Kommentare zu: Christoph Schlingensief redet Klartext

Von: Christian Soeder

Christian Soeder — Tue, 15 Sep 2009 13:29:31 +0000

Rot-Grün hatte im Bundesrat nach der rassistischen Kampagne von Roland Koch und der deshalb verlorenen Hessen-Wahl 1999 keine Mehrheit mehr. Deshalb sind einige Dinge im Vermittlungsausschuss von der CDU in die Gesetze geschrieben worden, die heute von genau dieser CDU kritisiert werden.

Und die FDP hat applaudiert. Ich bitte um mehr Ehrlichkeit im Diskurs. Die FDP will Steuern senken, am liebsten auf eine Flat Tax, um irgendwann auf indirekte Steuern umzusteigen, sie will den Sozialstaat abbauen und am liebsten alles über private Anbieter regeln.

Die Meinung ist legitim. Aber man möge doch bitte nicht so tun, als sei dies nicht der Fall.

Von: Kalle

Kalle — Tue, 15 Sep 2009 13:22:54 +0000

Ich muss dem, was Markus hier sagt, leider zustimmen. Auch ich halte nichts von der Behauptung, die FDP sei Schuld an den heutigen Entwicklungen. Ich gehöre zu den Menschen, die die großen Fehler der SPD (und der Grünen) registriert haben, sich eigentlich sehnlichst eine Distanzierung und ein Eingeständnis wünschen. Aber ich gehöre auch zu den Menschen, die davon überzeugt sind, dass die SPD, ganz im Gegensatz zu CDU und FDP, durch die Krise eine Menge dazugelernt haben.

Von: Nick

Nick — Tue, 15 Sep 2009 06:38:24 +0000

Das, worum manche hier herumschleichen– Schlingensief auch, denn er hat, als Medienpersönlicheit, wahrscheinlich auch Angst vor möglichen Konsequenzen– ist die Macht der Medien-Konzerne, z. B. Bertelsmann, die die neoliberale Ideologie permanent differentiell transportieren.
Insofern, @Markus, richtig, auch ohne die FDP in aktueller Machtposition– gut gewählte Beispiele ;-) — in so ziemlich jedem Jahr von 1949– 1998, außer 1957–61 und 1966–69 war die FDP Regierungspartei und hat ab 1982 mit dem Beginn der sog. geistig-moralischen Wende entscheidende Grundsteine für die Umwandlung der Republik gelegt– Privat-TV, Privatisierung der Bundespost, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw.
findet eine mehr oder minder klug angelegte Medienkampagne statt, welche den sozialen und demokratischen Konsens der ersten drei Nachkriegsjahrzehnte vehement in Frage stellt.
So ist es zwischenzeitlich üblich gewesen, es als Naturgesetz anzunehmen, dass Private bessere und billigere Dienstleistungen anbieten könnten als der Staat und
Bonzen im Westen, im Gegensatz zu denen im Osten, „Leistungsträger” seien, nicht (deren) Arbeiter und Angestellte sowie es angeblich eine „soziale Hängematte” gäbe.
Die FDP findet sich hierin als eine Apologetin des neoliberalen Diskurses wieder.
Beispiel gefällig: gestern Abend Podiumsdiskussion der DirektkandidatInnen in BS–
der FDP-Kandidat verstieg sich zu der Äußerung, mehr Arbeitsplätze schaffe man, indem der Kündigungsschutz gelockert würde (die üblichen Bsp., wie Dänemark, mit denen nur verglichen werden kann, wenn auch die höheren Vermittlungszahlen in DK und das gänzliche andere Sozial(verwaltungs)- und Steuer-System der skandinavischen Länder mit in Bezug genommen wird, hatte der junge Mann nicht mal korrekt parat), ein Satz, der im Rund nicht ohne Widerspruch blieb (DGB-Veranstaltung).
Beim BDI, der IHK oder einer Diskussion, die die lokale Zeitung organisiert hätte, würde diesem plattitüden FDP-Gewäsch wahrscheinlich mehrheitlich Beifall gezollt.
Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema Medienmacht und neoliberale Durchdringung der (ver)öffentlich(t)en Meinung findet sich auf nachdenkseiten.de (eine Website, welche direkt aus Stasi-Millionen finanziert wird, kleiner Scherz)

Von: Markus Ritter

Markus Ritter — Tue, 15 Sep 2009 05:36:16 +0000

Ich weiß, dass Fakten langweilig und dröge sind, dass sie kein wohliges Gefühl erzeugen und oft auch nicht die eigene Argumentation stützen. Trotzdem erlauben sie, die Dinge etwas realistischer zu sehen.

Dass die FDP die Ex-Regierungspartei ist, die jetzt am längsten auf der Oppositionsbank sitzt, hat stefanolix ja schon angemerkt. Aber da gibt es ja noch Mordor a.k.a. Bundesrat, wo die FDP, wenn man diversen Menschen glauben darf, seit 1998 die absolute Mehrheit stellt und nichts anderes kann, als der SPD die guten Gesetzesentwürfe kaputtzumachen.

Drehen wir das Rad mal ins Jahr 2000 zurück, als rot-grün die Steuerfreiheit von Unternehmensveräusserungen bei Kapitalgesellschaften beschlossen hat. Das sieht doch neoliberal, marktradikal und konzernhörig also nach FDP aus.
Dummerweise war im Jahr 2000 die FDP nur in 3 Landesregierungen als jeweiliger Juniorpartner. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz. Sie war überhaupt nur in 5 Landesparlamenten vertreten. War das damals dann einfach effektive APO?

Als der Verbriefungsmarkt 2004/5 geöffnet wurde, war die FDP auch nicht in der Lage, im Bundesrat irgendwelchen grossen Räder zu drehen, da sah es mit der Regierungsbeteiligung ähnlich mau aus.

Ich habe keine Ahnung, was die FDP beschlossen hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre, aber mit einem Stimmenanteil unter 8% im Bundestag und einer Maximalzahl von 12 Stimmen im Bundesrat, mit denen blockiert hätte werden können, war die FDP in den Zeiten der rot-grünen Koalition sicherlich nicht in der Lage, der SPD wahnsinnig viel „kaputt” zu machen. Das war sie schon selbst.

Von: Leopold

Leopold — Mon, 14 Sep 2009 18:01:13 +0000

@Christian Soeder

„der Mann hat recht.“

Stimmt. Wer sich kitschiges Marmor-Kunsthandwerk auf den Tisch stellt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das meintest du doch, oder?

Von: reydt.net

reydt.net — Mon, 14 Sep 2009 16:32:46 +0000

Christoph Schlingensief redet Tacheles…

Hier ein Ausschnitt aus der Talkshor 3nach9. Ich schließe mich Christian an und sage: Der Mann hat Recht!

(DirektSchlingensief, via rotstehtunsgut.de)
.…..

Von: Christian Soeder

Christian Soeder — Mon, 14 Sep 2009 14:34:00 +0000

Bei gleichzeitigem sozialen Kahlschlag durch das „liberale Bürgergeld”. Nicht vergessen!

Von: Klaus-Henning

Klaus-Henning — Mon, 14 Sep 2009 14:29:52 +0000

Toll, was Herr Schlingensief da sagt. Und er hat Recht. Wer die FDP wählen will, lässt sich einlullen von weichen Sätzen wie „Wir wollen das Schonvermögen erhöhen”. Ich glaube daran nicht. Beim Steuerkonzept zeigt sie ihr wahres Gesicht: 35% Besteuerung ab 50.000 Euro im Jahr. Jetzt mal ehrlich: Wie asozial ist das denn? Wer wenig Geld verdient, macht einen Fehler, wenn er FDP wählt.

Von: trotzkist

trotzkist — Mon, 14 Sep 2009 14:11:05 +0000

Die FDP will doch genau das verhindern, was wir in dieser Krise so nötig hatten: Einen starken Staat.
Wir brauchen eben diesen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, FDP ist Sozialdarwinismus allererster Güte.

Andererseits: Ohne starken Staat gäbe es auch keine Atomkraft, weil sie nicht rentabel ist, und Milliarden Steuergelder verheizt hat.

Von: Christian Soeder

Christian Soeder — Mon, 14 Sep 2009 13:51:15 +0000

Natürlich werden die Hartz-Gesetze nicht abgeschafft. Das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe war ein großer Segen, das sollte man nicht vergessen. Sie werden da angepasst, wo es notwendig ist. Ein wichtiges Instrument ist ein gesetzlicher Mindestlohn.