Netzsperren: „Himmel noch mal!”

Ich habe bisher gedacht, Ursula von der Leyen habe sich irgend­wie verkämpft, es ginge ihr wirk­lich um den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kinderpornographie. Im April habe ich sie sogar vertei­digt und meinte, Angriffe auf ihre Person als Zensursula seien über­trie­ben und der Sache nicht dien­lich.

Meine Güte, lag ich falsch. Seit ich das bei netzpolitik.org einge­stellte Video mit einem Wahlkampfauftritt Ursula von der Leyen gesehen habe, weiß ich: Ursula von der Leyen miss­braucht eines der wider­wär­tigs­ten Themen, Kinderpornographie, nur um sich persön­lich zu profi­lie­ren. Es geht ihr nicht um die Sache, es geht ihr noch nicht einmal um Zuspitzung. Sie diffa­miert den poli­ti­schen Gegner in übels­ter Manier, tram­pelt auf den Gefühlen von Missbrauchsopfern herum, hetzt Menschen auf, belügt sie. Das ist kein Wahlkampf, das ist abscheu­lich.

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Wie sie den „Linken” durch die Blume attes­tiert, nichts gegen Kinderpornographie unter­nom­men zu haben, das ist bisher uner­reicht in der Nachkriegszeit. Dagegen war sogar Franz-Josef Strauß ein Waisenknabe.

Diese Frau als „Zensursula” zu bezeich­nen, das ist viel zu harmlos. Da müssten stär­kere Kraftausdrücke her. Und dass sie es auch noch wagt, Antoine de Saint-Exupéry zu zitie­ren, ist eine Unverschämtheit.

Es ist gut, dass solche demo­kra­tie­feind­li­chen Wahlkampfauftritte dank Internet welt­weit zugäng­lich gemacht werden können. Man wundert sich nicht, warum die Konservativen das Internet so schlimm finden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Netzsperren: „Himmel noch mal!”“

  1. Ich hab mir das Transkript auf Netzpolitik durch­ge­le­sen.

    Das war schon „inter­es­sant”.
    Aber für die Wählerschichten, die von der CDU erreicht werden, genau richtig.

  2. Danke fürs Posten des Videos. Ich hab den Link zwar auch bei netz­po­li­tik gesehen, aber verges­sen es anzu­se­hen. Wie gut, dass ich es jetzt hier nochmal sehe.

    Vielleicht kann ich ja mit dem Video meine Eltern davon über­zeu­gen, dass die Frau keine vorbild­li­che Politikerin ist.

  3. Also ich finde den Auftritt zwar furcht­bar und vor allem ihre Intonierung und ihren mora­li­schen Zeigefinger grau­en­haft. Aber es ist nichts worüber ich mich wundern kann oder wofür ich mir die Zeit nähme mich darüber zu erregen. Es ist Wahlkampf und da erwarte ich sowas. Viel schlim­mer schmerzt mich das Auftreten unserer Parteispitze, die es gerade eben nicht schafft ihr Milieu so zu bedie­nen und etwas gegen den geball­ten Schwachsinn der von der Lyens und zu Guttenbergs zu setzen — in Inhalt und Wort.

  4. In einem Punkt hat sie jeden­falls recht:

    „Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir viel­leicht nicht getan haben, wo wir geknif­fen haben, wo wir uns geduckt haben, nur weil’s anstren­gend wird.“

    Man muss sich das Video tatsäch­lich anschauen. In der Transkription geht die Bösartigkeit Frau von der Leyens halb verlo­ren. Die Aufgeregtheit, die sie an den Tag legt, ist künst­lich – sie ist gespielt, und zwar ganz schlecht. Umso trau­ri­ger ist es, dass ihr Publikum Beifall klatscht. Besonders ärger­lich finde ich es, dass sie Auge in Auge mit ihren Kritikern ganz andere Töne anschlägt, nämlich die wohl­wol­len­den Töne der sieben­fa­chen Mutter, der Frau mit Lebenserfahrung, die das jugend­li­che (aber unreife) Engagement ihrer Kontrahenten lobt. Darauf sollte sich jeder einstel­len, der dazu einge­la­den wird, gemein­sam mit ihr inter­viewt zu werden. Dann sollte man höflich darauf hinwei­sen, dass man nicht mehr fünf Jahre alt ist und nicht beab­sich­tigt, ihre Überheblichkeit zu dulden.

    @Klaus-Henning Kluge
    „Es ist Wahlkampf und da erwarte ich sowas.“

    Ich nicht. Jedenfalls nicht von einer Spitzenpolitikerin. Und von keiner Partei.

  5. Diese Frau klingt, mal abge­se­hen vom gruse­li­gen Inhalt, wie eine rich­tige Volksverhetzerin. Ich habe während des Videos richtig Angst bekom­men. Diese Frau muss am 27. September abge­wählt werden.

    1. Leider hat Justitia den Begriff „Volksverhetzung“ okku­piert. Bis gestern bin ich auch davon ausge­gan­gen, Volksverhetzung bedeute, das Volk aufzu­het­zen und nach Strich und Faden zu belügen. Aber man müsste ihr, glaube ich, wenigs­tens nach­wei­sen, dass sie „Teile der Bevölkerung beschimpft, böswil­lig verächt­lich macht oder verleum­det“; können wir ihr das nach­wei­sen? Sie verleum­det die Linken (Ich glaube, sie meint die Sozialdemokraten!) und den CCC. Sie verleum­det übri­gens auch Pädophile, aber das Gericht möchte ich mal sehen, dass Pädophile dagegen schützt, als Sexualverbrecher bezeich­net zu werden. (Nur zur Erinnerung – Pädophilie bedeu­tet, sich sexuell zu Kindern hinge­zo­gen zu fühlen, aber nicht, Kinder zu miss­brau­chen.)
      Vielleicht würde es auch reichen, ihr nach­zu­wei­sen, dass sie „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufsta­chelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffor­dert“. Ich glaube, es dürfte schwer fallen, ihr das nach­zu­wei­sen. Mit der Zensur-Infrastruktur ebnet sie zumin­dest den Boden für Willkürmaßnahmen.

  6. Christian Soeder,

    was Frau von der Leyen da macht, wie sie das Thema Kinderpornographie mißbraucht (so muss man es leider nennen), das war einigen Leuten schon länger klar. Nämlich den „Nerds” und „Geeks”, den Informatikern, die die tech­ni­sche Seite direkt verstan­den haben und durch­schauen konnten, dass die Sperren keine Lösung sind und sich daher schon _früher_ fragten, _warum_ Frau v.d. Leyen die Filter will. Um die Kinder konnte es ja nicht gehen.

    Daher die Petition. Und dann wurde die Petition igno­riert und CDU _und_ SPD haben das Gesetzt einfach durch gewun­ken!

    Stellen sie sich vor, sie wären zu der Erkenntnis zu Frau von der Leyen schon zu Zeiten der ePetition gekom­men und hätten ohnmäch­tig mit ange­se­hen, wie es in der Politik weiter­ging…

    Vielleicht verste­hen sie jetzt, warum die Piratenpartei so einen Zulauf hat, warum viele (auch nicht Piraten) CDU und SPD als „unwähl­bar” ansehen.

    Klar: Es geht in der Politik um mehr als die Sperren von Frau von der Leyen. Klar, die Piraten haben nur wenige Themen im Programm. Klar, man muss jetzt auch an Wirtschaftskrise etc. denken und die Abgeordneten, die für die SPD im Bundestag sitzen haben vermut­lich nicht verstan­den, warum ein paar Nerds dagegen sind.

    Ich will hier weder die Vorwürfe gegen die SPD aufwär­men, noch sie „bekeh­ren” oder verur­tei­len, wenn sie weiter­hin meinen, rot stehe ihnen gut. Es geht mir nur darum, dass etwas besser verste­hen, warum viele tech­nisch affine, die zu den glei­chen Schlüssen gekom­men sind wie sie, eben nur früher (auch das kein Vorwurf an sie!) — warum also eben diese sich so verra­ten fühlen.

    1. Mh, ich habe die tech­ni­sche Seite auch verstan­den. Ich bin aber kein Informatiker. Und dass ich bei diesem Thema mit meiner SPD sehr unzu­frie­den bin, das habe ich nun wirk­lich oft zum Ausdruck gemacht. Die Unzufriedenheit kann ich absolut nach­voll­zie­hen, ich will das über­haupt nicht schön­re­den. Die Sperren sind unsin­nig und bleiben unsin­nig. Deshalb werde ich ich mich dafür einset­zen, auf allen SPD-Ebenen Beschlüsse gegen diese Sperren durch­zu­set­zen. Glücklicherweise läuft das Gesetz 2012 auto­ma­tisch aus, es muss also expli­zit verlän­gert werden.

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