Tobin-Steuer?

Seit den 1970er Jahren gibt es die Forderung nach der Tobin-Steuer, seit 1997 enga­giert sich attac dafür. Jetzt treten mit SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zwei poli­ti­sche Schwergewichte dafür ein. Und viele Kommentare in Medien und Zeitungen sind zustim­mend.

Man sollte meinen, nun würden sich Globalisierungskritiker freuen, dass sich ihr jahre­lan­ger Kampf gelohnt hat und ihre Forderungen Öffentlichkeit erhal­ten. Aber das wäre wohl zu ratio­nal und logisch: es ist doch viel einfa­cher, sich zu beschwe­ren, dies sei „ja nur Wahlkampf” — statt gemein­sam mit Steinmeier, Steinbrück und der SPD Seit’ an Seit’ zu schrei­ten. Das alte Problem der Linken: gute Ideen dürfen auf keinen Fall über­nom­men werden, und Kompromisse sind sowieso Verrat und außer­dem böse.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Tobin-Steuer?“

  1. Du hast Recht. Auch die SPD hat durch die Krise eine Menge gelernt (vermut­lich sehr viel mehr als Schwarz-Gelb), unter anderem, dass wir endlich eine inter­na­tio­nale Tobin-Steuer brau­chen.

  2. Einsicht ist der erste Schritt, sich zu (ver)ändern, Gratulation :-)
    Bei der Kritik geht es m. E. nicht um eine Art von poli­ti­schem Urheberrecht ;-)
    sondern um Ernsthaftigkeit, denn die Tobin-Steuer geht nur mit Grünen und Linkspartei.
    Indem sich FWS der Fr. Merkel indi­rekt als Juniorpartner andient- in einem Newsletter der Linkspartei zum „Duell” heute Abend zwischen FM und FWS wird- sinn­ge­mäß- vom „Bewerbungsgespräch des Abteilungsleiters linke WählerInnen im Konzern Deutschland” bei der Chefin der Deutschland AG” gespro­chen ;-)
    wirkt der plötz­li­che Sinneswandel doch sehr taktisch, weniger stra­te­gisch.
    So wie bei der Linken Lafo, Gysi und Sahra für bestimmte Inhalte stehen, stehen bei Euch Peer, „Münte” und FWS für die alte Agenda-Politik- wären die drei nach der EU-Wahl zurück­ge­tre­ten und an ihre Stelle z. B. Wowereit, Nahles o. Ä. getre­ten, dann würden einige mehr Euch glauben und Euch wieder wählen- so wird Eure Taktik als das durch­schaut, was es ist:
    hohles Wahlkampf-Gewäsch ohne ernst­hafte perso­nell-inhalt­li­che Unterfütterung.
    In einem Kommentar bei welt.de zu den aktu­el­len Wahl-Umfragen („Linke bei 14%”) heißt es:
    „Wer will, das mit seiner Stimme auch eine Regierung nach seiner Wahl gebil­det wird sollte FDP oder Linke wählen.

    Wer andere Parteien wählt hat…
    … als SPD Wähler vieleicht Merkel zur Bundeskanzlerin oder Wagenknecht als Sozialministerin gewählt.
    … als CDU Wähler Gabriel zum Finanzminister oder Künast als Ausländerbeauftragte
    … als Grünen Wähler Merkel oder Wowereit oder Gysi.

    Nur mit Linker oder FDP kann man sich sicher sein, dass die Linie der Parteien nicht der Koalitionsvereinbarung geop­fert wird.”

    Das leuch­tet ein und macht auch erklär­lich, warum die FDP, dieser unnütze Wurmfortsatz der Steuerberater- und Rechtsanwälte-Lobby mit poli­ti­schen und sozia­len Wurzeln in den Kreisen, die sich gut und gern, weil profi­ta­bel, mit Hitler arran­gier­ten, an Stimmen gewinnt, obwohl sie für gar kein Problem der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine Lösung parat haben.
    Wer FDP wählt, will „Weiter so!”.
    Wer Linke wählt, will Veränderung und Reformen, die ihren Namen wieder verdie­nen.

Kommentare sind geschlossen.