Die Sachsen-Wahl war für die SPD ein Desaster. Gerade so konnte sich die Sachsen-SPD noch vor die FDP mogeln, und das wahrscheinlich auch nur, weil ein paar Wähler Mitleid mit der SPD in ihrem einstigen Stammland hatten. Ich bin froh, dass Thomas Jurk Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist. Damit kann die Aufbauarbeit der Sachsen-SPD beginnen.
Das Interview mit freiepresse.de vom 29.07.2009 zeigt übrigens, wie sehr Thomas Jurk als Vorsitzender der Sachsen-SPD und als Spitzenkandidat überfordert war:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?
Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Zum Abschied wird noch einmal erklärt, dass im Übrigen nicht die SPD schuld war, sondern — der Wähler:
„Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen fünf Jahren Beachtliches für den Freistaat geleistet. Sachsen ist sozialer und gerechter geworden. Die Wähler haben diese Arbeit nicht in dem Umfang honoriert, wie wir das erwartet haben.”
Wer auch sonst? Der Vorsitzende einer 10-Prozent-Partei sollte sich in Demut üben und nicht noch Wählerschelte betreiben. Unglaublich.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Absolut richtig. Der Typ ging gar nicht.
Die FAZ jubelt ihn gerade hoch:
Die haben den Schuss noch nicht gehört. Unglaublich.
Das ist nicht gelogen: Er war der Bekannteste und Beliebteste — im Rahmen der Sächsischen SPD. Er hat seine Fördermittel immer öffentlichkeitswirksam verteilt. Insofern hat die F.A.Z. nicht unrecht.
Nana, nachtreten gilt nicht.
Als PDSler in bayrischen Dörfern war’s auch nicht einfach.
Ist halt die Frage, wie „man” sich aufstellt.
Im Übrigen ist die SPD doch bekannt dafür, gescheiterte, nicht unbedingt gescheite, Ministerpräsidentkandidaten in Bundesminister-Posten zu hieven:
Aktuell Sigmar, Peer usw.
Vielleicht kann der Thomas wenigstens Staatssekretär unter Guttenberg werden nach dem 27.09. ;-)
Er soll ja nicht verhungern müssen.
Mit Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück bin ich sehr zufrieden. Besonders Gabriel ist genial.
Verhungern wird Jurk schon nicht, sein Landtagsmandat hat er ja noch.
Ich würde zwischen diesen beiden Persönlichkeiten wirklich sehr stark differenzieren. Herr Steinbrück ist im Rahmen der Möglichkeiten dieser Koalition ein guter Finanzminister (perfekt ist niemand). Herr Gabriel ist ein Symbolpolitiker und Selbstdarsteller, der den Pop-Beauftragten nie abgelegt hat. Aber Du musst das natürlich anders sehen;-)
Gabriel ist ein Selbstdarsteller. Ja. Gut so. Westerwelle ist auch ein Selbstdarsteller. Gut für die FDP.
Gut in diesem Interview hat er sich wahrlich dämlich angestellt, aber diejenigen, die dem Sperrgesetz im Bundestag zugestimmt haben, denken doch ähnlich.
Ich habe nur einen Teil des Interviews zitiert. Der Rest ist eigentlich fast schlimmer.
Weiterhin gilt: ich kann nicht in die Köpfe der Menschen blicken. Die Beweggründe für die Zustimmung zu den Netzsperren dürften sich stark unterscheiden.
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Es ist das Problem der SPD ihre Erfolge nicht verkaufen zu können. Die Union schafft es die Erfolge der großen Koalitionen für sich zu reklamieren. Im Gegensatz dazu die SPD, welche in Opposition zur eigenen Regierungspolitik steht… der Erfolg der CDU ist die Niederlage der SPD denn für viele die die Politik der Union ablehnen ist die SPD der Koalitionspartner und somit der Erfüllungsgehilfe der Politik die man ablehnt. Die politische Alternative ist die Opposition und dies sind nun einmal Grüne, FDP und die Linke.
Ich ahne ja, Christian, wie du es gemeint hast. Dennoch finde ich deine Formulierung, die SPD habe sich in Sachsen vor die FDP „gemogelt”, extrem unpassend.
Nach den Erkenntnissen, die mir vorliegen, ist die Wahl in Sachsen nach demokratischen Grundsätzen abgehalten worden, und das Wahlergebnis stimmt auch mit den ausgezählten Stimmen überein.
Worin also kannst du eine „Mogelei” erkennen?
Wortklauberei macht Spaß, bringt aber keine weitere Erkenntnis.
Wenn sich beim 800-Meter-Finale einer im Zieleinlauf im Gewühl gerade noch so auf den vierten Platz schiebt, dann sagt man umgangssprachlich auch: Der hat sich noch etwas nach vorn gemogelt. Ich vermute, das war hier gemeint.