Diese Rede sei den Möchtegern-SteuerexpertInnen von CDU, FDP und Linkspartei ins Stammbuch geschrieben:
Ursprüngliche Quelle: Deutscher Bundestag, Redebeitrag von Peer Steinbrück (BMin/) am 08.09.2009 um 14:41 Uhr (233. Sitzung, TOP 1).
Diese Rede sei den Möchtegern-SteuerexpertInnen von CDU, FDP und Linkspartei ins Stammbuch geschrieben:
Ursprüngliche Quelle: Deutscher Bundestag, Redebeitrag von Peer Steinbrück (BMin/) am 08.09.2009 um 14:41 Uhr (233. Sitzung, TOP 1).
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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Stimmt:
Die SPD kann nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl nur bei einer Fortsetzung der großen Koalition in der Regierung bleiben.
Er gehe davon aus, dass die FDP vor der Wahl formal eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen werde, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung des Verlags Gruner + Jahr, die am Dienstag in Auszügen als Video auf dem Internetportal „stern.de” gezeigt wurde. „Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern; also geht es für die SPD darum, sich in dieser Koalition wiederzufinden.” Für die SPD wäre eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union kein Unglück, fügte Steinbrück hinzu. Als risikoreicher für seine Partei bezeichnete er es, in die Opposition zu gehen. Dort drohe ihr ein Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei.
Na, warten wir mal ab, was die FDP so macht, was die Grünen machen, und so weiter, und so fort.
Ich glaube, dass die Grünen bei Jamaika und die FDP in einer Ampel zuviel aufgeben müssten. Die Wähler dieser Parteien verzeihen nicht so schnell. Und für die FDP sind die Zeiten, in denen sie gerade noch in 4 Landtagen sassen nicht so lange her.
Achwas, und an der SPD geht die Große Koalition unbeschadet vorbei? Du bist lustig. Diese staatstragende Haltung der SPD wird noch ihr Untergang sein, wenn sie von niemandem aufgehalten wird. Alle kritisieren die Große Koalition, zurecht, und dennoch steuern FDP und Grüne voll darauf zu. Bin ich der Einzige, der den Irrsinn erkennt?
Nein, aber das ist vorrangig das Problem der SPD. Ich weiß auch nicht, wie sie aus dem Dilemma rauskommen will. Getrieben von der Linken, zu Tode umarmt von der CDU. Die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren, die FDP ziert sich und wird ihrem Ruf untreu (regieren um jeden Preis).
Wenn es eine linke Mehrheit gibt, die aber nicht miteinander will, dann bleibt eigentlich nur die grosse Koalition.
Das Problem ist die extrem staatstragende Haltung der SPD. Eigentlich sollte sie es mal so treiben wie die FDP, und einfach schmollen, wenn es nicht für Rot-Grün reicht.
Hier unterscheidet sich eine Klientel– und Spaßpartei eben von einer Volkspartei, die sich ihrer Verantwortung für den Staat bewusst ist.
Das halte ich für eine krasse Fehleinschätzung Steinbrück’s.
So scharf wollte ich’s nicht formulieren, aber: ja. Die Große Koalition blutet die SPD aus.
Na ja, wir wollen’s mal nicht übertreiben. Als Märtyrerpartei habe ich die SPD bisher nicht eingeschätzt, dafür scheinen mir zumindest die Kabinettsmitglieder zu viel Freude am Regieren zu haben.
Vielleicht wird es mal Zeit, Art. 64 IV S. 2 1. Alt GG mit Leben zu füllen.
Ja ich weiß, die Situation ist momentan zu ernst, andererseits schaffen es andere Staaten mit Präsidialsystem ja auch, irgendwie zu funktionieren.
Mehrheiten, die durch Überzeugung gefunden werden müssen und nicht durch 6-Personen-Kungelrunden im Koalitionsausschuss festgelegt werden. Abstimmungsverhalten, dass nicht nur durch Koalitions– und Fraktionsdisziplin gekennzeichnet ist …
(Ja ich weiß, dass das nie funktionieren würde, aber man darf ja noch mal träumen :-)
Ja, Steinbrück redet gerne Klartext. Im Gegensatz zu Steinmeier übrigens, der lieber mit „Busenfreundin Angela” im Duett den Leuten Wahlkampf vorgaukelt.
Heute hat Steinbrück (nicht zum ersten Mal) Klartext geredet, wie es um die politischen Ab– und Aussichten der SPD wirklich bestellt ist: Große Koalition ist angesagt. Mehr wird für die Rumpf-SPD auch nicht drin sein. Und wenn die Sozis 25% plus X am 27. September erreichen, dann könnte es ja auch klappen.
„Volkspartei” wird sich die SPD dann aber nicht mehr nennen können, denn dazu sind nach allgemeiner Auffassung mindestens 30% plus X erforderlich. Wer heute politisch links eingestellt ist, wählt nicht mehr SPD.
Ich bin links, und ich wähle SPD. Also erzähl nicht so einen Unsinn.
Wahrscheinlich wirst Du mir gleich erklären, warum ich nicht links bin.
Die SPD hat in der Schröder-Zeit und eben auch danach nur allzu oft „links geblinkt” und ist dann doch „rechts abgebogen”. So etwas läßt sich die „Stammkundschaft” auf Dauer nicht bieten.
Nur zu dumm für die SPD, daß in der „neuen alten Mitte” viel „Laufkundschaft” ist sowie bereits andere Platzhirsche sind.
Dass Fehler gemacht wurde, ist unbestritten. Menschen machen Fehler. So ist das nun einmal. Der grundlegende Kurs der SPD war und ist aber richtig:
Starke Schultern tragen mehr als schwache, mehr Ökologie, mehr Demokratie.
Im Übrigen bleibt natürlich der Demokratische Sozialismus Ziel, Vision und Ansporn.
Wenn‚s nur so einfach wäre! Der Exodus an Mitgliedern und Wählern ist für die SPD dramatisch. Und jetzt kommt „Rambo-Peer” auch noch mitten in der heißen Wahlkampfphase mit seiner Äußerung, daß die SPD in der Großen Koalition — als Junior-Partner (!) — doch gut aufgehoben sei. Damit fällt Parteivize Steinbrück Kanzlerkandidat Steinmeier in den Rücken. Wer soll diese innerlich zerstrittene Partei eigentlich noch wählen?
Wenn die SPD-Oberen sich nicht endlich eines Besseren besinnen und den lächerlichen und selbstzerstörerischen Ab– und Ausgrenzungskurs gegenüber der Linkspartei beenden, dann gehen für die SPD früher oder später die Licher aus.