Die grünen Nannys aus dem Südwesten

Die Grünen versu­chen ja gerne, sich als liberal und tole­rant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größ­ten­teils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hinge­gen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

Dass Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ein grün lackier­ter FDPler sein will, hat er bewie­sen, als er die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher Baden-Württembergs abge­wer­tet hat und kein Verständnis für deren Arbeitskampf zeigte.

Sein jüngs­ter Geniestreich: gemein­sam mit der grünen Gemeinderatsfraktion Freiburgs hatte er ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlas­sen. Dieses wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs, möchte man meinen. Was meint hinge­gen Salomon dazu? Ihm fällt nichts Besseres ein, als die Landesregierung aufzu­for­dern, ein Gesetz zu erlas­sen, diese recht­li­che Grundlage zu ändern.

Erkämpft haben diese Entscheidung übri­gens Basis-Grüne — wie ich oben schon schrieb, sind Bürgerrechte den Basis-Grünen wichtig. Also alles halb so wild? Die grüne Fraktion Freiburgs und der grüne Oberbürgermeister Freiburgs haben also einen Fehler gemacht, der nicht stell­ver­tre­tend für die Südwest-Grünen zu sehen ist?

Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist die grüne Landtagsfraktion ganz im Gegenteil nicht nur auf Salomons Linie, sondern die sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, toppt ihn direkt:

„Die Verfügbarkeit von Alkohol muss gene­rell verrin­gert werden […] Der vorlie­gende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP ist aber völlig unzu­rei­chend, ist ein Placebo. Allein die zahl­rei­chen Ausnahmen, die der Kompromiss vorsieht, machen ihn unglaub­wür­dig und wirkungs­los.”

Wir halten also fest: die grüne Landtagsfraktion will die Verfügbarkeit von Alkohol gene­rell verrin­gern. Und was CDU und FDP vorha­ben, geht ihr nicht weit genug. Das muss man sich auf der Zunge zerge­hen lassen: die Grünen geben die gesell­schafts­po­li­ti­schen Hardliner und über­ho­len die schwarz-gelbe Landesregierung rechts.

Nicht zu verschwei­gen ist an dieser Stelle, dass Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, mit der Entscheidung der grünen Fraktion zwar ganz und gar nicht nicht einver­stan­den zu sein scheint, seine Kritik jedoch sehr moderat ausfällt. Hier ist es mögli­cher­weise inter­es­sant zu wissen, dass Mouratidis 2003 „Trainee von Bündnis 90/Die Grünen bei Brigitte Lösch” war.

Der CDU-Innenminister Heribert Rech lässt sich diese Gelegenheit natür­lich nicht entge­hen, den Law-and-Order-Mann zu markie­ren:

Er denke an eine landes­weite Ermächtigungsgrundlage, die dann Städte und Gemeinden für ihre örtli­chen Alkoholverbote nutzen können. Auslöser der Pläne ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der am Dienstag eine Alkoholsperrzone der Stadt Freiburg als rechts­wid­rig einge­stuft hatte. Die Kommune wollte so die Gewalt im Kneipenviertel eindäm­men.

Die Aufgabe der Opposition wäre es, derlei bürger­rechts­feind­li­che Anwandlungen zu bekämp­fen und im besten Fall zu verhin­dern. Von den Grünen war das zuviel erwar­tet — wie die SPD reagiert, ist noch zu sehen. Die FDP Baden-Württembergs war schon immer ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging. Die Grünen Baden-Württembergs kann man mitt­ler­weile getrost zum ominö­sen „bürger­li­chen Lager” dazu rechnen — die würden lieber gestern als heute mit der CDU ins Bett hüpfen.

Wir halten also fest: die Südwest-Grünen sind nichts weiter als grüne Nannys, die ihr eigenes Lebensideal zum Ideal aller Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Wie es eben die Art von Konservativen ist.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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