Wer grün wählt, wählt Merkel

Die Grünen sind die großen Profiteure der Großen Koalition. In Baden-Württemberg haben sie Großstädte wie Stuttgart und Heidelberg hand­streich­artig über­nommen. Was teil­weise an der „inter­es­santen” Politik der SPD vor Ort gelegen hat, aber eben auch daran, dass die Grünen als freund­liche, liebe, nette Partei von nebenan wirken, die keinem was Böses wollen. „Wer grün wählt, wählt das Gute.” Grün wählen ist gut für die Seele, so ähnlich wie eine schöne Tasse heiße Schokolade am pras­selnden Kaminfeuer.

Aber so einfach ist die Realität nicht. Die Grünen, beson­ders die Grünen Baden-Württembers, sind eine gespal­te­tene Partei. Im Bund agitieren sie gegen Studiengebühren, was begrü­ßens­wert ist; nur leider ist das den Landesverbänden egal. In Baden-Württemberg spricht sich die Landtagsfraktion gerne gegen allge­meine Studiengebühren aus, und verschweigt dabei, dass sie ein Modell will, das Studiengebühren durch die Hintertür einführt: sie wollen „StudienCredits”, bei denen nur der Bachelor-Abschluss kosten­frei sein soll.

Im Saarland ist es möglich, dass die Grünen Rot-Rot-Grün mittragen werden — viel­leicht wird es aber auch Jamaica. Man werde sich für die Koalition entscheiden, die mehr „grüne Inhalte” durch­setzen könne, so der Tenor. „Grüne Inhalte” wurden mitt­ler­weile von fast allen Parteien als wichtig aner­kannt; wenn dies passiert, beklagen sich die Grünen über „Produktpiraterie”, statt sich zu freuen, dass ihre Ideen mehr­heits­fähig geworden sind. Es geht ihnen also nicht um die Sache, sondern um Macht.

Die Wahrheit ist: die erste Debatte über den Atomausstieg hat der SPD-Landesverband Baden-Württemberg geführt, bis diese Position dann mehr­heits­fähig in der SPD wurde. Ohne die SPD gäbe es heute den Atomausstieg nicht. Dies zu bestreiten, wie es Grünen-Anhänger gerne tun, ist schlichtweg eine Lüge. Die von der Allgemeinheit, aber auch in weiten Teilen der SPD unwi­der­spro­chen bleibt. Ein Riesenfehler.

Am 27. September wird der Bundestag gewählt. Die Grünen haben sich gegen Jamaica ausge­spro­chen. Aber, wer genauer hinschaut, der sieht: sie werden Jamaica machen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. In Hamburg machten die Grünen Wahlkampf gegen „Kohle von Beust”, um danach mit ihm zu koalieren. Studiengebühren wurden nicht abge­schafft, dafür ein Kohlekraftwerk gebaut. Natürlich: das waren Sachzwänge. Was denn sonst?

Cem Özdemir erklärt Benjamin von Stuckrad-Barre in einem Gespräch, dass Schwarz-Grün die Zukunft sei. Und man deshalb im Saarland Rot-Rot-Grün machen müsse. Die Logik ist unge­fähr so absurd wie frühere Aussagen der SPD, im Osten seien Koalitionen mit der Linkspartei möglich, im Westen sei dies jedoch ein Unding. Das hat auch niemand kapiert, warum man die ehema­ligen SED-Leute im Osten an die Regierung bringen darf, während ehema­lige Gewerkschafler und Sozialdemokraten im Westen den Untergang des Abendlandes darstellen. Gut, die stra­te­gi­sche Falle hat die SPD über­wunden, und 2013 wird die SPD hoffent­lich auch im Bund keine Koalitionen mehr ausschließen.

Die Grünen begreifen sich als „Scharnier” des Fünf-Parteien-Systems. Und werden ganz selbst­ver­ständ­lich und kritiklos so behan­delt. Natürlich: für die Grünen-Spitzen ist es sehr komfor­tabel, alle Optionen offen zu haben: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Grün. Die FDP hingegen ist erstaun­lich fest­ge­fahren: die einzige Option für die FDP ist Schwarz-Gelb — und Jamaica. Die Ampel ist unmög­lich für die Westerwelle-FDP; nicht wegen der Grünen, nicht wegen der SPD, sondern wegen der FDP. Ich weiß, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die träumen von der Ampel, wie ein gewisser Christian S. im April — aber Träume sind Schäume, nicht Realität. Es wird keine Ampel geben, nicht mit dieser FDP unter Westerwelle.

Wenn es nach dem 27. September nicht für Schwarz-Gelb reicht, und ebenso nicht für Schwarz-Grün, und wenn die SPD nicht stärkste Fraktion wird — dann wird Schwarz-Gelb-Grün kommen. Die Grünen sind mehr als der freund­liche Partner der SPD, wie hier schon hervor­ra­gend analyisert wurde. Die SPD wird keine weitere Große Koalition unter Angela Merkel als Juniorpartner mittragen können. Die Große Koalition blutet die SPD aus, Rot-Rot-Grün wurde glaub­haft ausge­schlossen und würde davon abge­sehen keine Mehrheit in der SPD-Fraktion finden, wie stark oder schwach auch immer sie sein wird.

Deshalb gilt: wer grün wählt, wählt Merkel.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

30 Kommentare zu “Wer grün wählt, wählt Merkel

  1. Nur zur Info: Jamaika ist die einzige Koalition, die Bündnis 90/Die Grünen explizit ausge­schlossen haben (auch rot-grün-rot wird nicht von uns, sondern von den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien ausge­schlossen, nur nebenbei). Wenn die Prozente und die Inhalte es mitma­chen, ist theo­re­tisch schwarz-grün nicht ausge­schlossen — prak­tisch wird die CDU lieber mit der FDP koalieren, und gibt es eben in zentralen Fragen auch keine inhalt­liche Über­ein­stim­mung. Der schwarze Peter liegt also bei der SPD.

      • Moment mal: Die Grünen schließen Jamaika explizit aus; du „nimmst es ihnen nicht ab”. Machen wir dann also doch rot-rot-grün nach der Wahl? Die Idee, dass die Ausschlüsse der SPD glaub­wür­diger sind als die der Grünen ist ja wohl lach­haft.*
        Selbst wenn kein Unterschied bestünde; die SPD hat die Fortsetzung der großen Koalition ja keines­falls ausge­schlossen. Wir sollten uns eigent­lich schon darauf einigen können, dass nicht-ausgeschlossene Koalition wesent­lich wahr­schein­li­cher sind als ausge­schlos­sene. Insofern, Wunschdenken?

        * Ernsthaft: Rot-rot-grün schei­tert primär an den absurden Außen– und EU-politischen Positionen der Linken. Wenn die sich ändern wäre es unter Schmerzen machbar. Jamaika ist aus Grüner Sicht aus den von Matthias Schröter genannten Gründen unat­traktiv: So viel können wir garnicht in den Koalitionsvertrag rein­schreiben, dass die uns Grüne nicht ab dem zweiten Jahr regel­mäßig über den Tisch ziehen. Schwarz-Grün auf Bundesebene wird es nur geben, wenn Schwarz-Gelb absolut nicht geht oder die Grünen substan­tiell vor der FDP liegen. Vor allem natür­lich aus inhalt­li­chen Gründen aber mindes­tens genauso sehr weil die Grünen-Abgeordneten und ihre Basis etwas … undis­zi­pli­nierter sind als andere Parteien. Je größer die inhalt­li­chen Differenzen, desto stabiler muss eine X-Grüne Koalition sein, um die Mehrheit zu sichern.

  2. (Nachtrag: Ach so — die Partei, die derzeit mit Frau Merkel koaliert und das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch nach dem 27.9. nochmal tun wird, heißt … SPD. Genau.)

      • Sollen wir wetten? Wenn es keine Mehrheit für schwarz-gelb geben wird, und Westerwelle bei der Ampel hart bleibt, wird die SPD eine große Koalition eingehen.

  3. Guter Artikel, auch wenn ich das ganze nicht so drama­tisch sehe. Wenn ich mir die Grünenbasis so angucke erscheint es mir noch äußerst frag­lich, ob die solche Sachen wie Jamaica, Schwarz-Grün und andere Scherze mitma­chen. Aber ich kanns nicht genau einschätzen. Kann auch gut sein, dass sie sich ähnlich über­rum­peln lässt wie die SPD-Basis von Schröder über­rum­pelt wurde.

  4. Die SPD kann sich eine weitere Große Koalition nicht leisten — und wird sie trotzdem eingehen. Die SPD sitzt in der Falle. Als Juniorpartnerin wird sie immer schwä­cher, die FDP ziert sich für die Ampel, die Partei „Die Linke” und die SPD haben beide ein linkes Bündnis ausge­schlossen. Für Rot-Grün wird es nicht reichen — vor allem dann nicht, wenn beide, SPD und Grüne, gegen­ein­ander Wahlkampf machen, statt gegen die anderen. Der Schluss, wer GRÜN wählt, wählt Merkel, ist kein zwangs­läu­figer. Zumindest müsste, und da gebe ich Till Recht, mal jemand aus der SPD erklären, warum eine Partei, die Merkel einmal zur Kanzlerin gemacht hat, es nicht wieder tun würde, zumal Merkel es sich ja richtig bequem gemacht hat in ihrer großen Koalition. Bei einem Bündnis mit den Grünen müsste sie Über­zeu­gungs­ar­beit leisten — bei gefühlt mehr als der Hälfte der Unionsspitze (Parteimitglieder werden in den Unionsparteien ja zu sowas nicht gefragt). Warum sollte sie sich diese Mühe machen? Schwarz-grün-gelb wird auf Bundesebene nicht kommen, weil es in strit­tigen Fragen immer 3 gegen 1 hieße: CDU, CSU, FDP gegen Grüne bei Gentechnik, Energiepolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik, Frauenpolitik…
    Also, leider kein schlüs­siger Schluss.
    Davon mal abge­sehen: soviel Zynismus bei der Beschreibung des Wunschkoalitionspartners ist doch bitter und zeigt irgendwie das Problem der deut­schen Linken auf.

    • @Christian: treff­li­cher Artikel, zum größten Teil– an eins erin­nere ich mich, als Atomkraftgegner seit 1979, etwas anders:
      die Anti-Atom-Debatte wurde wesent­lich von Basis-Gruppen und Bürgerinitiativen getragen, das war so und das ist so– und wenn die aktiven Leute im Wendland (und in Brokdorf usw.; früher in Wackersdorf usw.) eins gelernt haben und daher genau wissen– traue keiner Partei zu 100%- sie wird abtrünnig, wenn die Fleischtöpfe auf dem Herd stehen und der BDI und seine Lobby-Ketten-Hunde losge­lassen sind.

      @Matthias Schröter:
      welches Problem welcher Linken?
      Kritik an den Grünen geht nicht mehr?
      Warum?
      Seid ihr jetzt „heilig” oder wie? (kopfschüttelnd)

  5. @Nick nö, heilig nicht, aber diese Diskussion hier zeigt: die Linke (damit meine ich Parteien, die sich im linken Spektrum sehen, und nicht nur die Partei „Die Linke”) setzt sich lieber mit sich selber ausein­ander als mit dem wahren Gegner (das Verhältnis SPD-Grüne wurde hier ja schon öfter in dieser Weise proble­ma­ti­siert). Außerdem finde ich es beacht­lich, dass es in der SPD Leute gibt, die nicht daran glauben, „für das Gute” zu stehen, der Kampf um eine bessere Welt soll offenbar den Grünen über­lassen werden. Natürlich freue ich mich über Kritik an den Grünen, nicht aber über Zynismus und Polemik — da ist ein Unterschied dazwi­schen, und das meinte ich damit.

    • Ich würde es mir wünschen, könnte man die Grünen klar im linken Spektrum verorten. Aber ein „Scharnier” im Fünf-Parteien-System kann schwer­lich klar „links” sein, ansonsten wäre es ein selt­sames Scharnier. Und, nicht vergessen: euer Bundesvorsitzender träumt von Schwarz-Grün.

  6. Na, das wird jetzt aber doch albern: in wievielen Bundesländern, Kreistagen, Stadräten koaliert den die sog. linke Volkspartei mit der CDU? Und im Bund — was haben wir da für eine Koalition? Und das, obwohl es oft linke Mehrheiten gibt? An den Grünen liegt es wohl nicht. Eher an der Unfähigkeit der SPD andere Mehrheiten zu akzep­tieren und zu orga­ni­sieren. Neuestes Beispiel: in Thüringen wird die SPD wieder unter den schwarzen Rock schlüpfen.

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  8. @Matthias Schröter:
    zapp, das saß, jetzt komt Leben in die Bude hier– und zudem– womög­lich richtig verstanden– also ist „die Linke” wohl doch DIE LINKE ;-)
    Es geht schneller, die rele­vanten Parteien aufzu­zählen, die Fr. Merkel nicht wählen würden (Linke und Piraten). So manche wollen sich nur negativ posi­tio­nieren, die Grünen können jedoch mit jedem, nach allen Seiten offen, nicht ganz dicht LOL
    @Christian:
    die Skizzierung der B90-Grünen als Öko-FDP gefällt denje­nigen nicht, denen auf WählerInnen-Betrug wie 1999 (Kosovo…) nur einfällt, es hätte an der SPD gelegen, dass „man” hätte zustimmen müssen.
    „WUMS”- so klingt es, wenn eine NATO-Bombe auf einen mit Zivilisten besetzten Zug trifft:
    „Die NATO hat bestä­tigt, dass zwei im Kosovo-Krieg gezeigte Videofilme den fatalen Angriff auf einen Personenzug falsch wieder­geben.„
    Achja, wenn alle doch nur ihr Gedächtnis verlören und die Wahlentscheidung bei allen ledig­lich auf weiß­be­plankter Kauleistenbreite der KandidatInnen und volu­mi­nösen sekun­dären Geschlechtsmerkmalen der –innen fußen würde– diese Demokratie wäre so einfach.

    • Mein Problem mit der „Ökö-FDP” ist, dass es ein inhalt­leeres Etikett ist, das irgendwie negativ sein will. Meist kommt auf die Nachfrage, was denn damit gemeint sei nämlich nichts.

      Inhaltlich sind die Grünen der Bürgerrechts-FDP sehr nah, der Wirtschafts-FDP eher fern. Aber ja, bei den Grünen kommt das Ökolo­gi­sche wenn’s eng wird inner­halb gewisser Grenzen vor dem Sozialen. Und ja, wir Grüne haben wirt­schafts­po­li­tisch „libe­ra­lere” Vorstellungen als die SPD. Ich sehe das so, dass die Grünen aktiv nach zukunfts­fä­higen Lösungen suchen (und dabei Kollateralschäden prin­zi­piell in Kauf nehmen), die SPD und die Linke dagegen meinen, es gäbe einen Weg zurück in die goldenen Achtziger mit Vollbeschäftigung, Made in Germany und Exportweltmeister auf Dauer. SPDler/Linke sehen das sicher anders. Nur darüber können wir streiten, genauso wie über die rich­tige Bürgerrechtspolitik und Auslandseinsätze und Friedenspolitik.
      „Öko-FDP” trägt dazu nichts bei, selbst das blöde Wort „Verräterpartei” hat mehr Substanz, weil es immerhin die Empfindung der nicht-mehr-SPD-Wähler beschreibt.

      • Ich finde sowohl „Öko-FDP” als auch „Verräterpartei” unangebracht ;).

  9. @Christian:
    Oh, fast über­lesen– ups. Was war richtig? Kosovo? Bomben auf Belgrad? Hätte gedacht, Du wärst ein poli­tisch denkender Mensch und nicht ledig­lich ein von aufhet­zender Propaganda beein­flußter Salon-„Bolschewik”?!
    So kann „man” sich täuschen. Unser kleines Dialog-Spielchen hier macht so wenig Sinn, wenn Du die Auschitz-Keule raus­holst. Wie wäre es noch mit dem Geißler-Zitat aus den 80ern („Der euro­päi­sche Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht”)?
    Wenn es Dir zum mühsam ist, etwas Gehaltvolles zu schreiben, dann laß’ es bitte besser :-(

    • Dann halt substan­ti­eller:
      Abschlussbericht der Friedens– und Sicherheitspolitischen Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/247/247629.frisikoabschlussbericht.pdf
      Stellungnahme von Winfried Nachtwei : http://www.gruene-duisburg.de/kv/stellung/verschie/gewaltfreiheit.pdf

      In der Kurzfassung: Zivile Konfliktlösung und –präven­tion hat abso­lute Priorität ist aber insti­tu­tio­nell ein Projekt, dass Jahrzehnte dauern wird. Gewalt/Krieg/militärische Intervention kann ein Mittel sein, kurz­fristig schwerste Verbrechen zu verhin­dern.
      Zu Afghanistan konkret: wir sind nun mal dort. Und es gibt Frauen und von den Taliban vertrie­bene Exilanten, die sagen, wenn ihr abzieht ohne einen trag­fä­higen Staat (Staaten) zu hinter­lassen werden wir verge­waltig und ermordet, bitte helft uns. Und ich habe ein Problem damit denen zu sagen, euer Problem, eure „Kultur”, wir ziehen ab weil der Krieg in Deutschland unbe­liebt ist und wir pazi­fis­ti­sche Ideale haben. Wenn wir irgend­wann zu dem Schluss kommen, dass unsere Präsenz nicht mehr weiter­hilft und mehr schadet als nützt, müssen wir gehen. Wer schon dieser Meinung ist kann mora­lisch verant­wort­lich einen Rückzug unter­stützen. Ich persön­lich bin es noch nicht, ich sehe noch Chancen.

  10. @Markus Nagler:
    ich kenne grüne Mandatsträgerinnen (höchst­per­sön­lich), die haben nichts gegen verlän­gerte Arbeitszeiten, halten nichts von Mindestlohn oder Streiks dafür. Einzig im ökolo­gi­schen und Bürgerrechts-Bereich sind sie ansprechbar bzw. dort fordern sie– gerade so, als ob sie ökolo­gi­sche Themen wie einen Erbhof gepachtet hätten und „man” gerade sie für die Unterstützung bei bzw. zur Durchsetzung von Bürgerrechten brau­chen würde (DAS– und nur das geht auch mit der FDP).
    Was für ein durch­sich­tiges Spielchen zur WählerInnen-Veräppelung seitens dieser Ex-Linken.
    Zugegeben– alles nur auf Bezirksrats-Ebene– es zieht die Flut jedoch stets vom Flußbett her, von den Niederungen herauf.
    Gute Nacht :-)

    • Ich kenne SPDler, die wären auch für Vorratsdatenspeicherung wenn es keine Terroristen gäbe. Die sitzen im Bundestag.
      Mal abge­sehen von der prin­zi­pi­ellen Dürftigkeit der „ich kenne welche, die” Argumentation kommt noch dazu, dass BezirksrätInnen eben nicht mit solchen Themen befasst sind und dement­spre­chend weniger Ahnung haben. Drittens, muss ich zugeben, ich bin auch so ein primär ökolo­gisch und bürgerrechts-orientierter Grüner (Die FDP reicht nicht, weil sie Bürgerrechte nur gegen den Staat vertei­digt. Wie man zuletzt beim Cold Calling/Weitergabe von Adresslisten sehen konnte fallen sie sofort um, wenn es „der Wirtschaft” irgendwie nütz­lich ist.)
      Ich bin vom Mindestlohn nicht über­zeugt, ich glaube, es wäre sinn­voller die Möglichkeiten der Arbeitnehmer sich (gewerk­schaft­lich) zu orga­ni­sieren zu stärken, und die Lohnhöhe dann den Tarifparteien zu über­lassen. Das ist bei mir eine ideo­lo­gi­sche Frage: klare Ordnungspolitik und dezen­trale Entscheidungen sind mir lieber als zentra­lis­ti­sches Rumgefummle an der korrekten Mindestlohnhöhe. Aber, unsere Arbeits– und Sozialpolitiker sagen mir, der Mindestlohn ist richtig, und weil es nicht mein Fachgebiet ist, glaube ich ihnen das und würde dafür stimmen. Meine persön­liche Skepsis ist also poli­tisch irrelevant.

  11. Also da muss ich jetzt als Grünensympatisant, aber (noch?) Nichtmitglied auch noch meinen Senf zu abgeben:

    1. Im Saarland sind die Grünen wohl auch deswegen schlecht auf die Linkspartei zu spre­chen, weil es einen Mandatswechsel zur Linkspartei gab und es wohl herbe persön­liche Enttäuschungen gibt. Das ganze kombi­niert mit Oskar, der ja eben­falls genug Menschen persön­lich enttäuscht hat, gibt das nicht gerade eine vertrau­ens­wür­dige oder zumin­dest eini­ger­maßen verläss­liche Saar-Linkspartei mit der man eine stabile Koalition bilden kann… Allein schon um die Saar-Linkspartei von ihrem Höhenflug runter­zu­holen, würd’ ich die erstmal zappeln lassen und mir ersteinmal einen plötz­lich ganz zahmen Peter Müller anhören. Und eine Basisabstimmung über die Koalition kann bei solch einem Partner wie der Linkspartei inner­par­tei­lich nur von Vorteil sein (sowohl für die SPD als auch die Grünen): Geht die Koalition in die Brüche sind die eigenen Reihen geschlos­sener. Also lange Rede kurzer Sinn: Ich geh davon aus, dass es einfach aufgrund zu großer inhalt­li­cher Differenzen mit der CDU im Saarland Rot-Rot-Grün geben wird und falls Oskar (oder jemand anders aus seinen Reihen) wiedermal ‚nen Hirnfurz hatte evtl. nach 2 Jahren vorge­zo­gene Neuwahlen.

    2. Cem Özdemir: Er kämpft bekannt­lich in Stuttgart für ein Direktmandat in den Bundestag und Stuttgart ist meines Wissens ziem­lich komple­mentär zu Berlin, wo Christian Ströbele zweimal ein Direktmandat hat erringen können. Cem Özdemir wär doch mit dem Klammerbeutel gepu­dert, wenn er in Stuttgart einen (Kultur-) Wahlkampf gegen ein gewisses konser­va­tives Lebensgefühl führte und damit der CDU die Möglichkeit gäbe von den eigent­lich entschei­denden Sachthemen abzu­lenken. In Stuttgart hat er die histo­ri­sche Chance tatsäch­lich zu gewinnen, weil über (auch) Bundesthemen wie Stuttgart 21 abge­stimmt wird, welche die Stuttgarter direkt betreffen (im Gegensatz zu anderen Bundesthemen, die weiter weg sind und wo man dann im Zweifel eher geneigt ist sein Kreuz an der gewohnten Stelle zu machen). Trotzdem wird er deswegen jetzt nicht zum verkappten Schwarzen, auch weil er über seine bewusste Heimatverwurzelung („anato­li­scher Schwabe”) linke/liberale Werte wie Offenheit gegen­über Einwanderern und (auch quir­lige) kultu­relle Vielfalt propa­giert. Ich find das ne tolle Synthese.

    3. Jamaika ist für mich genauso unwahr­schein­lich wie Rot-Rot-X im Bund. Und ich nehme der SPD ihre Festlegung gegen die Linkspartei im Bund in der kommenden Legislaturperiode 100% ab. Abgesehen davon halte ich Schwarz-Grün bei DER thema­ti­schen Festlegung und DEM Personal der CDU/CSU doch für extrem unwahrscheinlich.

    4. Es kann der SPD nur nutzen, wenn die Grünen tradi­tio­nellen CDU-Wählern klar­ma­chen, dass die Grünen viel besser als die CDU ihre gewohnten Lebensumstände bewahren können, schon allein deshalb weil Umweltschutz (vor allem wenn die Umwelt die eigene verkehrs­be­ru­higte Wohngegend ist) doch was sehr Konservatives ist. ;-) — Umweltschutz erfor­dert aber alternatives/neues Denken und Hinterfragen von Autorität (und somit eher linke Domänen) und das gelingt am ehesten wenn man direkt betroffen ist. Die Freien Wähler sind in Bayern nicht von unge­fähr so stark geworden, auch wenn ihre Position mehr die einer anti­au­to­ri­tären CSU entspricht und Umweltschutznicht so ihre Kernkompetenz ist (dieselbe Geschaftlhuberei wie die CSU, aber halt ohne dass eine Zentrale aus der münchener Staatskanzlei mitredet).

    Warum nicht davon träumen, dass die SPD auf sagen wir mal 30% kommt und die Grünen auf 15%, was für eine Rot-Grüne Parlamentsmehrheit reichen müsste? Das sind keine unrea­lis­ti­schen Zahlen (da wär sogar noch locker Luft für 30+x für die CDU, 20-x für Linke und FDP zusammen und die 5%-Hürde :p).

  12. @Markus Nagler:
    d’ accord zum Mindestlohn, verlasse mich da auch auf das Experten-Wissen anderer– aber nicht nur aus der Linkspartei.
    Ohoh, ich bin etwas verwirrt– Du frag­test danach, on jemand jemand kennt, der/die …
    Dann bringe ich jemand (die im übrigen beide krass pauperi­siert sind– soviel zum Thema „das Sein bestimmt das Bewußtsein”), die auch noch jew. ein Mandat haben („pft, ist ja nur Bezirksrat”) und mir persön­lich gut bis sehr gut bekannt sind und dann ist das auch wieder nicht richtig– was denn nun– allge­mein oder konkret?

    @Arnomane:
    ich verstehe Deinen Bezug zum Eingangsartikel nicht so richtig– was sagen diese Beispiele, speziell aus BaWü, in dem die Uhren eh anders gehen, denn nun aus?

    Was soll denn ein Lafontainscher „Hirnpfurz” gewesen sein– etwa sein längst über­fäl­liger Austritt aus der SPD im Jahre 2005?

    Ströbele ist ein von G. Seyfried und einer sich „revo­lu­tionär” gebenden ehem. Subkultur inspi­riertes und unter­stützes Sonderphänomen– drei Kilometer süd-östlich vom Kottbusser Damm sieht die Lage für die Grünen wieder ganz anders aus. Soweit ich weiß, kandi­diert als Linke dort (KB/PB) Halina, mit deren Meinung viele im Westen über­ein­stimmten– ich wünsche ihr und traue ihr auch zu, dass sie den C. Ströbele, das „linke” Feigenblatt der Grünen („Rot ist nur sein Schal”), am 27.09. vom Sockel stößt.
    Nur so am Rande :-)

    • @ Nick:
      „Du frag­test danach, on jemand jemand kennt,” Ich kann die Stelle nicht finden, kannst du mir mal meine Frage zitieren?
      Ich sag’ ja gerade, dass die Grünen im Wirtschafts-/Sozial-/Arbeits-Bereich weniger „links” sind als die SPD und die Linke. Nicht weil wir alle verkappte FDPler wären, sondern weil unsere Kommunisten derzeit recht leise sind und es eben _auch_ Leute wie mich gibt, die den Schnitt nach „rechts” ziehen. Nur, vom Schnitt der FDP-Wirtschaftspolitik bin ich auch meilen­weit entfernt.
      Ich bin extrem arbeit­neh­mer­rechts­freund­lich und für eine viel progres­si­vere Steuerpolitik. Das einzige was mich „rechts” macht ist, dass sehr dafür bin, Steuergelder (und Subventionen) in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu inves­tieren und wenig davon halte, mit Steuergeldern Arbeitsplätze zu erhalten, die sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Markt behaupten können. (Das hab ich von der CSU gelernt.) Wer das mit dem Programm der FDP verwech­selt hat m.E. ein Differenzierungsproblem.

  13. Zitat:
    „Die Große Koalition blutet die SPD aus…”

    Nein, liebe Freunde der Nacht — das habt ihr selbst geschafft. Niemand hat Euch dazu gezwungen, in der großen Koalition den Steigbügelhalter für die Union zu spielen — das war eure Entscheidung. Auch, als ihr euch gegen die Meinung vieler aus euren eigenen Reihen (Motto: „Die Basis ist nichts wert, hier wird gemacht, was die oberen sagen”) dafür entschieden habt, die Internet-Zensur mitzu­tragen. Das war mitunter einer der vielen Todesstöße, die ihr euch versetzt habt, denn zur Zensur gibt es nur zwei Meinungen:

    1. Man ist dafür — rechnet diesen Verdienst aber nicht der SPD an, sondern Ursula von der Leyen (die ist bekannt­lich christ­kon­ser­vativ). Bei dieser Klientel habt ihr nix verloren, aber auch nix gewonnen, denn dort werdet ihr nicht wahrgenommen.

    2. Man ist dagegen — in diesem Fall mag man zwar sauer sein auf Zensursula (in Person), aber richtig ange­pisst ist man von der „Verräterpartei SPD”, die ein solches Gesetz durch ihre Zustimmung über­haupt erst möglich gemacht hat.

    Fazit: Alle Imagegewinne gehen an die CDU, die Imageverluste zu 80 % oder mehr an Euch.

    Und da wundert Ihr Euch, dass die SPD nicht mehr länger eine Volkspartei ist? Seht der Realität ins Gesicht: Ihr seid zu einer mittel­stän­di­schen Partei verkommen, hinab­ge­stiegen in das Reich der Mittelmäßigkeit, weil Ihr das Ende der Ära Schröder schlichtweg über­sehen habt. Und in Zeiten wie diesen seid Ihr auch noch stolz darauf, dass der Mann, der Eure Partei in die ZUKUNFT führen soll, sich stolz mit einer alten Reiseschreibmaschine ablichten lässt, weil er Computer für Humbug hält. Wenn das der Beginn Eurer Reise in die Zukunft ist, solltet Ihr Euch schleu­nigst umdrehen — Ihr lauft in die falsche Richtung…

  14. @Markus Nagler:
    „Mein Problem mit der „Ökö-FDP“ ist, dass es ein inhalt­leeres Etikett ist, das irgendwie negativ sein will. Meist kommt auf die Nachfrage, was denn damit gemeint sei nämlich nichts.„
    Das war das Zitat, Politik ist zwar auch Theorie, aber auch Praxis und die wird, wie die Theorie, von Menschen geschaffen.
    Somit bin ich ganz ins Kleinste gegangen, um die Problematik der grünen Befindlichkeiten in Bezug zu setzen zu ihrer realen, bisweilen diffusen poli­ti­schen Herkunft und Praxis. Das ist wahr­schein­lich ein Grund dafür, dass der bisher einzige EU-„Pirat” bei den EU-Grünen unter­ge­schlüpft ist– grün ist so nett, unver­bind­lich, tut keiner/m weh– außer „man” ist Afghane, Serbe oder viel­leicht (blöder Vergleich) Hartz4ler.
    Sorry, Eure grünen „Kommunisten” sind so „kommu­nis­tisch” wie „Ulla” Schmidt (mal bei wiki­pedia nach­lesen, richtig inter­es­sant, wo die poli­tisch herkommt…).

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