An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat.
Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch. (Den Fall Bodo T. werde ich hier nicht erneut behandeln.) Der stellv. Vorsitzende Andreas Popp hat der Rechtsaußen-Zeitschrift “Junge Freiheit” ein Interview gegeben, ohne sie zu kennen; albern genug, dass Menschen mit bundespolitischem Anspruch erklären, sie kennen die “Junge Freiheit” nicht – das ist genau die Art von Unwissenheit, die Piratenpartei-Anhänger Spitzenpolitikern in Bezug aufs Internet, völlig zu recht übrigens, immer wieder vorwerfen. Von den Spitzenleuten einer Internet-Partei würde man eigentlich erwarten, sie sei in der Lage, Google zu bedienen – ein Irrtum.
Weiterhin hat der Vorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch der Jungen Freiheit einen Fragebogen im BUNTE-Stil ausgefüllt; und begründet wird dies damit, dass man den argumentativen Austausch mit Rechtsextremen nicht scheuen dürfe. Alle Experten, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, raten von derlei Versuchen ab, da Rechtsextreme genau auf diese Art versuchen, sich als Demokraten zu präsentieren. Ein argumentativer Trick, wenn man so will, der ein einziges Ziel hat: sich für rechtskonservative WählerInnen interessant zu machen, die mit Nazis nichts am Hut haben, die CDU aber nicht konservativ genug finden.
Gleichzeitig wird im Heise-Forum die NPD verteidigt: die Partei sei schließlich nicht verboten, deshalb sei es falsch, ihr den Diskurs zu verweigern. Diese formalistische Argumention hat mit Politik nichts zu tun; ich nenne dieses Verhalten das “Informatiker-Syndrom”: etwas ist entweder aus oder an, richtig oder falsch. So funktioniert Politik aber nicht. Die NPD ist eine Partei, die danach strebt, diesen Staat zu zerstören – sie wurde aus einem einzigen Grund nicht verboten: weil Innenminister und Verfassungsschutz zu unfähig waren, ihre V-Leute im Vorfeld abzuziehen. Dem demokratischen Spektrum gehört sie deshalb noch lange nicht an.
In Düsseldorf geben die dortigen Freien Wähler eine Wahlempfehlung für die Piratenpartei ab, was seitens der Piraten gefeiert wird; hier wurde offensichtlich versäumt, sich über die Ziele der Freien Wähler Düsseldorf zu informieren: sie machen nicht nur mit Sprüchen Wahlkampf, die auch von der NPD stammen könnten (Parteien-Klüngel, Rathaus ausmisten, Zeit der Abrechnung, etc.), sondern sie fordern auch den Einsatz von stationären Videokameras (Wahlprogramm Freie Wähler Düsseldorf, S. 4.)
Von Thorsten W., Vorstandsmitglied und Bundestagskandidat der Piratenpartei, wird ein Artikel in “eigentümlich frei” empfohlen. Die Zeitschrift “eigentümlich frei” war so etwas wie das zentrale Sprachrohr der libertären Szene in Deutschland, ist heute jedoch mit den Attributen reaktionär und rechtskonservativ fast schon zu freundlich beschrieben. (Libertäre sind übrigens ganz sympathische Leute, die von einem Utopia ohne Staat und Regeln träumen, und dabei leider verkennen, dass derlei Experimente bspw. im Kongo schon grandios gescheitert sind. Damit ähneln sie auf frappierende Weise den Kommunisten, die von Utopia träumen, in dem der Staat alles regelt, und dabei leider verkennen, dass derlei Experimente schon grandios gescheitert sind. Aber dies nur als kleiner Exkurs am Rande.) Zurück zu “eigentümlich frei”: Der Artikel von André F. Lichtschlag ist, wie gewohnt, schwer verdaulich. Völlig skrupellos und bar jeder ethischen Verantwortung ist er sich nicht zu schade, die taz-Autorin Julia Seeliger auf persönlicher Ebene und auf billigste Weise anzugreifen – weil sie es “gewagt” hat, über einen politischen Vorgang kritisch zu berichten.
Die Piratenpartei-Anhänger sehen in all diesen Vorgängen kein Problem. “Links” und “rechts” sehen sie als überwunden an, “Piraten sind vorne” – werch ein Illtum! Die Querfront-Strategie der Neuen Rechten, junge Bewegungen als Bündnispartner zu vereinnahmen, um sich auf diese Weise der breiten Öffentlichkeit als arriviert zu präsentieren, scheint bei der Piratenpartei voll auf zu gehen; es bleibt abzuwarten, ob die Piratenpartei dieser Strategie etwas entgegen zu setzen hat, ob sie es schafft, wirklich Partei zu sein.
46 Kommentare
http://qrios.wordpress.com/2009/09/17/a-blogger-sind-auch-nur-trolle/
Keine eigene Meinung?
Niemand hat behauptet, dass sie gut riecht, die Freiheit: http://mspr0.de/?p=891
Keine eigene Meinung? (2)
Doch. Du hast vergessen zu schreiben, dass wir Piraten alle verdammte Sexisten und Antifeministen sind weil wir kein Binnen-I und Gender Gap haben wollen.
Dein linkslibertärer Ex-SPD-Wähler,
Francis
PS: Um nach was On-Topic hinzuzufügen. Gleichermassen gibt es jede Menge achtenswerter Menschen, die sich bewusst dazu entschieden haben “Rechten/Linken Kampfblättern” Interviews zu geben. Und Dein Kongo Vergleich ist einfach nur… unterirdisch!
Ich finde den Kongo-Vergleich super. (Logisch, ist ja auch von mir. ;-))
Der Antifeminismus der Piratenpartei hat hier nicht reingepasst (finde ich als Feminist natürlich auch nicht toll), es ging mir um die Querfront-Strategie der Neuen Rechten.
Woher stammt Deine Erwartung, dass Dir hier jemand seine persönliche Meinung präsentiert?
Du tust es selbst ja auch nicht.
der wahlkampf zerrt an den nerven, merkt man an allen fronten. Ist ja bald vorbei :)
Der Text wärmt einiges auf, zeigt Schwächen und geht für Piraten in eine bekannte Flanke (auch wenn es mehrere Themen sind) und Gegner der Piratenpartei fühlen sich bestätigt.
Im Westen nichts neues trifft es das?
Dem Text nach befinden wir uns jetzt schon in Phase 3 des Spruches von Ghandi :)
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Herrlich. man wieder was gefunden an dem man sich aufgeilen kann. Wir leben in einer Demokratie: Man braucht nichtmal das Hirn einzuschalten bevor man was sagt. Den Zulauf bekommen die Rechten von gescheiterten Existenzen und Leuten die sich von der Politik alleingelassen fühlen. Rechtsextremismus kommt meist erst hinzu, wenn sie sich mit dem Milieu um die NPD auseinandersetzen. Der Punkt ist: Wieso sollte die Piratenpartei nicht versuchen, dort Protestwähler abzugreifen wo es sie haufenweise gibt und damit Deutschland vor Rechtsextremisten in Parlamenten zu schützen. Die Menschen wollen oft einfach nur spürbare Veränderungen – und bisher bot das nur eine rechts- oder linksradikale Offensive. Die Piratenpartei schafft es hier einen dritten Weg zu gehen um Veränderung in die Politik zu bringen – mit Themen. Und das, ohne dem Extremismus zu verfallen. Man sollte Parteien nach ihren Inhalten bewerten, nicht danach, wo sie diese Inhalte verbreiten. Und wenn die Piratenpartei der Deutschen Stimme ein Interview gibt – wieso nicht? Man kapituliert nur vor Rechtsextremismus wenn man nichts tut – und wem schadet so etwas denn? Wenn es Leute dazu bringt aus dem braunen Sumpf rauszukommen, dann ist das nur ein: gut.
@Thomas:
wer ein festgefügtes rechtes Weltbild hat, wirft das nicht über Bord, weil ein politscher nobody mit dem intellektuellen Kampfblatt der sog. Neuen Rechten kuschelt. Er wählt auch nicht plötzlich CDU, nur weil CDU-Politiker dem Blatt Interviews geben. Politische Beeinflußung ist ein dynamischer Prozeß, kein “Hoppla-jetzt-kommt-mal-was-Neues”. Zudem wird die JF nicht von Leuten gelesen, die sich lediglich “aus Dummheit” den Rechtsaußen zuwenden.
@Piratenpartei: irgendwie mußte ich grinsen, als ich von Eurer lustigen, etwas unterbelichteten Spitze las- dann wiederum habe ich mir vorgestellt, ihr wärt im Bundestag, einem Landtag oder einem kommunalen Gremium (Kreistag, Stadtrat, Bezirksrat, Gemeinderat- Mist, da sitzen schon ein paar von Euch) und würdet (im Landtag usw. wahrscheinlicher) mit der NPD, den Reps oder der DVU (oder deren “frei-bürgerlichen” Tarnorganisationen) genauso kuscheln:
“och, wieso, die sind doch nicht verboten… und “Arbeit zuerst für Deutsche” ist doch richtig, steht schon im Grundgesetz”
- Art. 12 I GG formuliert das wirklich so ähnlich-
guter Punkt @Christian, FORMAL- eins und null, und schwarz und weiß …
Die Piraten waren, sind und werden (womögich immer?) Politik-, meinungsbildungs- und diskursunfähig (sein), als Admins aber womöglich mittlerweile auch untragbar, denn für denjenigen, für den eins und eins ein Binärcode ist und nicht schlicht *zwei* ergibt, dem sollte niemand seine Daten(sicherheit) anvertrauen.
@Christian: deine Polemik zu AnhängerInnen von anarchistischen und/ bzw. kommunistischen Idealen ist von Kürze geprägt, so hoffe ich jedenfalls, sonst wäre sie schlicht:
ignorant und kurzsichtig.
@Nick Du verstehst es leider nicht. Die Piraten sind mit Nichten anfällig für rechte Ideologien und ein “Kuscheln” mit Extremen auf Länder- oder Kommunalebene ist in sofern ausgeschlossen, als dass sämtliche Piraten-Grundsätze völlig konträr zum verschwurbelten Volks- und National-Weltbild der Extremrechten stehen. Die Nazis machen sich nicht umsonst sorgen darüber, dass sie keine Jungwähler mehr bekommen, da für diese Zielgruppe “Volkstum” und “Nationalität” im Gegensatz zur Lebensrealität im WWW nicht die geringste Rolle spielen.
Und ist ja klasse, dass Du Deine Meinungsbildung bereits lange abgeschlossen hast und uns für Politik-, meinungsbildungs- und diskursunfähig erklärst.
Damit sind wir ja tatsächlich schon im gleichen Lager mit den Extremrechten angekommen – aus Deiner Perspektive. Man redet besser nicht mit uns, hat ja eh keinen Sinn. Herrlich. Du bist mir ein toller Demokrat!
Hast Du die Links im obigen Artikel eigentlich angeklickt, besonders der Verweis auf die Querfront? Die Unterwanderung neuer und eher kleiner Gruppierungen ist gängige Vorgehensweise in der rechten Szene, auch die NRW-FDP wurde einmal fast übernommen (Naumann-Kreis).
Dass führende Piraten der “Jungen Freiheit” Interviews geben finde ich das auch daneben. Entscheidender als die Frage, wo einer etwas sagt, ist doch die Frage was da gesagt wird. Von übermäßiger politischer Kompetenz zeugen die Äußerungen der Piraten zwar nicht gerade, aber immerhin verkneifen sie es sich rechte Klischees zu bedienen. Das kann Herr Lafontaine dann doch besser: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=017843 Er wettert ja auch ganz gern mal gegen “Fremdarbeiter”. Ein wenig mehr politische Erfahrung als der Vorstand der Piraten hat Lafontaine übrigens auch, der sollte wirklich wissen was er tut.
@Francis Drake:
ich hatte die Masse der PP-Mitglieder und WählerInnen nicht abgeschrieben, werde das trotz der, naja, Naivität der obersten PP-Funktionäre auch weiterhin nicht tun- bin selbst ein Redner auf einer Datenschutz-Demo gewesen, Volkszählungsgegner seit 1983, sehe die Masse der Bildungs- wie auch Datenschutz-Fragen mindestens ähnlich wie die PP- nur im “Sonstigen”- da hat die PP nichts, einfach nichts- und wählt sich dazu noch, achnee, besser nicht mehr benennen, denkt Euch doch euren Teil.
@Christian: 1 und 0- mehr geht bei manchen Nerds leider nicht- nette Kommentierung bei Andys Blog:
“bertel becks:
Ja ne, is klar. Und „Stürmer“ klang wohl auch eher nach Fußballblatt.”
Wäre das Ganze in Neuseeland, könnte ich vielleicht drüber lachen, hier ist das nur traurig- NIMBY!
Es sollte noch erwähnt werden, dass die Piratenpartei sowohl rechtsextrem als auch linksextrem ist. Außerdem ist sie eine Kinderfickerpartei und hat Verbindungen zu terroristischen Einrichtungen.
(Für die SPDler: Etwaige Ironie beabsichtigt)
Mitspielen wollen, aber Kritik nicht aushalten können – schlechter Mix.
Kritik gerne-aber bitte konstruktive.
Was hat Unterwanderung bitteschön mit einem Interview zu tun, das ein Parteivorstandsmitglied, welches offensichtlich nicht rechtsextrem ist, einer rechtslastigen Zeitung gibt zu tun?
Klar, es mag diese Bestrebungen bei den Rechten geben, inwiefern sie es aktiv versuchen und ob sie es schaffen ist eine andere (durchaus beachtenswerte) Frage – auf den mir bekannten Piratenstammtischen ist davon jedenfalls nichts zu sehen.
Aber ein Interview, in dem klar und deutlich keine rechten Positionen abgegeben werden, ein Bündnis mit rechten Parteien ausgeschlossen wird soll dem Unterwandern behilflich sein? Von Herzen rechtsextreme Wähler wurden damit doch eher vergrault, zumal die schon genug Parteien haben die wirklich rechte Politik vertreten.
Ich kann die rechte Grütze und deren Denke nicht ausstehen, aber indem man Menschen die lediglich dorthin tendieren als verachtenswert und nicht diskussionsfähig abtut, leistet man sich einen Bärendienst, wenn einem daran gelegen ist, rechtsextreme Einflüsse abzufangen (und bevor hier einer meint die Piraten seien gemeint, es ginge mir eher um potentielle Leser der Postille).
Ihr werft den Piraten vor unpolitische Spitzenvertreter zu haben? Na da sage ich doch, herrlich, genau das ist gut so. Von typischen Politikern habe ich nämlich die Nase voll, und das geht nicht nur mir so. Für aus meiner Sicht beachtenswerte Teile der Bevölkerung steht ‘politisch’ respektive ‘Politiker’ nur noch für verlogen/schmierig/Seilschaften und Egoisten. Das ist wie mit der Werbung, ein paar mal kann man den Leuten eine heile Welt mit Grinsegesichtern die alles schönreden verkaufen. Irgendwann wollen sie aber mal mehr hören als “alles wird gut, weil ich kann’s und werd’s euch schon Recht machen”.
Piratenpartei ist in aller Munde…und vielleicht schon bald im Bundestag ;)
Ob die Piratenpartei in der JF ein Interview gibt oder nicht, ist doch Jacke wie Hose. Aufgrund der völligen Unbelecktheit ihrer Mitglieder wird sie zur vierten Linkspartei werden, die zu einer nochmaligen Absenkung des Niveaus im politischen Diskurs der Bundesrepublik führen wird. Daß Gefolgsleute des Software-Bolschewisten Richard Stallman jetzt in die Politik gehen, kann den Linken also nur recht sein.
“Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche”- so ähnlich hört sicher manche/r hier an.
Nee, es ist wohl nicht verstanden worden:
aalglatte und naive PolitikerInnen geben der JF und noch weiter rechts Interviews, die einen, weil sie wissen, wer JF &Co. sind, die anderen, weil sie’s (angeblich) nicht wissen.
Generell:
Ich bin von unserem Lokalblatt, das leider eine Alleinstellung hat, mal zu einem universitären Vorgang interviewt worden, der vom RCDS instrumentalisiert werden sollte. Selbstverständlich habe ich vor einer Antwort geschaut, was der Redakteur für ein Typ ist (nebenbei DJ usw.), auch ohne stellvertretender Vorsitzender einer Partei zu sein, die mit der nötigen Chuzpe ausgestattet zu sein scheint, es in den Bundestag schaffen zu wollen. @Piraten: hört Ihr die warnenden Rufer nicht, so werdet Ihr den Verlockungen am Wegesrand nicht widerstehen können und im Treibsand versinken. Ihr habt es in der Hand, ob Euer “Projekt” untergeht oder tatsächlich gedeihen kann- für beides braucht “man” das passende Funktionärs-Personal.
Ende der o. a. Geschichte war im Übrigen, dass der Redakteur mich nicht wörtlich und in einem falschen Zusammenhang zitiert hat, wohingegen seine Kumpels vom RCDS sich lang und schmutzig auslassen durften. Naja, selbst richtig gedacht, kann’s daneben gehen ;-)
Die Piratenpartei war von Anfang an ein Fehler im Sinne ihrer eigenen Ziele:
Wenn man “nur” EIN Thema hat (das selbstverständlich auch für mich wichtig ist), dann gründet man eine Aktionsplattform und keine Partei und versucht über diese Aktionsplattform so viele Personen und Gruppen, deren sonstige Interessen vermutlich extrem divergent sind, für dieses eine Ziel zusammenzuschweißen und deren sonstige Kontakte für das Akjtionsbündnis optimal zu nutzen. Eine Parteigründung kann in diesem Fall nur spaltend, lähmend und extrem vom Thema ablenkend sein.
@Piraten:
Es ist nicht Schuld der bösen Piratenmießmacher, dass die Piraten sich mit sich selbst statt mit ihren Sachthemen beschäftigen (müssen). Die Anderen sind nicht gehässig, neidisch oder hätten gar Angst vor den Piraten, wenn sie die Piraten offen kritisieren. Nein es ist ihre demokratische Pflicht gegenüber dem Wähler offen und klar Stellung zu beziehen. Wer sich Kritik für seine Partei verbittet, soll doch gleich den Profi des meinungslosen Einheitsbreis wählen – Angela Merkel.
Noch zu den Nazis: Was etliche Piraten offenbar nicht begreifen ist die simple Tatsache, dass man Dinge, die nicht verboten sind, aufgrund ihrer Legalität noch lange nicht fördern muss. Sonst können die Piraten sich ja gleich mal sich in Dialektik üben und Ursulas Meinung verteidigen (die _bedeutend_ harmloser ist, als der geistige Sondermüll, den die Junge Freiheit permanent verbreitet).
@Arnomane: Achja, tut man das? Wieso? Weil man damit effektiver auf taube Ohren trifft? Genau, jaa. Es ist ja nicht so, dass es nicht auch unabhängige Initiativen gäbe (CCC,AK Vorrat usw.). Und die leisten sicher den Schwerpunkt der Aktivistenarbeit, keine Frage. Aber was hat’s in den Kernthemen bisher gebracht? Seit die Piraten da sind und sich zeigt, dass die schweigende Masse zu einem weit über Demo-Teilnehmer hinaus sensibel für diese Themen ist, werden viele dieser Themen doch erst richtig diskutiert – im Gespräch über die Piraten. Ist jedenfalls in meinem Umfeld und auch quer durchs Netz was die “Normalos” angeht so (Studivz, Xing,…).
Um wirklich direkten Einfluss zu nehmen ist eine Partei in unserem System leider wesentlich effektiver, jedenfalls wenn keine existierende Partei wirklich hinter den entsprechenden Positionen steht.
Nur ein Thema? Ich sehe da mehr – oder anders gesagt, die anderen haben auch nur einen halbwegs glaubwürdigen Kernpunkt nur mehr Beiwerk. Ist aber auch unerheblich. Warum nicht glaubwürdige Parteien für Kernthemen anstatt Rundum-Glücklich Parteien mit Wischiwaschi Gerede.
Und Ursulas ‘Meinung’ wird mit Sicherheit auch von Piraten gewürdigt. Krude Meinungen verteidigen heißt aber noch lange nicht diesen Blödsinn zum Gesetz werden zu lassen!
Das Gespräch über die Piraten- ja, das gibt es, so wie vorher die *interessierte* Öffentlichkeit auch mit CCClub und AK Vorratdatenspeicherung geredet bzw. darüber berichtet hat.
Nunmehr sind die Piraten Konkurrenz, “man” drängt auf Abgrenzung und Angriff anstatt Teilhabe und Vereinnahmung zu wünschen.
Einem guten Teil der Piraten hätte es gut getan, in Sozialkunde besser aufgepaßt bzw. Gemeinschaftskunde nicht abgewählt zu haben.
Einfach *keine Ahnung* von politischen Zusammenhängen des Apparativs in dieser Republik.
Oder würdest Du sagen, campact oder die Anti-Gorleben-BI’s in Lüchow-Dannenberg seien einflusslos?
Eine BI (AK, Gruppe, Verein- you name it) ist für ein-Punkt-Geschichten. Punkt. Das geht damit besser, denn alle buhlen um sie, weil “man” nicht einschätzen kann, welchen Einfluß sie haben.
Eine Partei kann, soll, darf- und muss (!) mehr Themen haben, beackern, ernst nehmen.
Gerade diesen Punkt entdecken die Piraten erst jetzt- und damit betreibt Ihr WählerInnen-Verarsche. Siehe auch dieser Vorfall mit euren Obersten. Viele halten Euch für “links”- das seid ihr nicht, ihr wißt (fast) nichts und habt keine Meinung ausser zu Freiheit (wirklich- dezidierte Positionen?- wie steht ihr zu Polizeirecht, MEP z. B.), Datenschutz und den paar, die ihr grad mal als Bürgerrechte festgestellt habt- welche Position habt ihr zu behinderen Menschen, deren Rechten im Alltag- zu alleinerziehenden Müttern (Vätern)- zum Ehegattensplitting- überhaupt zu Steuern- das bringt ihr nicht rüber- entweder wißt ihr nichts (wohlwollende Interpretation) oder ihr weicht bewußt aus (wie die von Freiheit schwadronierende FDP-Spitze seit 1982), um, achja, WählerInnen zu verarschen.
@Nick fällt mir schon ein bisschen schwer auf derart polemisches Umsichschlagen ernsthaft und ruhig zu antworten …
Nick, zum einen pauschalisierst Du – und das ist nie zu empfehlen. “Ihr Piraten seid so und so” ist genau so Quatsch wie “Ihr SPDler seid so und so”. Wir haben sehr wohl Mitglieder (auch im Bundesvorstand), die über politische Bildung verfügen.
Deine Aufzählung von Themen, zu denen es bisher keinen offiziellen Standpunkt gibt, da nichts beschlossen wurde in den Bereichen, lässt sich beliebig erweitern:
Wie steht Ihr zum Beruf der Fleischfachverkäufern, der Abwrackprämie für Staubsauger, etc. pp.
Zum einen ist es illusorisch einer derart jungen Partei fertige Konzepte in allen Bereichen abzuverlangen, zum anderen ergeben sich eine ganze Menge Standpunkte und Meinungen schon aus unseren Grundsätzen.
Du fragst z.B. nach Polizeirecht. Was im Detail? Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht von Polizisten – mal zwei Beispiele.
Du fragst nach “unserer Position” zu Menschen mit Behinderungen: Wie darf ich das verstehen? Erstmal sind Menschen mit Behinderungen gleichzuberechtigen und jede Form von Diskriminierung zu verurteilen. Barrierefreiheit ist für die Piraten z.B. ein so grundsätzliches Ding, dass darauf nicht extra hingewiesen wird (kommt uns das bekannt vor? Binnen-I anyone?). Wir werden aber sicherlich in näherer Zukunft einen Beschluss dazu fassen und eine Formulierung in unser Parteiprogramm einfügen, die sich mit Barrierefreiheit on- und offline beschäftigt.
Zum Thema Steuern wird sehr angeregt diskutiert intern. Und ich kann Dir sagen, dass es eine ganze Reihe von Mitgliedern gibt, die ein Flat-Tax System vorziehen würden. Aber hier sind ebenfalls noch keine offiziellen Beschlüsse gefasst worden.
Und Du wirfst uns vor, wir wollten “WählerInnen verarschen” und würden nicht “mehr Themen haben, beackern, ernst nehmen”? Nicht ernsthaft, oder?
“@Nick fällt mir schon ein bisschen schwer auf derart polemisches Umsichschlagen ernsthaft und ruhig zu antworten …”
Polemik- nö. Benennen, wo’s weh tut- ja!
“Nick, zum einen pauschalisierst Du – und das ist nie zu empfehlen. „Ihr Piraten seid so und so“ ist genau so Quatsch wie „Ihr SPDler seid so und so“.”
Ich schrieb: “zu einem guten Teil”- nicht mehr und nicht weniger. Wenn Ihr euch einen Vorstand wählt, der nicht weiß, wer oder was die JF ist oder dem das egal ist, dann ist der Mehrheit nicht unbedingt “politische Bildung” zu unterstellen. Im Übrigen bin ich nicht in der SPD, war es auch nie.
“Wir haben sehr wohl Mitglieder (auch im Bundesvorstand), die über politische Bildung verfügen.”
Na, fein, und warum sind die scheinbar alle im Urlaub?
“Deine Aufzählung von Themen, zu denen es bisher keinen offiziellen Standpunkt gibt, da nichts beschlossen wurde in den Bereichen, lässt sich beliebig erweitern:”
Und jetzt wirst Du polemisch, indem Du Dummsülz auflistest, den ich nicht gemeint habe- aber mach mal, das zeigt mehr, als wenn Du Dich um eine sachliche Antwort bemüht hättest.
“Wie steht Ihr zum Beruf der Fleischfachverkäufern, der Abwrackprämie für Staubsauger, etc. pp.”
Ja, danke, solche Antworten kenne ich von sog. BerufspolitikerInnen von SPD, CDU und FDP- danke :-(
“Zum einen ist es illusorisch einer derart jungen Partei fertige Konzepte in allen Bereichen abzuverlangen, zum anderen ergeben sich eine ganze Menge Standpunkte und Meinungen schon aus unseren Grundsätzen.”
Ach, wirklich? Grundsätzlich war auch das 3. Reich ein Rechtsstaat (und die DDR, jaja) – was davon in der Realität blieb (lies mal bei Wikipedia zur Strafjustiz im 3. Reich), ist als bekannt zu unterstellen. Fertige Konzepte- nein. Lediglich Konturen und ein bißchen inhaltlich Unterfütterung- niemand kann heutzutage ein Gesetz “aus dem Hut zaubern”- aber worauf Ihr steht, mit wem ihr redet, wo Ihr euch politisch verortet (“oben” oder “vorne”- hahaha) das möchte “man” schon gerne wissen.
“Du fragst z.B. nach Polizeirecht. Was im Detail? Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht von Polizisten – mal zwei Beispiele.”
Nein, das ist zu offensichtlich, zu theoretisch (siehe weiter unten)- im Übrigen ist der Einsatz der BW im Innern jetzt schon möglich (he, dachte Ihr seid GG-treu? Daür sollte “man” es kennen!).
Wann, wie, inwieweit “unmittelbarer Zwang”, “finaler Rettungsschuss”- Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsrecht aus Art. 8 GG und Auflösung bzw. Verbot von Versammlungen (z. B. Bannmeilengesetz)- als Beispiele- will das Blog nicht unnütz “zumüllen”- im Übrigen ist die Kennzeichnung (vorige Registrierung und Kontrolle inkl.)
Ländersache, solange (meine Anspielung mit dem MEP- dem Ministerentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz- nicht bekannt- qed) es keine Einigung gibt, mach(t)en die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt jeweils allein ihr Pilot-Projekt, mehr wird so schnell nicht passieren (in der “scene” auch bekannt). CDU-regierte Länder haben leider die Tendenz, den Datenschutz (hä?) ihrer BeamtInnen höher zu stellen als die Rechte der “polizeilichen Gegenüber”- dafür braucht es ein Einwirken- z. B. auf die Koalitionspartner der CDU (=SPD, FDP und Grüne)- so dass die IMin. der o. a. Länder irgendwann gezwungen sind, sich des Themas ernsthaft anzunehmen.
“Du fragst nach „unserer Position“ zu Menschen mit Behinderungen: Wie darf ich das verstehen? Erstmal sind Menschen mit Behinderungen gleichzuberechtigen und jede Form von Diskriminierung zu verurteilen.”
Das ist zu wenig. Danke für die Positionierung. Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Förderung
- gemeindlich
- landes-
und
-bundesrechtlich
als solche ohne Behinderungen- aber so reiht Ihr euch schön bei der nds. CDU/FDP-Landesregierung ein, deren erste “Wohltat” beim Antritt 2003 die Streichung, später Kürzung des Blindengeldes war. Yupp- strike.
“Barrierefreiheit ist für die Piraten z.B. ein so grundsätzliches Ding, dass darauf nicht extra hingewiesen wird (kommt uns das bekannt vor? Binnen-I anyone?). Wir werden aber sicherlich in näherer Zukunft einen Beschluss dazu fassen und eine Formulierung in unser Parteiprogramm einfügen, die sich mit Barrierefreiheit on- und offline beschäftigt.”
Euer Grusel vorm “I” ist schon peinlich, habe in Andis Blog die Kommentare zu dem JF-Interview gelesen, ach, Ihr seid eben Kohl’s Kinder (ok, das war jetzt Polemik, sorry). Barrierefreiheit ist nur ein Schlagwort- siehe oben.
“Zum Thema Steuern wird sehr angeregt diskutiert intern. Und ich kann Dir sagen, dass es eine ganze Reihe von Mitgliedern gibt, die ein Flat-Tax System vorziehen würden. Aber hier sind ebenfalls noch keine offiziellen Beschlüsse gefasst worden.”
Flat-Tax? Das Sein bestimmt das Bewußtsein- alle mit (prekärem?) Job bei Euch? Na, danke- FDP-Position, einfach nur neoliberal. Yupp. Anders gesagt- wer nicht fragt, bleibt dumm :-)
“Und Du wirfst uns vor, wir wollten „WählerInnen verarschen“ und würden nicht „mehr Themen haben, beackern, ernst nehmen“? Nicht ernsthaft, oder? ”
Wieso nicht, Deine Antwort spricht doch Bände :-)
@Nick ja dann ist doch Klasse. Du hast Deine vorgefertigten Vorurteile, Deine feste Meinung, wirfst uns in einen Topf mit 3. Reich, Neoliberalen etc, bezeichnest uns als “Kohl-Kinder” (muss ich mir merken)…
Würdest Du Dich ernsthaft unterhalten wollen, würdest Du bemerken, dass wir in sehr vielen Fragen gar nicht so unterschiedliche Meinungen haben. Nur lehnen wir den alten “Rechts/Links” Müll ab und verschliessen uns z.B. Ideen und Konzepten wie Flat-Tax nicht einfach, nur weil sie von der “falschen” Partei kommen.
Aber ist schon okay, Herr Altklug :)
Agree to disagree.
@Francis:
ja, sehe ich auch so- altklug ;-)
Mit dem 3. Reich an sich habe ich Euch nicht in Bezug setzen sollen, das Pochen darauf, dass “man” ja “Grundsätze” habe, ist doch m. E. an den zwei prägagnanten Beispielen (na, DDR nicht gelesen?) zu kritisieren gewesen. Das ist zu wenig. Klar erwartet niemand, dass die Pir. nun “alles klar haben”.
Ob wir zwei in vielen Punkten einer Meinung sind, dass weiß ich nicht.
“Kohls-Kinder”=
- gegen Feminismus sein (is ja uncool, was meine Eltern wollen)
- rechts und links für Richtungsbezeichnungen aus der StVO halten, die ohne jegliche anderwitigen Erklärungswert sind
- Nazis mit Linken gleichsetzen, selbst aber naiv vor den Gräbern von SS-Soldaten (Bitburg, 1985) den toten Soldaten der Wehrmacht huldigen
- sog. liberale Positionen (eij, is ja cool, das mit flat tax versteht ja JEDER) unreflektiert übernehmen
- seinen Weg als allein seeligmachenden zu verteidigen (ist BTW extremistisch ;-)
(usw. usf.)
Das ist, zugegeben, gemein. Ihr solltet beginnen, in einen Dialog zu treten anstatt wie pubertierende Bepickelte (ohoh, sorry) gegen Mutti Merkel, Onkel Guido, Tante Reni und Vati FWS vorzugehen vorzugeben, obwohl manche von Euch so wenig Plan haben, dass sie nicht mal begreifen, wie sehr sie sich gedanklich und praktisch in den meisten Politik-Bereichen vom rechten/ neoliberalen mainstream in Politik und vor allem Medien vereinnahmen lassen.
Zu dem indirekten Vorwurf, ich würde mich mit anderen Parteien nicht unterhalten- das kannst Du nicht wissen- auf lokaler Ebene unterhalte ich mich mit allen, egal ob FDP, CDU, SPD oder Grünen- so halte ich das auch im Web, wenn “man” akzeptiert, dass auch innerhalb verschieden(st)er Meinungen Raum für Gemeinsames bleibt und wenig Tendenz dafür zeigt, den jeweils Andersartigen (=Idioten ;-) zur persona non grata zu machen.
Insofern, Diskutieren- gerne. Euch bejubeln- nö.
Siehst Du, das Grundproblem in dieser Unterhaltung hier, ist Du ebenfalls keineswegs Bescheid weisst über meine Person. Mein Alter, meine politische Herkunft und Bildung etc.
Meine Meinung zu bestimmten Punkten bildet sich keinesfalls aus den von Dir so nett beschrieben Gründen.
- Ich bin nicht gegen Feminismus weil meine Eltern dafür sind/waren und das ja uncool wäre
- Ich kenne sehr wohl die historische Herkunft der Links/Rechts Einteilung und bin mir auch ihrer politischen Bedeutung bewusst
- Ich setze schon mal gar nicht links mit Nazis gleich, dann wäre ich ja ein Nazi ;-)
- Ich übernehme in der Regel keine Positionen “unreflektiert”
- Ich bin kein heiliger Krieger des Piratentums
- Ich denke mal, dass ich Dialogbereitschaft zumindest generell signalisiert habe. Es scheint nur Leute zu geben, die uns vorschreiben möchten, mit wem genau wir Dialoge führen und mit wem nicht. Dagegen wehre ich mich – will damit aber nicht sagen, dass es nicht sinnvoll sein kann bestimmten Gruppierungen Dialog zu verweigern – muss man abwägen
- Von Bejubeln habe ich nicht gesprochen, geschweige denn geträumt. Und alle so: “Yeaahhh!” ;-)
@Francis:
d’ accord- also Dialog doch möglich :-)
TME später, leider “off” 4 d. nä. Std.
Gähn, wird’s nicht langsam öde?
Mal zusammenfassend: den Linken sind die Piraten zu rechts (angeblich), den Rechten sind sie zu links, den Haarspaltern sind sie zu ungenau, den Grünen zu un-ökig, den radikalen Frauen zu un-feministisch, den Pluralisten zu einseitig und ich möchte ja gar nicht wissen, was die Piraten vor Somalia von dem Namen halten…
Wenn man sich das alles mal zu Gemüte führt und dazu liest, was eigentlich in besagtem Interview gesagt wurde (nämlich, dass die Piraten ganz klar nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten) und dann sieht, was hier, bei den Kindern von fixmbr und im taz-Grünen-Wahlkampfblog von Julia Seeliger draus gemacht wird: “Piraten kuscheln mit Rechten”, dann bekommt man langsam den Eindruck, dass einige die Hosen gestrichen voll haben bzgl. der Piraten.
Denn: CDU-SPD, wo ist da noch der Unterschied?
Dass die SPD bei den Piraten Federn lässt, ist klar (die SPD hat sehr viel kritischere Wähler als die CDU), aber: Wer die kleinen etablierten Parteien wählt, wählt direkt CDU+SPD, da nur noch diese beiden eine Me(rkel)hrheit zusammenbekommen (wollen).
Die Piratenpartei im Bundestag wäre ganz sicher ein Schock für die etablierten Parteien und ein Signal, sich endlich mit den Themen zu beschäftigen.
Und damit sind die Piraten die beste Möglichkeit, den Mittelfinger zu zeigen.
Mal ganz davon abgesehen, dass 5% Piraten im Bundestag vermutlich die letzte Chance sind, die Verlängerung von Schwarz-Rot zu verhindern, weil damit die Farbenlehre komplett aufgemischt wird.
Man muss zur Verteidigung der Piratenpartei sagen, dass dieses Thema auch innerhalb der Partei heftigst umstritten ist, wobei es an der Basis anscheinend auch Leute gibt, die gerne Chefideologen sein würden.
vieles ist absolut richtig in deinem artikel, insbesondere
hast du dich – im gegensatz zu den piraten – über die
rolle von lemmer bei der FWG schlau gemacht (oder es
bereits gewusst).
du machst aber einen fehler dann doch, wenn du behauptest,
die piraten würden solche dummdämlichen aktionen ihres
vorstandes unkritisch sehen.
wahr ist, dass es zu viele sind, aber keinesfalls alle.
und was noch wichtiger ist: wir streiten uns offen darum,
so dass wir voneinander lernen können.
das hätte man sich bei der SPD vor der einführung des
berühmten stopp-schildes auch gewünscht, dann wäre da
sicher etwas anderes dabei rausgekommen.
ihr habt euch die piraten genauso selbst eingebrockt wie zuvor
die linken.
ich wünsche euch das nicht, aber ihr hättet die 18% verdient.
Bei eurer Sonntagsfrage wählten 35% “Sonstige”…
…Angst vor einem eigenen Feld fuer die Piraten?
Nein?
Tja. Die PP liefert Mitgliedern etablierter Parteien wohl weiterhin mehr Fragen als Antworten. Gerade die “Verortung” der PP – ob nun eher links oder eher rechts – fällt schwer. Da wird jedes kleine Anzeichen gerne überbewertet, damit die PP in irgend ein Schema passt…
Kleine Hilfestellung: “liquid democracy” bzw. “direkte Demokratie”
Die PP ist nämlich ganz offiziell dafür, dass der Bürger mehr Mitspracherecht bekommen soll.
Sie tritt also nicht primär mit dem Ziel an, unbedingt den “ganzen Laden” alleine zu schmeissen, sondern eher der Bevölkerung auch innerhalb einer Legislaturperiode Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Denn wenn man heute eine Partei wählt muss sie ja fast zwangsläufig in eine Koalition gehen, und damit teilweise ihre Ziele opfern (SPD 2005:”Gegen MwSt.-Erhöhung”-Ergebnis:Koalition mit CDU und… 3% Erhöhung…)
Der PP ist aber daran gelegen, dass die Menschen themenbezogener abstimmen können, damit sie nicht das Gefühl bekommen “verarscht” zu werden.
So viel nur dazu…
MfG
Stefan K.
Wenn ich Sachen wie “Schock für die etablierten Parteien”, “verarschen” [des Wählers durch DIE etablierten Politiker] und “die Hosen gestrichen voll haben” [dass diesen die Wähler davonlaufen] lese, krieg ich mit Verlaub gesagt ‘nen Brechreiz.
Schau dich doch bitte mal um, wer mit solchen platten Parolen sonst noch so wirbt. Meinst du, dass uns Protestparteien und Protestwahldenke nach vorne bringen (bspw. im Sinne des Schutzes der Bürgerrechte)?
So und nun mal ganz konkret: Welche im Bundestag vertretene Partei verarscht(e) deiner Meinung nach wie genau die Menschen oder auch nur ihre Wähler?
Es kommen doch immer die gleichen Antworten. Die Einsicht, dass es in der Politik darum geht, Kompromisse zu finden, mit denen alle irgendwie leben können, fehlt völlig. Je mehr Wortmeldungen ich von Piratenpartei-Anhängern lese, desto überzeugter werde ich: diese “Partei” und ihre Anhänger sind komplett politikunfähig.
Du sprichst mir aus der Seele.
Der “Brief an die Nichtwähler” bedient sich der gleichen platten Sprüche:
“Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.”
http://wiki.piratenpartei.de/Brief_an_die_Nichtwaehler
Ich hatte eigentlich gehofft, mit der Piratenpartei interessieren sich junge Leute für Politik, die was gestalten wollen. Aber da habe ich mich offensichtlich geirrt.
“Der „Brief an die Nichtwähler“ bedient sich der gleichen platten Sprüche:”
Welche im “Polit-Geschäft” nicht selten sind, ähem (Kleine Erinnerung: “Deutschland kann mehr.”).
“„Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.“”
NichtwählerInnen-Ansprache ok, sch aber frei von Lobby-Interessen zu stellen? Aha- woher stammen die Tausenden Euro, mit den die Pir. ihre mittlerweile sehr aufwendigen Plakate finanzieren? Habe da so Merkwürdiges von ein paar Internet-affinen Großspendern gehört. Nee, aber das kann gar nicht sein, der Direktkandidat in BS z. B. ist Student, der bezahlt die 4c-Plakate bestimmt aus eigener Tasche. Eine Partei, die quasi aus dem Nichts entsteht, da werden schon Zweifel wach, was/ wer wohl dahintersteckt- nur Euphorie bezahlt keine Rechnungen.
“Ich hatte eigentlich gehofft, mit der Piratenpartei interessieren sich junge Leute für Politik, die was gestalten wollen. Aber da habe ich mich offensichtlich geirrt. ”
Es wäre schade, wenn Du recht hättest, denn mancher Ansatz, mancher Schwung, manche Ungezwungenheit bei den / durch die Pir. (angestoßen oder bewirkt) hat auch etwas Positives, erfrischend Belebendes.
@Nick: hast Du Belege für Deine Vermutungen bzg. “Grossspenden”?
Es wurden Spenden in den LVs und im BV gesammelt. Diese wurden vor allem über unsere Webseiten generiert.
Die Summen, die den Piraten zu Verfügung stehen sind lächerlich, verglichen mit der Kohle die die etablierten Parteien haben.
Schön wie herrlich einfach man auf leicht verschwörungstheoretisch angehauchte Kommentare eines von den Blogautoren auch nur gelittenen Kommentators antworten kann und damit ganz einfach mal die ganzen anderen Einwände und Fragen an die Piraten übergehen kann.
Wenn man als Pirat schon in jedem Forum des Internets die unbedingte Deutungshoheit an sich reißen will, dann sollte man wenigstens dann, wenn es ganz konkret wird, nicht das Schweigen im Walde antworten lassen.
Als übermäßig viele Piratenplakate habe ich hier noch nicht gesehen, dafür hat die Linke hier im Kreis (Miltenberg) kräftiger plakatiert. Dabei hat die Piratenpartei hier im Landkreis mehr Mitglieder als die Linke: http://www.haseler.de/blog/?p=2651
@Francis:
wenn eine Antwort noch gestattet ist…
Nein, einen Beleg habe ich nicht- vielleicht ja eure Kassenprüfung?
@Arnomane:
nach Christians “Hausverbots”-Ankündigung wg. angeblichen “off-topic” nun Deine Attacke:
“Schön wie herrlich einfach man auf leicht verschwörungstheoretisch angehauchte Kommentare eines von den Blogautoren auch nur gelittenen Kommentators antworten kann und damit ganz einfach mal die ganzen anderen Einwände und Fragen an die Piraten übergehen kann.”
Ihr habt nicht mehr reagiert- ich habe diskutiert- am Thema, wie “man” nachlesen kann. Ob an der These etwas dran ist, können n. E. SPDlerInnen (oder Mitglieder anderer Parteien mit millionenschweren Wahlkampfbudgets) nicht beurteilen, vielleicht mal bei langjährigen grünen Parteimitgliedern im Bekanntenkreis nachfragen, wie Wahlkampf in der Form möglich ist mit <10000 Mitgliedern und dabei vierfarbige Plakate aus Mitgliedsbeiträgen finanzierbar sein sollen. Wenn Du das als "Verschwörungstheorie" abtust, dann hast Du womöglich noch nie mit begrenztem Budget Wahlkämpfe in Folge (EU-Wahl nicht zu vergessen!) organisieren müssen, zumal schon im Juni zu lesen war, die Pir. seien pleite. Ist eigentlich egal, die BTW rückt näher, der Ton wird härter, diskutiert doch einfach mit euch selbst.
Erst wird hier gedroht, meine Beiträge zu löschen (Christian 2x in einem Thread), weil ich angeblich das Thema nicht träfe und dann wird mir ein "Rückzug" vorgehalten- oder mißverstehe ich jetzt Deinen Satz?
Bin zugegeben, einigermaßen enttäuscht, dass sowohl Christian als Du so abgehen, merkwürdig. Euch mag meine Meinung selten behagen- wenn ihr offen diskutieren wollt, dann müßt ihr mit anderen Ansichten und Darbringungsformen leben- m. E.- wenn ich ausfallend werden sollte, dann verstehe ich Reaktionen der o. a. Art, würde ich in meinen Weblogs auch nicht anders halten.
"Wenn man als Pirat schon in jedem Forum des Internets die unbedingte Deutungshoheit an sich reißen will, dann sollte man wenigstens dann, wenn es ganz konkret wird, nicht das Schweigen im Walde antworten lassen. "
Hm, vielleicht war die Luft raus aus dem Thema? Die "neueste Sau, die durch'S Dorf getrieben wird" ist m. W. das SuperInternet-Ministery of all (zumindest bei SPON nachzulesen), welches die neueste Piraten-Forderung sein soll.
Die Piratenpartei macht sich mit ihrer Politik und auch ihrer nicht ausdifferenzierten Verwendung des Begriffs der “Meinungsfreiheit” interessant für Rechtsaußen. Dazu sei dieser Artikel empfohlen: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/98-qsteuerbord-backbordq-wohin-segelt-die-piratenpartei–teil-ii.html
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[...] die entern wollen, aber schon ohne die Ga-ga-gallier (abgesehen von den ‘Ö-ö-ömern) vorher sich lieber selbst versenken. Wir sind nicht pars pro toto, wir wollen verschiedene Teile mit einem [...]
[...] verweise ich auf den Piratenpartei-Querfront-Artikel vom 17. [...]
[...] wundert mich diese Aussage wohl [...]