Am Wochenende fand der 60. Landesparteitag der BayernSPD in Weiden statt. Es stand ein Generationenwechsel an. Ludwig Stiegler gab sein Amt als Vorsitzender auf und als Nachfolger kandidierte Florian Pronold. Neben den vielfältigen Wahlen – Pronold konnte schließlich mit seiner Rede überzeugen und erhielt 90% der Stimmen – standen auch viele inhaltliche Debatten an.
Ein Weg zu mehr Transparenz? Bisher war es in Parteien so. Man wählte auf den entsprechenden Sitzungen und Parteitagen seine Delegierten, rüstete sie ein wenig für anstehende Anträge und Personalentscheidungen und hoffte anschließend, dass sie ihre Arbeit gut machen. In den seltensten Fällen fährt noch eine größere Anzahlen von nicht-delegierten Mitgliedern auf einen Parteitag mit. Man war also den Entscheidungen der Delegationsleitung auch in gewisser Weise ausgeliefert.
Matthias Geis hat in der heutigen Ausgabe der ZEIT einen Artikel zur Ehrenrettung der SPD geschrieben. Angesichts der aktuellen Umfragen und dem nahenden Wahldebakel am 27. September schreibt Geis: er SPD droht im Herbst eine historische Niederlage. Selbst den Rang einer Volkspartei könnte sie verlieren. Das alles ist nicht plausibel und nicht gerecht, eher schon aberwitzig. Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken. Vollständiger Artikel auf ZEIT.de: „Gerechtigkeit für die SPD!”
„Die FDP kann ein verlässlicher Partner sein — im Gegensatz zur Linkspartei.” Franz Müntefering Diese Aussage verdient, so meine ich, eine genauere Betrachtung, bringt sie doch auf den Punkt worum es in der Ampel-vs-Rot-rot-grün-Diskussion geht. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten geht es um Verlässlichkeit — eine Tugend, die er bei den Freidemokraten vermutet, bei den Linken jedoch nicht. Zuerst ist zu klären, was genau „Zuverlässligkeit” meint. Ist damit gemeint, dass eine Partei sich artig an Koalitionsverträge, an Wahl-Absprachen, an koalitionäre Geschloßenheit hält? Oder ist damit gemeint, dass eine Partei Ideen vertritt, die gemeinhin als „vernüftig” oder „realistisch” einzustufen sind?
Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL im Mai diesen Jahres einen längeren Artikel über Philipp Mißfelder veröffentlicht — und ihn in kein gerade positives Licht getaucht: Es geht jetzt um Philipp Mißfelder, es geht um den Zustand des Menschen in der Politik. Bislang hat Mißfelder sich besonders gut im politischen System zurechtgefunden. Niemand hat so schnell Karriere in der CDU gemacht wie er. Er geht mit langen, trägen Schritten, sein Kopf ist gebeugt. Aus der Ferne könnte man ihn für einen alten Mann halten. Extra3 hat sich der Thematik dankenswerter Weise angenommen und dem „Quatschkopp der Jungen Union” einen Song gewidmet:
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