Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklären zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstimmig beschlossen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchsten Gremium der SPD:
Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren.
In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.
Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an. Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Verantwortung kennen und danach handeln.
Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.
Wir sind für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.
Und wir haben den besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier.
10 Kommentare
Die demokratische Legitimation dieses Beschlusses finde ich ja immer noch zweifelhaft.
Mal abgesehen davon, dass wir wieder vier Jahre mit einer linken Mehrheit und einer CDU-geführten großen Koalition erleben werden, wenn nicht schlimmeres.
Über 500.000 Menschen haben Delegierte aus ganz Deutschland entsandt, um über das Programm abzustimmen. Die Grünen haben 46.000 Mitglieder. Bitte nimm diese verschiedenen Größenunterschiede und die daraus resultierenden Gegebenheiten zur Kenntnis.
Aus dem Wahlmanifest der SPD 2005 – beschlossen beschlossen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchsten Gremium der SPD:
“Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende
wirtschaftliche Erholung gefährden.”
Wir wissen alle noch wie es ausgegangen ist…
Da steht nicht: “Wir schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.” Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war dumm und falsch, aber die Größenordnung ist eine gänzlich andere. Wer das nicht begreifen will, will es nicht begreifen. Dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
Natürlich ist eine einzelne steuerpolitische Entscheidung, so falsch sie auch ist, ein anderes Kaliber als eine Koalition einzugehen, die vorher ausgeschlossen wurde.
Insoweit hast Du natürlich recht, dass man aus der kleinen Wählertäuschung bei der Mehrwertsteuer, nicht gleich den Schluss ziehen kann, die SPD würde auch vom Beschuss abrücken eine Koalition mit der Linken einzugehen.
Einen Bruch dieses Versprechens halte ich aber aus den Erfahrungen mit dem dilettantischen Versuch einer Regierungsbildung mit Unterstützung der Linken in Hessen für durchaus möglich. Wer in dieser Frage auf Landesebene nicht zu seinen Aussagen steht, wird früher oder später auch im Bund umfallen.
@Christian: Das ist doch jetzt Wortklauberei. Ihr habt mit der Mehrwertsteuer Wahlkampf gemacht: “Merkelsteuer das wird teuer”. Das konnte man schon aus Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung verstehen. Am Ende wurden es mit Euch drei statt zwei Prozentpunkte.
Nein, das ist keine Wortklauberei. Einerlei, ich werde Dich nicht überzeugen können.
“Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.”
Danke, Christian :-)
Na, eine Frage hab’ ich doch noch:
also, wer, wenn nicht die Partei der rüstigsten Rentner ;-)
könnte denn für Stabilität und Erfahrung stehen- vom Standpunkt der Gesetzeserstellung her, des Anpassens von Normen an die (gewünschte) Wirklichkeit ist es unerheblich, ob “man” sein Handwerk in der DDR gelernt hat oder im Westen.
Manche werden das, als üblicher pawlowscher Reflex der begrenzten Reflektionsmöglichkeit dieser Personen, als Lobeshymne auf die DDR mißverstehen.
Aber sei’s drum, die SPD sackt ab- und “das ist gut so”?
490.000 Mitglieder- aha, in den 70ern hattet ihr mal 1 Million! Alle weggestorben ;-(
Oder alle ausgetreten?
Zur MWSt.- das versteht nun keine/r, besonders eure (Ex-)WählerInnen, sorry, Christian, ihr habt ‘n Fehler gemacht, steht dazu, so wie Gysi bei den Bonusmeilen- seid ehrlich und tuet Buße.
a.) Wir haben über 510.000 Mitglieder (noch).
b.) Die Mehrwertsteuererhöhung war ein Fehler. Ja.
@Christian:
a) ein Problem des sog. Zeitgeistes ist, sich “aus allem raus zu halten”, sich nicht zu positionieren- Austritte aus der SPD sind (leider) nicht automatisch Eintritte bei der Linkspartei. Vielleicht gelingt es in diesem Wahlkampf oder in den folgenden Jahren, mehr Lust auf bzw. Interesse an (praktischer) Politik zu erzeugen.
b) Danke. Du bist der erste Sozi, der das zugibt. Chapeau! (franz. für “Hut ab!”)