Meine Forderung, Peter Harry Carstensen, der unpolitische Landesvater, müsse zurücktreten, kann ich weiterhin aufrecht erhalten. Allerdings hat sich die Situation verändert, wie Jens schon ausführte, und meine Begründung für den notwendigen Rücktritt Carstensens hat sich dementsprechend geändert.
CDU-Mann Michael Spreng, der ehemalige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, scheint mit Horst Seehofer noch einige Rechnungen begleichen zu haben: Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.
Der noch amtierende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergangene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufgelöst erklärt. Grund seien die erheblichen „Störungen” durch die SPD, insbesondere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispielsweise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot geratenen HSH Nordbank kritisiert, obwohl das ganze so innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abgesprochen gewesen sei. Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verstehen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch eingehalten werden. Jetzt kann man natürlich behaupten, dass da Aussage gegen Aussage steht. Doch die jüngsten Entwicklungen lassen den angeblichen Grund für den Bruch der Koalition in...
Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell” erfunden, das es den Porsche-Eigentümern ermöglicht, eine Milliarde Euro an Steuern einzusparen. Dass Firmen alle Tricks anwenden, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr schocken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian Wulff diese Pläne im Aufsichtsrat gebilligt haben soll, das wäre ein echter Skandal. Niedersachsen muss es unglaublich gut gehen, wenn der Ministerpräsident mal eben auf eine Milliarde Euro verzichten kann. Ich bin ein wenig fassungslos.
Die Grünen nur als freundlichen Partner zu betrachten, ist ein großer Fehler der SPD. Die Sozialdemokraten müssten viel deutlicher die Klingen mit der Ökopartei kreuzen. Sozialdemokraten, gerade in Bayern, kennen die Situation nur zu gut. Dort die starke CSU, oft im bürgerlichen Bündnis mit Freien Wählern oder FDP und hier die SPD, Grünen und vielleicht noch die ÖDP. Lagerbildung im klassischen Sinne gibt es überall, auch in den Köpfen der Politiker. Man hat eben das Bedüfnis schnell zuzuordnen. Aus keinem anderen Grund entstehen in unserem Kopf schließlich Vorurteile. Natürlich gibt es auch zwischen den Parteien eines „Lagers” große Unterschiede. Dies mag man an den Lebenswelten, Milieus oder Programm festmachen. Der Unterschied ist jedenfalls vorhanden und in der Regel auch sichtbar. Wenn man ihn denn sehen will!
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