Netzsperren: „Himmel noch mal!“

Ich habe bisher gedacht, Ursula von der Leyen habe sich irgendwie verkämpft, es ginge ihr wirklich um den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kinderpornographie. Im April habe ich sie sogar verteidigt und meinte, Angriffe auf ihre Person als Zensursula seien übertrieben und der Sache nicht dienlich.

Meine Güte, lag ich falsch. Seit ich das bei netzpolitik.org eingestellte Video mit einem Wahlkampfauftritt Ursula von der Leyen gesehen habe, weiß ich: Ursula von der Leyen missbraucht eines der widerwärtigsten Themen, Kinderpornographie, nur um sich persönlich zu profilieren. Es geht ihr nicht um die Sache, es geht ihr noch nicht einmal um Zuspitzung. Sie diffamiert den politischen Gegner in übelster Manier, trampelt auf den Gefühlen von Missbrauchsopfern herum, hetzt Menschen auf, belügt sie. Das ist kein Wahlkampf, das ist abscheulich.

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Wie sie den „Linken“ durch die Blume attestiert, nichts gegen Kinderpornographie unternommen zu haben, das ist bisher unerreicht in der Nachkriegszeit. Dagegen war sogar Franz-Josef Strauß ein Waisenknabe.

Diese Frau als „Zensursula“ zu bezeichnen, das ist viel zu harmlos. Da müssten stärkere Kraftausdrücke her. Und dass sie es auch noch wagt, Antoine de Saint-Exupéry zu zitieren, ist eine Unverschämtheit.

Es ist gut, dass solche demokratiefeindlichen Wahlkampfauftritte dank Internet weltweit zugänglich gemacht werden können. Man wundert sich nicht, warum die Konservativen das Internet so schlimm finden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Netzsperren: „Himmel noch mal!““

  1. Ich hab mir das Transkript auf Netzpolitik durchgelesen.

    Das war schon „interessant“.
    Aber für die Wählerschichten, die von der CDU erreicht werden, genau richtig.

  2. Danke fürs Posten des Videos. Ich hab den Link zwar auch bei netzpolitik gesehen, aber vergessen es anzusehen. Wie gut, dass ich es jetzt hier nochmal sehe.

    Vielleicht kann ich ja mit dem Video meine Eltern davon überzeugen, dass die Frau keine vorbildliche Politikerin ist.

  3. Also ich finde den Auftritt zwar furchtbar und vor allem ihre Intonierung und ihren moralischen Zeigefinger grauenhaft. Aber es ist nichts worüber ich mich wundern kann oder wofür ich mir die Zeit nähme mich darüber zu erregen. Es ist Wahlkampf und da erwarte ich sowas. Viel schlimmer schmerzt mich das Auftreten unserer Parteispitze, die es gerade eben nicht schafft ihr Milieu so zu bedienen und etwas gegen den geballten Schwachsinn der von der Lyens und zu Guttenbergs zu setzen – in Inhalt und Wort.

  4. In einem Punkt hat sie jedenfalls recht:

    „Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben, wo wir gekniffen haben, wo wir uns geduckt haben, nur weil’s anstrengend wird.“

    Man muss sich das Video tatsächlich anschauen. In der Transkription geht die Bösartigkeit Frau von der Leyens halb verloren. Die Aufgeregtheit, die sie an den Tag legt, ist künstlich – sie ist gespielt, und zwar ganz schlecht. Umso trauriger ist es, dass ihr Publikum Beifall klatscht. Besonders ärgerlich finde ich es, dass sie Auge in Auge mit ihren Kritikern ganz andere Töne anschlägt, nämlich die wohlwollenden Töne der siebenfachen Mutter, der Frau mit Lebenserfahrung, die das jugendliche (aber unreife) Engagement ihrer Kontrahenten lobt. Darauf sollte sich jeder einstellen, der dazu eingeladen wird, gemeinsam mit ihr interviewt zu werden. Dann sollte man höflich darauf hinweisen, dass man nicht mehr fünf Jahre alt ist und nicht beabsichtigt, ihre Überheblichkeit zu dulden.

    @Klaus-Henning Kluge
    „Es ist Wahlkampf und da erwarte ich sowas.“

    Ich nicht. Jedenfalls nicht von einer Spitzenpolitikerin. Und von keiner Partei.

  5. Diese Frau klingt, mal abgesehen vom gruseligen Inhalt, wie eine richtige Volksverhetzerin. Ich habe während des Videos richtig Angst bekommen. Diese Frau muss am 27. September abgewählt werden.

    1. Leider hat Justitia den Begriff „Volksverhetzung“ okkupiert. Bis gestern bin ich auch davon ausgegangen, Volksverhetzung bedeute, das Volk aufzuhetzen und nach Strich und Faden zu belügen. Aber man müsste ihr, glaube ich, wenigstens nachweisen, dass sie „Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“; können wir ihr das nachweisen? Sie verleumdet die Linken (Ich glaube, sie meint die Sozialdemokraten!) und den CCC. Sie verleumdet übrigens auch Pädophile, aber das Gericht möchte ich mal sehen, dass Pädophile dagegen schützt, als Sexualverbrecher bezeichnet zu werden. (Nur zur Erinnerung – Pädophilie bedeutet, sich sexuell zu Kindern hingezogen zu fühlen, aber nicht, Kinder zu missbrauchen.)
      Vielleicht würde es auch reichen, ihr nachzuweisen, dass sie „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Ich glaube, es dürfte schwer fallen, ihr das nachzuweisen. Mit der Zensur-Infrastruktur ebnet sie zumindest den Boden für Willkürmaßnahmen.

  6. Christian Soeder,

    was Frau von der Leyen da macht, wie sie das Thema Kinderpornographie mißbraucht (so muss man es leider nennen), das war einigen Leuten schon länger klar. Nämlich den „Nerds“ und „Geeks“, den Informatikern, die die technische Seite direkt verstanden haben und durchschauen konnten, dass die Sperren keine Lösung sind und sich daher schon _früher_ fragten, _warum_ Frau v.d. Leyen die Filter will. Um die Kinder konnte es ja nicht gehen.

    Daher die Petition. Und dann wurde die Petition ignoriert und CDU _und_ SPD haben das Gesetzt einfach durch gewunken!

    Stellen sie sich vor, sie wären zu der Erkenntnis zu Frau von der Leyen schon zu Zeiten der ePetition gekommen und hätten ohnmächtig mit angesehen, wie es in der Politik weiterging…

    Vielleicht verstehen sie jetzt, warum die Piratenpartei so einen Zulauf hat, warum viele (auch nicht Piraten) CDU und SPD als „unwählbar“ ansehen.

    Klar: Es geht in der Politik um mehr als die Sperren von Frau von der Leyen. Klar, die Piraten haben nur wenige Themen im Programm. Klar, man muss jetzt auch an Wirtschaftskrise etc. denken und die Abgeordneten, die für die SPD im Bundestag sitzen haben vermutlich nicht verstanden, warum ein paar Nerds dagegen sind.

    Ich will hier weder die Vorwürfe gegen die SPD aufwärmen, noch sie „bekehren“ oder verurteilen, wenn sie weiterhin meinen, rot stehe ihnen gut. Es geht mir nur darum, dass etwas besser verstehen, warum viele technisch affine, die zu den gleichen Schlüssen gekommen sind wie sie, eben nur früher (auch das kein Vorwurf an sie!) – warum also eben diese sich so verraten fühlen.

    1. Mh, ich habe die technische Seite auch verstanden. Ich bin aber kein Informatiker. Und dass ich bei diesem Thema mit meiner SPD sehr unzufrieden bin, das habe ich nun wirklich oft zum Ausdruck gemacht. Die Unzufriedenheit kann ich absolut nachvollziehen, ich will das überhaupt nicht schönreden. Die Sperren sind unsinnig und bleiben unsinnig. Deshalb werde ich ich mich dafür einsetzen, auf allen SPD-Ebenen Beschlüsse gegen diese Sperren durchzusetzen. Glücklicherweise läuft das Gesetz 2012 automatisch aus, es muss also explizit verlängert werden.

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