Der Souverän hat gesprochen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinnehmen können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hingegen konnte sich nur leicht steigern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermerken.
Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewonnen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv geschadet, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblieben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbietet sich quasi von selbst.
Im Saarland sieht es bedeutend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verloren, allerdings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu verteilen gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man anerkennen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trockenen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste westdeutsche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.
Thüringen bietet das spannendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abgestraft worden, dass man von einem baldigen Rücktritt Althaus’ als CDU-Landeschef ausgehen kann. Die Linkspartei ist die zweitstärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbessern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse angetreten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschieden hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gangbarer, wenn auch ungewöhnlicher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu überlassen — und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5-Parteien-System sind neue Ideen zwingend notwendig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.
Die Grünen sind in alle drei Landtage eingezogen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfachen Weg einschlagen und eine „Große” Koalition bilden.
Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwarten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hingegen schon.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
„Ein gangbarer, wenn auch ungewöhnlicher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu überlassen – und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident.”
Spannend…
Eine Novität, ja — aber warum nicht mal Neues wagen?
Eben; das wäre dann „Change we can believe in”. ;-)
Interessant, dass du oben erkennst, das die große Koalition der SPD massiv geschadet hat und unten diese dann als „einfachen Weg” bezeichnet, wenn die Grünen nicht spuren. Das soll die SPD mal machen — womit wir dann wieder bei deiner ersten These sind …
Die SPD ist leider eine staatstragende Partei. Wenn die Grünen zu hohe Forderungen stellen, ist die „Große” Koalition kurzfristig gesehen einfacher. Langfristig natürlich ein Schuss ins eigene Knie.
Nein, das wäre es nicht, es ist nur schon ziemlich lange her. Wir hatten schon mal einen FDP/DVP-Ministerpräsidenten.
Anscheinend gab es in Niedersachsen auch schon mal sowas.
Oh, das wusste ich nicht. Na dann, wenn es sogar historische Vorbilder gibt. :-)
Naja, vorbildlos wäre auf jeden Fall die Überlassung aller Ministerämter. Es wird sich zeigen, wer hier wie gut verhandeln kann :-)
Gut wäre es, wenn endlich mal ein wenig Realismus im Umgang mit der Linkspartei Einzug halten würde. Eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland könnte dafür stehen. Die Programme von Linkspartei und SPD sind sich sehr ähnlich — unterscheiden sich eigentlich nur im Grad der Wünsche (SPD) und Phantasien (Linke). Die Linkspartei kann nur an einer Regierungsbeteiligung scheitern, nicht an einer Verbannung in die Opposition.
Thüringen hat neun Minister. Mh. Da wären noch 2–3 Minister für die SPD drin. ;-)
Bei dem Wort „staatstragend” muss ich an „bürgerliche Mehrheit” denken — genauso eine Worthülse. Kann die Partei, die den demokratischen Sozialismus im Grundsatz als Vision hat, denn „staatstragend” nicht anders denken als ein Weiter-so? Wer bestimmt denn, dass die Befürwortung von Steinkohleabbau und Gentechnik staatstragend sind?
Keine Worthülse, eher Beschreibung der Realität. Ich finde es nicht gut, ich kann keine „Großen” Koalitionen mehr sehen, aber ich bin eben nur eine Einzelperson.
Deine „Wahlanalyse” ist ein Schnellschuss. Natürlich ist das Wahlergebnis in Sachsen wieder einmal bitter. Kummer sind wir dort aber gewohnt. Sachsen ist nun einmal eine besondere Situation. Mit besonderen Situationen muss man umgehen. Man kann sich nicht aus der Realität flüchten.
Ich fand die Analyse von Kurt Biedenkopf im ZDF bemerkenswert. Er sprach von den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat Sachsen in den nächsten zehn Jahren stehen wird: Demografie, Wirtschaft und das Auslaufen des Solidarpakts.
Ich glaube, dass viel dafür spricht, dass eine Regierung Tillich / Jurk (CDU / SPD) die beste Konstellation wäre, diese Herausforderungen zu meistern. Es hängt aber letztlich von Tillich ab, ob er sich vom Konrad-Adenauer-Haus in ein schwarz-gelbes Experiment drängen lässt oder Schwarz-Rot fortsetzt.
Tillich ist mit der Forderung nach Schwarz-Gelb in den Wahlkampf gegangen. Er wäre dumm, würde er jetzt doch Schwarz-Rot machen.
Und natürlich ist die Wahlanalyse ein Schnellschuss. Kann ja gar nicht anders sein, ein paar Stunden nach der Wahl.
Das Momentum zeigt auf Rot-Rot(-Grün). Zögert die SPD zu lange, ist das Momentum weg. Weitere „Große” Koalitionen hingegen wären verheerend für die SPD.
[…] Rot steht uns gut Zum Inhalt springen Über unsAnderswoArchivKontaktImpressum « Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht […]
Okay, Christian. Vielleicht macht Tillich Schwarz-Gelb. Das muss man dann akzeptieren. Ich glaube eben nur trotzdem, dass Schwarz-Rot die bessere Regierungskonstellation für Sachsen wäre.
Zu Rot-Rot-Grün: Ich denke, im Saarland wird es dazu kommen. Was Thüringen angeht, wird es meines Erachtens davon abhängen, ob Ramelow (PDS) bei seinem Anspruch bleibt, Ministerpräsident werden zu wollen. Vielleicht pokert er nur, um den Preis hochzutreiben, lässt dann aber seinen Anspruch fallen und akzeptiert einen Ministerpräsidenten Matschie der drittstärksten Partei. Falls nicht, kommt eine Regierung Althaus / Matschie (CDU / SPD) zu Stande. Denn die SPD wird keinen Ministerpräsidenten der PDS akzeptieren. Das ist eine grundsätzliche Position und nicht verhandelbar. So schätze ich das jedenfalls ein.
Nichts anderes habe ich geschrieben, oder? :)
Und dass ich nicht froh über das Ergebnis der Sachsen-SPD bin, dürfte auch klar sein. Fakt bleibt es leider trotzdem.
[…] und nicht nur an der Saar könnten sie das Zünglein an der Waage sein. Das sehen nicht alle „Roten“ so, aber in den Wahlsendungen von ARD und ZDF wurde auch schon einmal fleißig über eine […]
” …dann wird die SPD den einfachen Weg einschlagen und eine „Große“ Koalition bilden”
Der „einfachere Weg” ist ja nicht immer der bessere, gerade für die SPD zeigt sicht zudem — eine große Koalition ist nur eine Notlösung, und die aktuelle auf Bundesebene schadet der SPD mehr als der CDU. Warum? Weil die SPD Regierung und Opposition in einem gespielt hat und in ihrem Markenkern viel verspielt hat. Mit Ausnahme der FDP sind heute fast alle Parteien sozialdemokratisch (Stichwort „selbsternannter Arbeiterführer Rüttgers” — „Linksruck der CDU”…) — und obwohl die SPD der Linkspartei inhaltlich hinterher eilt, nimmt man ihr inzwischen das „soziale” am wenigsten ab. Da sehe ich die große Herausforderung für Steinmeier und Co: Wofür steht die SPD heute? Und wifür nicht?
Hi,
habe hier mal einen kleinen Trackback gesetzt, weil ich die Wahlanalyse dann doch ganz interessant fande.
Gruß
AMUNO
Wahlanalyse Saarland, Sachsen und Thüringen
[…] Wahlanalyse aus sicht der SPD bei Rot steht uns gut […]
[…] Thomas Jurk tritt zurück Die Sachsen-Wahl war für die SPD ein Desaster. Gerade so konnte sich die Sachsen-SPD noch vor die FDP mogeln, und […]
Wer kann wissen, was wohl gewesen wäre, wenn…
der Mindestlohn schon 2005 beschlossen worden wäre,
dafür keine Mehrwertsteuererhöhung,
ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht von der Gnade des „großen Bruders” abhängen würde,
Hartz4 mit seinen kleinen und großen Fiesheiten auf seinen sozialverträglichen arbeitsvermittelnden und fördernden Teil reduziert worden wäre,
die Finanzmärkte reguliert worden wären,
Millionäre entsprechend ihres Einkommens Steuern zahlen müssten,
die Familienministerin Gesine Lötzsch heißen würde, die Gesundheitsministerin Petra Pau, der Wirtschaftsminister keinen Adelstitel hätte, ausser den eines SPD-Parteibuchs
und der Innenminister Chem Özdemir wäre,
kurzum, was wäre, wenn die SPD die Möglichkeiten, die sich ihr 2005 geboten haben, ernsthaft genutzt oder wenigstens mal ernsthaft bedacht hätte?
Vielleicht hätten wir ein besseres, gesunderes und friedlichers Land und eine SPD, die selbst in Sachsen 15% schafft. Die Stationen, Erfolge oder Optionen der gelegentlichen Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU sind doch m. E. (im Gegensatz zur Meinung eines SPON-Kommentators) eher auf lokalen Besonderheiten fußend und kein Zeichen eines gemeinsamen „Konservativismus”, auch– oder vielleicht gerade– nicht im „wilden Osten”. Daher bleibt die SPD, wenn sie sich denn besinnt, auch weiterhin Teil eines linken/links-liberalen Projekts: Feindbilder aufgeben, Stereotype überprüfen, nach vorne schauen, nur nicht mehr zurück nach Manchester.
Die SPD wollte es nicht, die Linkspartei wollte es nicht. Warum darüber spekulieren? Auch für die kommende Bundestagswahl wurde Rot-Rot-Grün von SPD und (!) Linkspartei ausgeschlossen.
wie grade zu merken ist… achja?
Wann gab es seitens der Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluß?
Die SPD mauerte 2005, weil (ja, warum eigentlich?)- und sie wird im September wieder mauern, es sei denn, sie verliert weiterhin.
Sorry: euch laufen die Leute weg, die WählerInnen auch und bald will auch kein/e JournalistIn mehr hören, was ihr zu sagen habt.
(okay, sowas zu prophezeien, ist gewagt und gemein– erst recht in einem SPD-Blog)