Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter

Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem geschei­ter­ten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbe­son­dere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft.

Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem geschei­ter­ten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbe­son­dere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft.

Rückblickend kann man erahnen, was Walter beab­sich­tigte. Er verfolgte noch immer zwei Ziele. Das eine war das Wirtschaftsministerium, das andere die Tilgung der Schmach von Rotenburg, wo er den Kampf um die Spitzenkandidatur verlo­ren hatte. Im Frühjahr hatte die Partei wider Erwarten nicht Ypsilanti fallen­las­sen, sondern ihn. Nun bekam er seine zweite Chance. Der nahe­lie­gende Weg war versperrt: Ypsilanti in gehei­mer Wahl einfach die Stimme zu versa­gen, die eine Stimme, die nach Metzgers Ankündigung zu ihrem Sturz noch fehlte. Walter stand ja unter schärfs­ter Beobachtung. […]
Er musste sich also absi­chern. Wenn Ypsilanti durch­fiel, musste Walter bewei­sen können, dass er sie gewählt hatte. […] Wenn Ypsilanti durch­fiel, hätte er damit bewei­sen können, dass er sich — trotz viel­fach öffent­lich geäu­ßer­ter sach­li­cher Bedenken — loyal verhal­ten hatte, ganz der brave „Parteisoldat“. Die eigent­li­che Arbeit, Ypsilanti abwäh­len, hätten dann auch diesmal andere für ihn erle­digt. („Links blinken, rechts abbie­gen”, Volker Zastrow in der FAS vom 9. August 2009.)

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Bericht sogleich auch als wich­ti­gen  Beitrag „zur Korrektur einer Vielzahl von Falschdarstellungen und Falschinterpretationen“ bezeich­net. Dem ist wohl tatsäch­lich so — unter­stellt, die Darstellung stimmt.

Zastrow deckt auf wie sehr Machtkalkül und -besse­sen­heit in der Politik eine Rolle spielen und welch schmut­zi­ges Geschäft leider oft genug betrie­ben wird.

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

17 Gedanken zu „Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter“

  1. Es wiedert mich wahn­sin­nig an. Diese Karrierepolitiker, ganz gleich ob aus linken oder rechten Flügel zerstö­ren die Partei. Flügelproporz ist etwas feines und sicher auch sinn­vol­les, aber bitte nicht auf diese Weise. Was von dieser Aktion bleibt ist ein media­les Trümmerfeld, die Demontage der Person Ypsilanti.

    Wenn ich daran denke, wie diese Vier Abgedordneten zeit­weise als „aufrechte Vier” bezeich­net wurden… dabei ging es die ganze zeit nur um Karrieremöglichkeiten und Flügeldenken. Nicht um Inhalte oder um die Koalition mit der Linkspartei.

    Ebenfalls ein gutes Beispiel für die bedeu­tende Macht, die den Medien bei der Wahrheitsproduktion zugute kommt.

  2. Leute wie Walter sind Gift für jede Partei. Ich weiß nicht, was ihn noch in der SPD hält.

    Heute Morgen habe ich mir die FAS gekauft, und konnte es kaum fassen, dass endlich Ross und Reiter genannt werden: die Schuldigen sind die „glor­rei­chen Vier”, nicht Ypsilanti und auch nicht die Hessen-SPD.

    Dass der Spin der Presse, diese Verräter als die letzten aufrech­ten Demokraten inner­halb der SPD anzu­se­hen, auch von vielen SPDlern geschluckt wurde, ist der eigent­li­che Skandal.

    Vier einzelne Menschen haben gegen den Wählerwillen, eigen­mäch­tig und ohne jede demo­kra­ti­sche Legitimation den Politikwechsel in Hessen verei­telt. Wie sie das vor sich selbst verant­wor­ten können, ist mir völlig schlei­er­haft.

    1. Sorry Christian, sehe es völlig anders. Ich habe den Artikel leider noch nicht gelesen, und halte die Art, das erst einen Tag vor der Abstimmung im Landtag zu verkün­den, für alles andere als schön. Darum geht es mir aber auch nicht.

      Wenn du davon sprichst, dass die vier „eigen­mäch­tig und ohne jede demo­kra­ti­sche Legitimation” einen Potikwechsel verhin­dert hätten, dann finde ich das mindes­tens sehr proble­ma­tisch. Demokratisch legi­ti­miert ist es, schließ­lich unter­steht jeder Abgeordnete seinem eigenem Gewissen, und nicht der Partei. Ebenso sollten wir uns vor dem Wählerwille in Acht nehmen, vor allem als Argument in solchen Diskussionen. Selbst mit der Linkspartei gab es für eine linke Regierung nur eine hauch­dünne Mehrheit. Und dieses Projekt basierte auf einem „Fundament der Lügen” (Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/412/435159/text/). Wäre Ypsilanti von Anfang an ehrlich gewesen, hätte sie meine Stimme als Bürger nicht bekom­men. Und wie du dann mit einem klaren Wählerwille argu­men­tie­ren willst ist mir nach wie vor unklar.

  3. Was Walter angeht, so hatte ich von Anfang an an seiner Aufrichtigkeit Zweifel. Die vier genann­ten Abgeordneten (das Wort „Abweichler verbie­tet sich mE aus histo­ri­schen Gründen) jedoch als allei­nige Schuldige zu brand­mar­ken geht fehl und verschweigt alle anderen in diesem Zusammenhang aufge­tre­te­nen Probleme.

    Ob es die syste­ma­ti­sche Überrumplung des prag­ma­ti­schen Flügels seit der (denkbar knappen) Nominierung Ypsilantis auf dem Rotenburger Parteitag war, der völlig über­zo­gene Personenkult im Vorfeld und während des Wahlkampfes oder schluss­end­lich der allen bekannte Wortbruch — ich gebe dem Ypsilanti-Lager auch (und teil­weise auch gerade) nach Lektüre des FAS-Artikels eine Mitschuld an der Eskalation des vergan­ge­nen Novembers.

    Was das kata­stro­phale Wahlergebnis angeht, so ist dies in aller­ers­ter Linie auf Ypsilantis Entscheidung, eine von der Linken tole­rierte Minderheitsregierung anzu­stre­ben, zurück­zu­füh­ren. Dabei ging es mE gar nicht primär um verlo­re­nes Vertrauen, da vor der Wahl das Gegenteil verspro­chen wurde, sondern viel­mehr um eine gene­relle Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit in der Bevölkerung. Keine Partei (mit Ausnahme von NPD & Co) pola­ri­siert in unserem Land so stark wie die Linke. Wenn 5% sie wählen, wollen gleich­zei­tig die anderen 95% sie unter keinen Umständen in der Regierung sehen. Hätte Ypsilanti vor der ersten Hessen Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausge­schlos­sen, hätte Roland Koch trotz seiner abscheu­lu­chen Kampagne eine satte Mehrheit für Schwarz-Gelb bekom­men. Das gilt für Hessen, das mussten wir in Hamburg spüren (selbst wenn wir nie auch nur eine Sekunde an eine solche Zusammenarbeit dachten) und das hätten wir auch im September zu spüren bekom­men, wenn wir es im Programm nicht ausge­schlos­sen hätten. Insofern muss ich dir, Christian, was den Wählerwillen angeht entschie­den wider­spre­chen.

    Wenn die Hessische SPD in vier Jahren nicht in die selbe Situation kommen will, muss sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ein billi­ges Abschieben der Schuld auf Walter, Metzger, Tesch und Everts steht einem solchen Prozess diame­tral entge­gen — viel­mehr wäre es urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und würde von Größe zeugen, wenn man ihnen die Hand für eine zweite Chance und eine weitere Einbindung in die Parteiarbeit ausstre­cken würde. 15 andere Landesverbände und die Bundespartei zeigen, dass man auch mit zwei unter­schied­li­chen Flügel fliegen kann ohne eine derart verhee­rende Bruchlandung hinzu­le­gen. Nur wenn das in Hessen erlernt wird und sich jeder zunächst mal an die eigene Nase fasst, kann der Verband gestärkt aus dem Desaster heraus kommen, um Koch endlich um das Amt (Würde hatte er nie) zu bringen. Schäfer-Gümbel traue ich das zu und das ist doch schon­mal ein Anfang. In diesem Sinne allen eine geruh­same Nacht.

    1. Ich muss sagen, dass mir die ganze Geschichte ziem­lich spanisch vorkommt. Blog-Artikel von mir zum Thema kommt noch. Ich weiß nicht mehr, was ich noch glauben soll. Jedoch selbst wenn die FAS-Geschichte zu 100 % stimmt, muss ich jedoch Carl-Philipp zustim­men, weshalb ich seine Argumente nicht wieder­ho­len will; der Wählerwille wurde nicht von Walter und Co. miss­ach­tet, sondern von Ypsilanti und Co. (wie übri­gens zuvor schon der Wille der hessi­schen Parteibasis) und jeder, der etwas anderes sagt, sollte das Wahlergebnis von 2009 anschauen und dann entschei­den, ob der Wähler das Linksbündnis tatsäch­lich wollte.

  4. Der FAS-Artikel ist im Kern substanz­los, die geplante Parteigründung nur ein unver­bind­li­ches Gedankenspiel. Im Kern ging es darum, das Buch eines leiten­den FAZ-Redakteurs über diese ‚Viererbande’ zu promo­ten, weil es in dieser Woche erschei­nen soll. Der ganze Artikel war sozu­sa­gen Marketing …

    1. Substanzlos? In dieser Form war das noch nirgends zu lesen. Wie kann man behaup­ten, das sei substanz­los? Die geplante Parteigründung ist doch nur der Gipfel, der eigent­li­che Skandal ist, dass Walter die Zusammenarbeit mit der Linkspartei voran getrie­ben hat, wie jetzt erst heraus­kommt, und diese dann torpe­diert hat, weil er nichts Wirtschaftsminister wurde. Und das soll substanz­los sein? Alles klar.

  5. Ihr in der SPD werdet so lange rumla­vie­ren (in der Frage der Bürgerrechte, in der Frage der Linkskoalition usw.), bis euch nur noch Parteimitglieder wählen- ob das dann für den Einzug in die Parlamente reicht?
    Mal im Ernst, so jeman­dem wie den Hr. Walter erträgt eure Partei doch. Die SPD hat schon ganz andere KarrieristInnen so lange hofiert, bis sie dann doch geblie­ben sind- er hat doch das Zeug zum Minister, verlo­gen, nur Ego, ein rundum-saube­rer Spezialdemokrat- mit Verrat hat *das* nichts zu tun, es paßt zu euch.
    Besonders lächer­lich fand ich als ehem. Landesschiedskommissions-Vorsitzender im Übrigen eure wachs­wei­chen „Ordnungsverfahren” und dass sich eure Schiedskommissionen von solchen … so vorfüh­ren lassen. Ihr tut mir fast schon leid ;-)

  6. Nö, wir erschies­sen Abweichler immer ;-)
    Eigentlich nicht so zum Lachen, siehe eure bekann­tes­ten Abweichler Rosa Luxemburg und Kral Liebknecht, ihr Schicksal ist ja hinrei­chend bekannt- oder?
    Oder siehe solche der Umgang von SPD-Granden wie Zörgiebel mit dem abweich­le­ri­schen „Pöbel”:
    „Als Blutmai (zeit­ge­nös­sisch auch Mai-Unruhen) werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeich­net, bei denen durch unver­hält­nis­mä­ßige Härte der Polizei zahl­rei­che Demonstranten und Unbeteiligte durch die Polizei getötet oder verletzt wurden.
    Die Bezeichnung Blutmai geht auf den Streikaufruf der KPD vom 2. Mai 1929 zurück, in dem es hieß: „Zörgiebels Blutmai − das ist ein Stück Vorbereitung des impe­ria­lis­ti­schen Krieges! Das Gemetzel unter der Berliner Arbeiterschaft − das ist das Vorspiel für die impe­ria­lis­ti­sche Massenschlächterei!“!
    Im Übrigen ist dieses stete „SEDSEDSED” ermü­dend, laßt euch dochmal etwas Sachliches einfal­len, anstatt stets diesen beschränk­ten Hirn-Krissel oder wollte ihr die JU Thüringen rechts über­ho­len?
    Ich bezog mich auf meine Erfahrungen mit mehre­ren Parteiausschluss-Verfahren, die wir- bis auf einen „Fall”- abschlä­gig beschie­den haben. Du hast nicht „gegoogelt”… ich wurde wegen dieses „Genossen” (er ist jetzt bei euch, wenn er nicht mitt­ler­weile in der CDU oder FDP sein sollte, bald hat dieser aalglatte Karrierist alle Parteien durch) inner­par­tei­lich (zumeist seitens ehem. Stasi-IM) als „Stalinist” verun­glimpft, so gesehen kann ich mir gut vorstel­len, wie es eurer Schiedskommission ergan­gen sein wird mit dem Hr. Walter (oder beim Hr. Clement…).
    Wenn „autho­ri­tär” gehan­delt wird, ist das immer „Schauprozeß, Stasi, SED” oder sowas. Selbst wie die Sau handeln, aber sich dann aufre­gen, wenn’s auf die Finger gibt- ein durch­schau­ba­res Spiel.

    1. Rosa Luxemburg hat die Weimarer Republik aufs Bitterste bekämpft und hätte mit Freuden aufrechte Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert an die Wand gestellt.

      Dass sie von rechten Kräften ermor­det wurde, ist bitter, sollte sie deshalb aber nicht zu einer linken Ikone machen.

      Die KPD hat gemein­sam mit den Nazis mit Vorliebe die SPD bekämpft und so die Weimarer Republik in den Untergang getrie­ben. Da gibt es absolut nichts zu glori­fi­zie­ren.

  7. Dass wir jetzt so ein schnu­cke­li­ges Sozialfaschismus-Revival haben, tsts (kopf­schüt­telnd).
    Die These des gemein­sa­men Kampfes von KPD* mit Nazis ist nicht beleg­bar (siehe u. a. Wikipedia zum sog. Blutmai). Aus einem folgen­den Link am Ende des Wikipedia-Artikels:
    „Im Wedding und in Neukölln war es an diesem Tag zu den heftigs­ten Auseinandersetzungen gekom­men. Als die Polizei abends in die Arbeiterviertel mit SLKW und Panzerwagen vordrang und die Wohnhäuser mit Scheinwerfern ableuch­tete, waren Blumentöpfe und „Glasgegenstände” die Antwort der so provo­zier­ten Bürger. „Daraufhin ließ ich mit dem MG feuern”, berich­tet der Führer eines Sonderwagens, „…ob und welche Verluste die Aufrührer dadurch gehabt haben, konnte nicht fest­ge­stellt werden” (LAB Akte A 0307526, Bl. 65).”
    Ihr habt die WR als sozia­les („goldene 20er”/ Hartz4), fried­li­ches (heim­li­che Wiederaufrüstung/ Bomben auf Belgrad) und demo­kra­ti­sches (u. a. Verbot des RFB/ Asylrecht usw. usf.) Projekt für die Verwirklichung von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit (aka 1789er Thesen als Minimalkonsens dessen, was auf der Linken umsetz­bar ist) doch viel früher schon aufge­ge­ben- ob da Parallelen zur Bundesrepublik denkbar/ möglich sind?
    — ist mitt­ler­weile etwas „off-topic” -

  8. @ Christian Soeder: Um in dem Artikel etwas Neues und über­haupt ‚Substanz’ zu entde­cken, müsste ich damals beim Sturz Ypsilantis geglaubt haben, dass vier aufrechte sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politrecken aus Gewissensnot über Nacht der eigenen Seelenqual nicht mehr gewach­sen gewesen wären — und aus dieser Not heraus hätten sie uns in einer herz­zer­rei­ßen­den Tragödie ‚den Luther vorm Reichstag in Worms’ vorspie­len müssen — selbst wenn sie ihrer Partei dadurch scha­de­ten. Habe ich solchen Blödsinn damals geglaubt? Nö — das habe ich nicht! Gestern nicht — und heute auch nicht. Ich sah nur vier über­lange Pappnasen mit Krokodilstränen im Auge. Nur die deut­schen Medien haben sinte­ma­len so getan, als ob sie denen das glauben würden. Insofern bringt der Artikel bis auf Details nicht Neues an Substanz. Zumindest für mich … mit einem Medienkomplott galt es damals, alle rotrot­grü­nen Machtoptionen erster Klasse zu beer­di­gen und ein für allemal einen Deckel drauf zu machen. Dazu bediente man — wer auch immer — sich dieser vier armse­li­gen Willis. Gut, Frauen waren ja auch dabei. Die sind oft ja auch intri­gan­ter. Beerdigt wurde damals trotz­dem vor allem der Journalismus … davon steht in dem Buch zu wenig.

  9. Gerade SPD-Anhängern ist die Lektüre des ganzen Zastrow-Buchs ans Herz zu legen. Es ist doch sehr erhel­lend und beschreibt — auch — ziem­lich zutref­fend die Probleme einer Partei, die sich vor lauter medio­kren Figuren gar nicht zu helfen weiß. Und es ist tatsäch­lich so, wie ich persön­lich es immer vermu­tet habe: Das ganze Elend der Hessen-SPD nahm mit Bökel seinen Anfang, der auch in dieser Sache sein Schärflein beige­tra­gen hat.

    Ansonsten ist es erschre­ckend zu lesen, wie ein Blender mit Namen Walter seine Partei, sein Land und die Presse über Jahre hinweg bis zur finalen Kulmination am 3.11.08 derart täuschen konnte.

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