Zur Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten am Samstag wurde hier und an anderer Stelle schon einiges gesagt.
Und alles das ist richtig. Und bringt jedoch nur dann etwas, wenn man diese Erkenntnisse in konkrete Politik umsetzt. Mein Vorschlag ist: erarbeiten wir gemeinsam einen Antrag gegen Polizeigewalt, um somit unseren Teil zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte beizutragen.
Der Antrag findet sich hier: „Für eine bürgernahe Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”. Mitarbeit ausdrücklich erwünscht und erbeten!
Ich werde den Antrag im Juso-Kreisvorstand Rhein-Neckar einbringen und, sollte er dann nach dem Gang durch die Instanzen Juso-Mitgliederversammlung und SPD-Kreisparteitag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ankommen, auch dort.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Sorry, die Kennzeichnung an sich ist nur ein, wenn auch offensichtlicher, Teil-Aspekt des Problems.
Siehe Artikel auf Website der GDP-Berlin vom 19.03.08– „Individuelle Kennzeichnung wird weiter geprüft”.
Es wären so einige Änderungen in diversen Gesetzen notwendig, wovon die Masse allerdings außerhalb einer (idR tendenziell wenig verbindlichen) Rahmengesetzgebung des Bundes liegt, vgl. Art. 70 ff GG– Beispiele für obrigkeitsstaatlich Gewaltrelevantes in Bundeskompetenz ist z. B. das Versammlungsgesetz und das StGB (Sonderdelikte, z. B. KV im Amt). Somit ist meistens die IMK am Zug und in der Masse der Länder regiert die CDU (allein /mit FDP, SPD oder Grünen)- womit Bürgerrechte dort schon mal höchstens zweitrangig sind– eine schöne Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit von Koalition(sverhandlung)en in Thüringen und Sachsen (z. B.).
Schreib Deine Ideen in den Antrag rein. Die Aufforderung zur Mitarbeit war ernst gemeint.
ok. Dann kann das ja „spannend” werden :-)
Aber erst später– gute Nacht.
Fortsetzung mit Bewußt-Werden– poste den Link zu einem interessanten Artikel–
http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm nicht, weil die „Story” aktuell wäre, sondern, weil in/ mit/ wg. ihr bestimmte Fragen aufkommen:
– reicht es aus, lediglich Ausführungsgesetze/ Polizeigesetze der Länder zu ändern? (mal unabhängig von der Frage, wie realistisch so ein Projekt ohne entsprechende, stabile Mehrheiten wäre)
– ist die Ausbildung der Polizeien als Faktor in der Spirale der (unverhältnismäßigen) Polizei-Gewalt weiterhin zu vernachlässigen und nur den sog. Praktikern zu überlassen?
– welche Rolle könnte in einer neuen, demokratischer verfassten Polizei die einzige, ab 2013 (mit RoRoGr, wenn’s klappt) durch den Bund kontrollierbare Polizei (Bundespolizei… BKA usw. mit BPolG, BKAG) als Signalwirkung oder „Leuchtturm” liegen in Bezug auf die Länder(gesetzgeber/regierungen), die Landespolizeien (in der täglichen Praxis) und für die BürgerInnen, die nicht nur den ganzen Apparat bezahlen, sondern im Zweifel sowohl unter Vollzugsübermaß wie auch unter Vollzugsdefiziten (vgl. Ermittlungsaufwand und Einsatzfreudigkeit bei verschiedenen Delikten und Täter– bzw. Opfer-Gruppen) leiden?
– ist das Bild des Polizisten das eines Büttels wie im Kaiserreich, der auf Kommando auf streikende Arbeiter schießt oder das eines Bürgers in Uniform, der seine Pflicht deswegen ausübt und im Zweifel einen Befehl wie oben nicht ausführt, weil er/sie ein/e gefestigte/r Staatsbürger/in ist, deren/ dessen Sorgen, Nöte und Bedenken ernst genommen und geachtet werden?
– ist es unnötig, Polizei-Aufgaben wieder zu verstaatlichen– welche Rolle spielt dabei der zunehmende Einfluss privater Sicherheitsunternehmen?
– besteht ein Zusammenhang zwischen Zunahme der Wirkung und Einflussnahme privater Sicherheitsunternehmen und Abnahme der Zahl der jeweiligen Beamten vor Ort und deren gleichzeitiger Zunahme, verbunden mit mangelnder Effizienz, in geschlossenen Polizeieinheiten?
– ist der/die einzelne Beamte/in eigentlich in der Lage, sich gesetzeswidrigen Befehlen zu widersetzen? (habe da so ein Bild vor Augen, 18.06.05-Hagenmarkt in Braunschweig– Polizeikessel… „wir sind örtlich und sachlich nicht zuständig”)
– ist der willenlose Beamte, der lediglich als Befehlsempfänger ausführendes Organ ist, einer lebendigen Demokratie tatsächlich zuträglich oder ist der Büttel (s. o.) nicht eher eine Blockade für demokratische Entwicklung? (vgl. nation-building in anderen Ländern, z. B. in Afghanistan: Ausbildung der dortigen Polizeien durch deutsche PolizistInnen)
– soweit erstmal, hoffe, dass es dieser Beitrag durch den Spam-Filter schafft :-)