eine grosse Koalition (beides vermutlich gleichwahrscheinlich), wer Grün wählt bekommt rot-grün oder eine grosse Koalition, wer die Linke wählt, bekommt eine grosse Koalition und will ein bisschen Fundamentalopposition im Bundestag sehen.
In der Zeit(?) war ein interessanter Artikel darüber, dass eigentlich keiner CDU wählt. Wer eine grosse Koalition will, wählt SPD, weil kaum die Möglichkeit besteht, dass es für rot-grün alleine reicht und wer schwarz-gelb will, wählt die FDP, weil das die einzige Partei ist, die nur diese Konstellation für sich als möglich ansieht.
Man kann das Wahlrecht übrigens auch verfassungskonform ausgestalten und trotzdem die Überhangmandate beibehalten.
Es wird interessant werden, auf was sich die Parteien einigen (viel Zeit haben sie ja eigentlich nicht).
Soweit die Einschätzungen eines einfältigen FDP-Wählers.
Neben dem Problem, dass Überhangmandate weder bundesweit verrechnet werden noch Ausgleichsmandate verteilt werden, sehe ich das Problem, dass für ein Direktmandat schon die relative Mehrheit genügt. Das wird v.a. in Baden-Württemberg und Sachsen der Grund für CDU-Überhangmandate sein.
Wäre eine absolute Mehrheit notwendig, wäre das Problem entschärft. Gäbe es Mehrmandatswahlkreise, würde es gar nicht mehr auftreten.
Siehe http://demokratieblog.wordpress.com/2009/09/24/mit-praferenzwahl-uberhangmandate-vermeiden/
Richtig; das liegt aber in der Natur der Sache, denn das System wurde erdacht, als man von zwei ungefähr gleich starken großen Parteien ausging (CDU/CSU und SPD) und einigen kleinen (DP, FDP, etc.).
Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine Nachwahl eine Woche später mit den beiden Bewerbern mit dem besten Ergebnis bieten (wie bei Bürgermeisterwahlen), sofern niemand auf Anhieb über 50 Prozent erreicht, allerdings gäbe das vermutlich verfassungsrechtliche Probleme (Gleichheit der Wahl oder ähnliches).
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