Die Piratenpartei hofft, die 5-Prozent-Hürde zu knacken und in den Bundestag einzuziehen. Rechnen wir das also durch: in Deutschland leben ungefähr 82 Millionen Menschen. Davon sind geschätzt 62,2 Millionen bei der diesjährigen Bundestagswahl wahlberechtigt.
Die FAS berichtet in ihrem Artikel „Links blinken, rechts abbiegen“ erneut über den Verlauf der missglückten Machtübernahme Andrea Ypsilantis in Hessen und, nun ja, die Version der FAS unterscheidet sich erheblich von allen anderen, die zuvor zu hören gewesen waren. Demnach hätten Jürgen Walter und Carmen Everts die versuchte Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei selbst eingefädelt, um Walter den Posten des Wirtschaftsministers zu sichern. Und dann, als dieser Versuch am Widerstand der Parteilinken gescheitert war, hätten Walter und Co. die Gründung einer neuen Fraktion erwogen.
Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem gescheiterten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbesondere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft.
Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verurteilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts. Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nachträglich zu legitimieren, indem Zelayas Verfehlungen aufgezählt werden. So habe der gestürzte Präsident Zelaya Justiz, Bevölkerung und Verfassung verhöhnt sowie mehrfachen Verfassungsbruch begangen. Und er habe still und heimlich seine Wiederwahl vorbereiten wollen. Der Putsch sei also gar kein Putsch, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität in Honduras.
Als die SPD 1998 ihren Wahlkampf auf die Neue Mitte ausrichtete, ging es darum, so Schröders Wahlkampfmanager Matthias Machnik, nach 16 Jahren Kohl möglichst viele CDU-Wähler dazu zu motivieren dieses Mal SPD zu wählen. Zentral für diesen Neue-Mitte-Gedanken stand damals auch der Gründerboom in der IT-Industrie. Besonders der damalige Raumschiff-Spot hat dieses Lebensgefühl aufgegriffen, wie kaum eine andere Werbemaßnahme — und hat einen bis heute nicht wieder erreichten Maßstab für politisches Marketing gesetzt. Diese Zielgruppenorientierung fand in Frank-Walter Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen” (Deutschland-Plan) ein kleines Revival. Denn neben der Gesundheits– wird besonders die Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor gesehen. Es mag wenig überraschen und ist dennoch schade, dass ein noch stärkerer Schutz geistigen Eigentums zentral für die Förderung geistigen kreativer Betätigung gesehen wird.
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