Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verurteilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts.
Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nachträglich zu legitimieren, indem Zelayas Verfehlungen aufgezählt werden. So habe der gestürzte Präsident Zelaya Justiz, Bevölkerung und Verfassung verhöhnt sowie mehrfachen Verfassungsbruch begangen. Und er habe still und heimlich seine Wiederwahl vorbereiten wollen. Der Putsch sei also gar kein Putsch, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität in Honduras.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung steht mit ihren Behauptungen ziemlich isoliert da und kann wohl nur auf die Zustimmung der Putschisten sowie der nutznießenden Oligarchie zählen — der Rest der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten kommt zu anderen Schlüssen. Die international nicht anerkannte Putschistenregierung ließ bereits mehrere kritische Radio– und TV-Sender abschalten und unterdrückt den Widerstand der Bevölkerung mittels Polizei und Waffen — eigentlich ein Unding für jeden gestandenen Liberalen. Nicht jedoch für die FNS, die der Meinung ist, vor allem die Demonstranten seien für die Gewalt verantwortlich.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ideologische Motivationen mitschwingen. Der gestürzte Präsident Zelaya ist zwar Mitglied einer liberalen Partei, fiel in seiner Regierungszeit aber zunehmend dadurch auf, sich für die Belange der sozial Schwachen und Ausgegrenzten einzusetzen. Die stetige Abkehr von wirtschaftsliberalen Positionen war und ist vor allem der Oligarchie in Honduras ein Dorn im Auge. Aber auch marktradikale Ideologen in Deutschland haben offenbar ein Problem mit sozialdemokratischer Politik in Lateinamerika und nehmen lieber den Putsch eines demokratisch gewählten Präsidenten sowie bürgerkriegsähnliche Zustände in Kauf, als der Abkehr von wirtschaftsliberalen Grundsätzen tatenlos zuzusehen. Der Wille des Volkes ist hierbei offensichtlich zweitrangig. Vorläufiger Höhepunkt der ganzen Chose: Die FNS lädt einen Vertreter der Putschisten in den Bundestag ein und sperrt Journalisten und Vertreter anderer Stiftungen aus.
Hier stellt sich die Frage: Hört für die FDP-nahe Stiftung der gesellschaftliche Liberalismus dort auf, wo ökonomische Interessen bedroht sind?
Der ganze Vorfall zeigt deutlich auf, wie es um den parteilich organisierten Liberalismus in Deutschland steht: Viele Kreise in der FDP verstehen unter dem „Liberalismus“ vor allem Wirtschaftsliberalismus. Gesellschaftlicher Liberalismus — also beispielsweise die Ablehnung von Zensur, der Einsatz für Bürgerrechte und Demokratisierung — spielen eine untergeordnete Rolle und werden im Zweifel zurückgestellt, wenn die ökonomische Freizügigkeit gefährdet ist.
Pikantes Detail: Gestern kündigten die Machthaber in Honduras dem oppositionellen Radio Globo die Lizenz. Dass die FNS fast gleichzeitig einen Teil der deutschen Öffentlichkeit aus dem Räumen des Bundestages aussperrt, macht deutlich, dass die FDP-Vertreter tatsächlich die grundsätzlichen Werte mit den Putschisten teilen. (Zitiert vom Portal Amerika21)
Weitere Links:
- Das antibuerokratieteam bietet sich als Lautsprecher der Putschisten-Freunde an und offenbart das krude Weltbild dieser: Offenbar steht Lateinamerika kurz vorm Abrutsch in den Kommunismus!
- Die Bissigen Liberalen stehen der Thematik differenzierter gegenüber und sprechen die Problematik an.
- Der Vorwärts liefert, ungedachtet des SPD-nahen Hintergrundes, interessante Hintergrundinformationen und Zitate zu den Beziehungen zwischen der FDP und den Putschisten.
10 Kommentare
Selbst wenn man das frei gewählte Parlament von Honduras unter „Putschisten” subsummiert und den honduranischen Hochkommissar für Menschenrechte Ramón Custodio López zur „nutzniessenden Oligarchie” zählt, bleibt es Tatsache, dass Zelayas Vorhaben, sich „ein bisschen Wiederwahl” zu sichern, nicht mit der Verfassung vereinbar war. Ebensowenig wie sein Versuch, nach dem Verlust der Mehrheit ohne vom Parlament genehmigten Haushalt zu arbeiten.
Wenn>‚s um die Belange der sozial Schwachen und Ausgegrenzten geht, sind Mehrheiten und rechtsstaatlicher Firlefanz aber natürlich nur hinderlich… (?!) … so etwas im ND oder der Jungen Welt zu lesen, verwundert nicht weiter. Dieses „Demokratieverständnis” prägt die Blättchen und ihre Anhänger schliesslich seit Gründung. Dass sich Medien mit sozialdemokratischem Anspruch dieser Sicht anschliessen ist aber schon traurig.
Weitere Informationen zum hier zwar erwähnten aber leider nicht verlinkten Hearing der FNSt:
http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-617/_nr-11722/i.html
Es ist schlichtweg falsch, zu behaupten, dass Zelaya sich die Wiederwahl sichern wollte. Selbst wenn er sein Verfassungsvorhaben bis zum Ende durchgebracht hätte wäre die Wiederwahl für ihn erst nach einer weiteren Legislaturperiode möglich gewesen.
Es ist und bleibt ein Putsch. Was mich stark verwundert ist, dass grade die Verfechter des Wirtschaftsliberalismus den Putsch herunterspielen und die Gegner dieser Ideologie dagegen von einem Putsch sprechen. Wer da keinen Zusammenhang entdeckt muss blind sein.
@ Kalle:
Wie Achim Hecht bereits andeutete, geht es in der Causa Zelaya nicht nur um Fragen einer Wiederwahl , sondern um ein offenbar generell problematisches Verhältnis Zelayas’ zur Honduranischen Verfassung — mich wundert ebenfalls, daß das in einem lt. Eigenwerbung SPD-nahen Blog so ohne weiteres hingenommen wird.
Wer sind eigentlich die „Verfechter des Wirtschaftsliberalismus”? Ist das ein Verein? Hat der eine Adresse? Einen Pressesprecher? Was ist überhaupt „Wirtschaftsliberalismus”? Und wer sind die „Gegner dieser Ideologie”? Gibt es diese Welt auch in mehr Schattierungen als in Schwarz und Weiß?
MfG
Verfechter des Wirtschaftsliberalismus’ sind jene Menschen, die für konsequente Liberalisierung der Wirtschaft eintreten und dies mit einer bestimmten Rethorik kommunizieren. Ich würde z.B. KT Guttenberg dazu zählen.
Ein Verein ist das nicht, sondern eine Ideologie wie viele andere.
Was ist Wirtschaftsliberalismus? Eine sehr weitgehende Frage. Ich verstehe darunter die Anwendung liberaler Grundsätze auf die Ökonomie. Die Wirtschaftsordnung wird gestaltet nach den theoretischen Grundsätzen des Liberalismus’. Also maximale Freiheit des Einzelnen, Eigenverantwortung und ein (in wirtschaftspolitischer Hinsicht) schlanker Staat.
Gegner dieser Ideologie sind naturgemäß diejenigen, die sich für eine gestaltenden Staat, für weitgehende Regulierung einsetzen.
Zu der Frage ob es in dieser Weltsicht mehr als Schwarz und Weiß gibt kann ich dir eine ganz einfach Antwort geben: Ja. Ich bin kein wirtschaftsliberaler, mich trennen aber Welten von einem orthodoxen Sozialisten, der ebenfalls kein wirtschaftsliberaler ist. Achim Hecht ist ein Libertärer und (damit) wirtschaftsliberaler, Libertäre trennen aber Welten von einem KT Guttenberg, der in gesellschaftspolitischer Hinsicht ganz und garnicht liberal ist.
Jedem ist klar, dass Begriffe, die Ideologien beschreiben immer relativ unscharf sind. Zur Kategorisierung eigenen sie sich trotzdem.
Achim Hechts Definition des „Wirtschaftsliberalen” finde ich zwar interessant, aber sie trifft für mich nicht zu. Das Attribut „wirtschaftsliberal” bezieht sich eben nur auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung. Ein jeder Wirtschaftsliberaler kann dabei genauso gesellschaftspolitisch konersvativ sein oder auch libertäre Ansichten vertreten. Genauso wie es Sozialisten gibt, die sich gesellschaftspolitisch eher konservative positionieren und andere, die sich progressiv geben.
@ Kalle:
Danke für die ausführliche Antwort. Ich darf zusammenfassen, daß ein Wirtschaftsliberaler jemand ist, der in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten eher liberale Positionen vertritt; über die Positionierung in anderen Politikfeldern ist damit nichts gesagt.
1. KT Guttenberg vertritt in Punkto Wirtschaftspolitik konsequent liberale Positionen? Wäre mir bis dato nicht aufgefallen. Inwiefern?
2. So breit, wie Du den „Wirtschaftsliberalen” definierst, dürften erhebliche Teile der Gesellschaft darunter fallen, einschließlich mancher SPD-Mitglieder. Wie kommst Du denn darauf, daß die „Verfechter des Wirtschaftsliberalismus” den Putsch herunterspielten? Die einzigen, die sehr vorsichtig andere Sichtweisen der Vorgänge in Honduras diskutieren, sind Mitglieder der FDP, die ist nach Deiner Definition aber bestenfalls ein kleiner Ausschnitt des wirtschaftsliberalen Spektrums.
MfG
1. KT Guttenberg bezieht aus meiner (sozialdemokratischen) Sicht liberale Positionen. So verweigerte er beispielsweise staatliche Hilfe für Opel, Mindestlöhnt leht er ab, er beruft sich des öfteren auf Ludwig Erhard (auch wenn sich die Geister scheiden, was Erhard nun war), er bemängelt fehlende Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Das sind alles Indizien für ein ordnungspolitisches Verständnis. Er will eine liberalere Wirtschaftsordnung als wir sie momentan haben. Damit ist er für mich ein Wirtschaftsliberaler, auch wenn es natürlich noch weit liberaler geht.
2. Du hast recht, in allen großen Parteien (außer vielleicht der Linkspartei) gibt es Wirtschaftsliberale. Was ich auch gutheiße. Allerdings befinden wir uns auf einem Kontinuum. Ich habe mich vielleicht etwas unscharf ausgedrückt. Die von mir gemeinten „Verfechter des Wirtschaftsliberalismus” sind diejenigen, die in der öffentlichen Debatte als marktradikal, neoliberal (auch wenn dieser Begriff völlig ungeeignet ist) bezeichnet werden. Ich glaube, man muss trennen zwischen denjenigen Politikern, die wirtschaftlichen Liberalismus aus voller Überzeugung predigen, weil sie von der Überlegenheit völlig freier (oder zumindest freierer Märkte als heute) überzeugt sind. Und da wird das Spektrum schon enger.
Ich habe mir im Artikel versucht, die Frage zu stellen, wieso grade diese besagten FDP-Mitglieder eine andere Sicht als der Rest Deutschlands haben. Einleuchtend schien mir ein Zusammenhang mit den ökonomischen Grundausrichtungen des alten und des neuen Präsidenten. Allerdings wird die Behauptung des Verfassungsbruchs vorgeschoben, was für mich nicht nachvollziehbar ist, denn diese Frage müsste eigentlich nicht nur Liberale tangieren sondern so gut wie alle politischen Gruppen in Deutschland.
@ Kalle:
1. Nicht, daß ich mich jetzt ernsthaft mit KTG auseinandergesetzt hätte, aber für einen Liberalen würde ich ih nicht halten. So hat er Staatshilfen nicht generell ausgeschlossen (wie es sich für einen ordentlichen Liberalen gehört hätte), sondern nur im Falle Opels — man muß kein Liberaler sein, um manche staatlichen Aktionen schwachsinnig zu finden, und nur, weil man sich zu den Linken zählt, muß man nicht jede staatliche Geldverschwendung gut heißen. Wenn Du natürlich jeden, der möglicherweise auch nur einem Punkt eine vermeintlich liberalere Position als Du einnimmt, als Liberalen bezeichnest, dann wird diese Gruppe vermutlich sehr groß, aber eben auch wenig homogen.
Erhard würde ich hingegen eindeutig als Liberalen bezeichnen, sowohl im Denken, als auch im Handeln.
2. Da der Begriff „neoliberal” oder „marktradikal” ein x-beliebiges Schimpfwort ist (so wurden z.B. vor einiger Zeit die sog. Antideutschen, die sich selbst zumeist als explizit „links” begreifen, in „Jungen Welt” wegen ihrer Haltung in der Palästina-Frage als „Neoliberale” bezeichnet), kann man dieses Kriterium kaum mehr anwenden. „Echte” Liberale gibt es hingegen (wie Du selbst schreibst) weitaus weniger. Wie Du aber darauf kommst, daß nur diese besagten Personenkreise eine abweichende Haltung verträten, erschließt sich mir nicht. Ist das ein subjektiver Eindruck Deinerseits (meiner ist nämlich durchaus ein anderer)? Warum man hingegen in manchen Kreisen der politischen Szene in Deutschland die Problematik der Verfassungsbrüche nicht sieht, verstehe ich auch nicht wirklich.
MfG
Vielen Dank für die interessante Diskussion. Ich glaube, die Definitionsproblematik haben wir weitgehend ausgeräumt. „Wirtschaftsliberal” ist kein trennscharfer Begriff und er hängt vom Blickwinkel des Betrachters ab. Aber in diesem sozialdemokratischen Block herrscht weitgehende Einigung, wer als Wirtschaftsliberaler gilt. Dass Liberale dagegen eine andere Definition haben mag durchaus sein, genauso wie einige Mitglieder der Linkspartei ihren Berliner Landesverband bereits für „neoliberal” halten.
Womit du übrigens absolut recht hast: Weder „neoliberal” noch „marktradikal” sind adequat für sachliche und fundierte Diskussionen. Also polemische Begriffe und zur Kategorisierung eigenen sie sich allerdings oft, grade im Wahlkampf. Wobei ich bei „neoliberal” sehr vorsichtig bin, denn der Begriff ist historisch eigentlich schon besetzt.
Und ja, es handelt sich bei dem Inhalt dieses Artikels um meinen subjektiven Eindruck. Hast du Personengruppen ausfindig machen können, die die Vorgänge in Honduras anders als der Mainstream bewerten und dabei nicht im Verdacht stehen, wirtschaftsliberal eingestellt zu sein?
Ich würde „Wirtschaftsliberale” (wirtschaftlich liberal, gesellschaftspolitisch konservativ) eher in der CSU oder der CDU verorten; wobei es da durchaus auch noch einige in der FDP gibt. Ich selbst sehe mich jedenfalls nicht als „Wirtschaftsliberalen”, sondern als Libertären (i.S.e. konsequenten und — eben — ganzheitlichen Liberalismus, der für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in allen Lebensbereichen eintritt).
btw: Hr. Zelaya verkündete zuletzt einen „sozialistischen Liberalismus” (für den er allerdings nirgendwo Mehrheiten fand, weder in seiner Partei noch im Parlament). Mich erinnert das etwas an den „sozialistischen Liberalismus” (sic!) der LDPD…
Weiter geht es:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57641/print?PHPSESSID=tfhl4s7esugplgmm2k0jlatn74
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[rotstehtunsgut] Der Liberalismus im Konflikt der Interessen: Während alle Welt den Militärputsc.. http://bit.ly/14TjJA
[…] jedoch ist eine bemerkenswert einseitige Sichtweise. Wenn ein kleines Medium wie „Rot steht uns gut“ schon im August in der Lage war, die diversen Quellen zu sichten, zu begreifen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann sollte […]
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