Wahlen, insbesondere Bundestagswahlen, sind selbstverständlich immer enorm wichtig. In ihnen wird der politische Kurs des Landes für die nächsten vier Jahre vorgegeben. In einer Wahl haben die Bürger eine Gelegenheit, auszudrücken, ob sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind und sich mehr davon wünschen, oder aber, ob sie lieber anders regiert werden. Eine Wahl hat große Bedeutung.
Seit einigen Tagen ist die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf in der öffentlichen Kritik. Sie hatte in ihren Urlaub einen Dienstwagen mitgenommen, da sie dort auch dienstliche Termine absolvierte. Dieser wurde dort auf höchst kriminelle Art und Weise gestohlen (der Fahrer soll sogar betäubt worden sein!) und dadurch wurde die ganze Angelegenheit bekannt. Anstatt sich darüber zu freuen, dass Ulla Schmidt gemäß des Mottos „Eine Ministerin ist immer im Dienst!” selbst in ihrem Urlaub ihre Aufgaben wahrnimmt, wird sie kritisiert, dass sie ihren Dienstwagen ins Ausland mitgenommen hat. Wäre jetzt nicht gerade Wahlkampf, würden Teile der Medien, die politischen Gegner Wettbewerber diese Sau nicht durch’s Dorf treiben. Dass die Nutzung ihres Dienstwagens vor Ort den Steuerzahler günstiger kommt (siehe diese Erklärung) scheint da unwichtig zu sein. Eigentlich sollte Ulla Schmidt...
Relativ überraschend haben die selbsternannten „Piraten in der SPD” sich mit dem „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren” positioniert und damit Stellung bezogen. Das ist offenbar nach der klassischen Methode entstanden: ein kleiner Kreis schreibt ein Papier, veröffentlicht das und schafft damit Fakten. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich gewöhnungsbedürftig finde. Gerade wenn man Offenheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratie für wichtige Werte erachtet, sollte das Vorgehen doch etwas anders aussehen.
Über die Polemik von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, werden die netzaffinen Grünen gewaltig fluchen. Ein paar Höhepunkte: „Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat.” „Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.” „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.” Beeindruckend. Güldner schafft es, in einem kleinen Kommentar deutlich zu machen, dass er erstens keine Ahnung vom Internet hat, ihm das zweitens völlig egal ist, er drittens Probleme mit Demokratie und politischer Beteiligung der Bürger hat, und...
Familienministerin Ursula von der Leyen, im Internet besser bekannt unter ihrem Spitznamen „Zensursula”, den sie übrigens „patent” findet, hat eine überraschend einfache Erklärung parat, warum die Petition gegen Netzsperren keine Beachtung gefunden hat: Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. Diese Betrachtungsweise führt das Instrument Online-Petitionen, immerhin eingeführt vom Deutschen Bundestag, ad absurdum. Dies offen zuzugeben, das ist schon dreist. Aber es passt zu Ursula von der Leyen, die kein Problem damit hat, zu behaupten, es hätten keine Konzepte zum Elterngeld im Familienministerium existiert.
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