Als die SPD 1998 ihren Wahlkampf auf die Neue Mitte ausrichtete, ging es darum, so Schröders Wahlkampfmanager Matthias Machnik, nach 16 Jahren Kohl möglichst viele CDU-Wähler dazu zu motivieren dieses Mal SPD zu wählen. Zentral für diesen Neue-Mitte-Gedanken stand damals auch der Gründerboom in der IT-Industrie. Besonders der damalige Raumschiff-Spot hat dieses Lebensgefühl aufgegriffen, wie kaum eine andere Werbemaßnahme — und hat einen bis heute nicht wieder erreichten Maßstab für politisches Marketing gesetzt.
Diese Zielgruppenorientierung fand in Frank-Walter Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen” (Deutschland-Plan) ein kleines Revival. Denn neben der Gesundheits– wird besonders die Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor gesehen. Es mag wenig überraschen und ist dennoch schade, dass ein noch stärkerer Schutz geistigen Eigentums zentral für die Förderung geistigen kreativer Betätigung gesehen wird.
So heißt es im Deutschland Plan:
„Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Wir wollen dafür die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.”
Man könnte nun annehmen, dass das Urheberrecht selbst einem angemessenen Einkommen im Wege stehe. Tatsächlich ist es so — doch zugleich anders als erwartet. Die Umsätze der Medienkonzerne zeigen, dass die Einnahmen aus dem Vertrieb von Rechten alles andere als klein sind und man nicht am Hungertuch nagen muss.
Gerade im Hinblick auf die jüngsten Äusserungen von Angelika Krüger.Leißner ist zu fragen wie genau eine scharfe Durchsetzung des Urheberrechts die Qualität von Filmen steigern soll. Diese Forderung ist geprägt von der Fehlannahme, dass jeder Download weniger automatisch eine verkaufte Kinokarte mehr bedeutet.
Wenn man künstlerische und kreative Tätigkeiten fördern will, muss man die einzelnen Künstler stärker in den Mittelpunkt des Rechtsschutzes im Urheberrecht stellen und nicht die Medienkonzerne. Und ganz sicher schadet es dabei nicht, wenn der Verbraucher nicht nur als Konsument und das entstehende Kreativgut nicht nur als Ware gesehen wird.
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Urheberrecht in Deutschland ist dringend reformbedürftig — es hindert vielfach kreative Produktivität! Es kann doch nicht richtig sein, dass etwa Stefan Raab bzw. Pro7 von einem öffentlich-rechtlichen Sender verklagt werden kann, weil in der TVTotal-Show ein Auszug weniger Sekunden aus deren (unverschlüsselt) gesendeten Programm übernommen wurde. Wer sich einmal das Urheberrechtsgesetz ansieht, der stellt fest, dass dieses in Systematik und Konsequenz kaum noch zu durchschauen ist — nichtmals für Juristen! So ist es bereits ein rechtlicher Grenzfall, wenn jemand Fernsehaufzeichnungen (z.B. Sequenz aus Nachrichtenmagazin) in einen neuen Kontext stellt, politisch kommentiert und auf YouTube veröffentlicht — ist dann ein „neues Werk” entstanden? Handelt es sich um ein (wissenschaftliches) „Zitat”? Eine Berichterstattung über ein „Tagesereignis”?
Die praktische Konsequenz ist wohl, dass manche kreative Vorhaben ganz unterbleiben, wenn auf veröffentlichtes Material fremder Quellen als Grundlage auch nur äußerst geringfügig zurückgegriffen werden muss. Wenn man dann noch die Wechselwirkung mit dem UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) betrachtet — wonach freiberufliche Rechtsanwälte (!) ohne staatliche Beteiligung im Auftrag von Rechteinhaber Abmahnungen verfassen können — dann ist das nur noch mit massivem politischen Lobbyismus zu erklären.
Man muss nicht jedes Produkt finanziell bis auf den letzten Cent kommerzialisieren — ein positives Beispiel geben da die Software-Autoren ab, die eine Vielzahl hochwertiger Programme als „Freeware” bzw. „OpenSource” veröffentlichen.
Größtenteils Zustimmung; eine wichtige Korrektur: Freie Software/Open Source kann kommerziell sein, das widerspricht sich nicht. Hier geht es primär um den Unterschied zu proprietärer Software.