Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem gescheiterten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbesondere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft.
Rückblickend kann man erahnen, was Walter beabsichtigte. Er verfolgte noch immer zwei Ziele. Das eine war das Wirtschaftsministerium, das andere die Tilgung der Schmach von Rotenburg, wo er den Kampf um die Spitzenkandidatur verloren hatte. Im Frühjahr hatte die Partei wider Erwarten nicht Ypsilanti fallenlassen, sondern ihn. Nun bekam er seine zweite Chance. Der naheliegende Weg war versperrt: Ypsilanti in geheimer Wahl einfach die Stimme zu versagen, die eine Stimme, die nach Metzgers Ankündigung zu ihrem Sturz noch fehlte. Walter stand ja unter schärfster Beobachtung. […]
Er musste sich also absichern. Wenn Ypsilanti durchfiel, musste Walter beweisen können, dass er sie gewählt hatte. […] Wenn Ypsilanti durchfiel, hätte er damit beweisen können, dass er sich — trotz vielfach öffentlich geäußerter sachlicher Bedenken — loyal verhalten hatte, ganz der brave „Parteisoldat“. Die eigentliche Arbeit, Ypsilanti abwählen, hätten dann auch diesmal andere für ihn erledigt. („Links blinken, rechts abbiegen”, Volker Zastrow in der FAS vom 9. August 2009.)
Der Fraktions– und Parteivorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Bericht sogleich auch als wichtigen Beitrag „zur Korrektur einer Vielzahl von Falschdarstellungen und Falschinterpretationen“ bezeichnet. Dem ist wohl tatsächlich so — unterstellt, die Darstellung stimmt.
Zastrow deckt auf wie sehr Machtkalkül und –bessesenheit in der Politik eine Rolle spielen und welch schmutziges Geschäft leider oft genug betrieben wird.
16 Kommentare
Es wiedert mich wahnsinnig an. Diese Karrierepolitiker, ganz gleich ob aus linken oder rechten Flügel zerstören die Partei. Flügelproporz ist etwas feines und sicher auch sinnvolles, aber bitte nicht auf diese Weise. Was von dieser Aktion bleibt ist ein mediales Trümmerfeld, die Demontage der Person Ypsilanti.
Wenn ich daran denke, wie diese Vier Abgedordneten zeitweise als „aufrechte Vier” bezeichnet wurden… dabei ging es die ganze zeit nur um Karrieremöglichkeiten und Flügeldenken. Nicht um Inhalte oder um die Koalition mit der Linkspartei.
Ebenfalls ein gutes Beispiel für die bedeutende Macht, die den Medien bei der Wahrheitsproduktion zugute kommt.
Leute wie Walter sind Gift für jede Partei. Ich weiß nicht, was ihn noch in der SPD hält.
Heute Morgen habe ich mir die FAS gekauft, und konnte es kaum fassen, dass endlich Ross und Reiter genannt werden: die Schuldigen sind die „glorreichen Vier”, nicht Ypsilanti und auch nicht die Hessen-SPD.
Dass der Spin der Presse, diese Verräter als die letzten aufrechten Demokraten innerhalb der SPD anzusehen, auch von vielen SPDlern geschluckt wurde, ist der eigentliche Skandal.
Vier einzelne Menschen haben gegen den Wählerwillen, eigenmächtig und ohne jede demokratische Legitimation den Politikwechsel in Hessen vereitelt. Wie sie das vor sich selbst verantworten können, ist mir völlig schleierhaft.
Sorry Christian, sehe es völlig anders. Ich habe den Artikel leider noch nicht gelesen, und halte die Art, das erst einen Tag vor der Abstimmung im Landtag zu verkünden, für alles andere als schön. Darum geht es mir aber auch nicht.
Wenn du davon sprichst, dass die vier „eigenmächtig und ohne jede demokratische Legitimation” einen Potikwechsel verhindert hätten, dann finde ich das mindestens sehr problematisch. Demokratisch legitimiert ist es, schließlich untersteht jeder Abgeordnete seinem eigenem Gewissen, und nicht der Partei. Ebenso sollten wir uns vor dem Wählerwille in Acht nehmen, vor allem als Argument in solchen Diskussionen. Selbst mit der Linkspartei gab es für eine linke Regierung nur eine hauchdünne Mehrheit. Und dieses Projekt basierte auf einem „Fundament der Lügen” (Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/412/435159/text/). Wäre Ypsilanti von Anfang an ehrlich gewesen, hätte sie meine Stimme als Bürger nicht bekommen. Und wie du dann mit einem klaren Wählerwille argumentieren willst ist mir nach wie vor unklar.
Bitte lies den FAS-Artikel, dann können wir gerne weiterreden.
Was Walter angeht, so hatte ich von Anfang an an seiner Aufrichtigkeit Zweifel. Die vier genannten Abgeordneten (das Wort „Abweichler verbietet sich mE aus historischen Gründen) jedoch als alleinige Schuldige zu brandmarken geht fehl und verschweigt alle anderen in diesem Zusammenhang aufgetretenen Probleme.
Ob es die systematische Überrumplung des pragmatischen Flügels seit der (denkbar knappen) Nominierung Ypsilantis auf dem Rotenburger Parteitag war, der völlig überzogene Personenkult im Vorfeld und während des Wahlkampfes oder schlussendlich der allen bekannte Wortbruch — ich gebe dem Ypsilanti-Lager auch (und teilweise auch gerade) nach Lektüre des FAS-Artikels eine Mitschuld an der Eskalation des vergangenen Novembers.
Was das katastrophale Wahlergebnis angeht, so ist dies in allererster Linie auf Ypsilantis Entscheidung, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung anzustreben, zurückzuführen. Dabei ging es mE gar nicht primär um verlorenes Vertrauen, da vor der Wahl das Gegenteil versprochen wurde, sondern vielmehr um eine generelle Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit in der Bevölkerung. Keine Partei (mit Ausnahme von NPD & Co) polarisiert in unserem Land so stark wie die Linke. Wenn 5% sie wählen, wollen gleichzeitig die anderen 95% sie unter keinen Umständen in der Regierung sehen. Hätte Ypsilanti vor der ersten Hessen Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen, hätte Roland Koch trotz seiner abscheuluchen Kampagne eine satte Mehrheit für Schwarz-Gelb bekommen. Das gilt für Hessen, das mussten wir in Hamburg spüren (selbst wenn wir nie auch nur eine Sekunde an eine solche Zusammenarbeit dachten) und das hätten wir auch im September zu spüren bekommen, wenn wir es im Programm nicht ausgeschlossen hätten. Insofern muss ich dir, Christian, was den Wählerwillen angeht entschieden widersprechen.
Wenn die Hessische SPD in vier Jahren nicht in die selbe Situation kommen will, muss sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ein billiges Abschieben der Schuld auf Walter, Metzger, Tesch und Everts steht einem solchen Prozess diametral entgegen — vielmehr wäre es ursozialdemokratisch und würde von Größe zeugen, wenn man ihnen die Hand für eine zweite Chance und eine weitere Einbindung in die Parteiarbeit ausstrecken würde. 15 andere Landesverbände und die Bundespartei zeigen, dass man auch mit zwei unterschiedlichen Flügel fliegen kann ohne eine derart verheerende Bruchlandung hinzulegen. Nur wenn das in Hessen erlernt wird und sich jeder zunächst mal an die eigene Nase fasst, kann der Verband gestärkt aus dem Desaster heraus kommen, um Koch endlich um das Amt (Würde hatte er nie) zu bringen. Schäfer-Gümbel traue ich das zu und das ist doch schonmal ein Anfang. In diesem Sinne allen eine geruhsame Nacht.
Ich muss sagen, dass mir die ganze Geschichte ziemlich spanisch vorkommt. Blog-Artikel von mir zum Thema kommt noch. Ich weiß nicht mehr, was ich noch glauben soll. Jedoch selbst wenn die FAS-Geschichte zu 100 % stimmt, muss ich jedoch Carl-Philipp zustimmen, weshalb ich seine Argumente nicht wiederholen will; der Wählerwille wurde nicht von Walter und Co. missachtet, sondern von Ypsilanti und Co. (wie übrigens zuvor schon der Wille der hessischen Parteibasis) und jeder, der etwas anderes sagt, sollte das Wahlergebnis von 2009 anschauen und dann entscheiden, ob der Wähler das Linksbündnis tatsächlich wollte.
Der FAS-Artikel ist im Kern substanzlos, die geplante Parteigründung nur ein unverbindliches Gedankenspiel. Im Kern ging es darum, das Buch eines leitenden FAZ-Redakteurs über diese ‚Viererbande’ zu promoten, weil es in dieser Woche erscheinen soll. Der ganze Artikel war sozusagen Marketing …
Substanzlos? In dieser Form war das noch nirgends zu lesen. Wie kann man behaupten, das sei substanzlos? Die geplante Parteigründung ist doch nur der Gipfel, der eigentliche Skandal ist, dass Walter die Zusammenarbeit mit der Linkspartei voran getrieben hat, wie jetzt erst herauskommt, und diese dann torpediert hat, weil er nichts Wirtschaftsminister wurde. Und das soll substanzlos sein? Alles klar.
Ihr in der SPD werdet so lange rumlavieren (in der Frage der Bürgerrechte, in der Frage der Linkskoalition usw.), bis euch nur noch Parteimitglieder wählen– ob das dann für den Einzug in die Parlamente reicht?
Mal im Ernst, so jemandem wie den Hr. Walter erträgt eure Partei doch. Die SPD hat schon ganz andere KarrieristInnen so lange hofiert, bis sie dann doch geblieben sind– er hat doch das Zeug zum Minister, verlogen, nur Ego, ein rundum-sauberer Spezialdemokrat– mit Verrat hat *das* nichts zu tun, es paßt zu euch.
Besonders lächerlich fand ich als ehem. Landesschiedskommissions-Vorsitzender im Übrigen eure wachsweichen „Ordnungsverfahren” und dass sich eure Schiedskommissionen von solchen … so vorführen lassen. Ihr tut mir fast schon leid ;-)
In der SPD ist Platz für abweichende Meinungen, das stimmt. In der ehemaligen SED anscheinend nicht, oder wie darf ich Deinen Kommentar verstehen?
Nö, wir erschiessen Abweichler immer ;-)
Eigentlich nicht so zum Lachen, siehe eure bekanntesten Abweichler Rosa Luxemburg und Kral Liebknecht, ihr Schicksal ist ja hinreichend bekannt– oder?
Oder siehe solche der Umgang von SPD-Granden wie Zörgiebel mit dem abweichlerischen „Pöbel”:
„Als Blutmai (zeitgenössisch auch Mai-Unruhen) werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch unverhältnismäßige Härte der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte durch die Polizei getötet oder verletzt wurden.
Die Bezeichnung Blutmai geht auf den Streikaufruf der KPD vom 2. Mai 1929 zurück, in dem es hieß: „Zörgiebels Blutmai − das ist ein Stück Vorbereitung des imperialistischen Krieges! Das Gemetzel unter der Berliner Arbeiterschaft − das ist das Vorspiel für die imperialistische Massenschlächterei!“!
Im Übrigen ist dieses stete „SEDSEDSED” ermüdend, laßt euch dochmal etwas Sachliches einfallen, anstatt stets diesen beschränkten Hirn-Krissel oder wollte ihr die JU Thüringen rechts überholen?
Ich bezog mich auf meine Erfahrungen mit mehreren Parteiausschluss-Verfahren, die wir– bis auf einen „Fall”- abschlägig beschieden haben. Du hast nicht „gegoogelt”… ich wurde wegen dieses „Genossen” (er ist jetzt bei euch, wenn er nicht mittlerweile in der CDU oder FDP sein sollte, bald hat dieser aalglatte Karrierist alle Parteien durch) innerparteilich (zumeist seitens ehem. Stasi-IM) als „Stalinist” verunglimpft, so gesehen kann ich mir gut vorstellen, wie es eurer Schiedskommission ergangen sein wird mit dem Hr. Walter (oder beim Hr. Clement…).
Wenn „authoritär” gehandelt wird, ist das immer „Schauprozeß, Stasi, SED” oder sowas. Selbst wie die Sau handeln, aber sich dann aufregen, wenn’s auf die Finger gibt– ein durchschaubares Spiel.
Rosa Luxemburg hat die Weimarer Republik aufs Bitterste bekämpft und hätte mit Freuden aufrechte Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert an die Wand gestellt.
Dass sie von rechten Kräften ermordet wurde, ist bitter, sollte sie deshalb aber nicht zu einer linken Ikone machen.
Die KPD hat gemeinsam mit den Nazis mit Vorliebe die SPD bekämpft und so die Weimarer Republik in den Untergang getrieben. Da gibt es absolut nichts zu glorifizieren.
Dass wir jetzt so ein schnuckeliges Sozialfaschismus-Revival haben, tsts (kopfschüttelnd).
Die These des gemeinsamen Kampfes von KPD* mit Nazis ist nicht belegbar (siehe u. a. Wikipedia zum sog. Blutmai). Aus einem folgenden Link am Ende des Wikipedia-Artikels:
„Im Wedding und in Neukölln war es an diesem Tag zu den heftigsten Auseinandersetzungen gekommen. Als die Polizei abends in die Arbeiterviertel mit SLKW und Panzerwagen vordrang und die Wohnhäuser mit Scheinwerfern ableuchtete, waren Blumentöpfe und „Glasgegenstände” die Antwort der so provozierten Bürger. „Daraufhin ließ ich mit dem MG feuern”, berichtet der Führer eines Sonderwagens, „…ob und welche Verluste die Aufrührer dadurch gehabt haben, konnte nicht festgestellt werden” (LAB Akte A 030/7526, Bl. 65).„
Ihr habt die WR als soziales („goldene 20er”/ Hartz4), friedliches (heimliche Wiederaufrüstung/ Bomben auf Belgrad) und demokratisches (u. a. Verbot des RFB/ Asylrecht usw. usf.) Projekt für die Verwirklichung von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit (aka 1789er Thesen als Minimalkonsens dessen, was auf der Linken umsetzbar ist) doch viel früher schon aufgegeben– ob da Parallelen zur Bundesrepublik denkbar/ möglich sind?
– ist mittlerweile etwas „off-topic” -
@ Christian Soeder: Um in dem Artikel etwas Neues und überhaupt ‚Substanz’ zu entdecken, müsste ich damals beim Sturz Ypsilantis geglaubt haben, dass vier aufrechte sozialdemokratische Politrecken aus Gewissensnot über Nacht der eigenen Seelenqual nicht mehr gewachsen gewesen wären — und aus dieser Not heraus hätten sie uns in einer herzzerreißenden Tragödie ‚den Luther vorm Reichstag in Worms’ vorspielen müssen — selbst wenn sie ihrer Partei dadurch schadeten. Habe ich solchen Blödsinn damals geglaubt? Nö — das habe ich nicht! Gestern nicht — und heute auch nicht. Ich sah nur vier überlange Pappnasen mit Krokodilstränen im Auge. Nur die deutschen Medien haben sintemalen so getan, als ob sie denen das glauben würden. Insofern bringt der Artikel bis auf Details nicht Neues an Substanz. Zumindest für mich … mit einem Medienkomplott galt es damals, alle rotrotgrünen Machtoptionen erster Klasse zu beerdigen und ein für allemal einen Deckel drauf zu machen. Dazu bediente man — wer auch immer — sich dieser vier armseligen Willis. Gut, Frauen waren ja auch dabei. Die sind oft ja auch intriganter. Beerdigt wurde damals trotzdem vor allem der Journalismus … davon steht in dem Buch zu wenig.
Ok, das war dann ein Missverständnis. Mir geht es genauso: ich habe den vier „aufrechten” Demokraten auch nie geglaubt.
Gerade SPD-Anhängern ist die Lektüre des ganzen Zastrow-Buchs ans Herz zu legen. Es ist doch sehr erhellend und beschreibt — auch — ziemlich zutreffend die Probleme einer Partei, die sich vor lauter mediokren Figuren gar nicht zu helfen weiß. Und es ist tatsächlich so, wie ich persönlich es immer vermutet habe: Das ganze Elend der Hessen-SPD nahm mit Bökel seinen Anfang, der auch in dieser Sache sein Schärflein beigetragen hat.
Ansonsten ist es erschreckend zu lesen, wie ein Blender mit Namen Walter seine Partei, sein Land und die Presse über Jahre hinweg bis zur finalen Kulmination am 3.11.08 derart täuschen konnte.
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[rotstehtunsgut] Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter: Heute erschien in der Frankfurter A.. http://bit.ly/13sjdO
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