Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinneh­men können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hinge­gen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermer­ken.

Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewon­nen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv gescha­det, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblie­ben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die rich­ti­gen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbie­tet sich quasi von selbst.

Im Saarland sieht es bedeu­tend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verlo­ren, aller­dings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu vertei­len gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäusch­ten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man aner­ken­nen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trocke­nen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste west­deut­sche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.

Thüringen bietet das span­nendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abge­straft worden, dass man von einem baldi­gen Rücktritt Althaus’ als CDU-Landeschef ausge­hen kann. Die Linkspartei ist die zweit­stärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbes­sern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse ange­tre­ten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschie­den hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gang­ba­rer, wenn auch unge­wöhn­li­cher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu über­las­sen — und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5-Parteien-System sind neue Ideen zwin­gend notwen­dig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.

Die Grünen sind in alle drei Landtage einge­zo­gen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfa­chen Weg einschla­gen und eine „Große” Koalition bilden.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den säch­si­schen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwar­ten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hinge­gen schon.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht“

  1. „Ein gang­ba­rer, wenn auch unge­wöhn­li­cher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu über­las­sen – und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident.”

    Spannend…
    Eine Novität, ja — aber warum nicht mal Neues wagen?

  2. Interessant, dass du oben erkennst, das die große Koalition der SPD massiv gescha­det hat und unten diese dann als „einfa­chen Weg” bezeich­net, wenn die Grünen nicht spuren. Das soll die SPD mal machen — womit wir dann wieder bei deiner ersten These sind …

    1. Die SPD ist leider eine staats­tra­gende Partei. Wenn die Grünen zu hohe Forderungen stellen, ist die „Große” Koalition kurz­fris­tig gesehen einfa­cher. Langfristig natür­lich ein Schuss ins eigene Knie.

  3. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland,

    Nein, das wäre es nicht, es ist nur schon ziem­lich lange her. Wir hatten schon mal einen FDP/DVP-Ministerpräsidenten.
    Anscheinend gab es in Niedersachsen auch schon mal sowas.

  4. Naja, vorbild­los wäre auf jeden Fall die Überlassung aller Ministerämter. Es wird sich zeigen, wer hier wie gut verhan­deln kann :-)

    Gut wäre es, wenn endlich mal ein wenig Realismus im Umgang mit der Linkspartei Einzug halten würde. Eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland könnte dafür stehen. Die Programme von Linkspartei und SPD sind sich sehr ähnlich — unter­schei­den sich eigent­lich nur im Grad der Wünsche (SPD) und Phantasien (Linke). Die Linkspartei kann nur an einer Regierungsbeteiligung schei­tern, nicht an einer Verbannung in die Opposition.

  5. Bei dem Wort „staats­tra­gend” muss ich an „bürger­li­che Mehrheit” denken — genauso eine Worthülse. Kann die Partei, die den demo­kra­ti­schen Sozialismus im Grundsatz als Vision hat, denn „staats­tra­gend” nicht anders denken als ein Weiter-so? Wer bestimmt denn, dass die Befürwortung von Steinkohleabbau und Gentechnik staats­tra­gend sind?

  6. Deine „Wahlanalyse” ist ein Schnellschuss. Natürlich ist das Wahlergebnis in Sachsen wieder einmal bitter. Kummer sind wir dort aber gewohnt. Sachsen ist nun einmal eine beson­dere Situation. Mit beson­de­ren Situationen muss man umgehen. Man kann sich nicht aus der Realität flüch­ten.

    Ich fand die Analyse von Kurt Biedenkopf im ZDF bemer­kens­wert. Er sprach von den großen Aufgaben, vor denen der Freistaat Sachsen in den nächs­ten zehn Jahren stehen wird: Demografie, Wirtschaft und das Auslaufen des Solidarpakts.

    Ich glaube, dass viel dafür spricht, dass eine Regierung Tillich / Jurk (CDU / SPD) die beste Konstellation wäre, diese Herausforderungen zu meis­tern. Es hängt aber letzt­lich von Tillich ab, ob er sich vom Konrad-Adenauer-Haus in ein schwarz-gelbes Experiment drängen lässt oder Schwarz-Rot fort­setzt.

    1. Tillich ist mit der Forderung nach Schwarz-Gelb in den Wahlkampf gegan­gen. Er wäre dumm, würde er jetzt doch Schwarz-Rot machen.

      Und natür­lich ist die Wahlanalyse ein Schnellschuss. Kann ja gar nicht anders sein, ein paar Stunden nach der Wahl.

      Das Momentum zeigt auf Rot-Rot(-Grün). Zögert die SPD zu lange, ist das Momentum weg. Weitere „Große” Koalitionen hinge­gen wären verhee­rend für die SPD.

  7. Okay, Christian. Vielleicht macht Tillich Schwarz-Gelb. Das muss man dann akzep­tie­ren. Ich glaube eben nur trotz­dem, dass Schwarz-Rot die bessere Regierungskonstellation für Sachsen wäre.

    Zu Rot-Rot-Grün: Ich denke, im Saarland wird es dazu kommen. Was Thüringen angeht, wird es meines Erachtens davon abhän­gen, ob Ramelow (PDS) bei seinem Anspruch bleibt, Ministerpräsident werden zu wollen. Vielleicht pokert er nur, um den Preis hoch­zu­trei­ben, lässt dann aber seinen Anspruch fallen und akzep­tiert einen Ministerpräsidenten Matschie der dritt­stärks­ten Partei. Falls nicht, kommt eine Regierung Althaus / Matschie (CDU / SPD) zu Stande. Denn die SPD wird keinen Ministerpräsidenten der PDS akzep­tie­ren. Das ist eine grund­sätz­li­che Position und nicht verhan­del­bar. So schätze ich das jeden­falls ein.

  8. ” …dann wird die SPD den einfa­chen Weg einschla­gen und eine „Große“ Koalition bilden”

    Der „einfa­chere Weg” ist ja nicht immer der bessere, gerade für die SPD zeigt sicht zudem — eine große Koalition ist nur eine Notlösung, und die aktu­elle auf Bundesebene schadet der SPD mehr als der CDU. Warum? Weil die SPD Regierung und Opposition in einem gespielt hat und in ihrem Markenkern viel verspielt hat. Mit Ausnahme der FDP sind heute fast alle Parteien sozi­al­de­mo­kra­tisch (Stichwort „selbst­er­nann­ter Arbeiterführer Rüttgers” — „Linksruck der CDU”…) — und obwohl die SPD der Linkspartei inhalt­lich hinter­her eilt, nimmt man ihr inzwi­schen das „soziale” am wenigs­ten ab. Da sehe ich die große Herausforderung für Steinmeier und Co: Wofür steht die SPD heute? Und wifür nicht?

  9. Wer kann wissen, was wohl gewesen wäre, wenn…
    der Mindestlohn schon 2005 beschlos­sen worden wäre,
    dafür keine Mehrwertsteuererhöhung,
    ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht von der Gnade des „großen Bruders” abhän­gen würde,
    Hartz4 mit seinen kleinen und großen Fiesheiten auf seinen sozi­al­ver­träg­li­chen arbeits­ver­mit­teln­den und fördern­den Teil redu­ziert worden wäre,
    die Finanzmärkte regu­liert worden wären,
    Millionäre entspre­chend ihres Einkommens Steuern zahlen müssten,
    die Familienministerin Gesine Lötzsch heißen würde, die Gesundheitsministerin Petra Pau, der Wirtschaftsminister keinen Adelstitel hätte, ausser den eines SPD-Parteibuchs
    und der Innenminister Chem Özdemir wäre,
    kurzum, was wäre, wenn die SPD die Möglichkeiten, die sich ihr 2005 geboten haben, ernst­haft genutzt oder wenigs­tens mal ernst­haft bedacht hätte?
    Vielleicht hätten wir ein besse­res, gesun­de­res und fried­li­chers Land und eine SPD, die selbst in Sachsen 15% schafft. Die Stationen, Erfolge oder Optionen der gele­gent­li­chen Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU sind doch m. E. (im Gegensatz zur Meinung eines SPON-Kommentators) eher auf lokalen Besonderheiten fußend und kein Zeichen eines gemein­sa­men „Konservativismus”, auch- oder viel­leicht gerade- nicht im „wilden Osten”. Daher bleibt die SPD, wenn sie sich denn besinnt, auch weiter­hin Teil eines linken/­links-libe­ra­len Projekts: Feindbilder aufge­ben, Stereotype über­prü­fen, nach vorne schauen, nur nicht mehr zurück nach Manchester.

    1. Die SPD wollte es nicht, die Linkspartei wollte es nicht. Warum darüber speku­lie­ren? Auch für die kommende Bundestagswahl wurde Rot-Rot-Grün von SPD und (!) Linkspartei ausge­schlos­sen.

  10. wie grade zu merken ist… achja?

    Wann gab es seitens der Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluß?

    Die SPD mauerte 2005, weil (ja, warum eigent­lich?)- und sie wird im September wieder mauern, es sei denn, sie verliert weiter­hin.

    Sorry: euch laufen die Leute weg, die WählerInnen auch und bald will auch kein/e JournalistIn mehr hören, was ihr zu sagen habt.
    (okay, sowas zu prophe­zeien, ist gewagt und gemein- erst recht in einem SPD-Blog)

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