Sinngemäß Zitat Volker Kauder über Münteferings Schelte, die Arbeitslosen seien Merkel egal: Wer mal zu verantworten hatte, dass 5 Millionen Menschen arbeitslos waren, der sollte die Klappe halten.
Das ist schon auf krasse Weise grotesk und spiegelt die Strategie der Union der letzten Jahre treffend wieder. Infolge der Hartz-Reformen war die Arbeitslosigkeit tatsächlich auf 5 Millionen gestiegen, allerdings nicht, weil es mehr Arbeitslose gab, sondern, weil alle gezählt wurden.
Dieselbe Reform war übrigens maßgeblich daran beteiligt, dass die Arbeitslosigkeit (vor der Finanzkrise) auf 3 Millionen fallen konnte. Das hatte nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Angela Merkel zu tun (seit 2005 gab es keine nennenswerten Reformen am Arbeitsmarkt mehr), trotzdem nennt es die Union seit Jahren ihr Verdienst.
Typisch für die Strategie der Union ist, dass sie die Probleme der Hartz-Reformen (die es zweifellos gibt; allerdings gehört die Zählung der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger nicht dazu) immer der SPD anlastet, während sie auf unglaublich dreiste Art und Weise die Erfolge der Reformen, die sich auch Reformbefürworter nicht so erträumt hätten (zumindest in Vorkrisenzeiten), auf ihr eigenes Konto gutschreibt. Die SPD macht es ihr auch zugegeben einfach, indem keiner Anstalten zu unternehmen scheint, den Rückgang der Arbeitslosigkeit für sich zu reklamieren. Daher tue ich es jetzt: Die Arbeitslosigkeit ist auch durch die Hartz-Reformen stark zurückgegangen. Auch in der Krise wird sie aller Voraussicht nach nicht wieder auf Vor-Reform-Niveau steigen. Das ist nicht das Verdienst der Union.
Kauder betreibt Wählertäuschung.
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und hier wird wiederum Wählertäuschung betrieben– siehe in meinem Weblog der Artikel „Andere haben sich damit abgefunden” ( v. 11.08.09)- denn wer „arbeitslos” ist und wer tatsächlich gezählt wird, das sind zwei verschiedene Schuhe.
Bitte redet nicht von den aog. Erfolgen der Hartz-Reformen ohne die z. gr. T. erheblichen und bedrückenden Folgen für Betroffene vor und hinter den Schaltern der „Agentur” (ich denke immer noch Arbeitsamt) mit ins Bild zu setzen.
Eine Reformserie, die schon nach einem „Sklaven-Treiber” (so wird Hr. Hartz in VW-Kreisen in WOB, SZ und BS genannt) benannt ist, kann quod definitionem nicht sozial sein, sondern nur ein Rückfall in vor-demokratische Zeiten bedeuten. Spätestens „Hartz” hat das Wort „Reform” zum Unwort gemacht.
Ohne jetzt auf den Rest eingehen zu wollen (bzw. zu können):
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis der SPD, wenn man meint, die Zahl der Arbeitslosen korreliert ausschliesslich mit der Anzahl von Reformen am Arbeitsmarkt.
Durch welchen Schritt der Arbeitsmarkt-Reformen wurden denn Unternehmen (dass sind die, die wirklich Leute anstellen) dazu gebracht, Arbeitsplätze zu schaffen?
Das hat Bastian nicht geschrieben. Bitte genauer lesen.
Nein, ausschliesslich nicht, aber doch massgeblich.
Wenn man dieser Meinung ist, dann sollte man erklären können, woher dieser Erfolg kommt.
1) Arbeitgeber haben aufgrund dieser Reform mehr Leute eingestellt. Warum?
2) Fordern und Fördern, ein Element der Reform, von dem die ARGEn zumindest den ersten Teil super umgesetzt haben, hat die ganzen Faulenzer in Jobs gebracht, die es vorher schon gab?
3) Die Qualifizierung der Arbeitnehmer hat so viel gebracht, dass sie jetzt Tätigkeiten ausüben können, die ihnen vorher unmöglich waren?
4) Man hat mit 1-EUR-Jobs, Umschulungs– und Qualifizierungsmassnahmen, Bewerbungstrainings etc. eine ganz grosse Masse von Menschen als nicht mehr arbeitssuchend aussortiert?
Hat der Verfasser des Beitrags denn mal ausgerechnet (die Zahlen gibt’s beim IAB), wieviele Menschen den ALG I bzw. ALG II bekommen? Im Jahr 2007 waren nur etwas mehr als die Hälfte aller ALGI bzw. ALGII-Empfänger auch in der Statistik vertreten. Hat sich das denn verändert, oder reden wir immer noch von über 6 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen?
Alle Parteien betreiben diese Art der Täuschung, da sind weder CDU noch SPD eine Ausnahme. Es nimmt oft groteske Formen an, wenn Regierungen die Besserung der Lage für sich reklamieren obwohl diese so gut wie nur der konjunkturellen Lage zu danken sind.
Merkel und die CDU treiben es allerdings seit Jahren auf die Spitze. Die guten Arbeitslosenzahlen der Vor-Finankrisen-Zeit sind das Verdienst der Agenda-Reformen (wobei die statistischen Effekte hier teilweise kritisch zu sehen sind) und der konjunkturellen Lage. Ich kann mich an keine nennenswerte Arbeitsmarktreform der Regierung Merkel erinnern.
Markus, ich habe nie behauptet, dass nur dadurch, dass irgendwas reformiert macht, alles besser wird. Ich habe nur gesagt, dass man nicht den Applaus einheimsen kann, wenn man nichts dazu getan hat. Wenn mein Auto stottert, ich warte ab und es hört auf zu stottern, erzähle ich ja auch nicht überall herum, ich hätte das Auto repariert, denn es ist nicht mein Verdienst. Das macht die Union anders.…
Kalle, selbstverständlich ist der Aufschwung am Arbeitsmarkt auch durch den Konjunkturaufschwung bedingt gewesen. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit nie zuvor in der Geschichte der BRD um 1,6 Millionen in drei Jahren gesunken (wie 2005–2008) und das bei nicht gerade olympiareifen Wachstumsraten. Bei allen seinen Fehlern (von denen es einige gibt), hat das Fördern und Fordern sein Ziel doch erreicht. Das Ziel war es nicht, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (das kann der Staat nur in beschränktem Umfang); das Ziel war es, Arbeitslose in offene Stellen zu bringen.
Ich bin eindeutig für mehr Ehrlichkeit bei der Arbeitslosenstatistik. Rechentricks, die von allen Regierungen seit Kohl angewandt wurden, sehe ich kritisch. Allerdings wurde mit Hartz IV ein Schritt in Richtung Ehrlichkeit getan.
Bedrückende Folgen.… Mich bedrückt es auch, dass der Staat mir nicht eine Million Euro pro Jahr zukommen lässt. Allerdings muss man sich immer die Frage stellen, wie weit der Staat handlungsfähig ist. Verhungern oder auf der Straße leben muss in Deutschland keiner.
Denjenigen, die trotzdem in Not geraten, muss geholfen werden, allerdings nicht, in denen man ihnen mehr Geld gibt, sondern, in dem man ihnen Lebenskompetenz vermittelt und zeigt, wie sie ihr Dasein in die eigene Hand nehmen können. Das sollte Aufgabe des Sozialstaates sein, nicht nur die Alimentation. Sonst wird der Mensch zur Nummer.
Ist schon interessant, wie stark vereinfacht die Situation der Erwerbslosen hier bisweilen akzentuiert wird:
es geht um Arbeit von der „man” leben kann und nicht um „1 Million”, die der Staat pro Nase verschenken soll.
Und die statistischen Spielchen, die ums goldene Kalb der Arbeitslosenzahl eröffnet wurden, sind ein Hohn in den Augen der Betroffenen.
Dass die Regierungsparteien nebst ihren Wurmfortsätzen FDP und Grüne im Regelfall jedes Gespür und jedes Mitgefühl verloren haben und ein/e Arbeitssuchende/r genau wie eine Nummer behandelt wird, als Dreck, der weggeputzt gehört, gerät aus dem Blick, wenn vermeintliche Erfolge herausgekitzelt werden aus einer Situation, die nur noch mit katastrophal umschrieben werden kann.
Wacht auf– sonst werden die stärker, die diese Parole schon mal benutzt haben :-(
Was daran liegt, dass es beim Auto im allgemeinen eine recht einfache Ursache-Wirk-Beziehung gibt.
Schon bei Computern und deren Software sieht das ganze ganz anders aus, oder bei Münzen, die man am Automaten reibt, nachdem sie beim ersten Mal durchgefallen sind.
Der Arbeitsmarkt ist um einiges komplexer. Wahrscheinlich sind wir uns alle einig, dass der Staat nur in sehr begrenztem Umfang Arbeitsplätze schaffen kann (wobei der Staat in all seinen Ausprägungen mit über 4,5 Millionen Angestellten der grösste Arbeitgeber in Deutschland ist).
Was die Politik kann und was sie wohl auch gemacht hat, ist Einfluss auf die Statistik zu nehmen, auf die Art und Weise, wie man Arbeitslose verwaltet und zählt.
Ich hoffe ja immer, dass die Frau, die von der ARGE als geistig behindert (nd damit raus aus der Statistik) eingestuft wurde (kam AFAIK bei Monitor), oder das völlig unspezifische Bewerbungstraining für den 52-jährigen Ingenieur, dessen alter Arbeitgeber in die Insolvenz ging, Einzelfälle sind.
Allein, es scheint Methode zu sein, wie mehrere Dokumente der Arbeitsverwaltung zeigen, die erst auf massiven Druck veröffentlicht wurden.
In meinen Augen (die zugegenermassen nur aus der Ferne drauf blicken) ist das ganze Hartz-IV-Konvolut nicht viel anderes als der gelungene Versuch, 6 Millionen Arbeitslosengeld-Empfänger auf die Zahl von 3,4 Millionen statistisch kleinzurechnen. Das wollte ich mir gar nicht als eigenen Erfolg auf die Fahne schreiben.