Die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen eines Landes spiegelt sich sehr häufig im Parteiensystem wieder. Normalerweise sind die politische Stabilität und die Fähigkeit eines Landes, auf Veränderungen der Umstände zu reagieren, um so gefährdeter, je stärker das Parteiensystem zersplittert ist. Mit „zersplittert“ meine ich nicht notwendigerweise die schiere Zahl der Parteien, die im Parlament vertreten sind, sondern in erster Linie, wie kompromissbereit die verschiedenen Parteien innerhalb der Richtungen und auch über die Mitte hinweg sind und auch die Größe der Randgruppen. Abschreckendes Beispiel sollte hier das Nachkriegsitalien bis 2001 sein.
In den Niederlanden ist das Parteiensystem in den letzten Jahren sehr aus den Fugen geraten, sodass sogar eine Große Koalition keine Mehrheit mehr hat. Dort sitzen mittlerweile die im Maoismus verwurzelte Socialistische Partij als drittstärkste Kraft, die rechtsextreme Partij voor de Vrijheid, eine Tierschutzpartei, sowie diverse christliche Splittergruppen im Parlament. Insbesondere der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid hat diese Vielfalt nicht gut getan. Weil weder auf der Rechten, noch auf der Linken eine Regierungsbildung wegen auseinanderfallender Positionen nicht möglich war, war eine Große Koalition unter Einschluss einer Kleinpartei nach der letzten Wahl fast erzwungen. Die Sozialdemokraten befürchten ihren Abstieg in die Marginalisierung, die einzige Machtoption für die Zukunft scheint die Juniorpartnerposition in einer Großen Koalition zu sein; bei der Europawahl haben sie ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.
Paralellen?
Das Beispiel ist Ausdruck eines europäischen Trends. Ob in Großbritannien, Schweden, Österreich oder Belgien: In vielen Ländern sprießen neue Parteien aus dem Boden oder alte Kleinparteien legen zu und graben somit den alten Volksparteien in erheblichem Maß das Wasser ab. Die neuen Parteien sind ein buntes Völkchen: Linksaußen und Grünalternative, Piraten, Rechtsextreme, Liberale, Europakritiker. Meist wurde ihr Aufkommen durch Wahlsysteme in den entsprechenden Ländern ermöglicht, das deutsche Wahlrecht ist da weniger großzügig. Die Volksparteien haben auch hier aber empfindlich verloren. Besteht die Möglichkeit einer weiteren Ausweitung des Parteiensystems auch in Deutschland?
Betrachten wir zunächst die politische Linke: Hier gibt es insbesondere zwei Phänomene zu beobachten. Zuerst das Aufkommen der Piraten, die sich in der Regel aus ehemaligen Anhängern von SPD und (zu einem kleineren Teil) den Grünen rekrutieren, die durch den Frust vieler über die Sicherheitsgesetze von Schily und Schäuble zu den Piraten getrieben wurden. Darüber ist in diesem Blog bereits ausreichend diskutiert worden, ich möchte dieses Fass nicht noch einmal aufmachen. Kurzfristig werden die Piraten die Parlamente nicht kapern, mittel– und langfristig könnte die Netz-Community eventuell schon genügend Anhänger aktivieren, um dahingehend Erfolge zu feiern. Vieles wird vom Verhalten der SPD in den nächsten Jahren abhängen; ich hoffe und kämpfe dafür, dass sie sich von der Krankheit der Paranoia, die die Innenpolitik in den letzten acht Jahren (gestern war der achte Jahrestag des 11.9.2001) endlich kurieren kann. Ein anderes Thema haben die Piraten nicht; das könnte sich allerdings ändern, wenn die SPD ihnen weiterhin Anhänger in die Arme treibt.
Ich sehe noch weiteres Potential: Die Linke wird sich in den nächsten Jahren zwangsläufig nach rechts bewegen; es ist längst kein Geheimnis mehr, dass sie regieren will (die Grünen haben dafür länger gebraucht). Die West-Linke besteht zu einem sehr großen Teil (bis in die Bundestagsfraktion) aus linken Fundamentalisten, die jedes Abweichen von ihrer reinen Lehre für einen Verrat halten (ein auf der Linken überall auf der Welt weit verbreitetes Phänomen). Manche haben offen gesagt, dass sie die Linke wieder verlassen würden, wenn diese sich zu marktwirtschaftlich oder in sonst irgendeiner Weise zu wenig linksaußen gerieren würde. Diese Gruppe hätte ohne die Ostinfrastruktur nun wirklich nicht das Potential, irgendwo 5 % zu bekommen, jedoch könnte sie sich zu einem handfesten Problem für die Linke entwickeln. Die Saat des Konfliktes ist angelegt, nach der Bundestagswahl könnte er ausbrechen.
Betrachten wir nun den liberal-konservativen Teil der Republik. Hier ist eine Bewegung von der Union zur FDP festzustellen, weil viele der Union den Vorwurf machen, sie habe ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien verraten.
Meiner Beobachtung nach gibt es allerdings noch ein zweites Phänomen. Es gibt meiner Feststellung nach eine erhebliche Anzahl konservativer christlicher (in der Regel katholischer) Wähler – die Basis der Union -, bei denen es erheblich rumort. Viele stören sich an Merkels Papstkritik, nicht, weil man den Papst nicht kritisieren soll, sondern, weil Angela Merkel in den Augen vieler Konservativer damit ihre Stammwähler vernachlässigt und als zu selbstverständlich voraussetzt. Auch ansonsten wird gemosert, die christlichen Werte würden von der Pfarrerstochter Merkel nicht ausreichend hochgehalten.
Was diesen Wählern fehlt, ist eine Alternative. Das Abspalten liegt den Konservativen nicht. Zur antiklerikal eingestellten FDP gehen diese Wähler nicht. Und so verzweifelt, dass sie sich mit Gabriele Pauli, der bizarrsten Selbstdarstellerin der deutschen Politik, zusammentun, sind sie nun auch wieder nicht.
Die Freien Wähler kämen als Konkurrenz zu Union im bürgerlichen Lager in Betracht, jedoch sind diese sehr heterogen und vor allen Dingen zumeist ausschließlich auf Kommunalpolitik fixiert. Außerdem sind viele der Freien Wähler überhaupt nicht konservativ und würden sich gegen eine Vereinnahmung durch christliche Wähler wehren.
Mal angenommen, die Alternative bestünde aber, sagen wir mal, eine Art rechter Flügel der CSU auf Bundesebene: Könnten sie es schaffen? Ihr Potential an Wählern ist groß, die Frage ist, ob diese Leute auch tatsächlich abtrünnig werden würden. Auf der Rechten ist die Lust am Radau nicht ausgeprägt; ich vermute, wenn es wirklich hart auf hart käme, würden die Unionsgranden wahrscheinlich irgendein Zuckerstück hinwerfen und die erwähnten Wähler würden sich davon ködern lassen.
Meiner Einschätzung nach gibt es diese drei Richtungen, wie das Parteiensystem, das lange Zeit nur am Stück verkauft wurde (eigentlich bis 2005 in zwei Blöcken) weiter geschnitten werden könnte. Was ist, wenn wir am Ende anstatt der sechs Parteien, die es im Moment sind, acht Parteien ins Parlament gewählt bekommen? Gerade uns sollte Italien ein abschreckendes Bespiel sein. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges existierte in Italien eine Linke, die zwar stark aber zersplittert und völlig regierungsunfähig war. Das hat sich durch die Fusion zum Partito Democratico vielleicht verändert; ob sie tatsächlich regieren kann, muss sich noch zeigen. Mein Horror ist, dass wir uns eines Tages ähnlich lange andauernde Regierungen wie in Italien haben (bis 2001 ca. 1 Jahr pro Regierung).
Es geht aber auch anders. In Dänemark und Spanien sind Minderheitsregierungen normal. Vielparteienkoalitionen haben in Belgien lange funktioniert.
Ein verändertes Parteiensystem wird die Politik so oder so vor große Herausforderungen stellen. Das ist schon dann der Fall, wenn keine neuen Parteien entstehen, sondern lediglich die bestehenden „Kleineren“ größer werden und daher großes Selbstbewusstsein entwickeln.
Die Zeiten Kohls oder Schröders, als der große Koalitionspartner seinem Partner einige Politikfelder zuweisen und auf den übrigen seinen eigenen Willen weitgehend ungestört durchsetzen konnte, werden auf jeden Fall vorbei sein. Das könnte Angela Merkel als Erste zu spüren bekommen, hätte sie es mit einer 12–15% starken FDP zu tun….
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Es gibt eine weitere Alternative: weg vom Verhältniswahlrecht im Bund. Wahlkreise auf 600 verdoppeln, „the winner takes it all” pro Wahlkreis.
Für diese Änderung genügt die einfache Mehrheit im Bundestag, wenn ich mich nicht irre.
Du irrst dich nicht, man müsste nur das Wahlgesetz ändern, was mit einfacher Mehrheit geht.
Das ist allerdings ein drastischer Schritt, den ich nur ergreifen möchte, wenn es keinen Ausweg aus einer großen Krise gibt.
Es wäre vielleicht sogar demokratischer als jetzt, dass alle Leute auch tatsächlich von dem Typen (oder der Frau) vertreten werden, den/die sie selbst gewählt haben.
Allerdings sehe ich auch Probleme verschiedener Natur im Mehrheitswahlrecht.
Kleine Randnotiz: In Süddeutschland hätten wir dann kaum Abgeordnete.
Naja, das ist die Frage; ich würde die Wahlkreise auch verdoppeln, von daher wäre das schon wieder anders. Außerdem wäre dann klar: man hat nur eine Stimme. Das hätte ein stabilisierendes Moment.
Weitere Möglichkeit: anheben der 5-Prozent-Hürde auf 10 Prozent. Dann hätten wir zwar immer noch ein 5-Parteien-System, aber neue Parteien wären quasi chancenlos. Leider keine wirklich demokratische Vorgehensweise, klar.
Nuja. Im Grunde genommen ist es einfach: es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Deutschland. Die kann man nutzen, oder man kann sie ignorieren. Man kann den Kanzler stellen, in einer linken Regierung, oder als Juniorpartner versauern.
Der Titel dieses Artikels ist übrigens super. Genau wie der Artikel selbst. Das Lob kam bissl arg kurz in meinen Kommentaren. :-)
In der Tat guter Artikel.
@Christian: Die 5-Prozent-Hürde anzuheben, wäre verfassungswidrig, vgl. BVerfGE 1, 208.
Guter Artikel. Nur eine Anmerkung:
„Die West-Linke besteht zu einem sehr großen Teil (bis in die Bundestagsfraktion) aus linken Fundamentalisten”
Hast du dafür Belege oder Statistiken? Meines Erachtens ist der „Spinner-Anteil” klar in der Minderheit, wird aber überproportional wahrgenommen. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
oha, jetzt wird’s hier juristisch :-)
Es ist möglich, ein Mehrheitswahlsystem wie in GB oder den USA einzuführen, das führt aber zu „Ausfransungen” an den Rändern.
Der o. a. Artikel thematisiert das nur am Rande, sonst erscheint er, für den europäischen Vergleich, in Ordnung.
Die Folge einer Wahlsystems-Änderung wäre eine inkongruente Abbildung des WählerInnen-Willens wie auch ein Absinken der Wahlbeteiligung durch noch mehr Politikverdroßenheit sowie ein Zementieren eines „mainstream”-Wahlerfolges– siehe „new labour”- erst als T. Blair erklärte, keine der sog. Reformen von Tatcher& Co. zurücknehmen zu wollen, sondern sich zum Steigbügelhalter eines unbedingten Neoliberalismus machte, wurde die „new labour” zum Kassenschlager an den Wahlurnen.
In GB ballen allerdings weitaus mehr Leute als hier ihre Faust nicht nur in der Tasche, siehe „poll-tax-riots” Anfang der 90er Jahre.
Wer eine noch zerissenere Republik will, soll ruhig das Mehrheits-Wahlrecht einführen.
Zu den potentiellen Wahlergebnissen der SPD– abgesehen von Brandenburg und manchen Bezirken Berlins würdet ihr auch im Osten keine Mandate abbekommen– das wäre mittelfristig ein weiteres Absinken für die SPD.
@ Nick: In den letzten drei Bundestagswahlen haben wir alle Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, fast alle in Thüringen, die Mehrzahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Nur in Sachsen war die CDU stärkste Kraft. Das würde sich natürlich eventuell ändern; die Wahlkreise würden kleiner werden und damit schwerer vorherzusagen. Die Linke würde durchaus einige bekommen, auch die Grünen könnten in großen Städten mitspielen (Heidelberg, Stuttgart, Freiburg, Berlin fallen mir ein). Die einzige Partei, die keine Chance mehr hätte, wäre die FDP.
Langfristig könnte sich ein Zweiparteiensystem etablieren, muss aber nicht. In GB sitzen deutlich mehr Parteien im Parlament als in D, jedoch außer den großen (von den LibDems abgesehen) nur sehr kleine. Natürlich ist ein Mehrheitswahlrecht besitzstandswahrend, jedoch blockiert es nicht alle Veränderungen. In GB wurden Anfang des 20. Jhdts. die Liberalen von Labour verdrängt; eine umgekehrte Entwicklung ist nicht völlig ausgeschlossen.
Das Hauptproblem ist natürlich, dass der Willen des Volkes als Ganzem verzerrt wird, wenngleich dem Willen der Mehrheit der Wähler in den einzelnen Wahlkreisen entsprochen wird.
Das Thema steht auch nicht zur Debatte und man sollte es auch nur anführen, wenn wir wirklich italienische Verhältnisse bekommen.
Zu dem Spinneranteil: Die Aussage, dass sie notfalls die Linke wieder verlassen würde, stammt von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (SPIEGEL 37/09, S. 27ff.). Der Artikel war überschrieben mit „Freie Radikale”. Es ist wohl nicht die Mehrheit, allerdings gibt es viele Personen wie der Kommunistin Sahra Wagenknecht, der Antikapitalistin Ulla Lötzer oder Andrej Hunko, der zu „sozialen Unruhen” aufgerufen hat. Diese Leute meine ich. Die erwähnten Personen stehen auf der NRW-Liste der Linken auf den Plätzen 1,2,5,6. So hoch kommt man nicht, wenn man Minderheitspositionen vertritt.
So genau weiß natürlich keiner, wie links die Linke jetzt genau ist. Es gibt keine Meinungsumfragen nach dem Motto: „Sind Sie ein linker Sektier?” Ich finde aber, das sindgute Indizien.
@Bastian:
Da haben wir einen Dissens, eine Wahl soll (einigermaßen) stimmengetreu den WählerInnen-Willen abbilden, das ist in einem reinen Mehrheits-Wahlrecht nicht möglich.
@Bastian (letzter Beitrag)
Gute Indizien?
Achje, wieviel Polemik gibst Du hier noch zum Besten?
Was ist für Dich ein „Sektierer”- einer, der bei seiner Position bleibt, auch wenn „B**d, BAMS, Glotze” anders schreiben/ reden?
Hört doch mit dem peinlichen Vorkramen irgendwelcher aus dem Zusammenhang gerissener Zitate auf– es wird „langsam” peinlich. Warum machen sich soviele SPDler zum Büttel der Konzern-Medien? Meint ihr nicht, dass so langsam mehr WählerInnen euer Spiel durchschauen? Sie erleben die Linkspartei in Reden im BT, in den Landtagen, in den Rathäusern usw. als realistisch und kompetent– da fällt eure Stimmungsmache nur noch auf euch zurück.
Dass ich als FDP-Mitglied gegen das Mehrheitswahlrecht bin dürfte nicht verwundern, aber ich denke ich habe dafür auch ganz gute Gründe.
Zum einen wäre in vielen Gebieten in Deutschland auf Dauer klar, welche Partei alle Mandate gewinnt. Bayern wäre zu 95% schwarz, nur ein paar Wahlkreise in München und Nürnberg wären ein wenig umkämpft. Es gibt hier aber auch ansonsten mehr als 5% Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke.
Des weiteren verhindert das Mehrheitswahlrecht, dass neue Strömungen sich als Partei formieren und neue Themen ins Parlament tragen. Die Grünen haben das Thema Ökologie zweifellos befördert, auch weil die anderen Parteien sie als Konkurrenz wahrgenommen haben. Nicht dass ich die Grünen toll finden würde, aber ihr Aufstieg verhalf dem Thema Ökologie in den anderen Parteien zum Durchbruch.
Beim Mehrheitswahlrecht schaden solche kleinen Gruppen eher dem eigenen Anliegen. Die aussichtslose Präsidentschaftskandidatur des US-Grünen Nader kostete Al Gore die entscheidenden Stimmen gegen Bush. Dass Ökologie in der amerikanischen Politik länger als bei uns ein Nischenthema war, liegt auch daran, dass eben keine grüne Fraktion im Kongress sitzt.
Niemand engagiert sich gern auf Dauer ohne jegliche Chance mitzugestalten. Somit demotiviert das Mehrheitswahlrecht politisch interessierte, die nicht der regionalen Mehrheitspartei angehören. Der Effekt tritt ja auch ohne Mehrheitswahlrecht ein Stück weit ein und führt dazu, dass diese Mehrheitspartei auch Mitglieder gewinnt, die eigentlich besser in eine andere Partei passen würden. Die beiden zur Zeit prominetesten CSU-Politiker, Seehofer und zu Guttenberg, bilden doch quasi eine sozial-liberale Koalition mit schwarzem Parteibuch.
Das wäre noch häufiger der Fall, wenn diese regionale 1-Parteienherrschaft durchs Wahlrecht institutionalisiert würde.
Ein super Satz. Den klaue ich bei Gelegenheit. ;-)
Also ich möchte nur mal klarstellen, dass ich, wie ich oben dargestellt habe, Gegner eines Mehrheitswahlrechts bin, aus den oben genannten Gründen. Ich versuche nur, beide Seiten der Medaille zu sehen. Ein Land mit Mehrheitswahlrecht ist nicht notwendigerweise eine schlechte Demokratie. In Massachusetts im Nordosten der USA sitzen im Staats-Repräsentantenhaus 143 Demokraten und nur 16 Republikaner, im Staats-Senat 35 Demokraten und 5 Republikaner. Da findet keiner ein Haar in der Suppe, weil die Leute sich ihre Abgeordneten selbst gewählt haben.
Nick, und du wirfst ernsthaft mit einem solchen Kommentar mir Polemik vor?
Ich habe nie behauptet, dass die Linksaußen in der Mehrheit wären. Im Gegenteil, ich habe immer wieder betont, dass sie eine Minderheit sind, die aber auffällt. Wo die Linke vernünftig ist, regieren wir sogar mit ihr zusammen. Aber Zusammenarbeit ist ausgeschlossen, wenn es noch so viele „Systemüberwinder” gibt, dass effektive Mehrheiten für eine vernunftgetragene Politik nicht möglich sind.
@Lazlo: d’ accord.
@Bastian: ok, war etwas überzogen, es ist nur nervig, anstatt sachlich Politik zu machen, mit hanebüchenen Anfeindungen umgehen zu müssen.
Wie in einem anderen Beitrag geschrieben, wäre die SPD nicht so, wie sie jetzt ist (oder auch geworden ist, siehe Parteiausschlüsse gegen linke AbweichlerInnen in den 60er– 90er Jahren), dann gäbe es womöglich weder Grüne noch Linkspartei. So sind beide aber notwendig– als ökologisches bzw. soziales/friedenpolitisches Korrektiv und Korrelat für die „Etablierten”.
Selbst die CDU profitiert von den beiden o. a. kleineren Parteien, denn sie kann sich so prima abgrenzen und dem Gartenzwerg-Kleinbürger eine heile patriotisch-reaktionäre Welt als das einzig Wahre verkaufen.