Monthly Archives: August 2009

Gemäßigt — gestern falsch, heute richtig?

3. August 2009
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WELT ONLINE, 2. August 2009: Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für Verhandlungen mit gemäßigten Vertretern der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ausgesprochen. Zudem forderte er in einem Interview mit der dänischen Zeitung „Politiken“ die Europäer zu einer Truppenaufstockung auf. Bei Kämpfen und Anschlägen kamen am Wochenende mindestens sechs Nato-Soldaten ums Leben. Es gebe in Afghanistan „Gruppen, mit denen man reden kann, um auf eine Art Aussöhnung mit der afghanischen Gemeinschaft hinzuarbeiten“, sagte Rasmussen. Er sehe aber keinen Grund für Vereinbarungen mit Taliban, „die unsere Soldaten töten“. „Wir reden hier über andere Gruppen, die am äußeren Rand der Taliban angesiedelt sind.“ Warum kommt mir das so bekannt vor? Achso, richtig: FOCUS online, 3. April 2007: „Die Idee darf man nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Beck am Dienstag...

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Schreiber is back

3. August 2009
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Was lange währt … heute nun wurde endlich nach jahrelangen juristischen Scharmützeln der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert, der sich dagegen lange gewehrt hat, aber nun letztlich doch ohne Erfolg. Schreiber, der jahrelang CSU-Mitglied war, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Ihn erwartet in Augsburg ein Prozess wegen Untreue, Bestechung, Betrugs und Steuerhinterziehung. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 1980er-Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

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„Gesundes Volksempfinden”

3. August 2009
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Von CDU-Mann Norbert Geis war hier schon einmal die Rede. Gemeinsam mit CDU-Mann Georg Schirmbeck arbeitet er sich nun an tiefbrauner Nazi-Sprache ab: So weist man uns derzeit auf die glanzvolle Wiedergeburt des bereits schmerzlich vermißten gesunden Volksempfindens hin: Die totale Liebe des deutschen Volkes zu unserem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeugt z.B. davon, wie uns Norbert Geis, MdR für die CSU verkündet. Darüber klärt uns der größte Haushaltsexperte des vergangenen Monats, Georg Schirmbeck, auf, indem er uns erläutert, Ulla Schmidt sei “das gesunde Volksempfinden verloren gegangen”. An dieser Stelle sei erneut auf den rechten Rand der Union hingewiesen.

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Die grünen Nannys aus dem Südwesten (II)

3. August 2009
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Wer glaubt, es sei übertrieben, die Grünen als Nannys und Konservative zu bezeichnen, der sei auf folgenden Kommentar des mutmaßlichen Grünen-Mitglieds Ingo Leschnewsky verwiesen: Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit. Nachdem wir GRÜNEN uns zu Recht gegen die “Internetsperre” ausgesprochen haben, da sie nicht gegen Kinderpornographie an sich vorgeht, sondern nur brave Büger vorm Anblick derselben schützt, sollten wir uns doch an einem Gesetz, welches nachweislich Kriminalität einzudämmen half, eigentlich nur erfreuen. Und uns daher über die Aufhebung dieses Gesetzes ärgern und dagegen protestieren.

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Die grünen Nannys aus dem Südwesten

3. August 2009
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Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

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Wir sind dabei

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