Die Grünen sind die großen Profiteure der Großen Koalition. In Baden-Württemberg haben sie Großstädte wie Stuttgart und Heidelberg handstreichartig übernommen. Was teilweise an der „interessanten” Politik der SPD vor Ort gelegen hat, aber eben auch daran, dass die Grünen als freundliche, liebe, nette Partei von nebenan wirken, die keinem was Böses wollen. „Wer grün wählt, wählt das Gute.” Grün wählen ist gut für die Seele, so ähnlich wie eine schöne Tasse heiße Schokolade am prasselnden Kaminfeuer.
Aber so einfach ist die Realität nicht. Die Grünen, besonders die Grünen Baden-Württembers, sind eine gespaltetene Partei. Im Bund agitieren sie gegen Studiengebühren, was begrüßenswert ist; nur leider ist das den Landesverbänden egal. In Baden-Württemberg spricht sich die Landtagsfraktion gerne gegen allgemeine Studiengebühren aus, und verschweigt dabei, dass sie ein Modell will, das Studiengebühren durch die Hintertür einführt: sie wollen „StudienCredits”, bei denen nur der Bachelor-Abschluss kostenfrei sein soll.
Im Saarland ist es möglich, dass die Grünen Rot-Rot-Grün mittragen werden — vielleicht wird es aber auch Jamaica. Man werde sich für die Koalition entscheiden, die mehr „grüne Inhalte” durchsetzen könne, so der Tenor. „Grüne Inhalte” wurden mittlerweile von fast allen Parteien als wichtig anerkannt; wenn dies passiert, beklagen sich die Grünen über „Produktpiraterie”, statt sich zu freuen, dass ihre Ideen mehrheitsfähig geworden sind. Es geht ihnen also nicht um die Sache, sondern um Macht.
Die Wahrheit ist: die erste Debatte über den Atomausstieg hat der SPD-Landesverband Baden-Württemberg geführt, bis diese Position dann mehrheitsfähig in der SPD wurde. Ohne die SPD gäbe es heute den Atomausstieg nicht. Dies zu bestreiten, wie es Grünen-Anhänger gerne tun, ist schlichtweg eine Lüge. Die von der Allgemeinheit, aber auch in weiten Teilen der SPD unwidersprochen bleibt. Ein Riesenfehler.
Am 27. September wird der Bundestag gewählt. Die Grünen haben sich gegen Jamaica ausgesprochen. Aber, wer genauer hinschaut, der sieht: sie werden Jamaica machen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. In Hamburg machten die Grünen Wahlkampf gegen „Kohle von Beust”, um danach mit ihm zu koalieren. Studiengebühren wurden nicht abgeschafft, dafür ein Kohlekraftwerk gebaut. Natürlich: das waren Sachzwänge. Was denn sonst?
Cem Özdemir erklärt Benjamin von Stuckrad-Barre in einem Gespräch, dass Schwarz-Grün die Zukunft sei. Und man deshalb im Saarland Rot-Rot-Grün machen müsse. Die Logik ist ungefähr so absurd wie frühere Aussagen der SPD, im Osten seien Koalitionen mit der Linkspartei möglich, im Westen sei dies jedoch ein Unding. Das hat auch niemand kapiert, warum man die ehemaligen SED-Leute im Osten an die Regierung bringen darf, während ehemalige Gewerkschafler und Sozialdemokraten im Westen den Untergang des Abendlandes darstellen. Gut, die strategische Falle hat die SPD überwunden, und 2013 wird die SPD hoffentlich auch im Bund keine Koalitionen mehr ausschließen.
Die Grünen begreifen sich als „Scharnier” des Fünf-Parteien-Systems. Und werden ganz selbstverständlich und kritiklos so behandelt. Natürlich: für die Grünen-Spitzen ist es sehr komfortabel, alle Optionen offen zu haben: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Grün. Die FDP hingegen ist erstaunlich festgefahren: die einzige Option für die FDP ist Schwarz-Gelb — und Jamaica. Die Ampel ist unmöglich für die Westerwelle-FDP; nicht wegen der Grünen, nicht wegen der SPD, sondern wegen der FDP. Ich weiß, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die träumen von der Ampel, wie ein gewisser Christian S. im April — aber Träume sind Schäume, nicht Realität. Es wird keine Ampel geben, nicht mit dieser FDP unter Westerwelle.
Wenn es nach dem 27. September nicht für Schwarz-Gelb reicht, und ebenso nicht für Schwarz-Grün, und wenn die SPD nicht stärkste Fraktion wird — dann wird Schwarz-Gelb-Grün kommen. Die Grünen sind mehr als der freundliche Partner der SPD, wie hier schon hervorragend analyisert wurde. Die SPD wird keine weitere Große Koalition unter Angela Merkel als Juniorpartner mittragen können. Die Große Koalition blutet die SPD aus, Rot-Rot-Grün wurde glaubhaft ausgeschlossen und würde davon abgesehen keine Mehrheit in der SPD-Fraktion finden, wie stark oder schwach auch immer sie sein wird.
Deshalb gilt: wer grün wählt, wählt Merkel.
26 Kommentare
Nur zur Info: Jamaika ist die einzige Koalition, die Bündnis 90/Die Grünen explizit ausgeschlossen haben (auch rot-grün-rot wird nicht von uns, sondern von den sozialdemokratischen Parteien ausgeschlossen, nur nebenbei). Wenn die Prozente und die Inhalte es mitmachen, ist theoretisch schwarz-grün nicht ausgeschlossen — praktisch wird die CDU lieber mit der FDP koalieren, und gibt es eben in zentralen Fragen auch keine inhaltliche Übereinstimmung. Der schwarze Peter liegt also bei der SPD.
Mir ist das bekannt, das steht auch im obigen Text. Ich nehme es den Grünen aber nicht ab.
Moment mal: Die Grünen schließen Jamaika explizit aus; du „nimmst es ihnen nicht ab”. Machen wir dann also doch rot-rot-grün nach der Wahl? Die Idee, dass die Ausschlüsse der SPD glaubwürdiger sind als die der Grünen ist ja wohl lachhaft.*
Selbst wenn kein Unterschied bestünde; die SPD hat die Fortsetzung der großen Koalition ja keinesfalls ausgeschlossen. Wir sollten uns eigentlich schon darauf einigen können, dass nicht-ausgeschlossene Koalition wesentlich wahrscheinlicher sind als ausgeschlossene. Insofern, Wunschdenken?
* Ernsthaft: Rot-rot-grün scheitert primär an den absurden Außen– und EU-politischen Positionen der Linken. Wenn die sich ändern wäre es unter Schmerzen machbar. Jamaika ist aus Grüner Sicht aus den von Matthias Schröter genannten Gründen unattraktiv: So viel können wir garnicht in den Koalitionsvertrag reinschreiben, dass die uns Grüne nicht ab dem zweiten Jahr regelmäßig über den Tisch ziehen. Schwarz-Grün auf Bundesebene wird es nur geben, wenn Schwarz-Gelb absolut nicht geht oder die Grünen substantiell vor der FDP liegen. Vor allem natürlich aus inhaltlichen Gründen aber mindestens genauso sehr weil die Grünen-Abgeordneten und ihre Basis etwas … undisziplinierter sind als andere Parteien. Je größer die inhaltlichen Differenzen, desto stabiler muss eine X-Grüne Koalition sein, um die Mehrheit zu sichern.
(Nachtrag: Ach so — die Partei, die derzeit mit Frau Merkel koaliert und das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch nach dem 27.9. nochmal tun wird, heißt … SPD. Genau.)
Das ist Deine Meinung, ich sehe es anders. Die SPD kann sich eine weitere Große Koalition als Juniorpartner nicht leisten.
Sollen wir wetten? Wenn es keine Mehrheit für schwarz-gelb geben wird, und Westerwelle bei der Ampel hart bleibt, wird die SPD eine große Koalition eingehen.
Guter Artikel, auch wenn ich das ganze nicht so dramatisch sehe. Wenn ich mir die Grünenbasis so angucke erscheint es mir noch äußerst fraglich, ob die solche Sachen wie Jamaica, Schwarz-Grün und andere Scherze mitmachen. Aber ich kanns nicht genau einschätzen. Kann auch gut sein, dass sie sich ähnlich überrumpeln lässt wie die SPD-Basis von Schröder überrumpelt wurde.
Die SPD kann sich eine weitere Große Koalition nicht leisten — und wird sie trotzdem eingehen. Die SPD sitzt in der Falle. Als Juniorpartnerin wird sie immer schwächer, die FDP ziert sich für die Ampel, die Partei „Die Linke” und die SPD haben beide ein linkes Bündnis ausgeschlossen. Für Rot-Grün wird es nicht reichen — vor allem dann nicht, wenn beide, SPD und Grüne, gegeneinander Wahlkampf machen, statt gegen die anderen. Der Schluss, wer GRÜN wählt, wählt Merkel, ist kein zwangsläufiger. Zumindest müsste, und da gebe ich Till Recht, mal jemand aus der SPD erklären, warum eine Partei, die Merkel einmal zur Kanzlerin gemacht hat, es nicht wieder tun würde, zumal Merkel es sich ja richtig bequem gemacht hat in ihrer großen Koalition. Bei einem Bündnis mit den Grünen müsste sie Überzeugungsarbeit leisten — bei gefühlt mehr als der Hälfte der Unionsspitze (Parteimitglieder werden in den Unionsparteien ja zu sowas nicht gefragt). Warum sollte sie sich diese Mühe machen? Schwarz-grün-gelb wird auf Bundesebene nicht kommen, weil es in strittigen Fragen immer 3 gegen 1 hieße: CDU, CSU, FDP gegen Grüne bei Gentechnik, Energiepolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik, Frauenpolitik…
Also, leider kein schlüssiger Schluss.
Davon mal abgesehen: soviel Zynismus bei der Beschreibung des Wunschkoalitionspartners ist doch bitter und zeigt irgendwie das Problem der deutschen Linken auf.
@Christian: trefflicher Artikel, zum größten Teil– an eins erinnere ich mich, als Atomkraftgegner seit 1979, etwas anders:
die Anti-Atom-Debatte wurde wesentlich von Basis-Gruppen und Bürgerinitiativen getragen, das war so und das ist so– und wenn die aktiven Leute im Wendland (und in Brokdorf usw.; früher in Wackersdorf usw.) eins gelernt haben und daher genau wissen– traue keiner Partei zu 100%- sie wird abtrünnig, wenn die Fleischtöpfe auf dem Herd stehen und der BDI und seine Lobby-Ketten-Hunde losgelassen sind.
@Matthias Schröter:
welches Problem welcher Linken?
Kritik an den Grünen geht nicht mehr?
Warum?
Seid ihr jetzt „heilig” oder wie? (kopfschüttelnd)
@Nick nö, heilig nicht, aber diese Diskussion hier zeigt: die Linke (damit meine ich Parteien, die sich im linken Spektrum sehen, und nicht nur die Partei „Die Linke”) setzt sich lieber mit sich selber auseinander als mit dem wahren Gegner (das Verhältnis SPD-Grüne wurde hier ja schon öfter in dieser Weise problematisiert). Außerdem finde ich es beachtlich, dass es in der SPD Leute gibt, die nicht daran glauben, „für das Gute” zu stehen, der Kampf um eine bessere Welt soll offenbar den Grünen überlassen werden. Natürlich freue ich mich über Kritik an den Grünen, nicht aber über Zynismus und Polemik — da ist ein Unterschied dazwischen, und das meinte ich damit.
Ich würde es mir wünschen, könnte man die Grünen klar im linken Spektrum verorten. Aber ein „Scharnier” im Fünf-Parteien-System kann schwerlich klar „links” sein, ansonsten wäre es ein seltsames Scharnier. Und, nicht vergessen: euer Bundesvorsitzender träumt von Schwarz-Grün.
Na, das wird jetzt aber doch albern: in wievielen Bundesländern, Kreistagen, Stadräten koaliert den die sog. linke Volkspartei mit der CDU? Und im Bund — was haben wir da für eine Koalition? Und das, obwohl es oft linke Mehrheiten gibt? An den Grünen liegt es wohl nicht. Eher an der Unfähigkeit der SPD andere Mehrheiten zu akzeptieren und zu organisieren. Neuestes Beispiel: in Thüringen wird die SPD wieder unter den schwarzen Rock schlüpfen.
@Matthias Schröter:
zapp, das saß, jetzt komt Leben in die Bude hier– und zudem– womöglich richtig verstanden– also ist „die Linke” wohl doch DIE LINKE ;-)
Es geht schneller, die relevanten Parteien aufzuzählen, die Fr. Merkel nicht wählen würden (Linke und Piraten). So manche wollen sich nur negativ positionieren, die Grünen können jedoch mit jedem, nach allen Seiten offen, nicht ganz dicht LOL
@Christian:
die Skizzierung der B90-Grünen als Öko-FDP gefällt denjenigen nicht, denen auf WählerInnen-Betrug wie 1999 (Kosovo…) nur einfällt, es hätte an der SPD gelegen, dass „man” hätte zustimmen müssen.
„WUMS”- so klingt es, wenn eine NATO-Bombe auf einen mit Zivilisten besetzten Zug trifft:
„Die NATO hat bestätigt, dass zwei im Kosovo-Krieg gezeigte Videofilme den fatalen Angriff auf einen Personenzug falsch wiedergeben.„
Achja, wenn alle doch nur ihr Gedächtnis verlören und die Wahlentscheidung bei allen lediglich auf weißbeplankter Kauleistenbreite der KandidatInnen und voluminösen sekundären Geschlechtsmerkmalen der –innen fußen würde– diese Demokratie wäre so einfach.
Kosovo war richtig. Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz. Joschka Fischer hat recht.
Mein Problem mit der „Ökö-FDP” ist, dass es ein inhaltleeres Etikett ist, das irgendwie negativ sein will. Meist kommt auf die Nachfrage, was denn damit gemeint sei nämlich nichts.
Inhaltlich sind die Grünen der Bürgerrechts-FDP sehr nah, der Wirtschafts-FDP eher fern. Aber ja, bei den Grünen kommt das Ökologische wenn’s eng wird innerhalb gewisser Grenzen vor dem Sozialen. Und ja, wir Grüne haben wirtschaftspolitisch „liberalere” Vorstellungen als die SPD. Ich sehe das so, dass die Grünen aktiv nach zukunftsfähigen Lösungen suchen (und dabei Kollateralschäden prinzipiell in Kauf nehmen), die SPD und die Linke dagegen meinen, es gäbe einen Weg zurück in die goldenen Achtziger mit Vollbeschäftigung, Made in Germany und Exportweltmeister auf Dauer. SPDler/Linke sehen das sicher anders. Nur darüber können wir streiten, genauso wie über die richtige Bürgerrechtspolitik und Auslandseinsätze und Friedenspolitik.
„Öko-FDP” trägt dazu nichts bei, selbst das blöde Wort „Verräterpartei” hat mehr Substanz, weil es immerhin die Empfindung der nicht-mehr-SPD-Wähler beschreibt.
Ich finde sowohl „Öko-FDP” als auch „Verräterpartei” unangebracht ;).
@Christian:
Oh, fast überlesen– ups. Was war richtig? Kosovo? Bomben auf Belgrad? Hätte gedacht, Du wärst ein politisch denkender Mensch und nicht lediglich ein von aufhetzender Propaganda beeinflußter Salon-„Bolschewik”?!
So kann „man” sich täuschen. Unser kleines Dialog-Spielchen hier macht so wenig Sinn, wenn Du die Auschitz-Keule rausholst. Wie wäre es noch mit dem Geißler-Zitat aus den 80ern („Der europäische Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht”)?
Wenn es Dir zum mühsam ist, etwas Gehaltvolles zu schreiben, dann laß’ es bitte besser :-(
Dann halt substantieller:
Abschlussbericht der Friedens– und Sicherheitspolitischen Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : http://www.gruene.de/cms/files/dokbin/247/247629.frisikoabschlussbericht.pdf
Stellungnahme von Winfried Nachtwei : http://www.gruene-duisburg.de/kv/stellung/verschie/gewaltfreiheit.pdf
In der Kurzfassung: Zivile Konfliktlösung und –prävention hat absolute Priorität ist aber institutionell ein Projekt, dass Jahrzehnte dauern wird. Gewalt/Krieg/militärische Intervention kann ein Mittel sein, kurzfristig schwerste Verbrechen zu verhindern.
Zu Afghanistan konkret: wir sind nun mal dort. Und es gibt Frauen und von den Taliban vertriebene Exilanten, die sagen, wenn ihr abzieht ohne einen tragfähigen Staat (Staaten) zu hinterlassen werden wir vergewaltig und ermordet, bitte helft uns. Und ich habe ein Problem damit denen zu sagen, euer Problem, eure „Kultur”, wir ziehen ab weil der Krieg in Deutschland unbeliebt ist und wir pazifistische Ideale haben. Wenn wir irgendwann zu dem Schluss kommen, dass unsere Präsenz nicht mehr weiterhilft und mehr schadet als nützt, müssen wir gehen. Wer schon dieser Meinung ist kann moralisch verantwortlich einen Rückzug unterstützen. Ich persönlich bin es noch nicht, ich sehe noch Chancen.
@Markus Nagler:
ich kenne grüne Mandatsträgerinnen (höchstpersönlich), die haben nichts gegen verlängerte Arbeitszeiten, halten nichts von Mindestlohn oder Streiks dafür. Einzig im ökologischen und Bürgerrechts-Bereich sind sie ansprechbar bzw. dort fordern sie– gerade so, als ob sie ökologische Themen wie einen Erbhof gepachtet hätten und „man” gerade sie für die Unterstützung bei bzw. zur Durchsetzung von Bürgerrechten brauchen würde (DAS– und nur das geht auch mit der FDP).
Was für ein durchsichtiges Spielchen zur WählerInnen-Veräppelung seitens dieser Ex-Linken.
Zugegeben– alles nur auf Bezirksrats-Ebene– es zieht die Flut jedoch stets vom Flußbett her, von den Niederungen herauf.
Gute Nacht :-)
Ich kenne SPDler, die wären auch für Vorratsdatenspeicherung wenn es keine Terroristen gäbe. Die sitzen im Bundestag.
Mal abgesehen von der prinzipiellen Dürftigkeit der „ich kenne welche, die” Argumentation kommt noch dazu, dass BezirksrätInnen eben nicht mit solchen Themen befasst sind und dementsprechend weniger Ahnung haben. Drittens, muss ich zugeben, ich bin auch so ein primär ökologisch und bürgerrechts-orientierter Grüner (Die FDP reicht nicht, weil sie Bürgerrechte nur gegen den Staat verteidigt. Wie man zuletzt beim Cold Calling/Weitergabe von Adresslisten sehen konnte fallen sie sofort um, wenn es „der Wirtschaft” irgendwie nützlich ist.)
Ich bin vom Mindestlohn nicht überzeugt, ich glaube, es wäre sinnvoller die Möglichkeiten der Arbeitnehmer sich (gewerkschaftlich) zu organisieren zu stärken, und die Lohnhöhe dann den Tarifparteien zu überlassen. Das ist bei mir eine ideologische Frage: klare Ordnungspolitik und dezentrale Entscheidungen sind mir lieber als zentralistisches Rumgefummle an der korrekten Mindestlohnhöhe. Aber, unsere Arbeits– und Sozialpolitiker sagen mir, der Mindestlohn ist richtig, und weil es nicht mein Fachgebiet ist, glaube ich ihnen das und würde dafür stimmen. Meine persönliche Skepsis ist also politisch irrelevant.
Also da muss ich jetzt als Grünensympatisant, aber (noch?) Nichtmitglied auch noch meinen Senf zu abgeben:
1. Im Saarland sind die Grünen wohl auch deswegen schlecht auf die Linkspartei zu sprechen, weil es einen Mandatswechsel zur Linkspartei gab und es wohl herbe persönliche Enttäuschungen gibt. Das ganze kombiniert mit Oskar, der ja ebenfalls genug Menschen persönlich enttäuscht hat, gibt das nicht gerade eine vertrauenswürdige oder zumindest einigermaßen verlässliche Saar-Linkspartei mit der man eine stabile Koalition bilden kann… Allein schon um die Saar-Linkspartei von ihrem Höhenflug runterzuholen, würd’ ich die erstmal zappeln lassen und mir ersteinmal einen plötzlich ganz zahmen Peter Müller anhören. Und eine Basisabstimmung über die Koalition kann bei solch einem Partner wie der Linkspartei innerparteilich nur von Vorteil sein (sowohl für die SPD als auch die Grünen): Geht die Koalition in die Brüche sind die eigenen Reihen geschlossener. Also lange Rede kurzer Sinn: Ich geh davon aus, dass es einfach aufgrund zu großer inhaltlicher Differenzen mit der CDU im Saarland Rot-Rot-Grün geben wird und falls Oskar (oder jemand anders aus seinen Reihen) wiedermal ‚nen Hirnfurz hatte evtl. nach 2 Jahren vorgezogene Neuwahlen.
2. Cem Özdemir: Er kämpft bekanntlich in Stuttgart für ein Direktmandat in den Bundestag und Stuttgart ist meines Wissens ziemlich komplementär zu Berlin, wo Christian Ströbele zweimal ein Direktmandat hat erringen können. Cem Özdemir wär doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er in Stuttgart einen (Kultur-) Wahlkampf gegen ein gewisses konservatives Lebensgefühl führte und damit der CDU die Möglichkeit gäbe von den eigentlich entscheidenden Sachthemen abzulenken. In Stuttgart hat er die historische Chance tatsächlich zu gewinnen, weil über (auch) Bundesthemen wie Stuttgart 21 abgestimmt wird, welche die Stuttgarter direkt betreffen (im Gegensatz zu anderen Bundesthemen, die weiter weg sind und wo man dann im Zweifel eher geneigt ist sein Kreuz an der gewohnten Stelle zu machen). Trotzdem wird er deswegen jetzt nicht zum verkappten Schwarzen, auch weil er über seine bewusste Heimatverwurzelung („anatolischer Schwabe”) linke/liberale Werte wie Offenheit gegenüber Einwanderern und (auch quirlige) kulturelle Vielfalt propagiert. Ich find das ne tolle Synthese.
3. Jamaika ist für mich genauso unwahrscheinlich wie Rot-Rot-X im Bund. Und ich nehme der SPD ihre Festlegung gegen die Linkspartei im Bund in der kommenden Legislaturperiode 100% ab. Abgesehen davon halte ich Schwarz-Grün bei DER thematischen Festlegung und DEM Personal der CDU/CSU doch für extrem unwahrscheinlich.
4. Es kann der SPD nur nutzen, wenn die Grünen traditionellen CDU-Wählern klarmachen, dass die Grünen viel besser als die CDU ihre gewohnten Lebensumstände bewahren können, schon allein deshalb weil Umweltschutz (vor allem wenn die Umwelt die eigene verkehrsberuhigte Wohngegend ist) doch was sehr Konservatives ist. ;-) — Umweltschutz erfordert aber alternatives/neues Denken und Hinterfragen von Autorität (und somit eher linke Domänen) und das gelingt am ehesten wenn man direkt betroffen ist. Die Freien Wähler sind in Bayern nicht von ungefähr so stark geworden, auch wenn ihre Position mehr die einer antiautoritären CSU entspricht und Umweltschutznicht so ihre Kernkompetenz ist (dieselbe Geschaftlhuberei wie die CSU, aber halt ohne dass eine Zentrale aus der münchener Staatskanzlei mitredet).
Warum nicht davon träumen, dass die SPD auf sagen wir mal 30% kommt und die Grünen auf 15%, was für eine Rot-Grüne Parlamentsmehrheit reichen müsste? Das sind keine unrealistischen Zahlen (da wär sogar noch locker Luft für 30+x für die CDU, 20-x für Linke und FDP zusammen und die 5%-Hürde :p).
@Markus Nagler:
d’ accord zum Mindestlohn, verlasse mich da auch auf das Experten-Wissen anderer– aber nicht nur aus der Linkspartei.
Ohoh, ich bin etwas verwirrt– Du fragtest danach, on jemand jemand kennt, der/die …
Dann bringe ich jemand (die im übrigen beide krass pauperisiert sind– soviel zum Thema „das Sein bestimmt das Bewußtsein”), die auch noch jew. ein Mandat haben („pft, ist ja nur Bezirksrat”) und mir persönlich gut bis sehr gut bekannt sind und dann ist das auch wieder nicht richtig– was denn nun– allgemein oder konkret?
@Arnomane:
ich verstehe Deinen Bezug zum Eingangsartikel nicht so richtig– was sagen diese Beispiele, speziell aus BaWü, in dem die Uhren eh anders gehen, denn nun aus?
Was soll denn ein Lafontainscher „Hirnpfurz” gewesen sein– etwa sein längst überfälliger Austritt aus der SPD im Jahre 2005?
Ströbele ist ein von G. Seyfried und einer sich „revolutionär” gebenden ehem. Subkultur inspiriertes und unterstützes Sonderphänomen– drei Kilometer süd-östlich vom Kottbusser Damm sieht die Lage für die Grünen wieder ganz anders aus. Soweit ich weiß, kandidiert als Linke dort (KB/PB) Halina, mit deren Meinung viele im Westen übereinstimmten– ich wünsche ihr und traue ihr auch zu, dass sie den C. Ströbele, das „linke” Feigenblatt der Grünen („Rot ist nur sein Schal”), am 27.09. vom Sockel stößt.
Nur so am Rande :-)
@ Nick:
„Du fragtest danach, on jemand jemand kennt,” Ich kann die Stelle nicht finden, kannst du mir mal meine Frage zitieren?
Ich sag’ ja gerade, dass die Grünen im Wirtschafts-/Sozial-/Arbeits-Bereich weniger „links” sind als die SPD und die Linke. Nicht weil wir alle verkappte FDPler wären, sondern weil unsere Kommunisten derzeit recht leise sind und es eben _auch_ Leute wie mich gibt, die den Schnitt nach „rechts” ziehen. Nur, vom Schnitt der FDP-Wirtschaftspolitik bin ich auch meilenweit entfernt.
Ich bin extrem arbeitnehmerrechtsfreundlich und für eine viel progressivere Steuerpolitik. Das einzige was mich „rechts” macht ist, dass sehr dafür bin, Steuergelder (und Subventionen) in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren und wenig davon halte, mit Steuergeldern Arbeitsplätze zu erhalten, die sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Markt behaupten können. (Das hab ich von der CSU gelernt.) Wer das mit dem Programm der FDP verwechselt hat m.E. ein Differenzierungsproblem.
ups– „viele im Westen NICHT übereinstimmten”- dann stimmt’s ;-)
Zitat:
„Die Große Koalition blutet die SPD aus…”
Nein, liebe Freunde der Nacht — das habt ihr selbst geschafft. Niemand hat Euch dazu gezwungen, in der großen Koalition den Steigbügelhalter für die Union zu spielen — das war eure Entscheidung. Auch, als ihr euch gegen die Meinung vieler aus euren eigenen Reihen (Motto: „Die Basis ist nichts wert, hier wird gemacht, was die oberen sagen”) dafür entschieden habt, die Internet-Zensur mitzutragen. Das war mitunter einer der vielen Todesstöße, die ihr euch versetzt habt, denn zur Zensur gibt es nur zwei Meinungen:
1. Man ist dafür — rechnet diesen Verdienst aber nicht der SPD an, sondern Ursula von der Leyen (die ist bekanntlich christkonservativ). Bei dieser Klientel habt ihr nix verloren, aber auch nix gewonnen, denn dort werdet ihr nicht wahrgenommen.
2. Man ist dagegen — in diesem Fall mag man zwar sauer sein auf Zensursula (in Person), aber richtig angepisst ist man von der „Verräterpartei SPD”, die ein solches Gesetz durch ihre Zustimmung überhaupt erst möglich gemacht hat.
Fazit: Alle Imagegewinne gehen an die CDU, die Imageverluste zu 80 % oder mehr an Euch.
Und da wundert Ihr Euch, dass die SPD nicht mehr länger eine Volkspartei ist? Seht der Realität ins Gesicht: Ihr seid zu einer mittelständischen Partei verkommen, hinabgestiegen in das Reich der Mittelmäßigkeit, weil Ihr das Ende der Ära Schröder schlichtweg übersehen habt. Und in Zeiten wie diesen seid Ihr auch noch stolz darauf, dass der Mann, der Eure Partei in die ZUKUNFT führen soll, sich stolz mit einer alten Reiseschreibmaschine ablichten lässt, weil er Computer für Humbug hält. Wenn das der Beginn Eurer Reise in die Zukunft ist, solltet Ihr Euch schleunigst umdrehen — Ihr lauft in die falsche Richtung…
@Markus Nagler:
„Mein Problem mit der „Ökö-FDP“ ist, dass es ein inhaltleeres Etikett ist, das irgendwie negativ sein will. Meist kommt auf die Nachfrage, was denn damit gemeint sei nämlich nichts.„
Das war das Zitat, Politik ist zwar auch Theorie, aber auch Praxis und die wird, wie die Theorie, von Menschen geschaffen.
Somit bin ich ganz ins Kleinste gegangen, um die Problematik der grünen Befindlichkeiten in Bezug zu setzen zu ihrer realen, bisweilen diffusen politischen Herkunft und Praxis. Das ist wahrscheinlich ein Grund dafür, dass der bisher einzige EU-„Pirat” bei den EU-Grünen untergeschlüpft ist– grün ist so nett, unverbindlich, tut keiner/m weh– außer „man” ist Afghane, Serbe oder vielleicht (blöder Vergleich) Hartz4ler.
Sorry, Eure grünen „Kommunisten” sind so „kommunistisch” wie „Ulla” Schmidt (mal bei wikipedia nachlesen, richtig interessant, wo die politisch herkommt…).
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