Die Polemik der CDU

Der Wahlkampf der Union fiel ja bisher nicht gerade durch Inhaltsstärke auf. Im Prinzip ist er voll auf die Kanzlerin ausgerichtet. Und auf eine mysteriöse „Kraft” (der CDU? Oder des deutschen Volkes?), die „Wir” haben. Inhalte dagegen werden konsequent verweigert, lieber schwafelt Angie in ihren „Wahlkampfreden” davon, dass sie ihrem Mann zum Wochenende einen Einkaufszettel schreibt.

Peinlich genug.

Umso peinlicher allerdings wird es, wenn die Union, wider aller Erwartungen, doch versucht, bissig zu werden und dem politischen Gegener eins auszuwischen. So sind auf der Webseite der CDU zwei Broschüren zum Thema SPD & Linkspartei zu finden.

Was will die Linkspartei?

So lautet die Frage, die zur Erstellung einer ziemlich halbgaren Sammlung an Unwahrheiten und Unterstellungen führte. Das Eingangszitat von Ronald Pofalla markiert gleich die Richtung, in die es gehen soll: „Die Linkspartei will den Sozialismus in Deutschland einführen und eine andere Gesellschaft errichten. Dazu werden wir nicht die Hand reichen.“

Interessant. Hier sei nur kurz darauf verwiesen, dass die Linkspartei immernoch kein Grundsatzprogramm vorgelegt hat und derartige Unterstellungen auf Zitaten einzelner Mitglieder basieren — und nicht auf einem gemeinsam beschloßenen Programm. Die Angst vorm Sozialismus — eigentlich ein Relikt aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges — wird hier ein weiteres mal reaktiviert.

Es wird versucht, die Linkspartei als Neuauflage der SED darzustellen, indem man die Rechtsidentität dieser Parteien bemüht. Eine solche Argumentation ist zwar sachlich korrekt, geht am Thema aber völlig vorbei. Die SED ist lange schon Geschichte. In der Zeit nach dem Mauerfall hat sich die Partei des demokratischen Sozialismus’ zur Volkspartei im Osten entwickelt. Hinzukam die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus dem Westen, die vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Wer nach einer solchen „Verwässerung” der Partei noch eine direkte Verbindung zur Partei des Mauerbaus sieht, der muss eine ideologische Brille tragen. Oder wissentlich polemisieren. Anders ist das nicht zu erklären.

Aber nun gut, nach diesen üblichen Vorurteilen kommen tatsächlich auch inhatliche Argumente, die gegen die Linkspartei sprechen sollen. Der übliche Vorwurf zu den Finanz– und Steuerkonzepten dieser Partei lautet ein weiteres mal „Unbezahlbar!”. Interessant ist hierbei allerdings, wie explizit diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen, zu „Leistungsträgern” erklärt werden — ganz so, als ob Menschen, die weniger bzw. zu wenig verdienen keine Leistung erbringen würden. Auch die weiteren steuerpolitischen Vorstellungen der Linkspartei — Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Vermögenssteuer etc., die von der SPD teilweise auch gefordert werden — werden vorallem als Belastung der „leistungstragenden” Spitzenverdiener kritisiert. Dabei kommt eine aktuelle OECD-Studie zu dem Ergebnis, dass vorallem Gering– und Normalverdiener die Finanzierung des Sozialstaats in Deutschland sichern. Der Begriff „Leistungsträger”, hier angewendet auf Spitzenverdiener, suggeriert, dass diese Menschen härter als andere arbeiten, „mehr” Leistung erbringen. Zumindest bei der Finanzierung des Sozialstaats scheint dies nicht der Fall zu sein.

Natürlich darf auch nicht der Kampf gegen die sogenannte „Einheitsschule” (man darf assozieren: „sozialistische Einheitsschule”) fehlen — die übrigens auch von der SPD befürwortet wird. Die Behauptung, nur das gegliederte Schulsystem ermögliche den Kindern die „für sie beste Ausbildung” (sinngemäß zitiert) zeugt von bildungspolitischer Inkompetenz. Das gegliederte Schulsystem sortiert aus, es verbaut Chancen, es ist ineffizient, es ist nicht mehr zeitgemäß. Allein die Formulierung, dass jedes Kind „die für ihn beste Ausbildung” erhalten soll zeugt von einem starken Klassendenken. Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Intelligenz und die Fähigkeiten eines Kindes wesentlich in den ersten Lebensjahren bestimmt werden. Eine möglichst frühe Förderung, gemeinsames Lernen von Kinder aus verschiedenen sozialen Schichten und echte Chancengerechtigkeit — das bringt ein Land, das auf den Rohstoff „Bildung” angewiesen ist, wirklich voran.

Die Ausführungen zu den außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei mögen ihre Berechtigung haben und müssen daher hier nicht weiter kommentiert werden — auch wenn sie reichlich überspitzt sind. Richtig grotesk wird es aber zum Ende hin. Eine Überschrift verkündet vollmundig: „Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei”.

Ahja. Das ist einfach eine dreiste Lüge. Die CDU kooperiert gerne mit der Linkspartei, wenn es denn dem Machterhalt dient. Auch die nachfolgende Argumentation, eine Zusammenarbeit verbiete sich, weil die Linkspartei den „demokratischen Sozialismus” anstrebe, ist völliger Nonsense. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der SPD führt zu der erhellenden Einsicht, dass auch diese Partei den demokratischen Sozialismus anstrebt. Mit der SPD allerdings koalieren die Christdemokraten gerne, da stört der demokratische Sozialismus offenbar nicht. Dabei ist es ganz einfach, liebe Antikommunisten:

Sozialdemokratie ist ein Synonym für demokratischen Sozialismus.
–Willy Brandt

Was will die SPD?

In ihren nächsten Kampfblatt nehmen sich die Unionsstrategen dann die SPD vor. Dort ist zu erfahren, dass die CDU „Steuerentlastungen und Abmilderung der kalten Progression” will, die SPD dagegen „Steuererhöhungen und neue Steuern einführen” will. Dass die SPD konsequent für Steuerentlastungen im unteren Einkommensbereich eintritt, das wird hier verschwiegen. Auch die Relationen werden in dieser polemischen Gegenüberstellung nicht deutlich. So trifft die Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beispielsweise keineswegs den „kleinen Mann” oder gar „alle”, wie die CDU suggeriert.

Die Äußerungen der CDU zur Bildungspolitik beinhalten einen krassen Widerspruch. So will die CDU einerseits, dass „unsere Kinder […] den am besten für sie passenden Platz haben, nicht den gleichen.” Das dreigliedrige Schulsystem wird also ausdrücklich begrüßt und als Möglichkeit, Kinder nach ihren Fähigkeiten zu fördern dargestellt. Andererseits zeigt die CDU aber im selben Atemzug die Unzulänglichkeit dieses Konzeptes auf: „Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.” — Ganz richtig. In einer dreigliedrigen Schullandschaft ist aber gerade dies der Fall, denn die Lebenschancen von Kindern werden in den allermeisten Fällen schon in den ersten Lebensjahren von ihrem soziokulturellen Umfeld festgelegt. So hängt der Bildungserfolg natürlich vom Portmoinee der Eltern ab — arme Eltern können ihren Kinden keine angemessene frühkindliche Bildung, keine gemeinsame Zeit, keine Förderung bieten. Diese Trennung wird im dreigliedrigen Schulsystem dann möglichst früh zementiert. Bezeichnenderweise findet sich von seiten der CDU kein einziges Argument gegen die „Einheitsschule” der SPD. Es wird lediglich versucht, Assoziationen zum Staatssozialismus zu wecken, indem man die Gemeinschaftsschule kurzerhand zur Einheitsschule macht.

Die Argumentation zum Thema Ehegattensplitting ist eigentlich zu grotesk um eines Kommentars würdig zu sein. Dennoch sei hier kurz herausgestellt, dass die CDU tatsächlich versucht, aus der Idee der SPD, das Ehegattensplitting bei hohen Einkommen einzuschränken, herauszulesen, dass für die SPD nicht alle Ehen gleich viel Wert seien. Das ist nun wirklich eine wundersame Verdrehung der Realität, denn es ist die CDU, die gleichgeschlechtlichen Partnern konsequent die rechtliche Gleichstellung und auch die formale Ehe verweigert. Inhatliche Argumentation gegen die Ideen der SPD sind auch hier nicht zu finden. Man begnügt sich lieber damit, der SPD zu unterstellen, der Angriff auf das ungerechte Ehegattensplitting sei ein Angriff auf „Ehe und Familie”. Geht’s noch eine Nummer größer?

Aus ihren Wahlniederlagen der letzten Bundestagswahlen hat die CDU nichts gelernt. Der Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft” findet sich auch dieses mal wieder. Er ist, wenn man ihn für voll nimmt, menschenverachtend, denn hier wird argumentiert, dass es für einen Menschen besser bzw. „sozialer” ist, eine unwürdige und unterbezahlte Arbeit anzunehmen als arbeitslos zu sein. Lohndumping und einer neoliberalen „Hauptsache Maloche”-Mentalität werden hier Tür und Tor geöffnet. Auch die Behauptung, ein Mindestlohn hebele die Tarifautonomie aus ist blanker Unsinn. Der Mindestlohn soll gerade dort greifen, wo die Tarifautonomie versagt — und das tut sie meistens aufgrund von schwachen Gewerkschaften oder politischen Fehlentscheidungen. Ein Mindestlohn ist ein Mindestlohn und kein Maximallohn. Er soll den Fall nach unten begrenzen, nicht das Wachstum nach oben. Das alte Argumentationsmuster der Union zeigt sich auch hier wieder: Lieber soll der Staat (also die Steuerzahler) ein niedriges Einkommen aufstocken, als dass die Unternehmen dazu gebracht werden, angemessene Bezahlung für Jobs aufzubringen. „Unabhängige Experten” werden zur Untermauerung bemüht. Dabei ist beinahe nichts unübersichtlicher als das Feld an Erfahrungen mit und Studien über den Mindestlohn. Dass einige wirtschaftsnahe Institute zu dem Ergebnis kommen, ein Mindestlohn würde hunderttausende Jobs gefährden liegt natürlich „in der Natur der Sache”. Genauso, wie es „in der Natur der Sache” liegt, dass gewerkschaftsnahe Institute gar ein Job– und Binnenkonjunktur-Wunder durch die Einführung des Mindestlohns erwarten.

Der Themenblock zur Atomenergie fußt auf dem alten Vorurteil, dass aus Nuklearkraftwerken gewonnene Energie billiger als andere Energie sei — das ist nachgewiesenermaßen Unfug. Der Vorwurf, der rot-grüne Atomausstieg isoliere Deutschland international ist auch nicht nachzuvollziehen, denn auf absehbare Zeit wird Atomkraft auch international keine Rolle mehr spielen. Neubau findet kaum bzw. nur mit deutlichen Subventionen statt, die Uranvoräte sind keineswegs unbegrenzt und auch die Wiederaufbereitung ist kein regeneratives Geschäft. Die Zukunft gehört eindeutig den unerschöpflichen Energiequellen. Dass die CDU versucht, ihren Einsatz für die Atomlobby dadurch zu legitimieren, dass die so gewonnen Gelder in die Forschung für regenerative Energie fließen würden, ist nur eine vorgeschobene Begründung. Tatsächlich verdient die Energiewirtschaft an den Atommeilern kräftig — und soll es auf Kosten der Steuerzahler auch zukünftig, wenn es denn nach den Christdemokraten geht.

Zum Abschluss wird noch einmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst bemüht. Mit „Roten Socken”-Kampagnen hat die CDU schon viele schlechte Erfahrungen gemacht. Schlauer wird sie anscheinend dadurch nicht. Dass es am 27. September nicht zu einer Linkskoalition kommen wird ist absolut sicher, auch wenn sich einige CDU-Strategen diese Konstellation wohl herbeisehnen weil sie dann erst richtig polemisieren können.

Wenn ich mir diese inhaltlichen Entgleisungen und Halb– und Unwahrheiten angucke, dann wünsche ich mir von Seiten der CDU vielleicht doch lieber einen inhaltsarmen, aber dann doch wenigstens ehrlichen Wahlkampf.

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