Bei Spreeblick toben gerade Diskussionen zur Piratenpartei, die bei einer aktuellen Twitter-Umfrage CSU-ähnliche 57% erreicht. Konrad, ein mutmaßliches Piratenpartei-Mitglied, stellt in den Kommentaren die entscheidende Frage: Mein letzter Punkt. Es wird uns oft vorgehalten, dass unser Programm etwas mager ist und wir doch bitte Stellung zu anderen Themen beziehen sollen.
Um die Politik ein wenig aufzulockern, ist Humor nicht verkehrt; zu diesem Zwecke ein kleiner Comic des ausgezeichneten xkcd, der die Veränderungen, die das Internet und hier vor allem „Social Networks” mit sich bringen, wunderbar ironisch auf den Punkt bringt:
Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kritisiert, dass „das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte angesprochen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschließen, möchte man meinen. Pustekuchen: Die FDP-Fraktion will trotzdem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die restliche Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthielten und entgegen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votierten, und bei den Linken, die geschlossen mit „Nein” stimmten, ist von Klage bisher nicht die Rede. Jan Mönikes ist überrascht, dass FDP, Grüne und...
Realsatire hat einen neuen Namen: Markus Majowski, der für Angela Merkel und die CDU Wahlwerbung macht. Er ist ein „echter Fan” und hat in „den letzten Jahren festgestellt, dass während der Regierungszeit von Angela Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist”. Außerdem hat sie ihn auf einem Parteitag „viermal zum Lachen gebracht”. Das muss man erstmal verdauen. Viermal! Gelacht! Und Deutschland ist schöner geworden! Dank Angela Merkel! Sieh mal einer an.
Von wirtschaft-fuer-steinmeier.de: Wir sind eine Gruppe erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer. Unser Arbeitsfeld liegt hauptsächlich in Deutschland, aber auch im Ausland sind wir aktiv. Uns hat der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Aussagen und Aktionen überzeugt. Seine wirtschaftspolitische Kompetenz und sein diplomatisches Geschick haben der Deutschen Wirtschaft eine gute Plattform im Ausland eröffnet. Gleichzeitig war er stets an den Problemen der Deutschen Wirtschaft interessiert. Mit seinen guten Vorschlägen konnte er viele Probleme lösen. Wir sind froh, dass Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD antritt. Wir werben für seine Wahl! Wir sind die Wirtschaftspartei.
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