Heute kein eigener Artikel, sondern stattdessen eine kleine Linksammlung zur CDU: Ursula von der Leyen wünscht keine Pressevertreter bei einem offiziellen Termin. Plakate der Piratenpartei wurden von Unbekannten mit Plakaten der Senioren Union überklebt. Saar-CDU trickst bei Wahlzetteln und finanziert Parteienwerbung aus Steuergeldern. Thüringer CDU betreibt versteckte Wahlwerbung. Die CDU glaubt, sie könne sich alles erlauben, dass ihr dieses Land gehört. Sie irrt sich.
Ich habe bisher gedacht, Ursula von der Leyen habe sich irgendwie verkämpft, es ginge ihr wirklich um den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kinderpornographie. Im April habe ich sie sogar verteidigt und meinte, Angriffe auf ihre Person als Zensursula seien übertrieben und der Sache nicht dienlich. Meine Güte, lag ich falsch. Seit ich das bei netzpolitik.org eingestellte Video mit einem Wahlkampfauftritt Ursula von der Leyen gesehen habe, weiß ich: Ursula von der Leyen missbraucht eines der widerwärtigsten Themen, Kinderpornographie, nur um sich persönlich zu profilieren. Es geht ihr nicht um die Sache, es geht ihr noch nicht einmal um Zuspitzung. Sie diffamiert den politischen Gegner in übelster Manier, trampelt auf den Gefühlen von Missbrauchsopfern herum, hetzt Menschen auf, belügt sie. Das ist kein Wahlkampf, das ist abscheulich....
Sinngemäß Zitat Volker Kauder über Münteferings Schelte, die Arbeitslosen seien Merkel egal: Wer mal zu verantworten hatte, dass 5 Millionen Menschen arbeitslos waren, der sollte die Klappe halten. Das ist schon auf krasse Weise grotesk und spiegelt die Strategie der Union der letzten Jahre treffend wieder. Infolge der Hartz-Reformen war die Arbeitslosigkeit tatsächlich auf 5 Millionen gestiegen, allerdings nicht, weil es mehr Arbeitslose gab, sondern, weil alle gezählt wurden. Dieselbe Reform war übrigens maßgeblich daran beteiligt, dass die Arbeitslosigkeit (vor der Finanzkrise) auf 3 Millionen fallen konnte. Das hatte nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Angela Merkel zu tun (seit 2005 gab es keine nennenswerten Reformen am Arbeitsmarkt mehr), trotzdem nennt es die Union seit Jahren ihr Verdienst. Typisch für die Strategie der Union ist, dass sie die Probleme der Hartz-Reformen (die...
Es ist soweit, der SPD-Wahlkampf geht endgültig los. Die nächsten 44 Tage werden hart, unglaublich hart. Das Ziel ist klar: die SPD wird stärkste Partei und Fraktion, und Frank-Walter Steinmeier der nächste Kanzler. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Angela Merkel und ihre Union haben weder Ziel noch Kurs, keine Ideen für Deutschland. Opposition wird der Union gut tun.
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