Kommentare zu: Richtungswahl? Nicht so schnell!

Von: Mark Fischer

Mark Fischer — Sun, 02 Aug 2009 11:40:56 +0000

die Wahl ist bundespolitisch sicher keine Richtungsentscheidung, den Sozialabbau würden SPD und Grüne nach einem vielleicht illusionären Wahlsieg auch fahren. Wohl aber ist es eine Richtungswahl für die SPD, dass sollte nicht vergessen werden.

Von: Kalle

Kalle — Thu, 30 Jul 2009 23:11:42 +0000

Sehr gute Analyse!
Ich stimme dir auch vollkommen zu und trage diese Gedanken auch schon etwas länger mit mir rum. Überall hört man im Wahlkampf: „Es ist eine Richtungsentscheidung!” Die einen tönen „Marktradikalismus oder soziale Marktwirtschaft”, die anderen tönen „Eigenverantwortung oder Entmündigung der Bürger!”. Aber wie konkret würde sich eine Schwarz-Gelb von einer SPD-geführten Regierung unterscheiden. Einige Punkte hast du genannt. Aber der Sozialstaat ist des deutschen liebstes Kind, und ihn wird (und hat) die FDP niemals in Frage stellen, auch wenn manchen Freidemokraten im Eifer so einige furchteinflößende Worte ‚rausrutschen.

Besonders klug fand ich deine Beobachtung, dass SPD und CDU in vielen Punkten ähnliche Vorstellungen haben. Die einen reden von der „Sozialdemokratisierung der CDU”, die anderen vom „Rechtsrutsch der SPD”. Die Wahrheit mag irgendwo in der Mitte liegen. Mir liegt die Wirtschaftspolitik besonders am Herzen, ich halte sie derzeit für den wichtigsten Politiksektor. Und da frage ich mich, inwiefern sich die Politik einer Ampelkoalition von Schwarz/Gelb unterscheiden würde, insbesondere wenn man an die konkrete Politik von Rot/Grün unter Schröder zurückdenkt, die ja ganz nach dem Geschmack von Schwarz/Gelb war (was sich anhand von Abstimmungsergebnissen und Kooperation zwischen beiden Blöcken bei der Gesetztesbildung gut sehen lässt).
Meiner Meinung nach wird ein wirklicher Politikwechsel nur mit Rot-Rot-Grün, oder aber mit einer extrem starken FDP kommen. Beides für 2009 äußerst unwahrscheinlich. Insofern haben wir hier keine Richtungswahl.

Von: tapastalatukat

tapastalatukat — Thu, 30 Jul 2009 20:36:16 +0000

1949 war eine Richtungswahl: Die Union wollte eine Eingliederung Westdeutschlands in den Westblock, auf Kosten der deutschen Wiedervereinigung, sie wollte Marktwirtschaft; die SPD wollte ein neutrales einiges Deutschland als Pufferstaat in der Mitte zweier Blöcke, sie wollte Planwirtschaft.

Das stimmt so nicht. Auch die verantwortlichen Politiker der SPD haben 1949 (zum Glück) an Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik mitgewirkt. Ein neutrales einiges Deutschland stand 1949 nicht ernsthaft zur Debatte, auch nicht innerhalb der SPD. Dafür war der Schock über die Zwangsfusion von SPD und KPD in der Ostzone (also das faktische Verbot der SPD) bei der West-SPD noch zu frisch.

Von: Bastian Jansen

Bastian Jansen — Thu, 30 Jul 2009 19:09:01 +0000

Du hast wahrscheinlich Recht, dass das passieren wird, wenn sie die Steuern wirklich senken. Aber es ist ja das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Union, dass sie selbst wissen, dass kein Geld für Steuersenkungen da ist. Die Mär von den Steuersenkungen glaube ich ihnen einfach nicht.

Von: Christian Soeder

Christian Soeder — Thu, 30 Jul 2009 19:01:36 +0000

Sehr spannende Analyse, sehr kluge Gedanken; ich gehöre wohl zu denen, die glauben, es käme mit Schwarz-Gelb zu Sozialabbau — und fühle mich bestätigt ob der Tatsache, dass Union und FDP Steuersenkungen (!) versprechen; wer soll die Krise also zahlen? Bald gibt’s die Schuldenbremse, dann bleibt eigentlich nur Sozialabbau, weil man da am meisten sparen kann. Die Alternative: die Steuersenkungsversprechen sind reine Wahlkampfversprechen und niemand denkt daran, diese umzusetzen.

Gesellschaftspolitisch gäbe es nichts zu gewinnen, Gleichstellungspolitik könnten wir in den Wind schreiben. Und alleine dafür lohnt es sich zu kämpfen.