Christoph Schlingensief redet Klartext

Klartext von Christoph Schlingensief über SPD, FDP, Steinmeier und Merkel. Man kann nur sagen: der Mann hat recht.

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Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Christoph Schlingensief redet Klartext“

  1. Was erzählt der denn da für einen Quatsch? Wie lange war die FDP im Bund nicht mehr an der Macht? Wie lange kann sie also keinen Neoliberalismus »prak­ti­ziert« haben?

    1. Bundesrat, Vermittlungsausschuss?

      Das Witzige ist doch: die FDP hat die SPD für die Agenda kriti­siert. Aber nicht, weil sie zu „hart” sei — sondern weil sie zu lasch sei.

      Und dass die SPD vom neoli­be­ra­len Virus eben­falls erfasst wurde, ist richtig. Aber: die SPD hat sich ausku­riert. Die FDP würde weiter­ma­chen, als sei nichts passiert.

  2. Das stimmt so nicht. Die FDP hat die Hartz-Gesetze auch wegen der extre­men Aufwendungen für die Bürokratie und wegen der damit verbun­de­nen sinn­lo­sen Schikanen kriti­siert.

    Und unter uns gesagt: an neoli­be­rale Viren glaube ich nicht wirk­lich. Dieser sinn­ent­leerte Kampfbegriff kann mit keinem Lebewesen vergli­chen werden.

    Worin besteht denn das »ausku­rie­ren«? Schafft Ihr nach der Wahl alle Hartz-Gesetze ab? In welchem Programm steht denn das?

  3. Die FDP will doch genau das verhin­dern, was wir in dieser Krise so nötig hatten: Einen starken Staat.
    Wir brau­chen eben diesen, um soziale Gerechtigkeit zu gewähr­leis­ten, FDP ist Sozialdarwinismus aller­ers­ter Güte.

    Andererseits: Ohne starken Staat gäbe es auch keine Atomkraft, weil sie nicht renta­bel ist, und Milliarden Steuergelder verheizt hat.

  4. Toll, was Herr Schlingensief da sagt. Und er hat Recht. Wer die FDP wählen will, lässt sich einlul­len von weichen Sätzen wie „Wir wollen das Schonvermögen erhöhen”. Ich glaube daran nicht. Beim Steuerkonzept zeigt sie ihr wahres Gesicht: 35% Besteuerung ab 50.000 Euro im Jahr. Jetzt mal ehrlich: Wie asozial ist das denn? Wer wenig Geld verdient, macht einen Fehler, wenn er FDP wählt.

  5. Pingback: reydt.net
  6. @Christian Soeder

    „der Mann hat recht.“

    Stimmt. Wer sich kitschi­ges Marmor-Kunsthandwerk auf den Tisch stellt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das mein­test du doch, oder?

  7. Ich weiß, dass Fakten lang­wei­lig und dröge sind, dass sie kein wohli­ges Gefühl erzeu­gen und oft auch nicht die eigene Argumentation stützen. Trotzdem erlau­ben sie, die Dinge etwas realis­ti­scher zu sehen.

    Dass die FDP die Ex-Regierungspartei ist, die jetzt am längs­ten auf der Oppositionsbank sitzt, hat stefa­no­lix ja schon ange­merkt. Aber da gibt es ja noch Mordor a.k.a. Bundesrat, wo die FDP, wenn man diver­sen Menschen glauben darf, seit 1998 die abso­lute Mehrheit stellt und nichts anderes kann, als der SPD die guten Gesetzesentwürfe kaputt­zu­ma­chen.

    Drehen wir das Rad mal ins Jahr 2000 zurück, als rot-grün die Steuerfreiheit von Unternehmensveräusserungen bei Kapitalgesellschaften beschlos­sen hat. Das sieht doch neoli­be­ral, markt­ra­di­kal und konzern­hö­rig also nach FDP aus.
    Dummerweise war im Jahr 2000 die FDP nur in 3 Landesregierungen als jewei­li­ger Juniorpartner. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz. Sie war über­haupt nur in 5 Landesparlamenten vertre­ten. War das damals dann einfach effek­tive APO?

    Als der Verbriefungsmarkt 20045 geöff­net wurde, war die FDP auch nicht in der Lage, im Bundesrat irgend­wel­chen grossen Räder zu drehen, da sah es mit der Regierungsbeteiligung ähnlich mau aus.

    Ich habe keine Ahnung, was die FDP beschlos­sen hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre, aber mit einem Stimmenanteil unter 8% im Bundestag und einer Maximalzahl von 12 Stimmen im Bundesrat, mit denen blockiert hätte werden können, war die FDP in den Zeiten der rot-grünen Koalition sicher­lich nicht in der Lage, der SPD wahn­sin­nig viel „kaputt” zu machen. Das war sie schon selbst.

    1. Ich muss dem, was Markus hier sagt, leider zustim­men. Auch ich halte nichts von der Behauptung, die FDP sei Schuld an den heuti­gen Entwicklungen. Ich gehöre zu den Menschen, die die großen Fehler der SPD (und der Grünen) regis­triert haben, sich eigent­lich sehn­lichst eine Distanzierung und ein Eingeständnis wünschen. Aber ich gehöre auch zu den Menschen, die davon über­zeugt sind, dass die SPD, ganz im Gegensatz zu CDU und FDP, durch die Krise eine Menge dazu­ge­lernt haben.

    2. Rot-Grün hatte im Bundesrat nach der rassis­ti­schen Kampagne von Roland Koch und der deshalb verlo­re­nen Hessen-Wahl 1999 keine Mehrheit mehr. Deshalb sind einige Dinge im Vermittlungsausschuss von der CDU in die Gesetze geschrie­ben worden, die heute von genau dieser CDU kriti­siert werden.

      Und die FDP hat applau­diert. Ich bitte um mehr Ehrlichkeit im Diskurs. Die FDP will Steuern senken, am liebs­ten auf eine Flat Tax, um irgend­wann auf indi­rekte Steuern umzu­stei­gen, sie will den Sozialstaat abbauen und am liebs­ten alles über private Anbieter regeln.

      Die Meinung ist legitim. Aber man möge doch bitte nicht so tun, als sei dies nicht der Fall.

  8. Das, worum manche hier herum­schlei­chen- Schlingensief auch, denn er hat, als Medienpersönlicheit, wahr­schein­lich auch Angst vor mögli­chen Konsequenzen- ist die Macht der Medien-Konzerne, z. B. Bertelsmann, die die neoli­be­rale Ideologie perma­nent diffe­ren­ti­ell trans­por­tie­ren.
    Insofern, @Markus, richtig, auch ohne die FDP in aktu­el­ler Machtposition- gut gewählte Beispiele ;-) — in so ziem­lich jedem Jahr von 1949- 1998, außer 1957–61 und 1966–69 war die FDP Regierungspartei und hat ab 1982 mit dem Beginn der sog. geistig-mora­li­schen Wende entschei­dende Grundsteine für die Umwandlung der Republik gelegt- Privat-TV, Privatisierung der Bundespost, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw.
    findet eine mehr oder minder klug ange­legte Medienkampagne statt, welche den sozia­len und demo­kra­ti­schen Konsens der ersten drei Nachkriegsjahrzehnte vehe­ment in Frage stellt.
    So ist es zwischen­zeit­lich üblich gewesen, es als Naturgesetz anzu­neh­men, dass Private bessere und billi­gere Dienstleistungen anbie­ten könnten als der Staat und
    Bonzen im Westen, im Gegensatz zu denen im Osten, „Leistungsträger” seien, nicht (deren) Arbeiter und Angestellte sowie es angeb­lich eine „soziale Hängematte” gäbe.
    Die FDP findet sich hierin als eine Apologetin des neoli­be­ra­len Diskurses wieder.
    Beispiel gefäl­lig: gestern Abend Podiumsdiskussion der DirektkandidatInnen in BS-
    der FDP-Kandidat verstieg sich zu der Äußerung, mehr Arbeitsplätze schaffe man, indem der Kündigungsschutz gelo­ckert würde (die übli­chen Bsp., wie Dänemark, mit denen nur vergli­chen werden kann, wenn auch die höheren Vermittlungszahlen in DK und das gänz­li­che andere Sozial(verwaltungs)- und Steuer-System der skan­di­na­vi­schen Länder mit in Bezug genom­men wird, hatte der junge Mann nicht mal korrekt parat), ein Satz, der im Rund nicht ohne Widerspruch blieb (DGB-Veranstaltung).
    Beim BDI, der IHK oder einer Diskussion, die die lokale Zeitung orga­ni­siert hätte, würde diesem plat­ti­tü­den FDP-Gewäsch wahr­schein­lich mehr­heit­lich Beifall gezollt.
    Eine tief­grün­di­gere Auseinandersetzung mit dem Thema Medienmacht und neoli­be­rale Durchdringung der (ver)öffentlich(t)en Meinung findet sich auf nachdenkseiten.de (eine Website, welche direkt aus Stasi-Millionen finan­ziert wird, kleiner Scherz)

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