Felix von Leitner hat versucht, eine Petition in den Bundestag einzubringen, nach der Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschlossen würden, wenn sie dreimal für ein Gesetz gestimmt hätten, das als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht verworfen würde. Von den offensichtlichen Argumenten mal abgesehen, die gegen dieses Vorhaben sprechen und von Frédéric Valin im Spreeblick schön beschrieben wurden, ist dieses Vorhaben auch nichts weiter als die Entmündigung des Wählers. Denn der Wähler ist es letztlich, der einen Abgeordneten (oder eine Partei) für politische Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen können muss — und nicht irgendein gesetzlicher Automatismus.
Wer der Meinung ist, dass ein Abgeordneter wegen seiner Politik nicht (wieder-)gewählt gehört, verweigert ihm einfach die Stimme. Und wer verhindern möchte, dass dieser alternativ über die Liste in den Bundestag einzieht, verweigert der Partei die Zweitstimme. So einfach ist das. Dafür braucht man keine obskure „Three Strikes Regelung”, sondern einfach nur einen Bleistift.
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Fefe = keine Ahnung, große Klappe. Nix Neues.
Grotesk übrigens, wie bei Spreeblick alle glauben, die Petition sei von „Fefe” nicht ernst gemeint.
„Fefe = keine Ahnung, große Klappe. Nix Neues.“
Das sagt der richtige. Irgendwann mal auswendig gelernt, was Demokratie ist. Mit 25% von Fefes IQ gesegnet und immer bereit, das Leck im Rumpf der ehemaligen Arbeiterpartei mit sich selbst zu stopfen.
Ganz abgesehen von Fefes Dampfplauderimage erzeugen starre Regeln ganz generell mehr Schaden als Nutzen (die vermeintliche Klarheit und Eindeutigkeit):
1. Sie bringen Regelwi*er auf den Plan, die sich dann „herrlich” reinsteigern.
2. Sie negieren das Individuum, weil man sie stets mechanisch, hirnlos und mitleidlos anwenden kann.
Nicht umsonst müssen Gesetze einen gewissen Spielraum haben und Richter und Anwälte sind keine Automaten in einem nur noch nicht automatisierten System.
Nur wer glaubt, dass es in der Realität eine überschaubare Anzahl klar definierter Fälle wie bei if-then-else, switch-case u.ä. gäbe, wird das niemals einsehen wollen. Aber es gibt ja selbst in der Informatik seit langem die Einsicht, dass man auch das Unerwartete erwarten muss (Stichwort „asserts”) und dass wenn ein solcher Fall passiert –sofern kritisch– immer ein Eingriff des Menschen möglich sein muss…