Monthly Archives: August 2009

Wahlversprechen, Programme und die böse Realität

28. August 2009
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Der „ALSTER BUSINESS CLUB” hatte unter anderem Ralf Stegner zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und dabei schon im Titel großspurig geworben: „Thema: ‚Wahlversprechen — notariell beglaubigt’”. So wollte man diskutieren und die Aussagen der anwesenden Politiker protokollieren und notariell beglaubigen lassen, um das später gegen sie verwenden zu können, wenn sie sich denn nicht an diese Versprechen halten sollten: „Auf unserem Clubabend wünschen wir uns von den Parteien neue Wahlversprechen. Hierzu werden wir auch Fragen und Anregungen der Verbände vortragen. Was vielleicht an der ganzen Sache neu ist: Die abgegebenen Wahlversprechen werden protokoliert und anschließend notariell beglaubigt. Die Einhaltung der Versprechen werden von den einzelnen Verbänden die nächsten Jahre kontrolliert. Sollte ein Verband feststellen, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, wird er die anderen Verbände informieren. Hierzu werden wir die Medien, die...

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Feiermann II

27. August 2009
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Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog: Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übrigens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumütig zu Kreuze kriechen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anscheinend wieder vertragen, so dass für ausgelassene Partys im Kanzleramt durchaus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deutschen Privatbank und ausgesuchten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veranstalten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beantwortet sich damit immerhin die Frage, woher Merkel ihre zurückhaltende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offenkundig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedrohten deutschen Manager-Minderheit. Und dann zur Rolle der Springer-Presse...

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Erlaubt?

27. August 2009
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Riesenskandal! Dazu ein paar Fragen meinerseits: Ich profitierte von einem allgemeinen Mindestlohn nicht, trotzdem bin ich dafür. Erlaubt? Gleichstellung von Frauen und Männern bringt mir persönlich nichts, trotzdem bin ich dafür. Erlaubt? Von Gleichberechtigung von Homosexuellen und Heterosexuellen in allen Bereichen habe ich auch nichts, trotzdem bin ich dafür. Erlaubt? Vom Abschaffen der Wehrpflicht hätte ich auch nichts mehr, trotzdem bin ich dafür. Erlaubt? Ich bin gegen Studiengebühren, studiere aber in Baden-Württemberg und nicht in Rheinland-Pfalz. Erlaubt? Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Der Punkt ist: man muss nicht persönlich von einem Thema betroffen sein, um dazu eine Meinung haben zu dürfen. Davon bin jedenfalls ich fest überzeugt.

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Das meint Uschi wirklich

26. August 2009
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Auf Ursula von der Leyens Wahlkampfauftritt wurde hier schon hingewiesen. Bei YouTube sind jetzt zwei Videos aufgetaucht, die erläutern, was die Mutter der Nation wirklich meint:

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Feiermann

25. August 2009
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Feiermann

Oberbänker Ackermann durfte bei Angela Merkel Geburtstag feiern und ein paar Spielkameraden einladen. Das Problem hierbei sind nicht die Kosten: ein paar tausend Euro sind, bezogen auf den Staatshaushalt, Peanuts. Das habe ich bei der Debatte um Ulla Schmidts Dienstwagen so gesehen und formuliert, und das sehe ich jetzt genauso. (Natürlich macht Kleinvieh auch Mist und Verschwendung ist niemals gut, aber man soll doch bitte die Kirche im Dorf lassen.) Johannes Kahrs Kommentar hingegen ist treffend und richtig: „Das Kanzleramt ist kaum der richtige Ort, um Events der sogenannten High Society zu veranstalten. Dazu gibt es genügend Orte in Frankfurt, auf Sylt und in Blankenese. Und überdies genügend Gastgeber, die das Ganze aus eigener Tasche bezahlen.” Außerdem möchte ich mich Raysons Frage anschließen: „Also entweder sind wir ein Volk...

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re:publica 12

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