Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.
Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu” zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden”. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel”.
Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt– und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima– und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.
Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz– gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein– Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Gute Zusammenfassung der momentanen Lage ;).
Man muss ja nicht immer das Rad neu erfinden, wenn andere schon gute Dinge geschrieben haben. ;)
Ja, das tut gut, wenn „man” sich das so zurecht rückt, dass es paßt– oder ist Peer S. nicht mehr von dieser Welt– unterhält er sich auch mal mit ganz normalen Leuten– nein, nicht Bundestags-MitarbeiterInnen, Bodyguards oder Hauptamtliche der SPD sind gemeint– sondern die sog. Leute „von der Straße” sind gemeint-???
Ich sag’ nur– klassischer Fall von „Raumschiff Berlin”… Major-Tom-Syndrom. Traurig, dass sich die SPD jetzt schon an jeden Strohhalm klammert, sei er auch noch so dünn.
Ich glaube, Steinbrück ist so ziemlich der Letzte, der am „Raumschiff Berlin”-Syndrom leidet. Aber gut, das mögen andere anders sehen.