Wie der Tagesspiegel berichtet, wird der Bundesrechnungshof Ulla Schmidt attestieren, ihren Dienstwagen völlig korrekt gebraucht zu haben. Der Schaden der „Affäre”, die jetzt doch wohl keine ist, dürfte sich nicht mehr rückgängig machen. Stammtische und BILD werden über dieses lästige Detail wohl hinweggehen. Wenn die Medien fair berichten würden, würden sie diese Entlastung auf genau die gleiche Art und Weise aufmachen wie die vermeintliche Affäre. Dies ist jedoch kaum zu erwarten…
Warum die Piratenpartei als potenzielle politische Variable durchaus ernst zu nehmen ist, zeigt folgendes Video: Natürlich sind Wacken-Besucher kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung, vorsichtig ausgedrückt, aber sicherlich eine bedeutende Subkultur. Wenn diese nun dauerhaft an die Piratenpartei fallen sollte, ist das durchaus ein Machtfaktor. PS: Der Song ist übrigens super. Kommt einem Reitermanic wie mir sehr entgegen. PPS: Die Gefahr für die Piratenpartei besteht darin, zu hohe Erwartungen bei ihren Wählerinnen und Wählern zu wecken. Wenn die Piratenpartei an der 5-Prozent-Hürde scheitert, wovon momentan auszugehen ist, dann wird die Enttäuschung darüber sehr groß sein.
Der Bundeswahlausschuss, der quasi völlig eigenmächtig darüber entscheiden kann, welche noch nicht etablierte Partei zur Bundestagswahl antreten darf und welche nicht, hat unter der Leitung des Bundeswahlleiters Roderich Egeler kräftig ausgesiebt: 52 Kleinstparteien wollten antreten, 31 wurde dieses Ansinnen verwehrt. Während dies bei der APPD noch nachvollziehbar ist, ist das bei der Pauli-Partei ein wenig anders. Pauls Unterschrift fehlte auf einem Dokument, die Wahlzulassung scheiterte also an einem Formfehler. Man muss Gabriele Pauli und ihre Freie Union nicht mögen, eine Partei ist es jedoch mit Sicherheit (das beweisen schon die parteiinternen Streitigkeiten der letzten Tage) — und dieser wegen eines Formfehlers die Teilnahme an der Bundestagswahl nicht zu ermöglichen, das ist nicht demokratisch, sondern bürokratisch.
Eben gerade wurden bei Maybrit Illner mal wieder so ziemlich alle Vorurteile gedroschen, die man über Politik und Politiker haben kann: Die können nichts, sind inkompetent und überhaupt schaffen es nur die gerissensten nach ganz oben. Immer wieder kommt dann der Verweis auf die vermeintlich schlimme Ochsentour, die durchlaufen werden müsse und die Quereinsteiger doch nur behindere. Das Übliche also. Es ist erstaunlich, dass für jeden denkbaren Beruf eine Ausbildung gefordert wird, einige aber der Meinung sind, dass die Arbeit als Politiker in einer Demokratie anscheinend überhaupt nicht erlernt werden müsste. Dabei ist gerade in einer Demokratie das Zusammenarbeiten mit anderen Menschen so wichtig, weil Demokratie eben bedeutet, dass eine Mehrheit entscheiden muss, die man im Zweifelsfall erstmal von einer Idee überzeugen muss. Genau das ist übrigens die „Ochsentour”...
Auf meiner privaten Seite habe ich eine kurze Stellungnahme zu Prof. Gert Weisskirchens fünf Thesen im Blog „Schaltzentrale“ veröffentlicht. Dies nur zur Kenntnis.
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